Neues aus der BVV
Wir wollen mal wieder einen Blick auf das Tun unserer bezirklichen Volksvertreter werfen. Themen wie Asbest in Wohnungen, sinnvolle Regelungen zum Weihnachtsmarktverkehr, verdächtig dubiose Praktiken rund um das Projekt Ökokiez und die Saunaschließung im Krumme-Bad scheinen sie nicht zu beschäftigen. Dafür stehen auf der
nächsten öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am Donnerstag, 13.12.2012 um 17:00 Uhr,
immerhin u.a. folgende Fragen und Anträge auf der Tagesordnung.
- Flaschenbehälter an Papierkörbe (Drucksache 0307/4)
>> Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob ein Modellprojekt entwickelt werden kann, bei dem an Abfallbehältern Vorrichtungen für Flaschensammler angebracht werden kann, um den Menschen, die Flaschen sammeln, das gefährliche Greifen in den Papierkorb zu ersparen. <<
Anmerkung: Wollen nun Grüne, Piraten, Linke die soziale Aktion der SPD von 2008 noch gerade rechtzeitig zur Weihnachtszeit erweitern?
- Wohnraum für Obdachlose (Drucksache 0431/4)
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich mit den Wohnungsbaugenossenschaften, die im Bezirk über Wohnraum verfügen, ins Benehmen zu setzen, um Wohnungen für Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen zu fördern. >>
Anmerkung: Was wird wohl die SPD mit diesem Antrag der CDU machen?
- Vermögensteuer -jetzt- Town Charlottenburg Wilmersdorf (Drucksache 0451/4)
>> Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus, tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei und ruft bei künftigen bundesweiten Aktionstagen „umFAIRteilen“, wie jenem am 29.09.2012 zur Teilnahme auf.
Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. <<
Anmerkung: Oh oh, was wird die rot-grüne Zählgemeinschaft wohl daraus machen? Hat nicht zumindest die SPD gerade während des letzten Wochenendes ihre soziale Einstellung wiederentdeckt - oder war das nur eine weitere billige taktische Finte?
- Wildgehege erhalten! (Drucksache 0429/4)
>> Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um das Wildgehege im Volkspark Jungfernheide langfristig zu erhalten. ...
Natur in unserem Stadtraum ist ein permanent bedrohtes Gut. Die wenigen Möglichkeiten diese zu erleben, müssen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes bewahrt werden.
Der Volkspark Jungfernheide ist nicht nur ein Naherholungsgebiet. Er bietet vielmehr mit dem Wildgehege auch eine der wenigen Möglichkeiten, Tiere in ihrer natürlichen Umgebung zu erleben, was für Kinder – gerade in Charlottenburg-Nord – ein eher seltenes Erlebnis sein dürfte.
Auch hat der Wildbestand in diesem Forst seine Tradition seit den Zeiten der Kurfürsten (1411-1700). <<
Anmerkung: Die rot-grüne Zählgemeinschaft will alle Wildschweine und das Damwild aus dem Volkspark Jungfernheide verjagen, erschießen, verschenken, schlachten, verspeisen, oder wer weiß was noch - angeblich wegen einer Deckungslücke.....hmhhhh? Ja richtig: auch die Grünen!
Jahrzehntelang war es eine Freude, das Wildgehege mit den Kindern und Enkeln zu besuchen. So sind sie eben, die Grünen - die ÖkoBio-Bewegten. Wann werden sie unsere Ziegen verjagen, schlachten, erschießen, verschenken .....? Ach nee, dafür bezahlen sie ja sowieso nichts - das ist ihnen eh keinen Cent wert!
- Politik - 11. Dezember 2012 - 00:02
Tags: bezirksamt/bvv/bürgerbeteiligung/charlottenburg/mieten/wohnen/ökokiez
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