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„Ökokiez 2020“ im Visier der KLR

 
Ende der 1990er Jahre wurde im Land Berlin die „einfache Kameralistik“ um die Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) bereichert und zur „erweiterten Kameralistik“ fortentwickelt. Konkret bedeutet das: Alle Tätigkeiten der Bezirke wurden zu „Verwaltungsprodukten“ erklärt, deren Kosten je Bezirk (irgendwie) errechnet werden – was heißt: der Staat rechnet uns steuerzahlenden Bürgern vor, mit welchen Kosten wir dem Staat bei jedem seiner Handgriffe auf der Tasche liegen.
Die landesweiten Durchschnittskosten („Median“) je „Verwaltungsprodukt“ dienen dem Senat als Maßstab dafür, wieviel Geld („Budget“) den einzelnen Bezirken zugewiesen wird: „Mit der Einführung der KLR in der Bezirksverwaltung wurden die Grundlagen für die Budgetierungsverfahren geschaffen.“ (1) Verwaltungslogischerweise trachtet jeder Bezirk danach, mit den „Kosten“ seiner „Produkte“ unter den „Median“ zu kommen. Wenn aber jeder den anderen zu unterbieten sucht, senkt das natürlich den „Median“ immer weiter – ein gekonnt perfides System. Die Leistungen, die beim Bürger ankommen, werden daher immer dünner, wie man überall im Alltag erlebt: ungepflegte Grünanlagen, langes Warten beim Bürgeramt, Beseitigung eines ganzen Rathauses, reduzierte Öffnungszeiten der Bibliotheken, mangelnde Gesundheitsfürsorge für Flüchtlinge (Masernepidemie) usw. usf.
Daß dabei

„die Frage der Verknüpfung der Kostenrechnung mit Qualitätsindikatoren noch weitgehend ungelöst“ (1)

ist, kann da nicht weiter überraschen. Das ist eher selbstverständlich; man muß sogar davon ausgehen, daß es von den Politkern billigend in Kauf genommen wird („bedingter Vorsatz“ heißt das im Strafrecht, beim Militär „Kollateralschaden“).

 
Soweit also die Wirkung der KLR auf uns Bürger. Was aber ist, wenn der Empfänger zur Klientel der vorherrschenden Parteien gehört? Zwar mag keiner die KLR, aber alle wenden sie an. Machen wir das also auch einmal im Hinblick auf den „Ökokiez 2020“.

   
 

Kosten

Wir haben schon mehrfach vorgerechnet, was der „Ökokiez“ bisher allermindestens an öffentlichen Geldern gekostet hat. Dabei sind wir zuletzt auf 232.369,69 Eu gekommen (die detaillierte Rechnung hier). Dieser Betrag schließt den seit dem 1. August 2014 beschäftigten Klimaschutzmanager mit ein; es fehlen jedoch sämtliche im Bezirksamt entstandenen Personalkosten für seit 2009 aufgewandte Arbeitsstunden (für: Antrag auf Fördergelder für ein Klimaschutzkonzept sowie für einen Klimaschutzmanager; Bearbeitung der verschiedenen „Nachforderungen“ des Projektträgers im Hinblick auf die Begründung der Anträge; Bearbeitung der Bewerbungen um den Posten; eine Vielzahl von sonstigen diesbezüglichen Sitzungen); auch eine auch nur annähernde Zahl wurde verständlicherweise wiederholt vom Bezirksamt verweigert (2).

 
 
  

   

Leistung

Hierbei läßt sich auf drei offizielle Quellen zurückgreifen – die ersten beiden aus der Zeit vor Einsetzung des Klimaschutzmanagers, die dritte seitdem:

1. Bezirksamtsseite „Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatzkiez“; dort am Ende: „Projektergebnisse“
Von den aufgeführten 10 Ergebnissen sind 7 nur Papier; die restlichen 3 sind Wettbewerbserfolge der Nehring-Grundschule, errungen im Rahmen des seit 2009 jährlich stattfindenden Wettbewerbs „Berliner Klima Schulen“, der von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft durchgeführt wird, nicht vom Bezirk und schon gar nicht vom „Ökokiez“.

