Ausblick ins neue Jahr 2017 (I)
Wohnen im Kiez
Am 4. Januar 2017 (18:30 Uhr) lädt die MieterWerkStadt Charlottenburg, wie an jedem 1. Mittwoch des Monats, zum nächsten Treffen in den Mieterclub (Neue Christstr. 8) ein. Die Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz ist angelaufen. Wünschen die Anwohner eine Milieuschutzverordnung (Erhaltungsverordnung) für ihre Kieze? Wie werden ggf. BVV und Bezirksamt auf den Einwohnerantrag reagieren? Werden sie den Mieterschutz endlich ernst nehmen und den Bürgerwillen respektieren und zeitnah umsetzen?
Einiges klingt hoffnungsvoll. Auszüge aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung (1):
Die Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis90/Die Grünen richtet ihre Bezirkspolitik am Leitbild sozialer Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltiger Zukunftsgestaltung aus.
Die Kultur der Bürgerbeteiligung wollen wir weiterentwickeln und stärken.
Milieuschutz-Satzungen werden überall dort, wo es rechtlich möglich ist, erlassen.
Am 25. Januar 2017 präsentiert der Vorstand der Gewobag dem Mieterrat und den Mieterbeiräten seinen Ausblick auf 2017. Wird eine echte Mieterbeteiligung endlich gleichberechtigt berücksichtigt? Wird das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in
Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz - WoVG Bln) mit den neuen Gremien, den Mieterräten und der AöR „Wohnraumversorgung Berlin", gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Basis einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik mit Mietermitbestimmung konsequent umgesetzt?
Einiges klingt hoffnungsvoll. Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung (2):
Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Wir erkennen die innerstädtischen Verdrängungsprozesse als Herausforderung und wissen um die Sorgen der Menschen, sich im prosperierenden Berlin ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Ein Schwerpunkt der rot-rot-grünen Koalition ist deshalb die Sicherung und die zusätzliche Schaffung von bezahlbaren Wohnungen.
Die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau wird bis zu einer Neuregelung ausgesetzt. Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten im freifinanzierten Wohnungsbau für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt. Die Härtefallregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes werden evaluiert. Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieterschaft.
Die Praxis der Mietermitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieterratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und ggf. die Wahlen wiederholt.
Mieter sollen besser vor den Folgen von lmmobilienspekulation, Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt werden. Die Koalition unterstützt stadtweit die Ausweisung von Sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebiete).
Die Koalition setzt sich dafür ein, Gewerbemieten zu begrenzen, einen effektiven Kündigungsschutz einzuführen und den Schutz von Kleingewerbe und sozialen Einrichtungen in soziale Erhaltungsverordnungen einzubeziehen. Dabei wird sie sich an der Berliner Bundesratsinitiative zum Gewerbemietrecht von 1994 orientieren.
Im Laufe des Jahres 2017 werden wir mehr wissen.
(1) Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf für die Wahlperiode 2016-2021
(2) Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 - 2021
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 29. Dezember 2016 - 00:24
Tags: bvv/gentrifizierung/gewobag/mieten/milieuschutz/wohnen
vier Kommentare
| Nr. 2, maho, 31.01.2017 - 19:16 Neue Presseberichte zu den Mieterhöhungen – u.a. mit Stellungnahmen der Initiative Mietenvolksentscheid , des Berliner Mietervereins und des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). - Berliner Zeitung vom 31.01.17 Landesunternehmen erhöhen noch schnell d.. - taz vom 31.01.17 Mit den landeseigenen Unternehmen will R.. |
| Nr. 3, maho, 02.02.2017 - 21:54 Neue Presseberichte - rbb-Abendschau vom 02.02.2017 Mieter im Unklaren über Mietmoratorium - rbb|24 vom 02.02.17 Lompscher will Mieterhöhungen zurücknehm.. - Der Tagesspiegel vom 02.02.17 Rot-Rot-Grün will Mietsteigerung verhind.. - Berliner Zeitung vom 02.02.17 Senatorin will Mieterhöhung rückwirkend .. |
| Nr. 4, maho, 04.02.2017 - 00:04 Weitere Presseberichte zu den Mieterhöhungen Vorerst Keine Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Verbindliche Regelung gemäß den Vorgaben aus der Koalitionsvereinbarung geplant. Lösung für die bereits zugestellten Mieterhöhungen ist noch offen. Zitat aus nd: “Die Unternehmen erklären sich auch bereit, in »abgestimmten Fällen Anpassungen rückwirkend vorzunehmen«.” Zitat aus Pressemitteilung von Sen SW: “Senatorin Lompscher: “Ich bin erfreut darüber, dass die landeseigenen Gesellschaften einen Weg suchen, damit auch die Mieterhöhungen, die bereits ab 1.1.2017 in Kraft getreten sind, unter die Neuregelungen fallen.” - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen vom 03.02.2017 Keine weiteren Mieterhöhungen bei den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung Pressemitteilung SW - rbb Abendschau vom 03.02.2017 Keine Mieterhöhungen bei landeseigenen W.. - Berliner Morgenpost vom 03.02.2017 Berliner Senat will geplante Mieterhöhun.. - neues deutschland vom 04.02.2017 Mietenmoratorium bei Berliner Wohnungsba.. - Berliner Zeitung vom 04.02.17 – “Am Ende war der Druck zu groß.” Einige Mieter bekommen Geld zurück - taz vom 03. 02. 2017 Runder Tisch Stadt- und Mieteninis Berli.. |
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Erster Schwindel von “R2G” ist traurige Wahrheit geworden.
Aus der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen:
Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.
Realität: Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften schlagen sofort mit Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent zu!
Der Potseblog bemerkt dazu passend:
“ .... Sofort heißt also nicht ab jetzt. Bei der Gewobag scheint jedoch sofort sehr rasch zu bedeuten. ....”
Mieterinnen und Mieter in Schöneberg, Quartiersrat, Mieterbeiräte und Mieterrat protestieren.
- Potseblog – „Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“ – Gewobag möchte bis zu 15% Mieterhöhung
http://potseblog.de/2017/01/24/ihr-habt-..
- Offener Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller, an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher, an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen des BA Tempelhof- Schöneberg, Herrn Jörn Oltmann, an den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, Frau Snezana Michaelis und Herrn Markus Terboven, an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin.
http://potseblog.de/wp-content/uploads/2..
- Berliner Zeitung vom 27.01.2017
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wo..