Neues aus Schlorrendorf
Alle Jahre wieder: Bezirksamt verkündet Haushaltssperre
So cool und locker kann nur unser Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann von der SPD sein. Er hatte im neunten Monat des Jahres 2014 plötzlich mögliche erhebliche Mehraufwendungen im Bereich der Bewirtschaftungsausgaben für Grundstücke und Gebäude bemerkt, die eine dringende Maßnahme erforderlich machten. Am Dienstag, dem 16. September 2014, verkündete er schnell noch eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung und ...... schwupps, weg war...... auf zur nächsten Dienstreise nach Peking.
Aus der BVV-Sitzung am 18. September 2014 wurde berichtet:
Zu den Kosten kann niemand etwas sagen, da „das für die Finanzen zuständige Bezirksamtsmitglied (= Herr Naumann) nicht da ist“. Gleich nach Verkündigung der Haushaltssperre ist unser Bürgermeister passenderweise verreist.
Durch seine rechtzeitige Absetzbewegung in Richtung China mußte er auch dem Tagesspiegel (vom 18. September 2014) nicht selbst Rede und Antwort stehen und so bemerkte dieser:
Für Rathaus-Chef Reinhard Naumann (SPD), der am Donnerstag auf einer Dienstreise war, erläuterte Vize-Bürgermeister Carsten Engelmann (CDU) die Einzelheiten.
Na klar, einen weiteren schönen Ausflug in die große weite Welt, die Parteifreunde wurden in weiser Voraussicht noch vorher flugs "bedient", das Flugticket aus der Bezirkskasse bezahlt. Die Menschen, ob als Bürger, Bezirksamtsangestellter, Senior oder Mieter, sind ihnen sowieso nicht so besonders viel wert - bei denen kann gespart werden. Wir kennen die sozialdemokratische Linie zur Genüge. Und eine Haushaltssperre wird im Bezirk schließlich regelmäßig Jahr für Jahr ausgerufen. Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt. Das ist für Schlorrendorf vollkommen normal.
Nur noch eine Bemerkung. Wirklich neu und ausgesprochen groß(artig) wäre es gewesen, die Haushaltssperre in China zu verkünden. Mal eben so zwischen Frühlingsrolle, Peking-Ente, Reiswein, Mauerbesichtigung (und natürlich den wichtigen bilateralen Gesprächen) eine Pressekonferenz einberufen und auf der politischen Weltbühne das Finanzdesaster von Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt. Das wäre wirklich mal was anderes gewesen. Das hätte sicher auch die Gastgeber gefreut und noch gastfreundlicher gestimmt. So wegen der überzeugenden Darstellung der offensichtlichen Überlegenheit ihres eigenen "aufwertenden Systems" - oder so ähnlich.....
Also eigentlich müßte es heißen: Nichts Neues aus Schlorrendorf - alles wie gehabt.
Demnächst mehr dazu, in diesem Theater - auf der Schlorrendorfer Bühne der Bezirkspolitik ......
- Politik, Satire - 26. September 2014 - 00:24
Tags: bezirksamt/dienstreise/haushalt/haushaltssperre/pleite/schlorrendorf
dreizehn Kommentare
| Nr. 2, maho, 29.09.2014 - 00:19 Kreuzberg legt vor: Kein Sitzungsgeld mehr für BVV http://www.bild.de/regional/berlin/berli.. Mich würde mal ein Vergleich der Ausgaben für Dienstreisen und Spesen aller Bezirke interessieren. Kann vielleicht ein Abgeordnetenhausmitglied eine entsprechende Anfrage an den Senat stellen? |
| Nr. 3, jn, 29.09.2014 - 19:46 ah ha, das BA hat auf der bezirkswebsite die antwort gegeben: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. ...jetzt wissen wir bescheid.Warum nicht gleich – und vorneweg. jetzt wissen wir bescheid… |
| Nr. 4, D. Pfeiffer, 30.09.2014 - 19:39 Angesichts knapper Mittel erschließt sich mir der Sinn dieser Reise nicht. Warum Parteigenossin Hansen daran teilnehmen musste, noch weniger. |
| Nr. 5, maho, 01.10.2014 - 00:34 Sehe ich auch so. Beim diesjährigen, fröhlichen Ausflug nach Israel (ohne jegliche Freundschafsvertragsunterzeichnung) war die Reisegruppe auch recht zahlreich. Siehe Links zu den Bildern bei facebook im Beitrag: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. |
