Neues aus BVV und Bezirksamt
- Unterstützung der Mieter im Kiez am Klausenerplatz
- Die Einwohnerfrage des Mieterbeirats zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16.02.2012 wurde von Bezirksstadtrat Marc Schulte schriftlich beantwortet (18. Frage).
Antwort unter Drucksache - 0107/4
- Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15.03.2012 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt (Drucksache - 0151/4):
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der GEWOBAG über eine sozialverträgliche Sanierung am Klausenerplatz-Kiez zu verhandeln mit dem Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung.
Der BVV ist bis zum 31.05.2012 zu berichten.
Begründung
Die Gewobag hat mit der Sanierung von Häusern im Klausenerplatz-Kiez begonnen. Die Mieterinnen und Mieter haben Angst vor Vertreibung durch zu hohe Mieten nach der Bauphase. Deshalb soll eine sozialverträgliche Vereinbarung geschlossen werden. Dabei kann das Bezirksamt die Erfahrungen aus Pankow nutzen.
- Die Einwohnerfrage des Mieterbeirats zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16.02.2012 wurde von Bezirksstadtrat Marc Schulte schriftlich beantwortet (18. Frage).
- Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am
15.03.2012 wurde wieder eine Einwohnerfrage zum Projekt "Ökokiez 2020" gestellt.
Siehe: Drucksache - 0156/41. Warum ist die Umweltstadträtin am 29. Februar in der Nehring-Grundschule schweigend darüber hinweggegangen, als auf ihrer eigenen Veranstaltung ihr wohl engster Mitarbeiter außerhalb des Umweltamtes in Sachen "Ökokiez 2020" einem anderen Teilnehmer einen Schlag versetzte?
2. Im Protokoll der 7. Sitzung dieses Rundes Tisches vom 7.12.2009 heißt es: "TOP 5 Ökokiez 2020 (Klausener Platz) Herr Maier erläuterte den letzten Sachstand. Für den Ökokiez 2020 hat das Bezirksamt aufgrund einer Konzeption der B&SU den Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln beim BMU Ende September gestellt. Von dort kam die formale Mitteilung, dass das Land Berlin, vertreten durch SenWiTechFrau (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) einen ähnlichen Antrag gestellt habe und eine Doppelförderung ausgeschlossen sei." Was waren die genauen Gründe des BMU (bzw. des Projektträgers Jülich)?
3. In einer Zeit, in der ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln zwingend ist (bzw. sein sollte), erscheint die Ablehnung der Parallelförderung einleuchtend. Dennoch heißt es abschließend in diesem TOP 5: "Herr Graf zu Lynar meinte, das Problem „Doppelförderung“ ließe sich ausräumen. Der Ökokiez 2020-Antrag befindet sich auf einer anderen Maßstabsebene. "Mit welchen Argumenten genau wurde das Problem "ausgeräumt"?
4. Auf der offiziellen Veranstaltung zu "Ökokiez 2020" am 29.2.2012 wurde gleich am Anfang vom Podium gesagt: „Nichts, was hier steht, ist irgendwie beschlossen.“ Nachdem sich bei der Herstellung eines Meinungsbildes am Ende der Veranstaltung 19 von 70 Teilnehmern (von 9.000 Anwohnern) = 27,1% für einen Klimaschutzmanager ausgesprochen hatten - wird das Bezirksamt seinen bereits beschlossenen und abgeschckten Antrag auf Fördergelder für einen Klimaschutzmanager folglich zurückziehen?
5. Wieviel hat das Faltblatt in Farbdruck und 2.500 Exemplaren Auflage für die Veranstaltung am 29.2.2012 gekostet (Entwurf und Herstellung)? Wer hat die Kosten getragen?
- Vorschläge zur Bürgermedaille erwünscht.
Seit 1988 wird vom Bezirksamt für besondere Verdienste um den Bezirk die Bürgermedaille verliehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Vorschläge machen und Personen benennen, die für ihr ehrenamtliches Engagement mit einer Bürgermedaille geehrt werden sollten. Ein überparteiliches Gremium der BVV und des Bezirksamtes wird über die Vorschläge entscheiden. Die Bürgermedaillen werden seit 2001 traditionell am Bezirkstag am 19. Oktober verliehen.
Siehe auch:
Vorschläge können bis zum 31. Mai dieses Jahres schriftlich eingereicht werden an das Büro des Bezirksbürgermeisters, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin.
