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Was ist los mit „Ökokiez 2020“? - Bürgeranfrage zur BVV am 26. April

Nun sind schon fast zwei Monate seit jenem 29. Februar vergangen, und weder vom Initiator (Bürgerverein) noch vom Projektträger (Umweltamt) hat man je wieder öffentlich etwas zum „Ökokiez 2020“ gehört. Was ist los? Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die bisherigen offiziellen Veranstaltungen zum Thema, um die große Stille zu erklären:

Da war also die erste Veranstaltung am 9. März 2011.
Augenscheinlich war eine ganze Anzahl von Einwohnern anwesend, die hoffte, etwas Genaueres erfahren zu können –  gerade auch im Hinblick auf ihre Situation als Mieter (vgl. Klimaschutzkonzept der Fa. B.&S.U., S. 64) - und vielleicht die Möglichkeit sah, auf die jetzt über sie kommende Entwicklung ein bißchen Einfluß nehmen zu können.

Es sieht so aus, als ob diese Anwohner in ihren Erwartungen enttäuscht wurden und in der Folge fernblieben, denn über die zweite Veranstaltung des Bezirksamtes am 30. März konnte das Klimaschutzkonzept befriedigt feststellen, daß sie „einen wesentlich konstruktiveren Charakter als die erste Veranstaltung“ hatte (S. 2). Das legt die  Vermutung nahe, daß diesmal die Befürworter schon mehr unter sich waren. Und damit war dann wohl erst einmal genug Demokratie gewagt, und außerdem war es Zeit, endlich richtig konstruktiv im Sinne von Initiator und Projektträger zu werden.
 
Bei der dritten offiziellen Veranstaltung am 12. und 13. September letzten Jahres war daher von Anfang an sichergestellt, daß nur Befürworter anwesend waren, denn sie fand als „Expertenworkshop“ für geladene Teilnehmer statt. Später, auf der Sitzung des Umweltausschusses der BVV am 10. Januar, erläuterte der Leiter des Umweltamts, Herr Graf zu Lynar, dies freimütig: Grund für die Nichtöffentlichkeit sei „die Kalkulierbarkeit der Leute“ gewesen.

Die vierte und letzte Veranstaltung des Bezirksamts am 29. Februar diente der schönen scheindemokratischen Tradition, post festum ein „Stimmungsbild“ (Frau Stadträtin Jantzen in Ihrer Antwort zu Frage 4 der 3. Einwohnerfrage im März beim Volk herbeizuführen.
Trotz günstiger Stimmung fiel das Bild erstaunlich kläglich aus: keine einzige der vielen Einzelmaßnahmen des Klimaschutzkonzepts erhielt auch nur die Hälfte der Stimmen der Anwesenden, obwohl offensichtlich war, daß diese Teilnehmerschaft ganz überwiegend zum Klientel der bezirklichen Zählgemeinschaft aus SPD und Grüner Partei gehörte.

Nachdem nunmehr vor dem Publikum alles getan ist, was Parteien wie SPD oder Grüne Partei offenbar ihrem Demokratieverständnis schuldig sind, ruht jetzt wieder das gewohnte Schweigen über den der Öffentlichkeit verborgenen Amtsvorgängen. Die folgenden Fragen zur BVV am 26. April sollen etwas Licht bringen. (Die bisherigen Bürgeranfragen und Antworten zum Thema „Ökokiez 2020“ finden sich hier:
* Februar 2012/6. Einwohnerfrage,
* März 2012/3. Einwohnerfrage.)

 
 
Bürgeranfrage zum Thema "Ökokiez 2020" für die BVV vom 26. April:

  • 1. Wann wurde beim Bundesumweltministerium (BMU) bzw. dem Projektträger Jülich (PtJ) der Antrag auf Fördermittel für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers gestellt, wie lautet der Antrag, und wie ist er beschieden worden bzw. für wann wird eine Entscheidung erwartet?
      
  • 2. Da die Förderung für einen Klimaschutzmanager nur 65% der Kosten decken wird: von wem konkret sollen die übrigen 35% herkommen? Und wie hoch werden in diesem Zusammenhang die jährlichen Kosten (d.h.: Zahlungen an den freien Träger für dessen Bemühungen) sein, die durch die Einschaltung eines freien Trägers (siehe nächste Frage) entstehen werden?
      
  • 3. Am 25. Januar 2012 beschloß lt. Protokoll die sog. „Steuerungsgruppe“ des „Ökokiez 2020“, den zukünftigen Klimaschutzmanager nicht beim Umweltamt, sondern bei der Fa. „argus“ „anzusiedeln“. Wie steht das Bezirksamt zu der Tatsache, daß der Geschäftsführer dieser Firma, Herr Maier, nicht nur Mitglied der „Steuerungsgruppe“ ist (Klimaschutzkonzept, S. 176), sondern sogar an diesem seine Firma und damit ihn persönlich begünstigenden Beschluß beteiligt war?
      
  • 4. Welcher bezirkliche Entscheidungsträger hat den in der Vorfrage erwähnten Beschluß der „Steuerungsgruppe“ offiziell übernommen, und wie lautet der offizielle bezirkliche Beschluß?
       
