Wohnen im Kiez
Nachlese zum Kiezspaziergang zu Orten der Mieter*Innen-Verdrängung nördlich
des Klausenerplatzes am Mittwoch, dem 29. August 2018, 18 Uhr
Auf Einladung der MieterWerkStadt Charlottenburg versammelten sich am Treffpunkt (Bushaltestelle Klausenerplatz) knapp 50 Spaziergänger*innen. Darunter war mit Lisa Paus eine Bundestagsabgeordnete; vom Bezirksamt kam der u.a. für das Zweckentfremdungsverbot zuständige Stadtrat Arne Herz; ferner nahmen die Bezirksverordneten Niklas Schenker (Vorsitzender der Fraktion der LINKEN) sowie Martin Burth (SPD-Fraktion) teil. Da zeitgleich der Ausschuss zum WOGA-Komplex tagte, konnte der u.a. für Milieuschutz zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger nicht teilnehmen.
Noch bei der Begrüßung wurde auf die Verdrängung von Kleingewerbe eingegangen. Auf dem Kiezrundgang im Mai 2018 wurde über die Kündigung der Geschäftsräume des Kieztischlers Roger K. in der Nehringstr. 11 berichtet. In der Zwischenzeit hat Akelius das Erdgeschoss des Hauses zu Wohnraum umgestaltet. Dabei ist u.a. eine Ein-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung von 18,44 m² entstanden, die Akelius nun zu monatlich 650 € kalt (= 35,25 € pro m²) bzw. zu 690 € warm (= 37,42 € pro m²) anbietet.
Eine ähnliche Entwicklung kündigt sich in der Sophie-Charlotten-Str. 24 an. Hier ist die ADO neuer Eigentümer. Bei der ADO handelt es sich um eine Luxemburgische Kapitalgesellschaft, die sich auf dem Berliner Immobilienmarkt betätigt; sie verfügt hier mittlerweile über mehr als 20.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Die für eine Vertragsverlängerung geforderte Miete wird ein seit Jahrzehnten ansässiger Friseursalon nicht aufbringen können. Auch hier wird erwartet, dass die Räume danach als Wohnungen auf den Markt gebracht werden, um die Mieten zu erbringen, die Kleingewerbetreibende nicht mehr erwirtschaften können.
Die erste Station des Spaziergangs war dann die Mollwitzstraße 6-10. Hier hat die GSW 1978 mit staatlicher Hilfe 372 Wohnungen für Senioren errichtet (überwiegend Ein-Zimmerwohnungen, wenige Zwei-Zimmerwohnungen). Diese Anlage ist von der Deutsche Wohnen übernommen worden, die durch vorzeitige Ablösung der staatlichen Mittel von der Zweck- und Kostenmietbindung mit Wirkung für das Jahr 2016 befreit hat.
Die Substanzerhaltung des Gebäudekomplexes ist bisher eher vernachlässigt worden. Dies und der Umgang mit Modernisierungen und Mieterhöhungen in anderen Siedlungen der Deutsche Wohnen lässt viele Mieter mittelfristig Mietsteigerungen befürchten, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Derzeit geht die Deutsche Wohnen zunächst - in Konsequenz der Ablösung der öffentlichen Mittel - von den früheren subventionierten Kostenmieten auf Mieterhöhungen nach dem Mietenspiegel über.
Mit Blick auf die Marktmacht der Deutschen Wohnen (bundesweit über 160.000 Wohnungen, davon in Berlin über 100.000) entspann sich eine Debatte über die Forderung, die Bestände großer privater Wohnungsgesellschaften in Ballungsgebieten zu vergesellschaften. Gerade die großen privaten Wohnungsunternehmen richten ihr Handeln daran aus, mit ihren Immobilien einen maximalen Profit zu erzielen. Der Aspekt, breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen steht nicht auf ihrer Agenda. Als durchaus folgerichtig erschien deshalb die Forderung der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“, die Bestände einer Wohnungsgesellschaft zu vergesellschaften, soweit sie im Land mehr als 3000 Wohnungen hat.
Die nächsten Haltepunkte waren dann am Rande des Geländes der früheren geriatrischen Klinik des Max-Bürger-Zentrums und der alten FU-Frauenklinik zwischen Mollwitzstraße, Heubnerweg, Puls- und Sophie-Charlotten-Straße. Dieses ca. 4,5 Hektar große landeseigene Krankenhausgelände wurde nach Verlagerung der klinischen Nutzungen im Jahr 2007 von Vivantes an ein privates britisches Immobilienunternehmen veräußert, das die Bestände 2012 an den auf Jersey ansässigen Immobilienfonds „Activum SG“ übertragen hat.
Das denkmalgeschützte ehemalige Bürgerhospital ist mittlerweile vollständig zu etwa 200 Eigentumswohnungen umgewandelt. Auf dem nördlich angrenzenden Gelände der ehemaligen Pulsklinik entstehen weitere rd. 500 Eigentumswohnungen. Ein Teil der dort geplanten Stadt- und Gartenhäuser ist bereits im Rohbau fertig.
Die Verkaufspreise auf dem Pulsklinikareal beginnen im unteren Segment bei knapp über 5.000 € pro m². Diese Preise können nur besser verdienende Haushalte aufbringen. Gleiches gilt für eine Vermietung der Wohnungen: Die Miete wird sich an den Erwerbs- und Finanzierungskosten der Eigentümer orientieren und damit bereits für mittlere Einkommen nicht mehr tragbar sein.
Hier wurde offenbar, dass das Land durch die Abgabe des Areals an private Unternehmen leichtfertig die Möglichkeit verspielt hat, Reserven für eine soziale Steuerung der Wohnungsnot vorzuhalten.
Dass es auch anders gegangen wäre, wird direkt gegenüber auf der anderen Seite der Pulsstraße demonstriert: Das dort befindliche Gelände des ehemaligen Schwesternhauses ist im Besitz des Landes geblieben. Die Degewo errichtet dort nun zwei Gebäude mit 77 Mietwohnungen, deren Mieten für breitere Schichten der Bevölkerung erschwinglich bleiben sollen.
Die SpaziergängerInnen artikulieren ihren Verdruss über das an dieser Stelle sichtbare und greifbare Missverhältnis der staatlichen Prioritäten: Während südlich der Pulsstraße ein Gelände mit ca. 700 Eigentumswohnungen der Mehrzahl der Wohnungssuchenden entzogen wird, fallen 77 Mietwohnungen für eine soziale Vergabe ab. In %-Zahlen sind das 90,1% für den privaten Profit und 9,9 % für eine gemeinschaftsverträgliche Belegung.
Hier wird auch der Vergleich mit den Verhältnissen in Wien gezogen. Um dem eklatanten Wohnungsmangel zu begegnen, ist Wien nach dem 1. Weltkrieg dazu übergegangen, einen nennenswerten Bestand an kommunalen Wohnungen aufzubauen. Neben dem Neubau wurde auch der Kauf von Wohnhäusern vorangetrieben. Auf diese Weise verfügt Wien heute über 45 % des gesamten Wohnungsbestandes, während es in Berlin 17 % des Bestandes sind, über den die Stadt mittelbar über ihre Wohnungsbaugesellschaften verfügen kann. Die beherrschende Stellung der Kommune Wien strahlt nachhaltig auf die Mietpreise am Ort aus: So liegen in Wien die Mieten im Mittel deutlich unter 6 € pro m².
An dieser Stelle erheben einige SpaziergängerInnen die Forderung, dass Berlin wieder mit kommunalem Neubau beginnt und Wohnhäuser sowie Bauerwartungsland aus privater Hand aufkauft.
In dem Zusammenhang wird auch der von der Bundesregierung geplante Wohngipfel am 21. September 2018 angesprochen. Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hatte hierzu im Vorfeld ein Gutachten eingebracht, das empfiehlt, auf jegliche staatliche Instrumente zur Lenkung des Wohnungsmarkts zu verzichten und dort, wo im Einzelfall Härten auftreten, diese durch Wohngeld abzufedern. Diese Empfehlung wird als zynisch empfunden.
