Senioren Aktiv
Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf informiert:
Senioren-Bezirksversammlung 2016
Am Mittwoch, 13. April 2016, findet die diesjährige Senioren-Bezirksversammlung (Senioren-BV) im Rathaus Charlottenburg statt.
Es ist geplant, die Veranstaltung in 2 Blöcke aufzuteilen.
- 1.) "Sie haben die Fragen, das Bezirksamt hat die Antworten".
Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und der stellv. BzBm Carsten Engelmann wollen Ihnen Rede und Antwort stehen. - 2.) Spontane Fragen an Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und der BVV.
Im 1. Teil könnte interessant werden, ob diesmal wirklich alle Fragen offen und umfassend beantwortet werden und die Bürger und einige Politikerinnen nicht erst, wie beispielsweise im letzten Jahr, die Hintergründe anschließend selbst herausfinden müssen.
Teil 2 könnte besonders spannend werden, da im September die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) anstehen und somit eine Gelegenheit geboten wird, die anwesenden "Volksvertreter" auf den Prüfstand zu stellen.
Alle Interessierten sind herzlich zur Senioren-Bezirksversammlung eingeladen. Seniorinnen und Senioren können hier Anfragen und Anträge nicht nur zu seniorenpolitischen Themen einbringen, sondern auch thematisieren, was sie im Rahmen der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben als verbesserungswürdig empfinden.
Fragen und Anträge sind spätestens bis Montag, den 29. Februar 2016, schriftlich per E-Mail oder Post (Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin) an die Seniorenvertretung einzureichen.
Die Landesseniorenvertretung Berlin informiert:
Seniorinnen und Senioren sollen ihre Rechte wahrnehmen können
Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz soll noch bekannter werden. Das ist ein Ziel des Landesseniorenbeirates Berlin für das Jahr 2016. Im Jahr 2006 in Kraft getreten, besteht weiterhin großer Informationsbedarf in der Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung über die Möglichkeiten der Mitwirkung.
Ziele des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes sind, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu fördern, die Erfahrungen und Fähigkeiten zu nutzen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des Älterwerdens in Würde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gewährleisten.
„In diesem Jahr werden die bezirklichen Seniorenvertretungen neu berufen und davor die Berufungsvorschlagsliste per Wahl bestimmt. Daher ist es wichtig, dass alle Seniorinnen und Senioren der Hauptstadt ihre Rechte kennen und nutzen“, sagt Regina Saeger, Vorsitzende des Landesseniorenbeirates Berlin. Via Facebook werden Auszüge des Gesetzes in den nächsten Wochen erläutert. „Bitte weitersagen“, so Frau Saeger. Wer in Berlin seinen Hauptwohnsitz hat und das 60. Lebensjahr vollendet hat, gehört zu den Seniorinnen und Senioren. Im neuen Infoportal www.ü60.berlin informiert die Landesseniorenvertretung Berlin von nun an regelmäßig über das Wahlverfahren in den Bezirken und ruft zur Mitwirkung auf.
Bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter engagieren sich in jedem Bezirk auf Grundlage des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes insbesondere für ein selbstbestimmtes Leben im Alter und unterstützen Seniorinnen und Senioren ehrenamtlich rund um die Themen Wohnen, Wohnumfeld, Mobilität, ÖPNV, Pflege, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Weitere Informationen:
Gemeinsame Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB)
und der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)
Telefon
030/9018-22715 - Telefax 030/9018-22734)
Parochialstraße 3 (Raum 230 des Neuen
Stadthauses), 10179 Berlin-Mitte
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
von 9:00 bis 14:00 Uhr
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 19. Januar 2016 - 00:26
Tags: bürgerbeteiligung/mitbestimmung/senioren/seniorenvertretung/wahlen
44 Kommentare
| Nr. 2, JN, 23.01.2016 - 10:28 Eigentlich ganz einfach Ich habe es immer wieder erlebt, das sog. Entscheidungsträger nicht in der Lage waren, einfachste Fragen wirklich zu beantworten. Statt zB. konkret auf die Frage einzugehen, warum eine entscheidung so und nicht anders gefallen ist, wird von Verantwortung geschwurbelt und davon, dass man sich viele Gedanken gemacht hat. Das kann dann mal eben so 5-10 min gehen. Aber die gestellte Frage, die wurde nicht mal ansatzweise beantwortet. Hakt man dann nochmal nach, kommt gebetsmühlenartig wieder die gleiche heiße Luft. Sehr gut ist das auch in diversen Talkshows zu beobachten. Ich denke, das liegt daran, dass ab einer gewissen ebene die Leute der Meinung sind, sie sind wegen ihrer Position klüger und viel gebildeter als der Rest und kommen nicht im Traum darauf, dass sie Unrecht haben könnten. Deshalb hört man von Politikern auch NIE “Ich habe mich geirrt.” oder “Da habe ich einen Fehler gemacht.” Es wird höchstens eingeräumt, dass man es dem Bürger “nicht richtig erklärt” hat. Klartext: Der Bürger war zu doof, meine Genialität zu begreifen. ein forist http://www.tagesspiegel.de/politik/buerg.. |
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| Nr. 4, maho, 24.01.2016 - 19:22 Passendes Beispiel! Was für ein Geschwätz einer SPD-Grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung. Bis zu den Wahlen im September 2016 werden sie uns wieder mit Phrasen überhäufen. Schließlich gilt es, Selbst- und Begünstigtenversorgung für die nächsten Jahre zu sichern. Da ihnen die Stimmen ihrer Parteifreunde und Begünstigten nicht reichen (würde wahrscheinlich nicht mal für die 5%-Hürde reichen), müssen sie versuchen, eine ausreichend große Wählerschaft erneut zu täuschen. Praktischerweise können sie ja das Geschwätz von 2011 einfach abschreiben. Das sinnlose Verschleudern von Geld ist bei der ganzen Lage eine einzige Frechheit. Beispiele: Über 100.000 Euro für die Kiezkonferenzen http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Ca. 50.000 Euro für eine irreguläre Straßensperrung http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Den Betrag für das “Selbstversorgungsprojekt ÖkoKiez” wollen sie trotz zahlreicher Bürgerfragen nicht nennen. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Dienstreisen trotz Haushaltssperre http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. für “Beleuchtungen” – siehe Schwarzbuch der Steuerzahler http://www.tagesspiegel.de/berlin/schwar.. https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/01/erneute-kostensteigerung-bei-lichtinstallation-an-bruecken.html usw. usf. ..... |
| Nr. 5, maho, 25.01.2016 - 20:35 Die Anfragen der BVV-Verordneten werden übrigens auch nicht immer (zeitnah) beantwortet. Die Piraten-Fraktion droht mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung. http://sigiberlin.de/?p=1805 |
