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Gezählt und toleriert

 
Die letzte Rot-Grüne Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hatte die Wählerinnen und Wähler nicht ausreichend überzeugt. Bei den Wahlen am 18. September 2016 kam die Quittung: SPD -3,7 / Grüne -4,1 Prozentpunkte. Für eine neue Zählgemeinschaft der beiden Parteien reichte es rechnerisch nicht mehr. Man schaute sich um und zählte: wer könnte wohl mit wem?

Heute wurde das Ergebnis im Rathaus Charlottenburg vorgestellt. SPD, Grüne und Linke haben sich verständigt. Herausgekommen ist eine Lösung, die es in einer BVV vorher noch nicht gegeben hat. Es war sogar die Rede von einem „historischen Ereignis“. SPD und Grüne vereinbaren eine neue Zählgemeinschaft und werden von den Linken toleriert. Zählgemeinschaftsvereinbarung und Tolerierungsvereinbarung wurden heute von Vertretern aller beteiligten Parteien unterzeichnet.

 
 
In der Vorstellung sprachen alle von einem atmosphärisch guten Klima bei den Verhandlungen. Bei den dringenden Aufgaben herrschte weitgehende Einigkeit: Wohnen, Mieten, sozialer Zusammenhalt, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeit und Personalbedarf. Die Grünen hoben die Verkehrspolitik, den Ausbau von Radwegen, aber auch den Mieterschutz hervor. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD), der nach diesen Vereinbarungen am 17. November 2016 mit seiner Wiederwahl rechnen kann, sprach vom Aufschwung der City West und Erwartungen an den Senat bezüglich ausreichender finanzieller Ausstattung für den Bezirk. Den Linken liegt u.a. besonders bezahlbarer Wohnraum, Milieuschutz und Bildung am Herzen. Die Linke wollte sich absichtlich nicht fest an eine Zählgemeinschaft binden, sondern lieber an die anstehenden Entscheidungen einzeln herangehen und ihre Zustimmung vom jeweiligen gemeinsam zu erreichenden Ergebnis abhängig machen.

Von der CDU war noch nicht zu erfahren, wen sie für die beiden ihr zustehenden Stadtratsposten vorstellen wird. Die Kandidaten für die restlichen Ressorts wurden entschieden: für die SPD Reinhard Naumann (Bezirksbürgermeister, Personal und Finanzen), Heike Schmitt-Schmelz (Jugend, Familie, Schule, Sport, Weiterbildung, Kultur) und für die Grünen Oliver Schruoffeneger (Bauen/Stadtentwicklung, Umwelt).

 
Soweit die schönen Worte. Die Bürgerinnen und Bürger werden sie wieder an ihren Taten messen (Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!). Wir werden das Geschehen weiterhin aufmerksam beobachten. Ein erster ernster Testfall könnte ein beabsichtigter Einwohnerantrag zur Ausweisung eines Milieuschutzgebiets für die amtlichen „Planungsräume“ Schloßgarten, Klausenerplatz, Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz werden.
 

* Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

* Tolerierungsvereinbarung zwischen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen

- Politik - 14. November 2016 - 22:19
Tags: bezirksamt/bvv/bürgerbeteiligung/mieten/milieuschutz/wohnen

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