SPD verstehen: Bürgerbeteiligung und Mietermitbestimmung unerwünscht
Wie im Bezirk so auf Landesebene
Im Bezirk wollten sie uns mit einem Bürgerhaushalt locken. Blank reingelegt hat uns die bezirkliche SPD unter freundlicher Beihilfe der Grünen. Für die ganze Show haben sie auch noch an die 100 000 Euro verbraten, obwohl der Bezirk zu dem Zeitpunkt bereits pleite war. Die anfänglichen Zusagen haben sie nicht eingehalten - Passiert ist gar nichts.
Lange haben wir zu einem Thema im Abgeordnetenhaus abgewartet in der stillen Hoffnung, es würde sich vielleicht doch noch etwas tun. "Mieterbeiräte stärken", so lautete damals der Antrag. Am 17. Februar 2010 waren Vertreter von Berliner Mieterbeiräten zur Anhörung im Bauausschuss eingeladen. Am 3. März 2010 stimmte der Bauausschuss dem Antrag mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken zu, bei Enthaltung der FDP.
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke
Mieterbeiräte stärken
Drucksache 16/2801
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/2801 – wird angenommen.
So und dann? Der Antrag wurde bis heute nicht von den Antragstellern in das Abgeordnetenhaus gebracht. Folglich hat das Parlament auch bis heute nicht endgültig darüber abgestimmt. Wie uns die Ausschussmitglieder der Linken mitteilten, wurde der Antrag von der SPD-Fraktion auf diesem Weg blockiert. Sie wollten es also nicht. Nun kann man auch alle anderen Fraktionen, die im Bauausschuss zugestimmt hatten, nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen. Jede von ihnen hätte es, wenn es ihnen wirklich ernst damit gewesen wäre, auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses bringen können. Insbesondere hätte die Linksfraktion aktiv werden müssen, auf deren (lobenswerte) Initiative die ganze Vorarbeit ja erst stattfand. Die Mieterbeiräte hatten zwischenzeitlich mehrfach darauf gedrungen, eine öffentliche Veranstaltung mit Einladung der Presse einzuberufen, um politischen Druck aufzubauen. Nun, sie haben gekniffen - wie die anderen Fraktionen auch. Der entscheidende Blockierer war aber mal wieder die größte Fraktion in der derzeitigen Koalition: die SPD.
Fazit:
Wir waren mal wieder dämlich, blöde und naiv. Wir sind den korrekten demokratischen Weg gegangen. Wir haben viel ( Frei- ) Zeit und Arbeit (so etliche Treffen mit Ausarbeitung einer Satzungsvorlage) investiert. Wir hatten uns über die Zustimmung im Bauausschuss riesig gefreut. Und wir mußten am Ende erfahren, daß man uns alle als gewählte Mietervertreter, und damit auch insgesamt alle Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, letztendlich nur mal wieder voll verarscht hat. Eine Abstimmung im Parlament hätte man noch wenigstens als vollzogene demokratische Entscheidung, egal mit welchem Ausgang, akzeptieren können/müssen - natürlich auch anschließend kritisieren können.
Wie soll man die SPD nach diesen Erfahrungen, wie auch nach der ganzen Mietentwicklung in den letzten Jahren, bezeichnen? Ich halte "Verräterpartei" für eine zeitgemäße passende Beschreibung, die es auf den Punkt bringt. Sie haben die Mieter verraten und verkauft - im wahrsten Sinne des Wortes (wie hier gerade beschrieben). Ich könnte sie auch ohne jegliche Probleme "Lügenpack" nennen und es würde mir sicher noch so etliches anderes einfallen .... Politisch verkommen, Politisch wertelos, Mieterverachtend, Bürgerfeindlich, ..... Sie können es sich aussuchen.
- Gesellschaft, Politik - 14. September 2011 - 00:02
Tags: berlin/bürgerhaushalt/charlottenburg/mieterbeirat/mietermitbestimmung/spd
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