Wohnen in Berlin
- Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" aus der Wilhelmstraße
Der "Entmieter" hat offensichtlich immer noch nicht "ganze Arbeit geleistet". Denn dann hätte sein jetziger Auftraggeber, der neue Eigentümer, erst gar nicht vor Gericht ziehen müssen, um die Mieter los zu werden. Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte teilt mit:
Der Eigentümer der Wohn- und Hotelanlage Wilhelmstraße und Umgebung ist zum wiederholten mal mit dem Versuch gescheitert, einen Anwohner zur Räumung seiner Wohnung zu zwingen. Im aktuellen Fall ging es um einen Bürger, der Mietminderung durchführte, da in seinem Aufgang ein Hotel betrieben wird, das viele Beeinträchtigungen verursacht.
Wenn Mieterinnen und Mieter standhaft sind, sich wehren und Zivilcourage zeigen, läuft es halt nicht immer so "geschmiert" ab für Politiker und ihren Freunden: gewisse sogenannte Investoren und ihre Handlanger.
Im Laufe des langjährigen Verfahrens musste der Bundesgerichtshof intervenieren, nachdem vor zwei Jahren eine Kammer des Berliner Landgerichts unter dem Vorsitz von Richterin Regine Paschke eine Räumung angeordnet hatte.
Der BGH hat das Fehlurteil aufgehoben und stellte fest, dass die Kammer gegen deutsches Recht verstossen hat.
Jetzt hat die Bürgerinitiative eine Unterschriftensammlung gegen den Abriss der Wohnungen begonnen, die gleichzeitig als Online-Petition bei openPetition läuft.
Bitte machen Sie mit und geben den Hinweis weiter: Für den Erhalt der Wohnanlage Wilhelmstraße und Umgebung.
- Gegen Mietpreis-Treiberei und Verdrängung durch städtische Wohnungsunternehmen!
Pankow wehrt sich!
Wir haben es hier bei uns im Kiez mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG zu tun - Pankow mit der Gesobau.
Das aktuelle Modernisierungsvorhaben der GEWOBAG bei uns im Kiez ging gerade durch die Presse (Berliner Kurier am 19.03.2013). In Pankow haben sich nun die Mieterinnen und Mieter der Gesobau organisiert. In ihrer Mitteilung ist zu erkennen, wie sich doch Sprüche und Realität bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gleichen:
Das von der GESOBAU angestrebte Modernisierungspaket besitzt bei allen unseren Häusern einen Umfang, der die Nettokaltmieten explosionsartig in die Höhe treibt.
Neben den diskussionswürdigen Ankündigungs-, Duldungs- und Durchführungsverfahren gilt unsere Kritik insbesondere den sozialen Folgen der Maßnahmen, die kurz- oder mittelfristig zweifelsfrei eine Verdrängung bedeuten. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die bislang noch gut über die Runden kamen, werden durch die Mietsteigerungen zu Sozialfällen gemacht.
Ob es bedenkliche Vorhaben wie Polystyrol-Fassadendämmungen von bis zu 16 cm sind, die Verschrottung zahlloser intakter Gasetagenheizungen (teilweise im Mietereigentum), die unterschiedslose Zerstörung auch bereits sanierter Bäder und neuer Fenster oder die Ablehnungen eines individuellen Umganges mit sozialen Härtefällen – das aktuelle Vorgehen der GESOBAU ist nach unserer Auffassung weder sozial noch nachhaltig.
Statt mietpreisdämpfend zu wirken, wie es das „Mietenbündnis“ verlangt, sorgt die GESOBAU sogar für ein drastisches Ansteigen der Mieten. Dies ist umso gravierender, da sich die GESOBAU in ihrer Selbstdarstellung als kommunales Unternehmen gerne anders präsentiert.
- Wohnen und die große ÖkoBio-Abzocke
Wir hatten uns bereits mit der um sich greifenden Modernisierungs-Abzockerei und ebenso mit dem giftgrüngetünchten Ökokiezfimmel beschäftigt. Unter dem Titel "Die große Lüge von der Wärmedämmung" berichtete die Welt von einer neuen Studie des Forschungsinstituts Prognos für die staatliche Förderbank KfW über Kosten und Nutzen der Maßnahmen mit dem Ergebnis: "Energetische Sanierungen verschlingen mehr Geld, als durch sie eingespart wird."
* Die Welt vom 29.03.2013
- Gesellschaft, Politik - 20. April 2013 - 18:12
Tags: entmietung/gentrifizierung/mieten/modernisierung/sanierungsvorhaben/wohnen/zwangsräumung/ökokiez
zwei Kommentare
| Nr. 2, maho, 22.04.2013 - 22:58 Weiteres aus Presse und Medien Deutschlandradio vom 18.04.2013 – “Hilfe, mein Haus wird verkauft! Gentrifizierung hautnah” u.a. über sog. “Konfliktlöser und ihre Angebote” http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/l.. ZDF-Reportage – Luxus rein, Mieter raus? – Wenn Wohnen unbezahlbar wird http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/v.. Dokumentation der Veranstaltung “Wohnen III in Berlin – Auf die Mischung kommt es an!” der FES vom 4.3.2013 http://www.fes-forumberlin.de/content/st.. |
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Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen führt also am 12. Juni das Seminar "Modernisierung und Mieterhöhung" durch und "Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, Regine Paschke, informiert Sie in diesem Seminar darüber, welche formellen Voraussetzungen eine Modernisierungsankündigung nach § 554 BGB erfordert und wie eine daraus resultierende Mieterhöhung nach § 559 BGB für Sie als Verwalter/ Eigentümer durchsetzbar ist." Lesenswert dazu der Artikel vom Mieterecho: http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterech.. Soviel also zur Neutralität von Richtern.