Der erkennbar auf ein Zusammenspiel von Politik und Immobilienbranche angelegte Wohnungsgipfel der Bundesregierung hat auch sonst im Vorfeld erhebliche Empörung ausgelöst. Frau Paus weist darauf hin, dass der Deutsche Mieterbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und das Netzwerk Mietenwahnsinn deshalb am Vortag des Regierungsgipfels – also am Donnerstag, dem 20. September 2018 – von 10 bis 18 Uhr im „Umweltforum Berlin“ in der Pufendorfstr. 11 einen „Alternativen Wohngipfel“ abhalten. Die Forderungen der MieterInnen und Wohnungssuchenden werden dann am nächsten Tag (Freitag, 21. September 2018) beim „Protest am Kanzleramt“ in Rahmen einer Demo vorgetragen, zu der die Veranstalter bereits jetzt mobilisieren. Diese Kundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Washingtonplatz.
Der Spaziergang führt dann weiter zu einem Gebäudekomplex hinter der Straßenbebauung am Spandauer Damm 60 bis 64, der von dem bereits eingangs erwähnten Luxemburger Unternehmen ADO übernommen worden ist. Die ADO hat Modernisierungsmaßnahmen eingeleitet, die zu monatlichen Mietsteigerungen von ca. 200 bis 300 € führen werden. Mitglieder einer Wohngemeinschaft haben sich daraufhin entschieden auszuziehen; andere BewohnerInnen haben einen Härteantrag gestellt. Das Schlagwort „Raussanieren“ scheint das Vorgehen von ADO treffend zu beschreiben. Allen MieterInnen wurde angeboten, sich im Rahmen des vom Senats neuaufgelegten Beratungsprogramm vom Mieterverein kostenlos beraten zu lassen. Das schafft das Grundübel nicht aus der Welt: Das Problem bleibt die noch bestehende Möglichkeit des Vermieters, 11 % der anfallenden Modernisierungskosten, zu denen auch energetische Sanierungen gehören, die nur einen Bruchteil des Mietzuschlags als Betriebskostenersparnis bringen, ohne zeitliche Begrenzung auf die Jahresmiete umlegen zu können.
Wie zur Bestätigung ruft eine Bewohnerin von ihrem Balkon an der Südseite des ADO-Gebäudekomplexes den SpaziergängerInnen zu, dass hier Mieten verlangt werden, die sie sich als Rentnerin nicht mehr wird leisten können; da ihr der Wohnungsmarkt keine Alternativen biete, fürchte sie schon jetzt den Gang in die Obdachlosigkeit; wie ihr ginge es der Mehrzahl der angestammten Mietern des Häuserkomplexes.
Dieser Zwischenruf veranlasste die SpaziergängerInnen, sich über die Forderung auszutauschen, den Aufkauf von Wohnungen durch ausländische Renditejäger durch ein entsprechendes Erwerbsverbot gänzlich zu unterbinden.
Der letzte Halt war danach vor dem Gebäude Spandauer Damm 54. Hier sind die Mieter ausgezogen oder gekündigt worden. Nach jahrelanger Vernachlässigung und verschiedenen Eigentümerwechseln sind nun Arbeiten am Haus aufgenommen worden. Ferner werden noch nicht fertiggestellte Eigentumswohnungen im Netz zum Kauf angeboten.
Unabhängig von der Aufnahme der Wiederherstellungsarbeiten will Herr Herz prüfen lassen, ob hier nicht doch Zweckentfremdungsverbotsregelungen verletzt werden.
Der Spaziergang schließt mit dem Hinweis auf die nächste für Ende September geplante Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg: Im September jährt sich der Tag der Übernahme des Einwohnerantrags auf Milieuschutz für das Gebiet zwischen Puls- und Rönnestraße durch die BVV. Die Anwohner sollen deshalb über Stand und Fortgang der Bemühungen unterrichtet werden, diesen Beschluss umzusetzen.
31. August 2018
Wolfgang Mahnke, MieterWerkStadt Charlottenburg
MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik - 04. September 2018 - 00:02
Tags: gentrifizierung/mieten/milieuschutz/modernisierung/wohnen/zweckentfremdung
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