Wohnen im Kiez
Will das Bezirksamt den Mieterschutz am Klausenerplatz verhindern?
Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt
zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 5. April 2017 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Presseerklärung der MieterWerkStadt Charlottenburg vom 27.03.2017:
Mieter im Klausenerplatz-Kiez brauchen Verdrängungsschutz
Wie die Presse berichtete (Berliner Morgenpost/Im Westen Berlins vom 24.03.2017), soll es der zuständige Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf abgelehnt haben, für das Gebiet um den Klausenerplatz eine Milieuschutzsatzung zu erlassen.
Damit verweigert er den Mietern ein Mindestmaß an Schutz vor den negativen Folgen von Modernisierungsmaßnahmen und vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Diese ablehnende Haltung ist mehr als überraschend. Sie steht im Gegensatz zu der erst kürzlich zwischen SPD, Grünen und Linken vereinbarten Einleitung des Verfahrens zur Ausweisung des Klausenerplatzes als Milieuschutzgebiet. (1)
Diese Haltung widerspricht auch den Ergebnissen, der 2015 im Ausschuss für Stadtplanung des Bezirksamts vorgestellten Gutachtens des Büros Argus, wonach das Gebiet um den Klausenerplatz und dem Ernst-Reuter-Platz die beiden ersten Plätzen bei der Einschätzung der Verdrängungsgefahr einnehmen. (2)
Die Mieterwerkstadt fordert den Baustadtrat auf, seine Haltung zu überdenken.
Die Mieterwerkstadt fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich für den Klausenerplatz und den benachbarten Gebieten die Ausweisung als Milieuschutzgebiet vorzubereiten.
Die Mieterinnen und Mieter bitten wir, unterstützen Sie unseren entsprechenden Einwohnerantrag.
(1)
Auszug aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
"...
Milieuschutz
Milieuschutz-Satzungen werden überall dort, wo es rechtlich möglich ist, erlassen.
Dies gilt kurzfristig für die bereits als geeignet eingestuften Gebiete Mierendorffinsel und Richard-Wagner-Quartier/Gierkeplatz. Sobald eine erneute Milieuschutz-Evaluation für den Bezirk möglich ist, streben wir die Ausweisung weiterer Schutzgebiete an, wobei den im Grobscreening identifizierten Gebieten der vorrangige Fokus gehört.
...."
Auszug aus der Tolerierungsvereinbarung zwischen Die Linke, SPD und Bündnis90/Die Grünen:
"....
1) Ausweisung Milieuschutzgebiet Klausenerplatz
Zusätzlich zu den in der Zählgemeinschaftsvereinbarung vorgesehenen Milieuschutzgebieten soll umgehend begutachtet werden, ob der LOR (Lebensweltlicher Orientierungsraum) Klausenerplatz als Erhaltungsgebie nach §172 (1) Pkt. 2 BauGB ausgewiesen werden kann. Um Aufwertungsmaßnahmen und Eigentumsumwandlungen kontrollieren und begrenzen zu können, sorgt der Bezirk schnellstmöglich für die erforderlichen Erhaltungssatzungen. Die angrenzenden LOR’s sowie weitere Gebiete mit erheblichem Aufwertungspotential werden im von der rotgrünen Zählgemeinschaft beabsichtigten neuerlichen Screening-Verfahren mit Priorität geprüft. Hierzu vereinbaren die Fraktionen mit dem Bezirksamt einen nach Maßnahmen abgestuften Zeitplan.
...."
(2)
Auszug aus der Stellungnahme der MieterWerkStadt Charlottenburg nach einer Informationsveranstaltung mit Sigmar Gude (Stadtforschungsinstitut TOPOS) und Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft) am 13.09.2016:
"....
Schon der Umgang mit dem Voruntersuchungsauftrag macht deutlich, wie wenig dem Bezirksamt daran liegt, einer Mieterverdrängung entgegen zu wirken:
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umfasst 57 „soziale Planungsräume“. Von diesen 57 Planungsräumen sind lediglich 18 (also weniger als ein Drittel) in den Untersuchungsauftrag einbezogen worden.
Einbezogene Planungsräume wie Klausenerplatz und Ernst-Reuter-Platz, die die beiden ersten Plätze bei der Einschätzung der Verdrängungsgefahr einnehmen und bei Einrechnung des Indexwertes für den Aufwertungsdruck immer noch den 2. bzw. 4. Gesamtgefährdungsrang ausweisen, werden vom Bezirksamt nicht in die Gebiete aufgenommen, die es einer vertieften Untersuchung für würdig hält.
...."
Mieterwerkstadt Charlottenburg - Gastautoren, Menschen im Kiez - 31. März 2017 - 23:54
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/sanierungsvorhaben/wohnen
Kein Kommentar
Kein Trackback
Trackback link: