Wohnen im Kiez - Mieterbeiräte stärken
Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zur Anhörung waren Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften und von drei Berliner
Mieterbeiräten eingeladen. Vier Mitglieder des Mieterbeirats Klausenerplatz waren insgesamt bei der Sitzung dabei. Die GEWOBAG war nicht erschienen. Informationen aus dem Ausschuss zum Zeitpunkt der Terminankündigung besagten, daß die GEWOBAG eingeladen werden sollte. Ob das tatsächlich geschah - oder ob die GEWOBAG trotz erfolgter Einladung nicht gekommen war, konnten wir nicht eindeutig klären.
Je ein Vertreter der drei eingeladenen Mieterbeiräte und der einen anwesenden Wohnungsbaugesellschaft waren schließlich zur Anhörung vor Ort:
- Mieterbeirat der Wohnungsgruppe 906 der GESOBAU
- Mieterbeirat bei der GEWOBAG/Mieterbeirat Klausenerplatz
- Mieterbeirat bei der WBM/Mieterbeirat Lange Straße
- Der Geschäftsführer der WBM
Die Protokolle der Sitzung sind nun alle online. Die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt der Anhörung "Mieterbeiräte stärken" wurde auf den folgenden Sitzungstermin am Mittwoch, 3. März 2010 vertagt. Auch das Prokoll ist inzwischen veröffentlicht, allerdings bisher nur die Kurzform und noch nicht in der Übersicht auf der Webseite. Da uns das Ergebnis aber auch telefonisch bestätigt wurde, wollen wir diese Informationen weitergeben:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Mieterbeiräte stärken - Drucksache 16/2801
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/2801 – wird angenommen.
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und Linksfraktion bei Enthaltung FDP
Das ist ein schöner erster Erfolg für die Berliner Mieterbeiräte, verbunden mit einem Dank an diesbezüglich einsichtige und Bürgernähe beweisende Politiker. Es ist davon auszugehen, daß die Abstimmung im Parlament selbst ähnlich ausgehen wird - schließlich sitzen dort die gleichen Fraktionen mit entsprechenden Mehrheiten. Die entscheidendere Frage für die Mieterbeiräte stellt sich zum Inhalt: Wird die Satzung als verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und Wohnungsbaugesellschaften auch in der Form durchgehen, wie sie einvernehmlich zwischen der Linksfraktion und den Berliner Mieterbeiräten entwickelt und verabschiedet wurde?
Das wird bis zum nächsten Schritt sicher geklärt, der geplanten öffentlichen Veranstaltung mit Parteien, Berliner Mietervereinen, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Presse. Die Abstimmung im Parlament wird spätestens für Sommer 2010 erwartet. Wir werden berichten.
Quellen und Protokolle:
- Abgeordnetenhaus Berlin - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010 (als PDF)
- Abgeordnetenhaus Berlin - Beschluss-, Inhalts- und Wortprotokoll der 47. Sitzung am 17.02.2010
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 01. April 2010 - 00:02
Tags: abgeordnetenhaus/bauausschuss/berlin/gewobag/klausenerplatz/mieterbeirat/wohnungsbaugesellschaften
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Ein sehr gut ausgearbeiteter Aprilscherz! Ich gratuliere!