Wohnen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Kaum neue Mietwohnungen im Bezirk
Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (B'90/Die Grünen) weist auf die Zahlen der neuesten Statistik der Wohnungsneubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hin.
Danach befinden sich in Berlin zurzeit über 36.413 Wohneinheiten in der Planung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Davon sind allerdings nur ganze 198 Wohneinheiten, also rund 0,6% im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf angesiedelt.
Im Jahr 2014 wurden demnach in Charlottenburg-Wilmersdorf von 584 fertiggestellten Wohnungen nur 84 Wohnungen als Mietwohnungen errichtet. 2015 waren es dann ganze 4 von 382 Wohnungen und 2016 300 von 918 Wohnungen. In den 3 Jahren wurden also nur rund 20 Prozent der Neubauwohnungen als Mietwohnungen gebaut.
Baustadtrat Oliver Schruoffeneger:
Städtische Wohnungsbaugesellschaften müssen im Bezirk deutlich mehr leisten
Die neueste Statistik der Wohnungsneubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften macht deutlich: Die Gesellschaften machen einen großen Bogen um den Bezirk. Dies ist ein Armutszeugnis für die städtische Wohnungspolitik. Wenn immer wieder kritisiert wird, dass in der City West fast nur teure Eigentumswohnungen privater Investoren entstehen, dann muss dafür gesorgt werden, dass die städtischen Gesellschaften sich aktiv in den Bezirk begeben, Grundstücke erwerben und dann hier auch bauen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel muss das Land Berlin bereitstellen. Wenn die Städtischen aufgrund der aktuellen Grundstückspreise einen weiten Bogen um den Bezirk machen, kann es nicht gelingen, die Preisspirale zu stoppen und auch wieder zu einem normalen Mietwohnungsbau in erheblichem Umfang im Bezirk zu kommen. Wie notwendig dies aber wäre, machen die letzten Fertigstellungsstatistiken deutlich.Wir brauchen die Trendwende. Der Senat muss dringend dafür Sorge tragen, dass die landeseigenen Gesellschaften in die Lage versetzt werden, auch in Charlottenburg-Wilmersdorf deutlich mehr Aktivitäten zu zeigen als in den vergangenen Jahren.
Bedenkt man, daß die landeseigenen Wohnungsunternehmen bei den Neubauten die Mieten staffeln, so sieht das Ergebnis für wirklich preisgünstige Wohnungen insgesamt noch armseliger aus. Eines der wenigen bezirklichen Bauvorhaben der städtischen Degewo an der Pulsstraße macht dies deutlich.
Allerdings kann sich der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat auch nicht so einfach aus seiner eigenen Verantwortung stehlen und es nur bei Worten (Pressemitteilungen) belassen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen teilte mit, daß in Abstimmung mit den Bezirken eine Analyse der vorhandenen Potenziale in der Stadt erstellt wurde. Dann sollte er seine grundsätzlich richtigen Forderungen auch an konkreten Objekten benennen. Er ist weiterhin gefordert, das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ bei privatem Wohnungsbau konsequent und ausnahmslos anzuwenden, sofern der Abschluss städtebaulicher Verträge zulässig ist. Immer noch warten viele Menschen im Bezirk dringend auf die Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete, die es dem Bezirksamt unter anderem ermöglichen, das Vorkaufsrecht (gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Baugesetzbuch in sozialen Erhaltungsgebieten) durch landeseigene Wohnungsunternehmen wahrnehmen zu lassen. Ein engagierter Baustadtrat, der sich tatkräftig für die Einwohner seines Bezirks einsetzt, und sich auch mal an Orten des Geschehens an die Seite der Anwohner stellt, um vielleicht gemeinsam den nötigen öffentlichen Druck zu erzeugen, hätte sicher viele Mieterinnen und Mieter auf seiner Seite.
- Kiez, Menschen im Kiez - 17. Januar 2018 - 00:24
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/wohnen/wohnungsbau
zwei Kommentare
Nr. 2, maho, 30.01.2018 - 20:27 Der Tagesspiegel hat das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ in der Praxis betrachtet. Ein Beispiel des damaligen Senats und von Verantwortlichen aus unserem Bezirk hier im Kiezblog. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Zitat aus dem Artikel des Tagesspiegels: “.... Doch die Praxis zeigt: Das „Berliner Modell“ bleibt eine Regel voller Ausnahmen. .... Denn „in begründeten Einzelfällen“ können die Quoten reduziert werden – oder ganz wegfallen. Und von diesen Einzelfällen gibt es offenbar einige. .... Auch bei Grundschulplätzen und Grünflächen haben Land oder Bezirk immer wieder Kompromissen zugestimmt, die hinter den Ansprüchen des „Berliner Modells“ zurückbleiben oder auf Kosten des Landes ausgeglichen werden. Das geht aus Bebauungsplänen, städtebaulichen Verträgen und parlamentarischen Dokumenten hervor, die der Tagesspiegel eingesehen hat. Wie kann das sein? .....” Quelle: Der Tagesspiegel vom 27.01.2018 |
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Baustadtrat Oliver Schruoffeneger stellt zwar Forderungen an den Senat, will aber seine ihm gestellten Aufgaben nicht erfüllen:
Zitat aus dem Artikel der Berliner Morgenpost:
“....
Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) versucht ebenfalls, die Bezirke zu Verträgen über ein “Bündnis für Wohnungsneubau und Mieterschutz” zu gewinnen.
....
So sollen sie mindestens 38 Stunden pro Woche eine Mieterberatung anbieten
...
Baustadtrat Oliver Schruoffeneger will den Vertrag wie einige seiner Kollegen jedoch nicht unterzeichnen.
.....”
Quelle: Berliner Morgenpost vom 21.01.2018