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Was macht eigentlich … der „Ökokiez 2020“?

Liebe Leserinnen und Leser,

können Sie sich noch an die Zeiten erinnern, als den einen oder die andere von uns das „Ökokiez“fieber ergriffen hatte? Als eine Konferenz die andere jagte? Als gar die persönliche Anwesenheit von „Ökokiez“bewohnern erwünscht war, um der Umweltstadträtin und einigen anderen für ein „Stimmungsbild“ herzuhalten? Ja? Man muß dafür allerdings schon bis zum 29.2.2012 und noch weiter zurückgehen. Damals, an jenem 29. Februar, fand die denkwürdige vierte und letzte Konferenz statt, auf der immerhin 19 von 70 Anwesenden – also gut ¼ der Teilnehmer bzw. 0,2 % der Bewohner des „Ökokiez“viertels – es für sinnvoll hielten, sich einen Klimaschutzmanager zuzulegen. Seit diesem eher schwachen „Stimmungsbild“ hat man von offizieller Seite nichts mehr gehört, und selbst in diesem Blog war seit Dezember2013 nichts mehr darüber zu lesen. Eine Schande, solch ein Leuchtturmprojekt so lange totzuschweigen, und daher hier wieder einmal ein paar Zeilen.

 

„Ökokiez 2020“ – VS-VERTRAULICH 

Insgeheim verfolgen wir natürlich mit großer Spannung, wer denn nun das Rennen macht von den 44 Personen, darunter 19 Frauen, die gern „die Beschäftigungsposition ‚Klimaschutzmanagement‘“ einnehmen wollen. Leider weiß die zuständige Stadträtin auf Einwohnernachfrage seit Monaten immer nur zu berichten, daß das alles schwierig sei und man immer noch keine/n habe. Und dann erläuterte Frau Jantzen bei dieser Gelegenheit im Januar 2014 auch noch die Grundsätze ihrer Informationspolitik (7. Einwohnerfrage/zu 2.):

„Die Mitwirkung und Beteiligung der Akteure vor Ort ist Voraussetzung für die Realisierung des Ökokiezes. Dazu gehört auch die Information über relevante Entwicklungen und Maßnahmen. Das Bezirksamt orientiert sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit an dem Informationsbedürfnis bzw. Interesse weiter Bevölkerungskreise.“

Allerdings sind die dabei angepeilten „Bevölkerungskreise“ offenbar so „weit“, daß selbige seit besagtem 29.2.2012 von Frau Jantzen nichts mehr erfahren haben, jedenfalls nichts aus freien Stücken. Liegt das nun daran, daß das von ihr vermutete „Informationsbedürfnis bzw. Interesse“ so gering ist? Daß es an einem behördlichen „Informierungsbedürfnis bzw. Interesse“ fehlt? Oder daß schlichtweg nichts passiert ist? Wir tippen auf die zweite Variante. Denn immerhin ist seit jenem 29.2.2012 eigentlich doch einiges passiert: Es wurde

• 1 Antrag auf Fördermittel für einen Klimaschutzmanager gestellt (27.3.2012)
• Antrag bewilligt (eingegangen beim Bezirksamt am 22.10.2013)
• 1 Suchanzeige nach Bewerbern aufgegeben (Ablauf der Frist am 29.11.13)
• diese von 44 Personen beantwortet.

Wenn auch die grüne Stadträtin schon lange meint, daß das alles nicht „von allgemeinem Interesse“ (Mai 2012, 2. Einwohnerfrage/zu 1.) sei, immerhin gibt sie diese Tatsachen wenigstens auf Einwohnerfragen hin preis. Wenn es aber um die Kosten geht, die der Öffentlichkeit entstehen durch ihr und einiger anderer Hobby auf dem ½ km² „Ökokiez“ (= kaum 1 % des Bezirkes), dann wird es schon schwieriger, eine Antwort zu erhalten. Dafür ein Beispiel aus jüngster Zeit:
 

5 Monate und 4 Einwohnerfragen, um von Stadträtin Jantzen (Grüne Partei) 1 Zahl zu erfahren

• 1. Versuch: Um in Erfahrung zu bringen, was der Klimaschutzmanager denn so kosten wird, habe ich Frau Jantzen im November 2013 (9. Einwohnerfrage/zu 3.) eine entsprechende Frage gestellt. Sie antwortete auf erfrischend spitzfindige Weise – nicht.
   