2. 3. Einwohnerfrage, September 2012, Antwort zu 5.
Die genannten 5 Maßnahmen – Anschluß der Grundschule an die Fernwärme, „Berliner Klima Schule“, „Energie Nachbarschaft“, verkehrliche Maßnahmen, zusätzlicher Ausgang am Bf. Westend – basieren allesamt gerade nicht auf dem „Klimaschutzkonzept“, sondern wurden/werden von Bezirksamt, Senat oder Europäischer Kommission selbständig durchgeführt bzw. müßte endlich mal von Bezirksamt/Polizei durchgesetzt werden bzw. wird seit 20 Jahren vergeblich von den Anwohnern gefordert („Antwort zu 5“).

3. Bezirksamtsseite „KSI: Beratende Begleitung ...“; dort am Ende: „Anwohnerinformationen“
Diese Maßnahmen haben bisher stattgefunden bzw. sind bis einschließlich April geplant („Präsentation zur Stadtteilkonferenz“ und Auskunft des Klimaschutzmanagers):
a) Nehring-Grundschule/bezirkliche Energiesparmaßnahmen: Wie schon oben erwähnt, gibt es zu „Ökokiez“ und Klimaschutzmanager keinen Bezug.
b) Energiesparcheck auf dem Flohmarkt (Oktober 2014): Das ist eine Aktion von Caritas, Bundesumweltministerium und Berliner Energieagentur.
c) Repair-Café (November 2014): Seit dem ersten Repair-Café im Jahr 2009 in Amsterdam existieren inzwischen weltweit mehr als 400, davon 14 in Berlin. Sie wurden alle auf private Initiative hin mit Förderung von Repair Café gegründet. Das gilt auch für das Charlottenburger Repair-Café; hinzu kam nach Auskunft von Klimaschutzmanager Birger Prüter seine organisatorische Unterstützung, ohne die es nicht zur Gründung der Einrichtung gekommen wäre.
d) Lebendiger Adventskalender (Dezember 2014): nachbarschaftliches Zusammensein nichtkommerzieller Art (Beispiel Sprengelkiez); hier jedoch eine vom ortsansässigen Unternehmerverband UNK organisierte, umsatzfördernde Weihnachtsaktion für seine Mitglieder. Kein erkennbarer Zusammenhang mit Klimaschutz.
e) BücherZelle (Dezember 2014): Die Idee der öffentlichen Bücherschränke (Telefonzellen, Bücherborde usw.) stammt aus den 1990er Jahren. Seitdem hat eine Unzahl von Nachahmern die Idee aufgegriffen (siehe diesen unvollständigen Überblick der Standorte), auch am Rüdesheimer Platz und in Charlottenburg-Nord. Anders als dort, wo die Bücherbox allein auf der Grundlage von Privatinitiative entstand, bedurfte es im „Ökokiez“ nach Auskunft des Klimaschutzmanagers seiner organisatorischen Unterstützung.
f) Kiezschaufenster/Knobelsdorffstr. 30 (Januar 2015): siehe Bild 2; die ursprünglich geplante Zurschaustellung von herkömmlichen Glühbirnen als klimafeindliches Gegenstück wurde nicht umgesetzt.

g) Stadtspiel Klimaschutz (Januar 2015): entfiel; soll laut Auskunft des Klimaschutzmanagers wahrscheinlich im Mai stattfinden (in Zusammenwirken mit Vattenfall, Wasserbetrieben, BSR)
h) Projektwoche Klimaschutz Nehringschule (April 2015): geplant ist die inhaltliche Mitwirkung des Klimaschutzmanagers an dieser Senatsaktion beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
  
 
 

Rechnung

Ein vergleichender Blick auf die (zugegebenen) Ausgaben von über 230.000 € und die bisherigen praktischen Ergebnisse ( von vor dem Klimaschutzmanager bis zum Ende des ersten Viertels seiner Amtszeit im April) zeigt eindrücklich, welch gewaltiges Mißverhältnis zwischen Kosten und Leistungen besteht. Ganz offenbar fehlt dem verantwortlichen Bezirksamt das

„Bewusstseins, dass jedem Mitteleinsatz eine systematische und sorgfältige Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Auswirkungen und eine nachvollziehbare Auswahl der vorteilhaftesten Lösung vorausgehen müssen“,

wie es der Bundesrechnungshof u.a. in seinem Jahresbericht 2007 gefordert hat.

