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Wohnen im Bezirk

Die MieterWerkStadt-Charlottenburg informiert.

 
 

 
 
Um den Stand der bezirklichen Aktivitäten zur Nutzung des Instruments des Milieuschutzes zu erfahren, hat die MieterWerkStadt zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. April 2016 eine Einwohneranfrage eingebracht (BVV-Drucksache 1584/4, Anfrage 14).

Unsere fünf Fragen sind wie folgt (Stand 31.5.2016) beantwortet worden:

Frage 1:
Was hält das Bezirksamt und was halten die in der BVV vertretenen Fraktionen/Parteien von der Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten zu beeinflussen?

Antwort Bezirksamt:
Bei dem sogenannten Milieuschutz, eigentlich soziale Erhaltungsverordnung, handelt es sich um ein Instrument aus dem Städtebaurecht. Hiermit kann kein Mieterschutz oder eine Begrenzung der Mieten oder von Mietsteigerungen erreicht werden. Die soziale Erhaltungsverordnung ist, auch wenn dies fälschlicherweise gerne so hingestellt wird, weder ein wohnungs- noch ein mietenpolitisches Instrument, sondern ein städtebauliches. Sie kann nur auf bauliche Veränderungen von Wohnungen wie die Zusammenlegung von kleinen Wohnungen, Ein- und Umbauten in Wohnungen, den Abriss von Gebäuden und die Nutzungsänderung Wohnung zu Büro Einfluss nehmen.
Die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum an Gebäuden, die in Milieuschutzgebieten liegen, darf seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung am 14. März 2015 nicht ohne Genehmigung erfolgen. Durch diesen Genehmigungsvorbehalt ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen insofern beeinflussbar, als dass eine abschreckende Wirkung auf finanzstarke Investoren entsteht. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen als Spekulations- und Renditeobjekte kann damit erschwert werden.
Für den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung müssen städtebauliche Gründe vorliegen und es muss ein funktionaler Zusammenhang zwischen der baulich-städtebaulichen Struktur und der Bevölkerungsstruktur nachgewiesen werden. Somit kann keine soziale Erhaltungsverordnung erlassen werden, nur um die Immobilienspekulation einzudämmen.

 
Antwort Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen nehmen Bezug auf die in den Jahren 2013 bis 2015 zum Milieuschutz gestellten und von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossenen Anträge. Es geht ihnen darum, ob, wie und – gegebenenfalls - mit welchen Schlussfolgerungen das Bezirksamt die Kriterien für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten geprüft hat. Ferner sprechen die Grünen die Frage der finanziellen und personellen Ausstattung an, die nach ihrer - vom Bezirksamt weitgehend geteilten Auffassung – deutlich zu verbessern ist, um die Möglichkeiten für den Erlass von Milieuschutzsatzungen vollständig zu erfassen und die notwendige Betreuung auszuweisender Gebiete dann auch zu gewährleisten.
Es handelt sich um folgende Drucksachen (jeweils mit Link zur Fundstelle im Netz):
Drucksache 0476/4 vom 17.1.2013
Drucksache 0718/4 vom 19.9.2013
Drucksache 1220/4 vom 23.4.2015
Drucksache 1381/4 vom 11.9.2015

 
Antwort der Piraten:
Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten sehen wir grundsätzlich positiv, gerade unter dem genannten Gesichtspunkt.

  

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Frage 2:
Was hat das Bezirksamt bzw. was haben die in der BVV vertretenen Parteien unternommen, um das Entscheidungsverfahren zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk seit Mitte 2015 voranzutreiben? (Insbesondere interessiert uns der Bearbeitungsstand der nach der Durchführung der Voruntersuchung ins Auge gefassten Gebiete: Brabanter Platz, Kaiserin-Auguste-Allee, Karl-August-Platz, Richard-Wagner-Str., Spreestadt und Tegeler Weg).