• 2. Versuch: Im Januar 2014 (7. Einwohnerfrage/zu 4.) antwortete Frau Jantzen mit Prozentzahlen („Quotierung zwischen Eigenanteil und Förderung durch den Projektträger“) statt die ihr sicherlich bekannten Beträge zu nennen.
• 3. Versuch: Im Februar (4. Einwohnerfrage/zu 2.), als ich ihr die nunmehr selbst recherchierte Summe – 99.940 € für drei Jahre halbe Stelle – zwecks Bestätigung vorlegte, teilte sie knapp mit:
  

  „Das Bezirksamt stellt fest: Die von Ihnen angeführte Summe ist unzutreffend.“

• 4. Versuch: Im März (6. Einwohnerfrage/zu 2.) gab sie endlich dieses Versteckspiel auf und schrieb:
  

  „Gemäß Zuwendungsbescheid betragen die Personalkosten insgesamt 83.350 € und die Sachkosten 16.590 €.“,
  

  was nach Adam Riese die recherchierten 99.940 € sind. Aber offen gesagt hatte sie‘s auch diesmal nicht.

Offenbar hat die Stadträtin etwas zu verstecken: Die Legitimation mittels „Stimmungsbild“ war am 29. Februar 2012 nämlich so dürftig ausgefallen, daß spätestens seitdem aller Welt klar ist: Es handelt sich beim „Ökokiez 2020“ und besonders bei dessen erster Maßnahme – der Beschaffung eines Managers – um das Hobby einer rotgrünen Klientel vor Ort, das von der rotgrünen Zählgemeinschaftsmehrheit im Bezirksamt finanziell und logistisch auf Kosten der Öffentlichkeit höchst bevorzugt gefördert wird. Oder
        hat man schon mal davon gehört, daß im Bezirksamt findige Fundraiser nach
        Finanzierungsquellen forschen und fündig werden zugunsten von Bibliotheken,
        Gesundheitsamt, Bafögstelle, Elterngeldstelle, Seniorenclubs, Musikschule usw.?
Daher erst einmal die Frage:
 

Was kostet uns alle dieser „Ökokiez 2020“?

Bisher haben wir folgende Kosten für die Öffentlichkeit recherchiert – teils auf den Seiten des Bezirksamtes, teils durch Einwohnerfragen (die Tatsache, daß mehrfach erst durch beharrliches Wiederholen von Fragen Erinnerungen an vergessene Ausgaben zutage gefördert werden konnten, legt nahe, die nachstehenden Zahlen als das absolute Minimum der öffentlichen Ausgaben für den „Ökokiez“ zu betrachten):
     7.270,76 „Prima Klima am Klausenerplatz“ (15.11.2008-14.11.2009)
     2.965,48 eine Vorstudie (12.11.-18.12.2009)
     4498,00 „Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ (3.2.-31.3.2011)
102.082,00 für das „Klimaschutzkonzept“ (Dezember 2011; von Frau Jantzen bestritten, aber vgl.
                     Berliner Zeitung, 28.12.2010)
       613,45 Faltblatt zum 29.2.2012
  99.940,00 Klimaschutzmanager, 3 Jahre, ½ Stelle (2014-17), ohne „Kosten für anteilige Raumnutzung
                    und Geschäftsbedarf“ (Januar 2014, 7. Einwohnerfrage/zu 4.)
  15.000,00 Büroraum („Klimaschutzkonzept“, S. 93: „pro Jahr ca. 5.000 € für Büroraum“)
----------------
232.369,69

Wie schon gesagt, das sind nur die Mindestausgaben. Insbesondere fehlen die Personalkosten für im Umweltamt oder an anderer Stelle des Bezirksamts seit 2009 aufgewandte Arbeitsstunden: v.a. für die Vorbereitung des Antrags auf Förderung des „Klimaschutzkonzepts“ sowie auf Förderung des „Klimaschutzmanagers“, die Bearbeitung der verschiedenen „Nachforderungen“ des Projektträgers und eine Vielzahl von Sitzungen und weitere Tätigkeiten wie die seit Dezember 2013 andauernde Bearbeitung der Bewerbungen um den Posten des Klimaschutzmanagers. Auf die Frage nach den Kosten antwortete die Umweltstadträtin bisher stets nur:

„Hierzu wird keine Statistik im Umwelt- und Naturschutzamt geführt. Es lässt sich auch keine seriöse Schätzung ableiten." (September 2012, 3. Einwohnerfrage/zu 2.)

