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Kleingartenkolonie Oeynhausen – „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“? (1)

 
Die lokale SPD wollte schon immer Hand in Hand mit der Grünen Partei die Kleingartenkolonie Oeynhausen retten (2) – wenn bloß die Entschädigung von „Sonderopfern“ nicht so teuer wäre! 25 Mio. € – oder vielleicht sogar „31 bis 35,9 Mio“?

Dieses vom BGH – am Baugesetzbuch vorbei – erfundene und hoch zu vergeltende „Sonderopfer“ des Grundstückseigentümers war bisher für einige Gutachter und Lokalpolitiker die gehätschelte Klippe, an der man die Rettung der Kleingartenkolonie tränenden Auges scheitern lassen wollte. Staatsekretär Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) sah im Zwiegespräch mit Bezirksstadtrat Schulte (Brief vom 23.5.2012) diese „Sonderopferrechtsprechung“ als einzige Unabwägbarkeit bei der Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen:

„Ich teile die Empfehlung zur zügigen Festsetzung des Bebauungsplans. Nach Prüfung der von Ihnen übermittelten Vermerke und Gutachten zur Frage eines etwaigen planungsrechtlichen Entschädigungsanspruches kann ich Ihnen mitteilen, dass zwar eine begründete Hoffnung darauf besteht, einen Entschädigungsanspruch in Höhe der Verkehrswertentschädigung für Wohnbauland abwehren zu können. Allerdings kann dieses Risiko aufgrund der in den letzten Jahren vom Bundesgerichtshof entwickelten sogenannten Sonderopferrechtsprechung nicht vollständig ausgeschlossen werden.“

Wie groß muß – müßte? – also eigentlich die Freude bei der SPD (und ihrer Zählgenossin von der Grüne Partei) gewesen sein, als das Bundesverfassungsgericht am 16.12.2014 entschied, daß die Sonderopferrechtsprechung des BGH verfassungswidrig ist:

„Auch der mit dem Regierungsentwurf befasste Ausschuss des Deutschen Bundestages für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sah die Notwendigkeit einer Befristung (3). Die sehr weitgehende Verkehrswertentschädigung von Planungsschäden auch bei nicht ausgeübten Nutzungen habe zu einer weitgehenden Erstarrung der Planung geführt. Die Gemeinden hätten sich bisher zumeist daran gehindert gesehen, auch dringend notwendige Umplanungen durchzuführen, weil sie die damit verbundenen hohen Entschädigungslasten nicht hätten tragen können.“ (Randnummer 95)
„Angesichts dieser deutlichen Aussagen in den Gesetzesmaterialien widerspricht das Auslegungsergebnis des Bundesgerichtshofs (4) dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, nach dem durch die Neuregelung ein ‚genereller‘ Ausschluss des Ersatzes von Planungsschäden nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist erreicht werden sollte.“ (Randnummer 96) (5)

Aber man hört keine große Freude bei SPD und Grüner Partei. Man könnte beinah meinen, der SPD passe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht. Oder wie soll man sich erklären, daß die Senatsverwaltung und das Bezirksamt über dieses seit mehr als 10 Jahre laufende Verfahren nie etwas haben verlauten lassen, nicht einmal, nachdem die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Juli 2011 Verfassungsbeschwerde einlegte? Und daß dieselben Politikverwalter sogar das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde verschwiegen haben, obwohl es doch von zentraler Bedeutung für die Kleingärtner von Oeynhausen ist? Und, nachdem es jetzt im April durch das neue Gutachten allgemein bekannt wurde, schon vier Monate darüber nachzudenken behaupten?

 

 

Man kann es sich so erklären:
Schon in der Zeit von SPD und Linkspartei im Senat (2001-2011) standen die Interessen der Mehrzahl der Bürger an bezahlbaren Wohnungen nicht im Mittelpunkt der Wohnungspolitik (6). Vielmehr ging es dem Senat darum, die Einnahmen zu steigern und die Ausgaben zu reduzieren, um die Schulden des Landes bei den Banken besser bedienen zu können. Folgender drei Methoden bediente sich der SPD-Links-Senat dabei im Wohnungsbereich:

• umfangreicher Verkauf von preiswerten kommunalen Wohnungsbeständen
• extensive betriebswirtschaftliche Orientierung der städtischen Wohnungsgesellschaften, die dazu angehalten wurden, die Mieten bis zur rechtlich möglichen Obergrenze zu erhöhen, das Personal abzubauen und die Gewinne an das Land Berlin abzuführen
• den sozialen Wohnungsbau auslaufen lassen und aus der sog. „Anschlußförderung“ aussteigen.

