Wohnen im Kiez
BVV überweist den Einwohnerantrag zum Milieuschutz in den Ausschuss
Der Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten wurde von den Bezirksverordneten in der BVV-Sitzung vom Donnerstag, 22. Juni 2017, ohne jede weitere Diskussion an den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.
Vertreter der MieterWerkStadt Charlottenburg werden die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung besuchen und die dortigen Diskussionen verfolgen. Die Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung sind öffentlich. Wir werden, sobald bekannt, auf den nächsten Sitzungstermin an dieser Stelle hinweisen.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat zur BVV-Sitzung folgende Presseerklärung herausgegeben, die von einem anwesenden Journalisten des Tagesspiegels bereits bei Twitter veröffentlicht wurde.
Pressemitteilung vom 22.06.2017
Mieter in Charlottenburg brauchen Verdrängungsschutz – Milieuschutz in Charlottenburg nicht länger auf die lange Bank schieben
Am 22. Juni steht der Einwohnerantrag zur Festsetzung eines Milieuschutzgebietes auf der Tagesordnung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Mieterwerkstadt Charlottenburg hat über 1000 Unterschriften für die Einrichtung eines Milieuschutzgebiets für den Raum zwischen
• Pulsstraße am Schlosspark Charlottenburg,
• Klausenerplatz,
• Rönnestraße
gesammelt.
Das Gebiet wird begrenzt im Westen durch die Kaiser-Friedrich-Straße und im Osten durch den S-Bahnring.
Seit 2013 wird in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf über den Erlass von Milieuschutzsatzungen geredet, aber anders als in anderen Bezirken ist noch keine erlassen worden.
Parallel zur Untätigkeit des Bezirksamtes läuft die Verdrängung von Normalverdienern aus den Gebieten innerhalb des S-Bahnringes ungebremst weiter.
Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich dabei zum Bezirk mit dem höchsten Verdrängungspotential entwickelt.
Die Modernisierung ist hier ein probates Mittel, um Mieten zu erhöhen und die angestammten Mieter zum Auszug zu zwingen und auf der anderen Seite jungen Familien die Chance zu nehmen, eine bezahlbare größere Wohnung zu finden.
Wir fordern das Bezirksamt auf:
Reden sie nicht länger, sondern schützen sie Mieter vor der weiteren Verdrängung durch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!
Eine weitere Verzögerung birgt die Gefahr, dass der angestrebte Verdrängungsschutz durch den Milieuschutz u.a. wg. der explosionsartigen Steigerung der Mieten ins Leere läuft.
Für viele Mieter ist es nicht 5 Minuten, sondern bereits 5 Sekunden vor 12 Uhr.
Wir appellieren daher an das Bezirksamt und die BVV:
- Handeln sie jetzt!
- Leiten sie die nötigen Schritte zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten sofort ein!
Mieterwerkstadt Charlottenburg
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 23. Juni 2017 - 00:24
Tags: bvv/bürgerbeteiligung/gentrifizierung/mieten/milieuschutz/mitbestimmung/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen
zwei Kommentare
| Nr. 2, jn, 27.06.2017 - 21:47 Lebensweltlich orientierte Räume (LOR) die unter Milieuschutz zu stellenden gebiete orientieren sich an den LOR räumen, wie sie bei sen stadt zu finden sind http://www.stadtentwicklung.berlin.de/pl.. in dem antrag und auch hier im netz ist keinerlei info für den bürger enthalten, warum LOR Amtsgerichtsplatz, aber nicht Lietzenseepark,Droysenstr. usw.unter schutz gestellt werden soll. hier die aufforderung an die initiatoren dies umgehend nachzuholen.Ansonsten gehe ich von einer stellvertreterpolitik ohne die betroffenen aus. LoR: zur konkretisierung auf den bezirk cw heruntergebrochen https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebauliche-planung/mdb-lor_kl.jpg https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/staedtebauliche-planung/artikel.208687.php |
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“Das Gebiet wird begrenzt im Westen durch die Kaiser-Friedrich-Straße und im Osten durch den S-Bahnring.” da ist wohl die geographie durcheinander geraten.Es muß natürlich andersherum heißen.
“Rund um den Amtsgerichtsplatz” ist auch mehr als unpräzise.Da taucht auf einmal die Rönnestr.auf und wie geht es weiter nach norden und süden ?
Völlig aus dem Fokus gerät die Begründung für die Einbeziehung dieses Gebietes.Eine Information der Bevölkerung rund um den “Stutti” (oder ist er östlich der Kaiser-friedrich nicht mehr drin ?) hat nie stattgefunden.So kann Bürgerpolitik auch an den Bürgern vor Ort vorbeigehen.Kein Wunder, dass sich kaum jemand sich in die in geschäften ausliegende Unterschriftenlisten eingetragen hat.
Ich hätte da schon eine begründung für die zukunft: die Entwicklung des Westkreuzparkes wird rund um das Gebiet – von der Halenseeseite bis zur Lietzenseeseite dem Genrifikationsprozess im nächsten Jahrzehnt mächtig Auftrieb geben.
Der “Stutti” hat es bereits hinter sich: das neue Parkcafe zeigt es demnächst von neuem.