 
 
 

Was hat dieser „Ökokiez 2020“ bisher den Bürgern gebracht?

Was steht diesem beträchtlichen Aufwand an Zeit und Arbeitskraft und Geld – für eine Sache, die nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung hat (siehe oben) und in diesem Viertel des Bezirks völlig rausgeschmissenes Geld ist (siehe: „Wie sinnvoll ist …“!) – was also steht all dem an umweltschützerischen Erfolgen gegenüber? Dazu sind zwei Antworten auf der Website des Bezirksamtes zu finden:

•  Die Antwort von Frau Jantzen im September 2012; dort hatte sie fünf „erste Maßnahmen“ (3. Einwohnerfrage/zu 5.) vorgestellt. Wir konnten Punkt für Punkt nachweisen (“Antwort zu 5“): Jede dieser fünf Maßnahmen fand völlig unabhängig vom „Klimaschutzkonzept“ und natürlich ohne irgendeinen „Klimaschutzmanager“ im Rahmen des täglichen Geschäftes statt; keine der Maßnahmen begründet daher in irgendeiner Weise die erheblichen Ausgaben für Konzept und Manager (zusammen 202.022 €).

Und im übrigen, wenn man die vierte der von Frau Jantzen genannten Maßnahmen tatsächlich als „Klimaschutzmaßnahme“ ansehen und folglich „die verkehrlichen Maßnahmen, die Kollege Schulte mit den Anwohner/inne/n und im Rahmen der ‚Verkehrswerkstatt‘ diskutiert und umsetzen möchte“, mit in Rechnung stellen würde – dann müßte die oben aufgestellte Addition folgendermaßen ergänzt werden:

  50.000,00 feste Sperrung der Knobelsdorffstraße Ecke Sophie-Charlotten-Straße mit Beseitigung der
                    Ampel und Wiedereröffnung mit Wiederherstellung der Ampel (M. Burth)
450.000,00 Umbau einer Verkehrsinsel zum (Berliner Woche, 24.6.2013) „Horst-Wundt-Platz“
100.000,00 Fahrradbügel, Poller, Schwellen, Verkehrsdisplays: „Der Bezirk stellt dafür trotz
                    aller Mittelknappheit 100 000 Euro zur Verfügung. Davon sind bereits 57 000 Euro
                    verbraucht worden, berichtete Verkehrsstadtrat Marc Schulte (SPD)“ (ebd.).
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832.369,69 

• Schauen Sie sich auf der Seite des Bezirksamtes zum Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz ganz unten die „Projektergebnisse“ an: Der gesamte Ertrag seit 2009 besteht aus nichts anderem als mehreren Papieren und drei Wettbewerbserfolgen der Nehring-Grundschule (allerdings im Rahmen des jährlich sowieso stattfindenden Wettbewerbs „Berliner Klima Schulen“, durchgeführt von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft).

 
Das sind also ganz offiziell die Ergebnisse von fünf Jahren „Ökokiez 2020“: Verschwendung von öffentlichen Geldern in beträchtlicher Höhe und unter dem Deckmantel des „Umweltschutzes“ für etwas, was jede Bezirksamtsabteilung und ihre einschlägige Unterabteilung leicht selbst auf die Füße stellt – aber dann bitte für den ganzen Bezirk und nicht nur für die eigene Klientel auf ½ km²!

 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Finanzen,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz,
sehr geehrte Damen und Herren des Ausschusses für Rechnungsprüfung,
beenden Sie endlich trotz aller Zählgemeinschaft diese Geldverschwendung am falschen Ort zugunsten Ihrer dort ansässigen Klientel. Setzen Sie dieses Geld dort ein, wo es dem Umweltschutz in unserem Bezirk besser dient.
Nehmen Sie sich andererseits diese eifrigen, aber fehlgeleiteten Aktivitäten zum Vorbild und sorgen Sie durch Sammlung von Fördermitteln nunmehr dafür, daß endlich Bibliotheken, Gesundheitsamt, Bafögstelle, Elterngeldstelle, Seniorenclubs, Musikschule usw. vollständig erhalten bleiben bzw. zukünftig einwandfrei funktionieren!

MichaelR

 
Kopien an Landesrechnungshof und Presse

 

MichaelR - Gastautoren, Politik - 22. Juni 2014 - 20:02
Tags: gentrifizierung/klimaschutz/modernisierung/sanierungsvorhaben/umweltschutz/ökokiez

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