Wohnen in Berlin
Mieterbeiräte stärken
Im Jahr 2011 scheiterten die letzten Bemühungen, eine verbindliche Vertragsgrundlage für Mieterbeiräte und Wohnungsgesellschaften vom Berliner Senat einzufordern. Am 3. März 2010 wurde der entsprechende Antrag im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses nach vorangegangener Anhörung von Mieterbeiräten und Vertretern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den
Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP angenommen. Auf dem Weg ins Parlament wurde der Antrag dann von der SPD schließlich blockiert und so folgte keine endgültige Beschlussfassung und Umsetzung im Abgeordnetenhaus und Senat. Eine Stellungnahme zum Ablauf ist hier nachzulesen.
Ausgehend von einer Initiative des Mieterbeirats Frankfurter Allee Süd der HOWOGE wird nun zu einer Veranstaltung eingeladen (siehe auch "junge Welt" vom 18.02.2013). Daran können selbstverständlich auch interessierte Mieterinnen und Mieter teilnehmen (Anmeldung bis zum 13. Mai beim "kommunalpolitischen forum e.V.")
Mieterbeiräte: Aufgaben, Rechte und Zuständigkeiten stärken
Mittwoch, 15. Mai 2013, 18:00 bis 21:00 Uhr
Tagungsgebäude (Seminarraum 2), Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
>> Mieterbeiräte sind bei städtischen Unternehmen bestehende und bewährte Instrumente für die Durchsetzung von Mieterinteressen. Die Mieterbeiräte bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben sich etabliert, weil der Gesellschafter, das Land Berlin, dies den Unternehmen aufgegeben hat und weil engagierte Mieterinnen und Mieter bereit sind, ehrenamtlich für sich und ihre Nachbarschaft zu arbeiten.
Können Mieterbeiräte auch über die öffentlichen Unternehmen hinaus politisch initiiert werden angesichts der fehlenden Rechtsgrundlagen? Wie werden Mieterbeiräte in ihrer Gründung und Arbeit durch den Gesellschafter und das Unternehmen gestärkt und unterstützt? Wo treten Konflikte zwischen Mieterbeiräten und Unternehmen auf? Brauchen Mieterbeiräte erweiterte Rechte und Aufgaben?
Mieterbeiräte setzen sich aktuell meistens aus älteren Mitgliedern zusammen, die Wahlbeteiligung ist niedrig. Sie müssen sich neuen Partizipationsformen öffnen und neue, jüngere Zielgruppen ansprechen, um zukunftsfähig zu werden. Wie könnte eine stärkere Vernetzung stattfinden? Könnte dies ein überörtlicher Zusammenschluss von Mieterbeiräten (auf Stadtteilebene, Bezirksebene, Landesebene) leisten? <<
Diese Fragen sollen auf dem Podium und mit allen Gästen diskutiert werden. Für die Diskussion stehen zur Verfügung:
- Horst Baer, amtierender Vorsitzender des Mieterbeirats Frankfurter Allee Süd
- Ephraim Gothe, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
- Kerstin Kirsch, Geschäftsführerin der GEWOBAG MB Mieterberatungsgesellschaft mbH
- Michael Wagner, Prokurist der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
- Wibke Werner, Berliner Mieterverein
- Moderation:
Katrin Lompscher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Dr. Andreas Prüfer, Bezirksstadtrat Bezirksamt Lichtenberg
- Gesellschaft, Politik - 02. Mai 2013 - 21:20
Tags: abgeordnetenhaus/gewobag/linke/mieterbeirat/mietermitbestimmung/spd
zwei Kommentare
| Nr. 2, neu, 04.05.2013 - 10:02 Radiotipp heute dradio kultur 89,6 18:05 Uhr Die letzten Mieter oder bleib doch, wenn du kannst Die letzten Mieter |
Kein Trackback
Trackback link:
Soziale Schieflage Mietmarkt – werdet Fan und Unterstützer eines ambitionierten Sachbuchprojekts, das seit wenigen Tagen als Crowdfunding-Kampagne bei Startnext aktiv ist:
http://www.startnext.de/zur-miete-zum-te..
Besten Dank im Voraus für eure Mithilfe!