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Bezirksamt: nichts auf die Reihe bringen - aber „Ökokiez“ muß sein!

Zur Einstimmung auf die BVV am Donnerstag, den 18. April 2013

 
Hier eine kleine Aufzählung von Leistungsschwächen des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf aus der letzten Zeit und quer durch alle dort tonangebenden Parteien:

Bafögstelle – Stadtrat Engelmann (CDU)
Die Bafögstelle ist für sieben Bezirke zuständig. Sie blieb von Mitte Oktober 2012 bis Anfang Januar 2013 geschlossen, weil es einen Rückstau von 5.000 unbearbeiteten Anträgen gab. In der Zeit der Schließung wurde davon die Hälfte bearbeitet, aber es kamen 1.300 neue hinzu, also gab es Anfang Januar bereits wieder 3.800 unbearbeitete Anträge.

Elterngeldstelle – Stadträtin Jantzen (Grüne Partei)
Die Elterngeldstelle ist seit November 2012 geschlossen und nur gelegentlich telefonisch erreichbar. Die Zeit zwischen Antragseingang und Auszahlung beträgt allermindest 20 Wochen. Während Neukölln Hilfskräfte eingestellt hat, droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein

„bezirksaufsichtliches Verfahren. Das bedeutet, die Aufsichtsbehörde müsste eingreifen, damit der Bezirk seine Aufgaben erledigt.“
(Berliner Zeitung, 15.4.2013, S. 19; siehe auch Einwohnerfrage Nr. 1)

 
Auszug aus dem Rathaus Wilmersdorf – Stadtrat Gröhler (CDU)
Das Bezirksamt will dadurch 3 Mio. € Unterhaltskosten pro Jahr einsparen, aber

„die Kosten [des Umzugs] stehen noch nicht fest. Es gibt noch nicht einmal eine Kostenschätzung.“ (Berliner Abendblatt/Ausgabe Charlottenburg-Wilmersdorf, 9.3.2013, S. 3)

Außerdem muß dann den Beschäftigten durchschnittlich 11 m² Fläche ausreichen, die sie sich gegebenenfalls mit Publikum teilen. Da dann immer noch nicht genug Raum für alle Beschäftigten vorhanden ist,

„erwägt Gröhler, Flächen in Gebäuden anzumieten, die nicht dem Bezirk gehören. Dadurch verringern sich natürlich die angestrebten Einsparungen; noch ist die mögliche Höhe der Mietkosten allerdings nicht berechnet worden.“ (Tagesspiegel, 24.3.2013)

Man kann sich bei solcher Planung nur an den Kopf fassen und muß Schlimmstes vermuten, wenn derselbe Stadtrat seinen Wunschplan umzusetzen versucht, nämlich eine oder beide Hauptbibliotheken des Bezirks (U-Bahnhof Blissestraße und Rathaus Charlottenburg) zu beseitigen, um „Kosten zu sparen“ - zugunsten einer „Zentralbibliothek“ zu unbekannten Mietkosten.

Vom Umzugskarussell sind auch die Künstler im Gebäude Hohenzollerndamm 174-177 betroffen; Signe Theill schildert die von Stadtrat Gröhler gebilligte Verschleuderung von öffentlichen Geldern:

„Und es sind ja hier auch 300.000 € des bbk-Atelierprogramms investiert worden, also sprich, sind speziell für Künstler geeignet. Und es ist völliger Irrsinn, sie jetzt wieder zurückzubauen in Büros.“ (rbb-Abendschau vom 11.04.13)

Ordnungsamt – Stadtrat Schulte (SPD)
Etwa 200 Beschäftigte des Ordnungsamtes ziehen durch die Straßen, um Bußgelder wegen Nichtbeachtung der „Parkraumbewirtschaftung“ zu kassieren. Das ist billig verdientes Geld. Aber für den Schutz der Liegewiesen gegen Hundekot und für die Freihaltung von Straßenübergängen, die durch Autos blockiert sind, und wo es sonst noch die Bürger ganz direkt betrifft, sind gerade 20 Angestellte im Einsatz („Poller, übernehmen Sie!“?).

 
Bezahlbarer Wohnraum – Stadtrat Schulte (SPD)
Offenbar verfügt der Stadtrat über das nötige „Instrumentarium“, um mit Investoren vertrauliche Gespräche zwecks Errichtung von Luxuswohnungen zu führen (Ku‘damm-Karree und Kolonie Oeynhausen), aber er

„verfügt leider über kein Instrumentarium zur Wohnungsbauförderung, bzw. über keine Rechtsgrundlage, private Mittel für eine Subventionierung von Wohnraum akquirieren zu können“ (16. Einwohnerfrage).

Man muß gerechterweise hinzufügen: Der Stadtrat verfügt noch nicht einmal über den festen Willen, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in seinem Bereich (z.B. der Gewobag) Gespräche zu führen, um eine verbindliche Vereinbarung zu sozialverträglichen Sanierungen, keinen Verdrängungen aus dem heimischen Kiez, bezahlbaren Mieten, Mieterbeteiligung und Mitsprache der Betroffenen zu erreichen, denn nach ersten diesbezüglichen Gesprächen mit dem Mieterbeirat Klausenerplatz im Sommer 2012 ist gar nichts mehr passiert.

