Miet- und Wohnungspolitik im Bundestagswahlkampf
Das Verhältnis von Mietern und Vermietern wird ganz wesentlich durch Bundesrecht bestimmt. Wesentliche Regelungen, die im Alltag die Verdrängung von Mietern begünstigen, die dem finanziellen Druck nicht standhalten können, sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hierzu gehören etwa die unzureichende Mietbegrenzung bei Neuvermietung, das Reglement der Mieterhöhungen bei Bestandsmietverhältnissen, und die Möglichkeit der Vermieter, Investitionen in eine Wohnwertverbesserung mit 11% des Kapitaleinsatzes dauerhaft auf die Mieter umzulegen.
Die Abgeordneten des Bundestages haben es in der Hand, mit den nötigen Änderungen Abhilfe zu schaffen will. Eine Mehrheit hierfür gibt es im derzeitigen Bundestag nicht.
Es ist deshalb folgerichtig, dass das Netzwerk Mieten & Wohnen, der Republikanische Anwaltsverein und der Berliner Mieterverein im Vorfeld der Wahlen zum nächsten Bundestag gemeinsam zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen. Unter dem Motto „Ist der Mieterschutz am Ende“ sollen PolitikerInnen der Koalition und der Opposition nach Ihren Vorstellungen zum Miet- und Wohnrecht befragt werden.
Die Veranstaltung wird am Mittwoch, dem 6. September 2017, 19.30 Uhr, im „Stadtteilzentrum Familiengarten“ in der Oranienstr. 34 (Innenhof; nahe U-Bahnhöfen Moritzplatz und Kottbusser Tor) stattfinden.
Nicht nur in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung lohnt es sich, die Programme der Parteien zur Bundestagswahl anzusehen. Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat hierzu eine Synopse erstellt (als PDF).
In der knappen Gegenüberstellung sind deutliche Unterschiede in den Positionen erkennbar:
- Die Konservativen wollen eine Mangelsituation durch Marktstimulation und zusätzliche direkte oder indirekte Vermietersubventionierung lösen (etwa Investitionsanreize durch höhere Abschreibungen, staatliche Zuschüsse an Mieter oder Vermieter). Mit Blick auf ihre Marktfixierung sind Mieterverdrängung und ungeschützte Geschäftsraummieten für sie keine Handlungsfelder.
- LINKE und GRÜNE gehen davon aus, dass Wohnen keine Ware sein darf. Sie fordern deshalb, Wohnen zum Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge zu machen. Die Linken wollen hierzu einen öffentlichen Wohnungsbestand und Wohnungsneubau schaffen, über dessen Vergabe der Staat dauerhaft unter sozialen Gesichtspunkten verfügt.
Wolfgang Mahnke
MieterWerkStadt Charlottenburg
Die MieterWerkStadt Charlottenburg, die sich zur Zeit insbesondere mit Milieuschutz in Charlottenburg befasst, tagt am jeweils ersten Mittwoch eines Monat öffentlich im „Mieter-Club“ (Neue Christstraße 8). Wegen der oben erwähnten vorrangigen Veranstaltung am 6. September zur BT-Wahl ist das nächste öffentliche Treffen im Mieter-Club erst wieder im Oktober (Mittwoch, 4. Oktober 2017, 18.30 h).
MieterWerkStadt Charlottenburg - Gastautoren, Politik - 31. August 2017 - 00:02
Tags: diskussion/gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/wahlen/wohnen
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