Antwort Bezirksamt:
Seit dem Sommer 2015 liegt das Gutachten über ein Grobscreening von Verdachtsgebieten im Bezirk vor. Hieraus resultierten weitere vom Bezirksamt beauftragte gutachterliche Untersuchungen. Bezogen auf die einzelnen Gebiete heißt das:
Für die Spreestadt erfolgen keine weiteren Untersuchungen, da der geringe Wohnungsumfang im Gebiet keine soziale Erhaltungsverordnung zulässt.
Die beiden Planungsräume Tegeler Weg und Kaiserin-Augusta-Allee werden zusammen betrachtet, die Ausweisung für dieses Gebiet ist in Vorbereitung.
Die Ausweisung für dieses Gebiet Richard-Wagner-Platz ist in Vorbereitung.
Für die Gebiete Karl-August-Platz, sowie den Planungsraum Brabanter Platz unter Einbezug des östlich angrenzenden Planungsraum Hildegardstraße stehen die weiteren vertiefenden Untersuchung vor dem Abschluss.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen:
Unsere Initiativen zum Milieuschutz können Sie den unter 1.) genannten Anträgen entnehmen.

Antwort der Piraten:
Die Fraktion der PIRATEN unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes.

  

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Frage 3:
Zudem interessiert uns, welche weiteren Gebiete nach Auffassung des Bezirksamts und der in der BVV vertretenen Parteien in den Milieuschutz einbezogen werden sollen?

Antwort Bezirksamt:
Es werden keine weiteren Gebiete einbezogen, da alle Gebiete im Bezirk im Rahmen einer Vorprüfung und des Grobscreening untersucht worden sind.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen:
Da für die Ausweisung von Milieuschutzgebieten gemäß Bundesrecht strenge Kriterien gelten, die anhand eines umfassenden Gutachtens verifiziert werden müssen, müssen wir das Ergebnis des Gutachtens abwarten. Die benannten Gebiete sind bereits das Ergebnis einer gutachterlichen Voruntersuchung des Bezirks. Allerdings halten wir es für angebracht, nach erfolgter Schließung des Flughafens Tegel die Wohngebiete in Charlottenburg-Nord einer neuerlichen Evaluation zu unterziehen.

Antwort der Piraten:
Die Fraktion der PIRATEN würde es begrüßen, wenn der Leon-Jessel-Kiez ebenfalls einbezogen würde. Für Charlottenburg-Nord sollte die Einführung eines Milieuschutzes zumindest in Teilbereichen nochmals geprüft werden.

  

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Frage 4:

Welche Nebenwirkungen auf die Nachbargebiete sind nach Auffassung des Bezirksamtes und der in der BVV vertretenen Fraktionen zu erwarten, wenn einzelne Gebiete den Status des Milieuschutzes erhalten?

Antwort Bezirksamt:
Natürlich entsteht ein Druck auf benachbarte Gebiete, wenn Investoren Milieuschutzgebiete meiden. Dieser Druck ist aber statistisch schwer feststellbar und wird von den anderen Bezirken bisher auch nicht wahrgenommen. 

Antwort Bündnis 90/Die Grünen:
Da der Wohnraumdruck im gesamten Bezirk hoch ist, stehen viele Bereiche des Bezirks generell unter Druck. Nicht überall sind jedoch die für die Ausweisung eines Milieuschutzgebiets erforderlichen komplexen Sozialindikatoren gegeben, die das Bundesrecht vorschreibt. Eine Evaluation des Gesamt-Bezirks sollte jedoch in Abständen erfolgen.

Antwort der Piraten:
Angrenzende Kieze könnten den Milieuschutz ebenfalls anstreben.

  

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Frage 5:
Wie wirkt sich nach Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Nachbarbezirken nach Erkenntnissen des Bezirksamtes auf die Wohnsituation und Mietentwicklung in unserem Bezirk aus?

Antwort Bezirksamt:
Antwort wie zu Frage 4.

Antwort Bündnis 90/Die Grünen:
Hierzu sind keine Daten bekannt.

 

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In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.

Die Treffen finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkiommen.

Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de

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Wolfgang Mahnke - Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 19. Juni 2016 - 20:09
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/nachverdichtung/sanierungsvorhaben/wohnen/wohnungsbau

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fünf Kommentare

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