Wohnen im Kiez
Unterschriften für einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz übergeben
Heute haben Mitglieder der MieterWerkStadt Charlottenburg etwa 1500 Unterschriften dem Bezirksamt übergeben. Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Annegret Hansen, nahm die Unterschriften in Empfang.
von der MieterWerkStadt Charlottenburg
Mit diesem Einwohnerantrag möchte die MieterWerkStadt Charlottenburg dem Bezirksamt den Bürgerwillen deutlich machen, auch für die Gegend um den Klausenerplatz zwischen
Kaiser-Friedrich-Straße, Kaiserdamm und S-Bahn-Ring einschließlich des Areals zwischen Schloßpark und S-Bahn Ring
(Pulsstr./Mollwitzstr./Heubnerweg) sowie um den Amtsgerichtsplatz eine Ausweisung als Milieuschutzgebiet (Erhaltungssatzung) umgehend vorzubereiten (amtliche „Planungsräume“: Schloßgarten, Klausenerplatz, Schloßstraße, Amtsgerichtsplatz). Die Erhaltungssatzung hat gemäß § 172 Baugesetzbuch
zum Ziel, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet zu
erhalten und einer Verdrängung entgegenzuwirken bzw. vorzubeugen. SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke haben in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung bzw. Tolerierungsvereinbarung entsprechende Absichtserklärungen deutlich formuliert.
Das Verfahren für einen Einwohnerantrag ist in § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes geregelt. Benötigt werden mindestens 1000 Unterstützerunterschriften von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Die BVV-Vorsteherin wird nun die Unterschriften dem Bezirksamt zur Prüfung weiterreichen. Wenn die benötigte Anzahl von mindestens 1000 gültigen Unterschriften vom Bezirksamt bestätigt wird, kommt der Einwohnerantrag in der darauffolgenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Abstimmung.
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr 
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Kiez, Menschen im Kiez - 16. Mai 2017 - 23:30
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 04.06.2017 - 18:12 Neue Infos: Zitat aus der Berliner Woche vom 01.06.2017 “....Vertreter des Bündnisses von SPD, Grünen und Linken deuten an, dass sie den gerade eingereichten Bürgerantrag der Mieterwerkstatt Charlottenburg mit 1500 Unterschriften wohl mittragen werden. ....” Quelle: http://www.berliner-woche.de/charlottenb.. Einladung zum nächsten Treffen der MieterWerkStadt Charlottenburg – gilt selbstverständlich auch für Hausbesitzer, die diese Initiative großartig finden ;) Mittwoch, 7. Juni um 18.30 Uhr |
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Ich finde die Initiative großartig und möchte über die weitere Entwicklung informiert werden, damit ich sie nötigenfalls unterstützen kann – gerade als Hausbesitzer!
Thomas Isensee