SPD-Lietzensee-Dialog: vom Regen in die Traufe...
... wie die Orts-Abteilungen mit Müller naß wurden und die Sonne erst wieder schien als die roten Parteischirme zusammenklappten...
vor dem Wahlkampf 2013 - Niederlagen allerorten
2013 ist Wahlkampf und so richtig gut geht es der Partei nicht: die BER-Schulden erschlagen den Berliner Steuerzahler; wie das um die Ecke gelegene ICC bezahlt werden soll und was dann da rein soll, weiß auch keiner. WoWi fällt in der Gunst der Wähler ins Bodenlose, Müller wird als SPD-Chef abgewählt und sein Stellvertreter Schulte aus Charl-Wilm gleich mit. Gaebler muß sich mit den Gaslichtfreunden herumärgern, nun wird auch noch die Oper nicht fertig.
Da muß die Partei schon mal Flagge zeigen und die Promis tingeln Wochenende für Wochenende von einem Fest und Markttreiben zum anderen.
das Revival der Mietenfrage
Die SPD hat die Mietenfrage wiederentdeckt. Nachdem Radziwill und Arndt vor einigen Jahren im Leonhardt-Keller mit Townhouse-Baugruppen die Zukunft blendend sahen, so leugnete Junge-Reyer die sich entfaltende Krise auf dem Wohnungsmarkt noch im Wahlkampf und sah weg. Jetzt packt Müller an und - so glaubt nur er - mit einem Fächer von bekannten Instrumenten die Lage bereinigen - zumindest beruhigen - zu können.
Jedoch geht er nicht in die Kieze, um so vielleicht einen der teuersten Bezirke von Berlin kennenzulernen - nein sein Charlottenburger Antrittsbesuch galt vor einiger Zeit der Herrschaftsarchitektur am Breitscheidplatz oder stellt - wie jetzt sich höchstens im Cafè am Lietzensee dem" closed shop" der engeren Parteimitglieder vor Ort.
ohne Moos nix los
Wenn man kein Geld für eine neue Wohnbauförderung in die Hand nehmen will und kann, bleiben nur die Anderen, die was Unternehmen sollen/müssen. Die Privaten mit Mieten weit über 10 EUR kalt, die städtischen WG und die Genossenschaften mit ab 8 EUR. 30 000 Wohneinheiten sollen so in der Legislaturperiode (6000 pro Jahr. Lächerlich wenige: 30 000 pro Jahr wären nötig um dem Zuzugstrend, dem immer stärkeren Drang nach Singlehaushalten befriedigen zu können.
Für die Umzugskandidaten aus dem Hartz-IV-Umfeld, werden nicht die wirklichen Kosten in Rechnung gestellt, vielmehr orientiert sich die Politik an den Mindestbedingungen.
ein Potpourri an Maßnahmen
Die Gesellschaften sollen auf Mieterhöhungsverlangen verzichten bzw. einschränken bei Neuvermietung. Gemischte Häuser mit unterschiedlichen Miethöhen (Richtschnur höchstens 30% des Einkommens) anbieten. Was die Richter davon halten wird sich zeigen. An einer Zweckentfremdungsverordnung für Ferienwohnungen und Gewerbe wird bereits mit heißer Nadel gestrickt. Wo werden die Orts- und Zuordnungsgrenzen liegen? 15 000 Einheiten - ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die bereits Umgewandelten sollen darüber hinaus bleiben dürfen.
Nußbaum: der Herr der Kassen
Ja und was sagt bloß der wirkliche Herr über die Kassen - Herr Nußbaum - zu dem Ganzen ?
Grunderwerbs- und Grundsteuererhöhung wären noch mit ihm machbar - aber nicht mit seiner Partei, dem Koalitionspartner und der Wirtschaft. Auf die Gelder aus dem Liegenschaftsfond wird er nicht verzichten und die Abtretung von Grundstücken an die Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls nicht.
So bleibt alles bei der Vorläufigkeit - bis sich (vielleicht) der Sturm wieder gelegt hat. Und zahlen aus dem eigenen Haushalt bei Senstadt ist auch kein Traummodell.
keine Freunde im Bundestag und Bundesrat
Wie ist es mit dem Besteckkasten der bundesweiten Gesetze, Verordnungen und Richtlinien? So will man brav im Bund die Kappungsgrenze bei Modernisierung erniedrigen und startet manch weitere Bundesratsinitiative (Bsp. energetische Sanierung), will die Reform des Mietrechtes verhindern. Die Chancen bei Schwarz-Gelb und selbst bei den eigenen Parteifreunden in den Ländern sind jedoch schlecht.
alles bleibt beim Alten
So wird vorläufig alles beim alten bleiben. Die Mieten steigen zwischenzeitlich weiter.
Ach ja, man könnte ja wenigstens die Vorgaben für die Erstellung des Mietenspiegels verändern: die gesamten bestehenden Mietverhältnisse aufnehmen und nicht nur die der letzten Jahre. Doch auch hierzu fehlt der politische Wille.
