Rot-Grüne Stadtvernichtungspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf geht weiter
Mietervertreibungen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Mieter sind keinen Mieterschutz wert (Milieuschutz)
Die Berliner Woche (vom 03.03.2014) stellte die Frage: "Kommt der Milieuschutz oder kommt er nicht?"
Etwa
10.000 Euro würden für ein Gutachten pro Gebiet anfallen, so der Stadtrat für Stadtentwicklung Marc Schulte (SPD). Das wäre doch sehr kostspielig und er wisse noch nicht woher das Geld kommen solle.
Seit wann haben denn der Stadtrat und seine rot-grüne Zählgemeinschaft Probleme Geld aufzutreiben? Für eine irreguläre Straßensperrung mit anschließend nötiger Öffnung war doch genug da. Kosten etwa 50.000 Euro, wie sein Parteifreund mit Wohnsitz in der Knobelsdorffstraße vor laufender Kamera darstellte. Anschließend
spendierte er seinen dort ansässigen „Parteifreunden“ und „Begünstigten“,
darunter auch (an Wertsteigerung interessierte?) private
Immobilienbesitzer, ca. 100.000 Euro vor ihre eigene Haustür.
Dann wurden für die gleiche Klientel weitere Haushaltsmittel für, wie sich herausstellte, völlig unnötige Verkehrsszählungen vom Umweltamt "verschoben".
Weitere ca. 450.000 Euro stehen auf der Wunschliste des Stadtrates für seinen kleinen Zirkel von engen Parteibegünstigten und sollen von der SPD-Senatsverwaltung für Stadtentwicklung "abgezogen" werden - in der stillen Hoffnung, daß durch die Umgestaltung eines Platzes mit eingebauter Verkehrsbehinderung der Verkehr anschließend vor ihren eigenen Haustüren ausreichend ansteigt, damit vielleicht eine neue Sperrung ihrer eigenen Wohnstraße gerechtfertigt erscheint.
Und das sind nur einige Beispiele.
Ach richtig, war ja so: für Mieter, Normalverdiener, Rentner und einfache Menschen haben sie eben nicht
viel übrig, ihre Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders
ansässig.
Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Am 19.
März 2014 wiesen acht zukünftig zuständige Stadträte und Stadträtinnen
auf das drohende Chaos bei der Umsetzung des Gesetzes hin.
Insbesondere die fehlende fachliche, technische und personelle
Unterstützung sowie die Gesprächsverweigerung des Senates kritisierten
die Bezirke. "Statt den Hilferuf der Bezirke ernst zu nehmen, verbreitet
der Senat Unwahrheiten" - so heißt es darin.
Na was meinen Sie, welcher Bezirk nicht dabei ist? Natürlich Charlottenburg-Wilmersdorf!
Ach
richtig, war ja so: für Mieter, Normalverdiener, Rentner und einfache
Menschen haben das SPD-geführte Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf
und der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung Marc Schulte (SPD) eben
nicht
viel übrig, ihre Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders
ansässig.
Ach stimmt, da war ja noch was:
Aus dem grünen Anhängsel der SPD hatten wir erst kürzlich erfahren:
"Nicole Ludwig, nun selbst in den Vorstand gewählt, freute sich, dass
die große Koalition im Land in Zukunft wenigstens auf Bezirksebene nicht
mehr mit den Grünen rechnen muss."
Mieter sind keinen Mieterschutz wert (kostenlose Mieterberatung)
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf teilte am 26.03.2014 die Reduzierung des kostenlosen Mieterberatungsangebotes im Rathaus Charlottenburg mit.
Ab April 2014 wird die vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Berliner Mieterverein e. V. angebotene Mieterberatung im Rathaus Charlottenburg nur noch an einem Tag in der Woche stattfinden.
Die Sprechzeiten der Rechtsanwältinnen Zychlinski und Varduhn zur Mieterberatung sind dann Freitag, 17.00-19.00 Uhr im Bürgeramt Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100,10585 Berlin; Beratung nach telefonischer Anmeldung am Sprechtag ab 8.00 Uhr unter 9029-13344 (max. 10 Anmeldungen).
Ach richtig, war ja so: für Mieter,
Normalverdiener, Rentner und
einfache Menschen haben das SPD-geführte Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem grünen Anhängsel und der zuständige
Stadtrat für
Stadtentwicklung Marc Schulte (SPD) eben nicht
viel übrig, ihre Freunde und Begünstigten sind schließlich woanders
ansässig.
Wenn eine Vertreibung beabsichtigt ist, dann muß konsequenterweise die Möglichkeit erschwert, bzw. zahlenmäßig begrenzt werden, daß es jenen Menschen mit einer Mieterberatung so nah und auch noch kostenlos gelingen könnte, ihre per Grundgesetz zugesicherten Rechte wahrnehmen zu können. Sie stehen ja der gewünschten "Aufwertung" eh nur im Wege.
- Menschen im Kiez, Politik - 28. März 2014 - 01:38
Tags: gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen/ökokiez
vier Kommentare
| Nr. 2, maho, 29.03.2014 - 01:58 Das könnte klappen. Die Preise für Altmetall steigen. Und Poller als Souvenirs sollte auch klappen, wenn sich “Wowi” mit einer Werbekampagne dafür so richtig stark macht. Nur, wenn dann Stadtrat Schulte quasi im Geld schwimmt – Hoffentlich läßt er die Gutachten nicht ausgerechnet bei einem alten SPD – “Sozialplanverfahrensgestalter” – Beauftragten (mit eigenen Immobilieninteressen?) durchführen. http://www.taz.de/!96349/ http://wilhelmstrasse.org/wp-content/upl.. http://wilhelmstrasse.org/archives/2953 http://wilhelmstrasse.org/archives/categ.. http://wilhelmstrasse.org/archives/3145 |
| Nr. 3, jn, 01.04.2014 - 14:46 aktuelles zum milieuschutz in pankow http://www.tagesspiegel.de/berlin/mieten.. |
| Nr. 4, maho, 13.04.2014 - 18:03 Siehe oben: “.... Am 19. März 2014 wiesen acht zukünftig zuständige Stadträte und Stadträtinnen auf das drohende Chaos bei der Umsetzung des Gesetzes hin. Insbesondere die fehlende fachliche, technische und personelle Unterstützung sowie die Gesprächsverweigerung des Senates kritisierten die Bezirke. “Statt den Hilferuf der Bezirke ernst zu nehmen, verbreitet der Senat Unwahrheiten” – so heißt es darin. Na was meinen Sie, welcher Bezirk nicht dabei ist? Natürlich Charlottenburg-Wilmersdorf! ....” Die Berliner Morgenpost (13.04.14) meldete jetzt aus Charlottenburg-Wilmersdorf dazu: Zitat daraus: “.... Wie die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, umgesetzt werden soll, ist laut Stadträtin Dagmar König (CDU) nicht klar. Sie habe weder Personal, noch Ausführungsvorschriften, berichtete König in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung. .....” Quelle: http://www.morgenpost.de/bezirke/charlot.. |
Kein Trackback
Trackback link:
Apropos die 100.000 Euros, die nun leider, leider für die Milieuschutzgutachten fehlen, weil der örtlichen Klientel vorwiegend für Poller spendiert: Man könnte doch welche wieder rausziehen und immerhin zu Schrottwert verkaufen! Oder vielleicht – be Berlin, buy a bollard – als Souvenirs an eine Schrottpolitik?