  • 5. Gibt es eine Pflicht zur Ausschreibung der oben erwähnten „Ansiedlung“ eines zukünftigen Klimaschutzmanagers bei einem freien Träger; gab es eine Ausschreibung, um auch anderen eine Chance zu geben; oder ging „man“ im Bezirksamt (wer genau?) davon aus, daß die Fa. „argus“, mit der das Bezirksamt seit nun über 10 Jahren ununterbrochen eng zusammenarbeitet, allein geeignet ist?

  
MichaelR

Michael R. - Gastautoren, Politik - 26. April 2012 - 22:04
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vier Kommentare

Nr. 1, ulli, 27.04.2012 - 11:25
"Grund für die Nichtöffentlichkeit sei „die Kalkulierbarkeit der Leute“ gewesen."
Bizarr, bizarr – bislang dachte ich immer, wir lebten in einer demokratischen Bürgergesellschaft. Aber vielleicht leben wir ja auch in einer "verwaltungs-, oder gar filzkonformen Demokratie"?
Nr. 2, maho, 28.04.2012 - 00:58
Was dort in ihren Hinterzimmern abläuft, ist zum Teil wirklich schon bizarr. Und diese Bezeichnung dürfte noch freundlich gewählt sein.
Da hat doch tatsächlich der Leiter des Umweltamtes uns vom Mieterbeirat gefragt, ob wir ein Verein wären. Das muß man sich mal in Ruhe reintun. Manchmal braucht es etwas, bevor man diesen Haufen Absurdität richtig begreift. Also er wollte wohl damit so getan haben wollen zu erkunden, ob wir damit auch als “freier Träger” für den Klimaschutzmanager in Frage kommen würden. Das ganze sollte wohl als Schein dienen, man hätte ja schließlich auch noch andere vorher gefragt, bevor man argus, ohne Ausschreibung, was eh schon voher beabsichtigt war, dafür “auserwählt”.

Das ist zum Teil so absurd was da abläuft und wie sie ihr Spiel treiben. Das müssen noch viel mehr Leute erfahren.

PS
Ich bin gespannt auf die Antworten von unserer grünen Stadträtin.
Nr. 3, neu, 02.05.2012 - 11:23
Thema des Monats Mai der BVV
Wird mit dem Projekt Ökokiez 2020 die "Gentrifizierung" des Quartiers betrieben ?

http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..
Nr. 4, Antwort des Bezirksamts, 07.05.2012 - 14:39
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1.:
Der Förderantrag wurde am 29.03.2012 beim PtJ gestellt (Info für EJ: Frist 31.03.), der Antrag lautet auf „fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten / Teilkonzepten“ für den Klausenerplatz Kiez“. Dieser ist bis jetzt nicht beschieden worden. Eine Prognose über den Zeitraum der Entscheidung ist in Anbetracht der hohen Antragszahl (Info für EJ: ca. 2.000) derzeit nicht möglich. (Info für EJ: inoffiziell vermutlich ca. 07/08-2012)

Zu 2.:
Das Bezirksamt hat dazu in seiner Sitzung am 17.01.2012 den Beschluss zur Antragstellung gefasst, der von den unterschiedlichen Optionen „zusätzliche Finanzierung durch andere Stellen“ und „Finanzierung durch Eigenanteil des Bezirksamtes“ sowie möglichen Mischformen ausgeht. Das Bezirksamt ist zu der Frage der Kofinanzierung durch andere Stellen noch in der Prüfung. Daher ist derzeit keine abschließende Antwort möglich.

Zu prinzipiell möglichen Kosten durch die Einschaltung eines freien Trägers gibt es derzeit keine Berechnung.

Zu 3.:
Die Steuerungsrunde hat kein formales Beschlussrecht. Anders als in der Frage dargestellt, hat diese nach Diskussion mehrerer Varianten die Fa. als Träger empfohlen.

Protokoll der Sitzung v. 25.01.2012 (nach Änderung durch Mieterbeirat im letzten Satz): „Des weiteren wurde die Bewilligung der Stelle eines Klimaschutzmanagers angesprochen. Es wurde einhellig als sinnvoll erachtet, diesen bei einem freien Träger und nicht der öffentlichen Hand anzusiedeln. Mehrere freie Träger wurden diskutiert, vorgeschlagen wurde ARGUS. Der Mieterbeirat Klausenerplatz hat heftigen Einspruch gegen den Vorschlag der Firma ARGUS eingelegt…“

Das Bezirksamt sieht in der Diskussion und Empfehlung der Steuerungsgruppe zur Ansiedlung der Stelle kein Problem. Die Frage, welcher Träger ggf. in Betracht käme, wurde vom Bezirksamt aufgeworfen.

Zu 4.:
Aus der Antwort zu 3. ergibt sich bereits, dass hier kein Beschluss vorliegt. Für die noch zu treffende Entscheidung der Verwaltung, wo die Stelle angesiedelt werden soll, wird voraussichtlich ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.


Zu 5.:
Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Ansiedlung eines Klimaschutzmanagements bei einem freien Träger keiner Ausschreibungspflicht unterliegt. Die Fa. ARGUS verfügt aus der langjährigen Praxis im Gebiet, u. a aus der Tatsache, dass sie das damalige Sanierungsgebiet betreut hat, heraus zweifellos über eine große Expertise. Wie bereits zu 4. dargestellt, favorisiert aber das Bezirksamt aus Transparenz- und Wettbewerbsgründen und im Interesse einer Markt- und Anbieterübersicht ein Interessenbekundungsverfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Jantzen
Bezirksstadträtin

(http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4478&options=4)

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