| Nr. 7, jn, 01.10.2014 - 16:51 es bleibt mehr als rätzelhaft: da fahren 8 menschen auf staatskosten (oder hat die AG City-West die kosten übernommen ?)- d.h. bezirkskosten- nach Peking.Sicherlich zu einer fünftstelligen summe. Gleichzeitig stöhnt der bezirk unter der haushaltssperre. Sicherlich ist der kostenübernahmeantrag noch rechtzeitig vor dem erlaß der sperre bewilligt worden.War die bvv beteiligt ? Was sucht die Nelson-Mandela-Schule in Peking ? Warum geht die freundschaft nicht in richtung südafrika, dem namen und dem schulprogramm entsprechend? siehe: http://www.sisberlin.de/de/ueber-die-nms.. “In diesem Zusammenhang nehmen an der Nelson-Mandela- Schule ihrem Namensgeber gemäß die Belange des afrikanischen Kontinents und speziell Südafrikas eine ganz besondere Stellung ein, die sich sowohl im Unterricht als auch darüber hinaus auf vielfältige Art und Weise manifestiert.” Auf der website ist keinerleu bezug zum afrikanischen kontinent zu finden. Hierzu sollte mit einer einwohnerfrage nachgehakt werden. |
| Nr. 8, jn, 16.10.2014 - 17:59 Heute in der Don BVV: Die CDU fragt nach: 1. Mündliche Anfrage Karsten Sell, CDU-Fraktion “... Reisende soll (Nau)man(n) nicht aufhalten oder doch?! Ich frage das Bezirksamt: Stimmen Informationen, dass der Bezirksbürgermeister vor der Verhängung der Haushaltssperre im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf den Haushaltstitel für Dienstreisen ohne Ausgleich verstärkt hat? Wie hoch wird aufgrund der Verstärkung des Haushaltstitels das Haushaltsloch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf steigen? .....” http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
| Nr. 9, maho, 17.10.2014 - 00:46 Na gucke mal da…... Wir kennen sie doch, die sozialdemokratische Linie … Endlich mal aktive Opposition in diesem Laden. Bravo! Weitermachen Herr Sell. |
| Nr. 10, jn, 17.10.2014 - 13:58 Aktuell auf dem blog von Marlene (BVV LINKE) http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/.. “Zuerst fragte Herr Sell, wieder einmal in fröhlich angriffslustiger Stimmung nach den Kosten der Dienstreisen Herrn Naumanns, gerade auch in Zusammenhang mit der Haushaltssperre. Die Antwort war etwas für Haushaltsspezialisten und ich fand es nur recht merkwürdig, dass Herr Naumann nicht einmal ansatzweise und ungefähr wusste, wie sich die Kosten der Reisen auf die Abteilungen der fünf Bezirksamtsmitglieder verteilen.” Sic ! da hätte ich von Hr.Naumann auch nichts anderes erwartet ! verleugnen und vertuschen-typisches herrschaftsgebaren |
| Nr. 11, maho, 28.10.2014 - 19:47 Die Berliner Woche (vom 20.10.2014) nannte Zahlen: Danach hatte Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) zugleich mit der Haushaltssperre den Jahresetat für Dienstreisen um 6000 Euro auf 19 000 Euro erhöht. http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. |
| Nr. 13, jn, 01.12.2014 - 18:46 Kommentar meinerseits zu den Antworten Von Naumann: zu 1: wer war “die dritte seite”? ein PPP Projekt ? Politik und Wirtschaft in einer Hand ? Es wurde eine “Schulpartnerschaft” angebahnt,keine “Businesspartnerschaft”. zu 2: die Ausgaben wurden sehr großzügig Haushaltsplan gehandhabt, wenn nicht sogar“manipulativ”. zu 4: zur irgendwelchen Kontakten zu südafrika und sonstigen ländern findet sich auf der website der schule nichts: http://www.sisberlin.de/de/ueber-die-nms.. zu 5: auch hier keine Erkenntnis über die angeblichen partnerschaften auf den websites: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. http://www.partnerschaftsverein-charlott.. Fragen und Antworten zum Thema 4 in der NOV BVV http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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kann mir jemand sagen, was unser bürgermeister in china da eigentlich “getrieben” hat? ?
Merkwürdig,normalerweise steht doch auf der ba website, wann und wo der “chef” auch nur einen dackelverein besucht.(nichts gegen dackel und andere “viecher”)
...es soll wohl Peking gewesen sein
http://www.berlin.de/rbmskzl/internation..
das Gilt für berlin ABER NICHT FÜR CW
http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w..
frage also: was hat das mit dem bezirk zu tun ? ist herr Naumann also seinen dienstpflichten nicht nachgekommen ?