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Bürgermedaille
* Kiezer Weblog - Ehrungen des Bezirksamtes 2011
- Spendenaufruf: Bänke für den Lietzenseepark
Die Restaurierung und die vierjährige Instandhaltung einer Parkbank im Lietzenseepark kosten den Bezirk 500 Euro. Es werden nunmehr Spenderinnen und Spender gesucht, die in Höhe dieser Summe eine Bankpatenschaft übernehmen wollen. Als Dankeschön für die Bereitstellung der Spende wird an „ihrer“ oder „seiner“ Parkbank ein Namensschild in der Größe von 50 mm x 100 mm angebracht.
Weitere Informationen:
* Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - Patenschaft für eine Parkbank
- Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am
15.03.2012 hat die Fraktion der CDU einen Antrag gestellt (Drucksache - 0135/4):
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Wegen der Vielzahl der örtlichen Probleme ( Drogenhandel, Drogenkonsum, Kriminalität, Verschmutzung, Vandalismus, Graffiti, etc. ) sind alle betroffenen Einrichtungen und Akteure zu einem gemeinsamen Vorgehen und für einen begrenzten Zeitraum zu einer schwerpunktmäßigen Berücksichtigung des Quartiers zu verpflichten.
Als Einrichtung und Akteure sollen mindestens das Bezirksamt ( Ordnungsamt, Grünflächen- und Tiefbauamt, Abteilung Soziales, Jugendamt), die 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, DB AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner zusammenwirken.
Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern.
Dem Bezirksamt ist bis zum 30.04.2012 zu berichten.
- Gesellschaft, Politik - 09. März 2012 - 00:04
Tags: bezirksamt/bürgermedaille/charlottenburg/sanierungsvorhaben/ökokiez
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 23.03.2012 - 01:56 Zur Antwort der Bezirksstadträtin möchte ich nur auf den Beitrag eines Gastautors verweisen: “.... Es hat sich in dieser Liga seit Kriegsende nichts verändert, es herrschen die gleichen üblen Machenschaften vor, die gleiche üble Charaktereigenschaft die meinen Erzeuger auszeichnete: die Feigheit!...” http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. PS Sie mögen wenigstens nie wieder irgendwas (z.B. in Pressemitteilungen) faseln von wegen Demokratie oder gar von Zivilcourage als wünschenswerte Eigenschaft in dieser Gesellschaft. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. wie hier zuletzt …. Der grüne Stachel für Charlottenburg-Wilmersdorf (Seite 6): “...„Das Unerträgliche bekämpfen“ – Zivilcourage zeigen – ....” http://gruene-cw.de/userspace/BE/kv_char.. iiehhhhh…. |
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BVV 15/03/2012
3. Einwohnerfrage Michael Roeder
Ökokiez 2020
(Neue Version)
1. Warum ist die Umweltstadträtin am 29. Februar in der Nehring-Grundschule schweigend darüber hinweggegangen, als auf ihrer eigenen Veranstaltung ihr wohl engster Mitarbeiter außerhalb des Umweltamtes in Sachen “Ökokiez 2020” einem anderen Teilnehmer einen Schlag versetzte?
2. Im Protokoll der 7. Sitzung dieses Rundes Tisches vom 7.12.2009 heißt es:
“TOP 5 Ökokiez 2020 (Klausenerplatz)
Herr Maier erläuterte den letzten Sachstand.
Für den Ökokiez 2020 hat das Bezirksamt aufgrund einer Konzeption der B&SU den Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln beim BMU Ende September gestellt. Von dort kam die formale Mitteilung, dass das Land Berlin, vertreten durch SenWiTechFrau (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen) einen ähnlichen Antrag gestellt habe und eine Doppelförderung ausgeschlossen sei.”
Was waren die genauen Gründe des BMU (bzw. des Projektträgers Jülich)?
3. In einer Zeit, in der ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln zwingend ist (bzw. sein sollte), erscheint die Ablehnung der Parallelförderung einleuchtend. Dennoch heißt es abschließend in diesem TOP 5:
“Herr Graf zu Lynar meinte, das Problem „Doppelförderung“ ließe sich ausräumen. Der Ökokiez 2020-Antrag befindet sich auf einer anderen Maßstabsebene.
“Mit welchen Argumenten genau wurde das Problem “ausgeräumt”?
