Unsere Miete, unsere Energie, unsere Stadt – in unsere Hand
Der Berliner Energietisch, die Mietergemeinschaft Kotti & Co, FelS und GSW23 laden am Vortag des Volksentscheids zur Rekommunalisierung des Stromnetzes zu einer Demo ein.
Gemeinsam wollen wir am 2. November für ein Berlin in unseren Händen demonstrieren. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Eine Stadt, in der unsere Existenzgrundlagen nicht Renditeobjekte sind. Unsere Häuser und die öffentliche Infrastruktur müssen gesichert werden - bezahlbar und demokratisch aufgebaut. Dabei vertrauen wir weder Vattenfall, der GSW oder anderen Wohnungsbaugesellschaften noch der Berliner Politik.
Der Volksentscheid des Energietisches am 3.11.2013 bringt unser gemeinsames Anliegen auf die Tagesordnung: Die Übertragung der wichtigsten Teile Berlins in unsere Hände - ohne Profitinteresse und ohne Geheimverträge. Statt halbseidener "Sozialklauseln" wollen wir selbst bestimmen, wie die sozial gerechte Versorgung der Berliner Bevölkerung aussehen soll. Das wird nicht nur billiger und nachhaltiger, sondern auch demokratischer.
>> Warum können eigentlich andere über uns bestimmen? Entscheiden, dass wir zu wenig Geld haben um in Kreuzberg leben zu dürfen? Entscheiden, dass uns der Strom abgedreht wird oder dass irgendein Kohlekraftwerk die Zukunft verpestet? Wir haben genug von ständig steigenden Mieten und Stromrechnungen, genug von Zwangsräumungen und Stromabklemmungen. Wir fordern unser Recht auf Stadt und auf existenzielle Güter des alltäglichen Lebens! Ob Energie oder Mieten: Wir sind hier und wir wollen entscheiden!
Wir wollen eine Rekommunalisierung des Wohnens. Berlin leistet sich 110.000 Sozialwohnungen in privaten Händen. Wir zahlen also mit unseren Steuern, mit unseren Transferleistungen und unseren Mieten private Eigentümer und Banken. Die GSW23-Proteste haben gezeigt, dass durch die Privatisierung der GSW soziale Rechte verschwinden. Aber wir wissen, Rekommunalisierung allein reicht nicht. Die Mieterproteste aus Pankow zeigen, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch nicht glücklich machen. Sie müssen Profite machen und deshalb sind die Mieten und Nebenkosten hoch. Außerdem können sie immer wieder verkauft werden. Wir wollen daher eine „Rekommunalisierung Plus“: Rekommunalisierung plus gemeinnützige Bewirtschaftung plus Mieter*innen-Selbstverwaltung.
Wir wollen eine Rekommunalisierung der Energieversorgung. 20.000 Berliner Haushalten wird jedes Jahr von Vattenfall der Strom abgeklemmt, weil sie sich die steigenden Preise nicht mehr leisten können. Zugang zu Energie ist notwendig für die Grundbedürfnisse: Kochen, Kommunizieren, Licht, für viele auch Wärme. Deshalb wollen wir ein Recht auf Energie. Das geht nur ohne profitorientierte Konzerne. Notwendig ist eine radikale Demokratisierung der Energieversorgung. Deshalb ist der Volksentscheid am 3. November ein erster Schritt. Wir wollen entscheiden, wie unsere Energie produziert wird und wer sie bekommt. <<
Stimmt am 3. November beim Energie-Volksentscheid mit „JA“.
Kommt am 2. November, dem Tag vor dem Volksentscheid,
um 14:00 Uhr zum Kottbusser Tor nach Berlin-Kreuzberg,
um gemeinsam für ein Berlin in unseren Händen zu demonstrieren!
- Gesellschaft, Politik - 27. Oktober 2013 - 19:52
Tags: energietisch/gentrifizierung/mieten/stadtwerk/wohnen
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Eine Einladung zu einem Vortrag ist noch eingegangen:
“
Der Soziale Wohnungsbau – Geschichte, Struktur und Profiteure
Im Jahr 2011 unterlagen rund 1,6 Millionen Wohnungen den Regelungen des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland. Zwanzig Jahre zuvor waren es noch drei Millionen. Auch in Berlin hat sich die Zahl der Sozialwohnungen von 1993 (370.000) bis 2012 (140.000) drastisch verringert. Doch selbst diese Reste des Sozialen Wohnungsbaus sind alles andere als sozial: Trotz millionenschwerer Förderung liegen die Mieten im Sozialen Wohnungsbau vielfach über denen des “freien Marktes” und über den Bemessungsgrenzen für die Kosten der Unterkunft, die von den Jobcentern getragen werden. Aus Protest gegen die steigenden Mieten und aus der Angst vor einer Verdrängung haben SozialmieterInnen in Berlin begonnen sich zu organisieren. Sie fordern Mietobergrenzen für ihre Wohnungen und eine Rekommunalisierung des Sozialen Wohnungsbaus.
Politik paradox in Berlin: Während die MieterInnen gegen die unsozialen Mieten im Sozialen Wohnungsbau protestieren, werden im Zuge der aktuellen wohnungspolitischen Debatten Vorschläge für einen neuen Sozialen Wohnungsbau erhoben.
Mit der Veranstaltung wollen wir ergründen, was in der Geschichte des Sozialen Wohnungsbaus schief gelaufen ist und wer davon profitiert hat. Ein kritischer Blick zurück ist immer auch ein Blick nach vorn, und wir wollen darüber diskutieren, ob und wie ein neuer Sozialer Wohnungsbau zur Lösung der Berliner Mietprobleme beitragen könnte. “
Referent: Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe)
Moderation: Fabian Kunow
Kosten: 2,00 Euro
Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19:00 Uhr
Helle Panke
Kopenhagener Str. 9
10437 Berlin
http://www.helle-panke.de/topic/3?id=153..
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Siehe auch Vorgänge im sog. “Sozialen Wohnungsbau” im Klausenerplatz-Kiez in Berlin-Charlottenburg:
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi..
http://www.klausenerplatz-kiez.de/intera..