 
Seit 2011 nun – diesmal in Zusammenwirken mit der CDU – forciert man den Wohnungsbau auf Kosten des Umweltschutzes und gegen den Willen der Bürger, aber zum Nutzen von Investoren:

•  Gemäß „Stadtentwicklungsplan Wohnen 2025“ (Step Wohnen 2025) (7) des Senats vom März 2014 sollen in Charlottenburg und Wilmersdorf – in Abstimmung mit dem dortigen rot-grünen Bezirksamt – 10 Kleingartenanlagen mit einer Fläche von 193 Hektar beseitigt werden – obwohl alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses ermittelt haben, daß die vorhandenen Freiflächen des Landes völlig ausreichen. Und was für Wohnungen sollen dort entstehen, z.B. auf der Kolonie Oeynhausen?: 700 Eigentumswohnungen für den gehobenen Bedarf und 30 Mietwohnungen à 9 €/m² kalt – bei einer Berliner Durchschnittsmiete von 5,54 € (Berliner Mietspiegel 2013).
• Bürgerwiderstand wird unterlaufen, indem der Senat Planverfahren den Bezirken entzieht: Buckower Felder im Dezember 2014, Mauerpark im März 2015
• immer wieder Nutznießer (Mauerpark, Landschaftspark Lichterfelde Süd, Kleingartenkolonie Oeynhausen usw.): die Groth-Gruppe, seit 1982 im Geschäft, egal ob SPD- oder CDU-geführt.

Die Berliner Morgenpost vom 21.5.2015 kommentiert das so:

„Insbesondere die Sozialdemokraten in Bezirk und Senat, die den Wohnungsbau zur politischen Priorität erklärt haben, waren bisher geneigt, Groths Wünsche zu erfüllen."

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint man nicht davon abgehen zu wollen: Auf der BVV-Sitzung vom 21.5.2015 „(nutzte) der Baustadtrat die Gelegenheit dazu, erneut für seine Idee zu werben, der Eigentümerin – entgegen der eindeutigen Beschlusslage im Bezirk (8) – eine hälftige Bebauung des Areals anzubieten“. Außerdem traf man sich am 26.5. beim Bezirksbürgermeister (SPD); mit dabei: Investor Groth und die Fraktionsvorsitzenden, also Unternehmer und Lokalpolitiker unter sich, nur die Kleingärtner fehlten. „Laut Einladungsschreiben sollen die Teilnehmer ausloten, ob ein Kompromiss möglich ist“ – gemeint ist die Teilbebauung der Kolonie. Sehr gelungen diese Terminwahl: genau ein Jahr nach dem Bürgerentscheid, der allerdings das Ziel hatte, „die geplante Bebauung zu verhindern“ – und sehr eindeutig dieser sozialdemokratische Kommentar zu den über 77% Zustimmung für die Verhinderung.

Dabei sind die nächsten Schritte für die Die-Kleingärten-im-Bezirk-wollen-wir-erhalten-Politiker nach dem neusten Gutachten und dem Verfassungsgerichtsurteil doch eigentlich ganz klar, wenn es nach demokratischen Gesichtspunkten im Sinne des Bürgerentscheides ginge: sofortige Überarbeitung des im Mai 2012 fertiggestellten Bebauungsplans IX-205a unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung und dann Verabschiedung in der BVV noch vor den Sommerferien – das wäre dann auch ein Schritt hin zum Schluß mit dem billigen Ausverkauf der Stadt durch willige Politiker (9).

 
MichaelR
 

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(1) Christian Morgenstern, Die unmögliche Tatsache

(2) Man erinnere sich nur an die „Zählgemeinschaftserklärung“, wo es auf Seite 6 heißt: „Die Kleingärten im Bezirk wollen wir erhalten, die bestehenden Kolonien langfristig planungsrechtlich sichern; das schließt Durlach, Wiesbaden, Stadtpark und Oeynhausen mit ein.“

(3) Gemeint ist, daß nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist nur die tatsächliche Nutzung (als Kleingartenkolonie) und nicht die mögliche Nutzung (als Wohnbauland) die Höhe der Entschädigung bestimmt.

(4) also das sog. „Sonderopfer“ mit dem wesentlich höheren Entschädigungsanspruch

(5) Damit die Sieben-Jahres-Frist einsetzen kann, muß das betreffende Grundstück jedoch erschlossen sein – kurz gesagt: zugänglich. Dazu hat Gutachter Dr. Michael Wild unter Ziffer 2 seiner Stellungnahme vom 11.5.2015 festgestellt:

„Alle behördlichen Stellungnahmen haben bislang die Erschließung ausdrücklich bejaht.“

Diese Behörden sind die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die SPD-geführte Abteilung Stadtentwicklung in unserem Bezirksamt. (Auch RA Wild sieht ebenfalls seit mindestens 1960 das Gelände als erschlossen an: siehe sein Gutachten für die Fraktionen der CDU und der Piratenpartei vom 14.4.2015, Seite 26f.)

(6) Zu den Einzelheiten siehe „Kapitel 1: Die Politik des Senats im Baubereich in den letzten zehn Jahren“

(7) siehe dieses Gegenmodell zur „kompakten Stadt“

(8) Gemeint ist der BVV-Beschluß für eine Veränderungssperre vom 8.7.2014, der am 15.7. vom Bezirksamt beanstandet wurde; die daraufhin angerufene Bezirksaufsicht beim Senat hat zehn Monate später immer noch nicht entschieden.

(9) Siehe auch den Abschnitt „Ernste Besorgnisse zur Rechtstreue der Politik im Baurecht in Berlin“ und folgende in der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 23.5.2015.

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MichaelR - Gastautoren, Politik - 27. Mai 2015 - 00:24
Tags: gutachten/kleingartenkolonie/kleingärten/klimaschutz/wohnen/wohnungsbau

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vier Kommentare

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