Joachim Neu - Gastautoren, Politik - 29. Juni 2012 - 00:20
Tags: berlin/charlottenburg/gentrifizierung/mieten/spd/wohnen
sieben Kommentare
| Nr. 2, maho, 01.07.2012 - 22:02 Es fehlt wohl an allem: Mut, Können, Willen …usw. Zum Vergleich die vorherigen 10 Jahre Baupolitik im Beitrag: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Und was Frau Radziwill betrifft: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Sie hat nichts für die aktuell sanierungsbetroffenen Mieter unternommen. Sie hat sich bis heute nicht einmal dazu vor Ort in “ihrem Kiez” bei den Menschen sehen lassen. Auch ihre Landsleute am Kottbusser Tor scheinen sie nicht weiter zu interessieren. Von einem Besuch bei ihnen war bis jetzt nichts zu vernehmen. Aber vielleicht hat sie ja noch nie was von Gecekondu gehört. http://kottiundco.wordpress.com Ach ja, Mut, Können, Willen … und all diese fremden Begriffe?? |
| Nr. 4, Wilhelm, 02.07.2012 - 17:21 Stadtentwicklungspolitik à la SPD am Beispiel Wilhelmstraße in zwei Teilen http://wilhelmstrasse.org/archives/2528 http://wilhelmstrasse.org/archives/2571 |
| Nr. 5, neu, 08.07.2012 - 23:14 Senatoren im Streit um die Mieten Schneller als gedacht, haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet: Nußbaum und Müller im Streit, Wohnungsbauunternehmen wollen aus "Bündnis für soziale Mieten"wieder aussteigen: Unbezahlbar für WoWi, Haushaltsloch für Nußbaum und Rückzug von Müller http://www.morgenpost.de/printarchiv/ber.. wir bleiben am ball |
| Nr. 6, neu, 11.07.2012 - 11:24 Bündnis für soziale Mieten ? (Utopie)oder *Höhere Mieten, höhere Gewinne, mehr Wohnungen ? (Realität) Jahrelang hat die SPD die Mietenproblematik verdrängt, angeblich hat die LINKE gegen ihren Regierungspartner "revoltiert".Ersteres hat der Bürger bemerkt, lezteres gar nicht.Da nützt auch heute es nicht, dass die LINKE große Transparente durch die Stadt schleppt. Es nützt auch wenig ein Bündnis für soziale Mieten aufzustellen, wenn nicht die Gewinnorientierung der privatwirtschaftlich agierenden städtischen Wohnungsgesellschaftedn nicht unter Kontrolle gebracht werden. Der Verkauf einiger Gesellschaften und die völlige Privatisierung war der erste Sündenfall, die Umwandlung der städtischen Gesellschaften aus der Gemeinwirtwschaft in Privatwirtschaftliche Betriebsformen der zweite.Es bleibt das Genossenschaftsmodell als Alternative,nur da hat die Politik keine Zugriffsrechte nur Appelationsmöglichkeiten. D.h.verzichtet Nußbaum auf die Gewinnabführung durch die Sechserbande kann es gut gehen, nur dann bekommt der Haushalt noch mehr Schräglage. Macht Nußbaum mit der Gewobag usw. Schulterschluß, gerät Müller seinerseits- mit Wowi im Nacken -selber ins Aus und die Wahl 13(nach dem ersten neuen Mietpreisspiegel) und die Wahl 16(zweiter neuer Mietpreisspiegel)würde für die Sozen zur Katasthrophe. Übrigens: der Einfluß des Maßnahmekatalogs ist allgemein beschränkt, wirkt die Politik nicht über ein verändertes privates Mietrecht auch auf die privaten Wohnungsbestände ein- da nun mal nur ein viertel der Bestände politisch steuerbar ist(da unter öffentlicher Kontrolle) Das alles kostet nicht nur eine Menge gesetzgeberischer Arbei, vorallem aber Geld, ob aus dem Haushalt(Wohnungsbauförderung) oder als wohnungswirtschaftliches Sondervermögen . (http://www.neues-deutschland.de/artikel/232209.wenn-mieten-unbezahlbar-werden.html http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/.. http://www.taz.de/Mieten-sollen-weniger-.. http://www.taz.de/Kommentar-von-Uwe-Rada.. http://www.neues-deutschland.de/artikel/.. http://www.gruene-fraktion-berlin.de/nod.. |
| Nr. 7, neu, 11.07.2012 - 11:53 Bündnisse ohne Ende http://www.buendnis-soziale-stadt.de/ http://rixdorf.org/aggregator/sources/3 http://www.sozialmieter.de/ http://www.welt.de/print/welt_kompakt/pr.. http://www.jungewelt.de/2012/06-18/013.p.. |
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Wem politischer Wille fehlt, besonders als Teil einer demokratischen Partei, dem fehlt auch politischer Sachverstand, politischer Überblick, wie weit man seine Bürger mit täglichen Fehlleistungen belasten darf, wie z. B. in den Bürgerämtern mit ihren Wartezeiten (und das in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft), das Schließen von Kinderspielplätzen oder die Weigerung zur regelmäßigen Wartung der Spielgeräte aus Kostengründen
und dem oder denen fehlt jegliche Grundlage politischen Handelns, wenn die eigenen Interessen einschließlich Arbeitsplatz wichtiger sind, als die Erfüllung staatlicher Pflichten, die für die Gemeinschaft zwingend und zeitnah erfüllt werden müssen.
Es sei daran erinnert, dass die leidgeplagten Mitarbeiter der Bezirksämter zu Recht die Sparvorgaben des Senat als Ausbluten der Bezirke kritisieren, schon jetzt sitzen möglicherweise etliche Hunderte von Ihnen herum, weil das Geld, das sie ausgeben sollen, garnicht vorhanden ist – ob im Schule, Verkehr, Jugend und und und…
da wundert es schon, dass bei all den existenstiellen Probleme der SPD geführten Bezirksämter alle ihren Wowereit im letzten Jahr ! einstimmig ! zum Kandidaten zur Wahl 2011 gemacht haben. Sollte dies vielleicht damit zu tun haben, dass die Deligierten in eine offenem Wahlverfahren abgestimmt haben?
Mutlosigkeit, maßlose Sebstüberschätzung ihrer eigenen Partei und rücksichtsloser Egoismus in den öffentlichen Amtsstuben auf Kosten der Bürger – und fehlender politischer Wille – all das gehört in Berlin untrennbar zusammen.