Wohnen im Kiez
BVV entscheidet über Einwohnerantrag zum MilieuschutzAm 16. Mai 2017 haben Mitglieder der MieterWerkStadt Charlottenburg der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) etwa 1500 Unterstützerunterschriften zum Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten (Erhaltungssatzungen gemäß §172 Baugesetzbuch) übergeben.
Das Bezirksamt hat inzwischen die Prüfung der Unterschriftslisten abgeschlossen und die Zulässigkeit des Antrags festgestellt. Das Verfahren für einen Einwohnerantrag ist in § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes geregelt.
Der Einwohnerantrag kommt nun unter der Drucksache 0299/5 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Vertreter der MieterWerkStadt Charlottenburg erhalten zur Einbringung des Antrages ein 5-minütiges Rederecht. Sie werden den Einwohnerantrag kurz vorstellen, begründen und im Sinne der Unterzeichner um Zustimmung bitten.
Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ist öffentlich. Alle Anwohner sind herzlich eingeladen, den Verlauf der Sitzung, Diskussion und Abstimmungsverhalten unserer Bezirksverordneten zu verfolgen.
9. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf
Donnerstag, 22. Juni 2017 um 17:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (BVV-Saal), Otto-Suhr-Allee 100
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 17. Juni 2017 - 00:24
Tags: bvv/bürgerbeteiligung/gentrifizierung/mieten/milieuschutz/mitbestimmung/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen
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