Wohnen im Kiez
Nachlese zum Kiezspaziergang zu Orten der Mieter*Innen-Verdrängung
rund um den Klausenerplatz am Mittwoch, dem 9. Mai 2018, 18 Uhr
Auf Einladung der MieterWerkStadt Charlottenburg versammelten sich am Treffpunkt „Bücher-Zelle“ (Seelingstr. 22) mehr als 50 Spaziergänger*innen. Darunter waren mit Lisa Paus und Klaus-Dieter Gröhler auch zwei Bundestagsabgeordnete sowie mit Susanne Klose eine Fraktionsvorsitzende aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
Vor dem Aufbruch zu den einzelnen Häusern wurde allgemein auf das Verdrängungsphänomen eingegangen:
Die Wohnungsnot und die daraus resultierende, sich stetig schneller drehende Mietpreisspirale führen immer mehr Mieter an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Selbst in Kiezen, in denen das Leben auf Außenstehende beschaulich und unbeschwert wirkt, geht die Sorge unter den Anwohner*innen um, wie lange sie dem Preisdruck noch standhalten und in ihrer angestammten Umgebung wohnen bleiben können.
Dieser Druck wird vor allem angeheizt durch Maßnahmen zur Steigerung des Profits. Derartige Maßnahmen sind insbesondere die
- Modernisierung, die den Vermietern eine Umlage von 11 % des Modernisierungsaufwands beschert, und/oder
- die hochprofitable Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Dass sich dies alles auch rund um den Klausenerplatz vollzieht, zeigte der anschließende Spaziergang. Besucht wurden 11 Häuser am Klausenerplatz sowie an der Gardes-du-Corps-, der Danckelmann-, der Nehring- und der Seelingstraße.
Wohnungen werden in diesen Straßen zu einer Miete von knapp unter 15 € kalt pro m² monatlich angeboten. Vor Repressalien sind die Mieter*innen insbesondere in den zur Umwandlung vorbreiteten Häusern nicht sicher; neben Räumungsersuchen und -klagen wird versucht, Mieter*innen durch konsequentes Unterlassen der Gebäudeunterhaltung zum Auszug zu nötigen
Deutlich wurde im Übrigen auch, dass die Verdrängung neben den Wohnungsmietern auch Kleingewerbe sowie kulturelle und soziale Projekte betrifft. Hierzu konnten Betroffene unmittelbar gehört werden.
Wie kulturelle Infrastruktur achtlos zerstört wird, konnte am Beispiel des Hinterhof-Fabriktraktes auf dem Grundstück Klausenerplatz 19 gezeigt werden. Künstler haben die Fabrik Ende der 70er Jahre in Eigenleistung als Atelierhaus wiederhergerichtet. 1978 nahmen auch die Freien Theateranstalten Berlin e.V. ihren Spielbetrieb auf (bekanntes Stück: „Ich bin’s nicht, Adolf Hitler ist es gewesen“). 2009 hat die Gewobag dann allen Nutzern gekündigt und das Grundstück verkauft. Heute finden wir statt der Ateliers hochpreisiges Wohnen.
Um weiteren Modernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen entgegenzuwirken, hat die MieterWerkStadt Charlottenburg Anfang 2017 einen Einwohnerantrag auf Milieuschutz in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Mit Erlass der Milieuschutzsatzung werden Modernisierungen und die Umwandlung unter bezirklichen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Das Bezirksamt kann die Genehmigung versagen, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch die beantragte Maßnahme gefährdet wird.
Die BVV ist diesem Antrag beigetreten. Das Bezirksamt hat die vorbereitenden Untersuchungen eingeleitet. Die Ergebnisse werden der BVV nach der Sommerpause vorgelegt.
Es war erkennbar, dass die Kiezspaziergänger*innen den Zeitablauf bis zum Erlass des Milieuschutzes deutlich verkürzt sehen möchten. Jeden Tag, der ohne diesen Schutz vergeht, können weitere Anwohner unwiederbringlich aus dem Kiez verdrängt werden!
Erkennbares Einvernehmen bestand auch darin, dass die administrativen Mittel, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz bietet – also etwa das Gebot, entfremdeten Wohnraum wieder Wohnzwecken zuzuführen, oder das Gebot, unbewohnbar gewordenen Wohnraum wieder baulich herzurichten - , konsequent zu nutzen sind. Dazu muss das bezirkliche Wohnungsamt personell und - für nötig werdende Ersatzvornahmen - finanziell hinreichend ausgestattet werden.
Positiv wird vermerkt, dass die Mieter in der Stadt sich auch wieder öffentlich artikulieren. Insbesondere die Groß-Demo „Mietenwahnsinn“ zeigt, dass öffentlicher Druck durchaus wieder als Mittel der Interessenwahrnehmung eingesetzt wird.
Am Ende dankt die MieterWerkStadt den Kiezspaziergängern für ihre engagierte Teilnahme und sagt zu, weitere Kiezspaziergänge unter dem Motto der Verdrängung vorzubereiten.
10. Mai 2018
Wolfgang Mahnke, MieterWerkStadt Charlottenburg
MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik - 11. Mai 2018 - 00:02
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/wohnen/zweckentfremdung
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 14.05.2018 - 23:28 Die SPD war nicht vertreten. Von den Linken waren Vertreter aus der Bezirksabteilung Charlottenburg-Wilmersdorf dabei. Pressebericht: Im Westen Berlins vom 12.05.2018 Nachtrag Weiterer Pressebericht: Berliner Woche vom 18.05.2018 Marlene C. (Bezirksverordnete 2011-16) war auch dabei: Fotostrecke mit Erläuterungen bei Facebo.. |
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wenn ich den artikel richtig lese, war die spd nicht vertreten.Das wundert auch nicht, hat diese partei unter der leitung ihres baustadtrates schulte über eine wahlperiode erfolgreich eine milieuschutzsatzung im bezirk verhindert.
und die linke ? war wohl ebenfalls nicht präsent, hatte ja auch parallel ihre mw, die wohl aus aktuellem grunde zu verlegen wären können…
Hätte,Hätte, Eisenkette…