Schon die 102.000 € für das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ mit seinen 42 Maßnahmevorschlägen waren herausgeschmissene öffentliche Gelder, was spätestens dann jedem Leser (und dem Bezirksamt natürlich schon von Anfang an) klar ist, wenn er bei den meisten der Vorschläge diesen Hinweis liest:

„Die Umsetzung der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt, dass die personellen und finanziellen Ressourcen im Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf vorhanden sind“

– was bei einem wiederholt von Haushaltssperren betroffenen Bezirk eher weniger der Fall ist (3). Dies wurde denn auch vom Klimaschutzmanager am 2.12.2014 – vier Monate nach Amtsantritt – auf der Stadtteilkonferenz in erfreulicher Offenheit bestätigt:

„Das meiste aus dem Klimaschutzkonzept läßt sich nicht umsetzen, da es dafür kein Geld gibt.“

So wurden also über 100.000 € trotz der Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit unseren öffentlichen Geldern für Vorschläge vergeudet, die schlicht nicht durchführbar sind – und die außerdem jedes halbwegs am ganzen Bezirk interessierte Umweltamt dutzendemal kostenlos im Internet, übrigens von derselben Gutachterfirma, hätte finden können.

 
Und damit zum anderen Argument des Bezirksamtes, im „Ökokiez“ sei eine dem Umweltgedanken besonders aufgeschlossene Einwohnerschaft zu finden, und das Viertel habe dadurch „Modelcharakter für andere Kieze, Kommunen etc. wirkt über die Grenzen hinaus“ („Präsentation zur Stadtteilkonferenz“, S. 4): Wenn diese besondere Aufgeschlossenheit wirklich vorhanden wäre, warum bedurfte es dann überhaupt eines Klimaschutzmanagers, um Bücherbox bzw. Repair-Café auf den Weg zu bringen, während es doch in Nicht-Öko-Kiezen wie Charlottenburg-Nord, am Rüdesheimer Platz und anderswo ganz ohne geht?
Es ist nämlich vielmehr umgekehrt: Fast alle unter 3. erwähnten Maßnahmen haben entweder bereits Träger (a, b, d, h), an deren Aktivitäten sich das „Klimaschutzmanagement“ dranhängt, oder finden bereits hundertfach anderswo statt (c, e) und werden im „Ökokiez“ nachgeahmt. Die tatsächlichen Modelle finden sich also gerade außerhalb des „Ökokiezes“. Das ist nicht als Argument gegen Repair-Café, Bücherbox und Klimaschutzwoche, Mitmachen und Nachahmen zu verstehen, sondern gegen die ziemlich kühne Behauptung, just dieser „Ökokiez“ sei ein „Modell für andere Kieze, Kommunen etc.“. Er ist eher Modell dafür, wie man mit behördlicher Hilfe die Steuergelder der anderen Bürger für seine eigenen Zwecke (4) an Land zieht und das auch noch als Wohltat für den ganzen Bezirk ausgibt.

 
Als Ergebnis ist also festzuhalten: Dieser „Modellökokiez“ ist eine gewaltige Verschwendung öffentlicher Gelder, nur zu erklären als Geschenk an die dort ansässige Klientel. Wenn das Bezirksamt noch etwas retten will, sollte es dafür sorgen, daß Klimaschutzmanager und Umweltamt umgehend für den gesamten Bezirk tätig werden, statt nur für diesen ½ km² (jetzt arrondiert um den Streifen bis hin zum Kaiserdamm), der zufällig auch den Wohnsitz des Leiters des Umweltamtes einschließt.

 

Dank an Klimaschutzmanager Dipl.-Ing. Birger Prüter für das Informationsgespräch.
Der Text wurde dem Landesrechnungshof, den zuständigen Mitgliedern von Bezirksamt und BVV und der örtliche Presse zugänglich gemacht.
 

MichaelR

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(1) Brief Finanzsenator Sarrazin an den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses vom 7.5.2004, Vorbemerkung

(2) „Hierzu wird keine Statistik im Umwelt- und Naturschutzamt geführt. Es lässt sich auch keine seriöse Schätzung ableiten." (September 2012, 3. Einwohnerfrage/zu 2.)

(3) Erst nach der Förderzusage für dieses Klimaschutzkonzept und den dazugehörigen Manager hat der Projektträger Jülich erkannt, daß Fördergelder für ½ km² große Gebiete unverantwortlich sind, und beschlossen, in Zukunft davon abzusehen.

(4) Beispielhaft dafür die Darstellung in der Berliner Morgenpost vom 6.11.2014: „Repair-Café für Anwohner am Klausenerplatz eröffnet“

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MichaelR - Gastautoren, Politik - 09. März 2015 - 19:53
Tags: bezirksamt/gentrifizierung/gewobag/klimaschutz/modernisierung/sanierungsvorhaben/umweltschutz/ökokiez

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