Sparen bis es knirscht - fragt sich nur wo....
Wie uns eine Zählgemeinschaft von SPD und Grünen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem "Bürgerhaushalt" offensichtlich an der Nase herumführte, hatte die "Berliner Woche" bereits kommentiert und der Kiezer Weblog noch etwas erweitert dargestellt. So haben sie danach unter völliger Mißachtung ihrer eigenen Planung den Haushalt für das Jahr 2009/2010 für den Bezirk ohne Bürgerbeteiligung verabschiedet. Ganz abgesehen davon, daß dieses Vorgehen schon die völlige Ignoranz der bisherigen Kiezkonferenzen an sich darstellt, finden damit auch die inhaltlichen Vorschläge der Bürger zu einer Prioritätenliste keine Beachtung. Es muß gespart werden, das kennen wir ja. Die entscheidende Frage dürfte dabei sein, wobei? Und da haben die Bürger durchaus ihre eigenen Vorstellungen - wie sie eben auch auf den Kiezkonferenzen abgestimmt haben. Aber das scheint sie ja alles gar nicht zu interessieren - zumindest vorerst nicht und nicht wie zugesagt.
In der "Berliner Woche" wurden bereits Punkte genannt, die auf der Sparliste unserer bezirklichen Zählgemeinschaft stehen: Mittel im Hoch- und Straßenbau, Investitionen in Schulgebäude und Sporthallen und bei den Jugendeinrichtungen.
Gerade hat die "Berliner Zeitung" weitere Angaben dazu gebracht:
Das Heimatmuseum wird sein Haus in der Schlossstraße 69 aufgeben. Denn das Geld reicht nicht mehr für die Finanzierung von drei Kulturstandorten im Bezirk, sagt Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD). Das Museum soll in die nahe gelegene Villa Oppenheim umziehen, die mit Lottomitteln saniert wird. Dort werden dann auch die bezirkseigenen historischen Gemälde gezeigt, die bis jetzt im Depot aufbewahrt werden. Die Gegenwartskunst, die bisher in der Villa Oppenheim präsentiert wurde, wird in der Kommunalen Galerie in Wilmersdorf gezeigt. Mehr als 1,5 Millionen Euro beträgt die Deckungslücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben für das Jahr 2010, im darauffolgenden Jahr sind es fast 3,5 Millionen. In zahlreichen Bereichen wird gekürzt. Für die Hochbau- und Tiefbauunterhaltung gibt es 20 Prozent weniger Geld – etliche Instandhaltungsmaßnahmen an Kindergärten, Schulen und Straßen müssen somit aufgeschoben werden. Bereits verhandelt wird ebenfalls über die Übertragung kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger. Weil der Bezirk 2010 und 2011 jeweils 40 Mitarbeiter zum Zentralen Stellenpool versetzen muss, wird auch über Einschränkungen beim Service für die Bürger nachgedacht. Spezielle Einzelberatungen zu Wohngeld oder Rente in den Bürgerämtern, wie sie bisher noch angeboten wurden, wird es dann kaum noch geben können. (el.)
Quelle: Berliner Zeitung vom 09.10.2009
Die Bürger sehen Einsparpotenziale zum Teil sicher bei ganz anderen Dingen. Wie die Anwohner vom Klausenerplatz entschieden haben, ist in der Auswertung der Kiezkonferenz nachzulesen.
Aber das scheint sie ja doch nicht so recht zu beeindrucken. Ich persönlich bin gespannt, wie die feine Zählgemeinschaft mit (noch) mehrheitlicher SPD-Beteiligung die eigene Versorgung für das nächste Jahr gestalten wird. Wird sie weiterhin die Gebietskoordination mit ca. 35 000 Euro finanzieren? Ist das wichtiger, als zum Beispiel Jugendeinrichtungen und Schulen zu fördern? Schon schwierig, das muß man verstehen, diente doch bisher die Gebietskoordination nahezu nur allein der Unterstützung von zwei SPD-nahen Vereinen im Kiez. Die Gebietskoordination ist ja schließlich auch Mitglied dieser beiden Vereine und beteiligte sich in "dankenswerter" Weise beim vereinsinternen Geschehen (auch bei "unangenehmen, aufräumenden Unternehmungen").
Ich darf daher nochmal unsere Forderungen für das nächste Jahr wiederholen, die wir bereits mehrfach dem Bezirksamt und anderen mitgeteilt haben. Unterstützung, auch finanzielle, für die Bürgerarbeit am Klausenerplatz kann und muß auch in Sparzeiten erhalten bleiben.
1. Wenn eine Gebietskoordination noch zu finanzieren wäre, dann eine neue ausschreiben. Eine Gebietskoordination hat neutral zu sein und alle Initiativen (auch vom Gewerbe) im Kiez zu unterstützen.
2. Alternativ wäre in Sparzeiten zu überlegen, ob sie überhaupt (noch) notwendig ist. Derzeit betragen die Steuermittel des Bezirks für die Gebietskoordination etwa 35 000 Euro pro Jahr. Wenn man davon, unter Berücksichtigung eines Sparzwangs, nur vielleicht 20 000 in einen Aktionsfonds stecken würde - derzeit beträgt dieser Aktionsfonds nur etwa 2 500 Euro jährlich. Wäre das nicht traumhaft für alle Initiativen und Gruppen am Klausenerplatz? Was für Möglichkeiten für alle? Welche Stärkung von Eigeninitiative? Finanzielle Möglichkeiten für Aktionen und nicht für Verwaltung?
Sicher - zwei SPD-nahen Vereinen würden dabei möglicherweise schon die Tränen kommen. Aber muß das eigentlich wirklich den ganzen großen Kiez berühren?
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 09. Oktober 2009 - 21:27
Tags: berlin/bezirksamt_charlottenburg_wilmersdorf/bürgerbeteiligung/bürgerhaushalt/gebietskoordination/klausenerplatz
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Das Projekt Bürgerbeteiligung bzw. Bürgerhaushalt ist ein Spielzeug, ein Blendwerk der Parteien, um demokratische Elemente vorzuheucheln.
Wer- wie die Parteien – immer fester mit der Staatsmacht verwoben ist, dort kann das Volk nur durch Wahlen und Veränderung der Parteienlandschaft diesen Würgegriff Stück für Stück lösen.
Die Linken in Lichtenberg haben den Bürgerwillen respektiert und umgesetzt,
die Grünen hier im Kiez sind – sorry – einfach zu dämlich und machtverliebt, und über den Rest der Parteien (SPD/CDU) haben die Wähler ihr Votum bereits gesprochen. (Bundestagswahl/Europawahl).
Das es nun aber wirklich kein einziger Vorschlag geschafft hat, das Element Bürgerhaushalt in der Bezirkspolitik praktisch zu verankern, zeigt, was SPD und Grüne wirklich von dem von Ihnen nachgefragten Volkswillen halten: GARNICHTS.
Es wundert nicht, dass ausgerechnet der "pseudomysteriöstete SPD Ortsverband Berlins" – das Kiezbündis Klausenerplatz e. V. – mit Klaus Betz als Vorsitzender und seinen langjährigen Freunden in Partei und Bezirksamt, hier federführend und vorbildlich tätig war.
Die Ignoranz mit der die Bezirks-SPD weiterhin ihre Kiezbündnis- und Gebietskoodinationsklientel verwöhnt, kann nur als einseitige, unvernünftige, unnötige und äußerst fragwürdige Bevorzugung begriffen werden.