4. Auf der offiziellen Veranstaltung zu “Ökokiez 2020” am 29.2.2012 wurde gleich am Anfang vom Podium gesagt: „Nichts, was hier steht, ist irgendwie beschlossen.“
Nachdem sich bei der Herstellung eines Meinungsbildes am Ende der Veranstaltung 19 von 70 Teilnehmern (von 9.000 Anwohnern) = 27,1% für einen Klimaschutzmanager ausgesprochen hatten – wird das Bezirksamt seinen bereits beschlossenen und abgeschickten Antrag auf Fördergelder für einen Klimaschutzmanager folglich zurückziehen?
5. Wie viel hat das Faltblatt in Farbdruck und 2.500 Exemplaren Auflage für die Veranstaltung am 29.2.2012 gekostet (Entwurf und Herstellung)? Wer hat die Kosten getragen?
Sehr geehrter Herr Roeder,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Anders als in einem Presseartikel zu der Veranstaltung dargestellt, gab es weder einen Faustkampf noch wehrten sich die Anwohner/innen gegen ein neues Klimaschutzkonzept. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer/innen an der Veranstaltung äußerte sich positiv und war an der weiteren Unterstützung der Engagierten vor Ort durch das Bezirksamt und eine/n Klimaschutzmanager/in interessiert. Heftige Ablehnung kam lediglich von zwei, kritische Anmerkungen von zwei bis drei der rund 70 bis 80 Telnehmer/innen.
Zu 1.:
Zunächst einmal möchte ich klarstellen, dass es außerhalb des Umwelt- und Naturschutzamtes weder engste noch fernere Mitarbeiter/innen der Stadträtin in Sachen „Ökokiez 2020“ gibt. Während ich in Vorbereitung auf die Veranstaltung meine Unterlagen durchsah, nahm ich Unruhe und laute Rufe im hinteren Bereich des Saales wahr. Von meiner Position aus war weder zu sehen, ob bzw. dass, geschweige denn wer wem in der gut besuchten Versammlung ggf. einen Schlag versetzt haben soll. Als ich auf die Unruhe aufmerksam wurde, verließen einige Teilnehmer die Veranstaltung und es kehrte wieder Ruhe ein. Unter diesen Umständen bestand kein Anlass die Versammlung auf etwas hinzuweisen, was ich nicht gesehen habe und damit nicht beurteilen konnte. Dass es unter zwei Teilnehmern eine „Rangelei“ gegeben haben soll, habe ich erst später erfahren.
Zu 2. und 3.:
Der Projektträger Jülich hat zunächst eine Doppelförderung angenommen, weil das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, eine Förderung für das Energiekonzept 2020 erhalte. Da eine Doppelförderung nicht zulässig sei, wurde das Bezirksamt gebeten darzulegen, worin sich der Antrag von dem bereits geförderten Vorhaben unterscheide.
Das Bezirksamt hat mit der o. g. Verwaltung Kontakt aufgenommen und festgestellt, dass Ziel, Maßstab, Ansatz und Methode der beiden Untersuchungen überhaupt nicht vergleichbar waren. Im Energiekonzept des Landes Berlin sollten vorrangig Aspekte, die gesamtstädtischer Natur sind, behandelt werden und keine wie für den Klausenerplatz beabsichtigten kleinteiligen Klimaschutzmaßnahmen beinhalten. Nach Darlegung der Unterschiede hat der Projektträger die Gefahr der Doppelförderung nicht mehr gesehen.
Zu 4.:
Nein, das Bezirksamt wird den Antrag stellen.
Im Übrigen ging es bei der Herstellung eines Meinungsbildes nicht um die (nachträgliche) Legitimation einer vom Bezirksamt getroffenen Entscheidung, sondern um ein Stimmungsbild zu den vielen Einzelmaßnahmen, welche in dem Kreis der Anwesenden als besonders wichtig eingeschätzt werden.
Zu 5.:
Der textliche Entwurf war kostenfrei. Für die redaktionelle Überarbeitung, das Layout und den Druck fallen voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 615 € an (die Rechnung liegt noch nicht vor, die Angebotssumme betrug 613, 45 €), die vom Umwelt- und Naturschutzamt getragen werden.
Das Faltblatt wurde nicht nur für die Veranstaltung am 29.02.2102 entwickelt, sondern für die generelle Öffentlichkeitsarbeit zum „Ökokiez 2020“. Es ist also auch nach der Veranstaltung weiter verwendbar.
Mit freundlichen Grüßen
Jantzen
Bezirksstadträtin
15/03/2012
Drucksache – 0156/4
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..