Leider, leider

 Natürlich – so werden uns die Mitglieder des Bezirksamtes sagen – möchten wir das alles machen, aber: Der Senat kürzt uns immer mehr die Gelder und zwingt uns zu immer mehr Sparen! Da fällt offenbar diesen Volksvertretern in Form von Stadträten und Bezirksverordneten (und ihren jeweiligen Parteien) nichts besseres ein, als den Sparzwang rücksichtslos gegen die Bürger und die im öffentlichen Dienst Beschäftigten nach unten weiterzugeben und durchzusetzen? „Leider“ auch noch? Sie funktionieren gut: nach oben dienen, nach unten durchsetzen. „Nach unten durchsetzen“? Aber nein – doch nicht immer, gottlob gibt es Ausnahmen, da finden die im Zählgemeinschaftsabkommen verbundenen Stadträte Wege, und an zwei davon soll hier erinnert werden:

Ausnahme 1 

Stadtrat Schulte (SPD) hat 50.000 € lockergemacht, um auf dem ½ km² des „Ökokiezes“ (= 0,77 % des Bezirks) 2 mobile Dialog-Displays (mit Smileys), etwa 6 Schwellen, ca. 130 Fahrradbügel und 150 Poller (letztere allein für 20.000 €) aufzustellen, während andere Städte und Bezirke (Beispiel Pankow) längst zu entpollern beginnen. Tröstlich ist jedenfalls dabei , daß er so handelt,

„weil diese Maßnahme auf einer Bürgerversammlung besprochen und beraten wurde“ (14. Einwohnerfrage).

Da kann man ja gespannt sein, ob auf der Gründungsveranstaltung der „Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen“ am Montag (15.April) im völlig überfüllten Vereinsheim der Kolonie Oeynhausen ebenfalls genug Angehörige seiner Klientel vorhanden waren, um sein Ohr zu finden. Die nächste Gelegenheit für Herrn Schulte ist die

Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen
am 23. April um 19.30 Uhr
in der Marienburg-Schule (Kranzer Straße 3)!

Denn auch ihre Klientel befindet sich dort vor Ort. Allerdings hatte Frau Jantzen einige Rückschläge und Dämpfer einzustecken – und jetzt auch noch diese lange Liste von „fachlichen und administrativen Nachforderungen“ (13. Einwohnerfrage/zu 2.)! Besonders fallen drei Punkte dabei auf:

Nachforderung 2: „In Ihrer Zeit- und Arbeitsplanung beschreiben Sie die Projektphasen sowie die Maßnahmen, deren Umsetzung der Manager unterstützen soll. Es fehlt jedoch eine genauere Erläuterung der speziellen Arbeiten, die der Klimaschutzmanager (KSM )innerhalb dieser Unterstützungsleistungen durchführen wird. […] Bitte präzisieren Sie den Arbeitsplan für den KSM, benennen Sie die konkreten Tätigkeiten innerhalb der Phasen.“

Es sieht so aus, als ob man keine wirklichen Aufgaben für den KSM hat, er eher so eine Art Versorgungsposten ist.

Nachforderung 3: „Sie haben eine Kostenkalkulation für die Beantragung von Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit (ÖA) zusammengestellt. [...] Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass maximal Ausgaben in Höhe von 20.000 €  (brutto) für ÖA förderfähig sind.“

Offenbar hat Frau Jantzen vor, mehr als 20.000 € allein für „Öffentlichkeitsarbeit“ auszugeben; und es gibt in der Tat viel zu tun: So wurde laut „Klimaschutzkonzept“ (S.77)

„die energetische Sanierung von Gebäuden teilweise kritisch aufgenommen“, und es gibt „Ängste, dass nach dem Motto ‚Öko gleich teuer‘ mit finanziellen Belastungen und individuellen Einschränkungen zu rechnen ist“.

Da braucht man natürlich Geld, um die Bürger hinzukriegen. Außerdem kosten natürlich auch Straßenfeste, ein „Öko-Tag“ mit einem „Öko-Preis“ und „Eingangsportale“ zum „Ökokiez“ (S. 99) Geld – auch wenn das alles „ohne bestimmbares CO2-Einsparpotenzial“ ist (S. 100). Und last not least soll doch „Ökokiez als Marke“ eingeführt werden (S. 101) mit Logo, Slogan, Marketingkonzept und einem Label:

„Unternehmen und Institutionen im Kiez, welche sich zu den Kriterien bekennen, dürfen anschließend das Label öffentlich verwenden.“

Das CO2-Minderungspotenzial ist zwar wieder nicht bestimmbar (alles S. 101), aber eine herrliche Spielwiese für Wichtigtuer aller Art ist es doch. Und ist es nicht schön, wenn die Steuerzahler dafür auch noch fördernd aufkommen müssen? Und Spaß soll es ja auch machen:

Nachforderung 12: "Bitte erläutern Sie die Anzahl der Dienstreisen, deren Ziel, Zweck und Dauer, damit eine Prüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit für dieses Vorhaben erfolgen kann.“

MichaelR

MichaelR - Gastautoren, Politik - 17. April 2013 - 21:12
Tags: bezirksamt/kleingärten/mieten/poller/sanierungsvorhaben/wohnen/ökokiez

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