| Nr. 6, jn, 27.01.2016 - 22:22 Überschriften zur "Lage der Demokratie" Diffuser Konsens, Eindruckserweckung und Diskursverhinderung Debatten: lästig und störend „Die verratene Generation“ arrangiert sich mit dem Verrat Die Diskurs-Armut leidet unter dem Ermüdungs-Bruch nicht nur der jüngeren Generation Diskurs-Verweigerung und Argumentationsverachtung zehren die Demokratie aus – Grundübel: das Konzept der asymetrischen Demobilisierung Argumentierende Bürger stören den etablierten Politikbetrieb und werden zunehmend als Konkurrenten und Störenfriede empfunden Argumentierende Bürger stören den etablierten Politikbetrieb und werden zunehmend als Konkurrenten und Störenfriede empfunden Person als Narrativ – die einfache Lebensstory ersetzt den in der Sache argumentierenden Politiker Machtkampf zwischen Medien und Politik – Medien meiden Diskurse und empfinden Argumente als „Quotengift Macht ohne Verantwortung – eine reflexionsblinde Branche steuert die Publikums-Empörung in Echtzeit http://www.nachdenkseiten.de/?p=30610#mo.. |
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| Nr. 7, jn, 27.01.2016 - 22:49 ...nach 5 jahren “legislaturperiode“und rechtzeitig vor der wahl: die CDU entdeckt die Anwohner… http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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| Nr. 8, jn, 28.01.2016 - 19:37 jetzt funktioniert der link: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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| Nr. 9, jn, 28.01.2016 - 20:16 heute von 7pm bis 9pm tagt der (senioren ?)vorstand der afd-cw zum bezirksprogramm (wo wird geheimgehalten) http://afd-charlottenburg-wilmersdorf.de.. http://afd-charlottenburg-wilmersdorf.de.. sicherlich wird eine frauenquote für die bezirksgremien und -parteien gefordert werden (achtung: karneval) |
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| Nr. 10, jn, 29.01.2016 - 12:43 Demokratie im Bezirk-ein Lehrstück |
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| Nr. 11, jn, 29.01.2016 - 19:53 was kommt auf uns zu ? afd in der bvv und sv ? zur auseinandersetzung ein diskursangebot: http://gruene-cw.de/termine/termin-detai.. |
| Nr. 13, jn, 31.01.2016 - 19:46 ..und “unseriös” http://www.tagesspiegel.de/politik/schus.. |
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| Nr. 14, jn, 01.02.2016 - 10:59 wer ist die afd cw ? das bsp. carsten ubbelohde stell.vors. “Der linke 68er-Zeitgeist muß zurüchgedräng t werden.” http://www.afd-berlin.de/wp-content/uplo.. http://www.initiative-reinickendorf.de/a.. sein vater war bezirksbürgermeuster von charlottenburg http://www.berliner-zeitung.de/archiv/or.. |
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| Nr. 15, jn, 01.02.2016 - 11:16 das beispiel frank schilling (vors.) “Man muß also die verfügbaren Mittel voll auf die bis zu 20% der deutschen Wähler konzentrieren, die als Wackelkandidaten gelten und bereits innerlich mit einer Wahl der AfD liebäugeln. Und diesen Zielgruppen muß man dann natürlich auch etwas bieten können, weshalb die Slogans etc. dann auch voll auf deren Überzeugung ausgerichtet sein müssen.” https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/10151516714538339 http://www.afd-berlin.de/wp-content/uplo.. http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. http://www.imwestenberlins.de/buendnis-g.. erklärung der LINKEN-CW zur AFD: http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. |
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| Nr. 16, JN, 07.03.2016 - 10:59 gleiche rechte für alle …oder niemand: die fraktionslosen… http://pf-cw.de/2016/01/21/gleiche-recht.. |
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| Nr. 17, jn, 08.03.2016 - 10:04 die Rechte marschiert..auch in cw: oder sitzen sie lieber in hinterzimmern ? “... In Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es nach Einschätzung der Register-Verantwortlichen Lea Lölhöffel „die meisten rechten und nazistischen Aktivitäten“, bezogen auf den Westteil der Stadt. ...” Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/rechts.. |
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| Nr. 18, jn, 11.03.2016 - 10:27 Mierendorf aktiv-nicht nur für senioren http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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| Nr. 19, jn, 15.03.2016 - 13:28 Nachbesetzung des Amtes der Stadträtin – Bewerbungen erwünscht http://gruene-cw.de/aktuelles/expand/606.. dann mal los: soviel kompetenz hat die bürgerschaft schon lange ein jahr vakanz: stadträtin krank, und keiner merkt es bzw.nimmt zur causa Jantzen gegenüber der öffentlichkeit stellung hier die einwohnerfragen und die antworten des bürgermeisters: “Seit fast einem jahr ist die stadträtin Frau Jantzen nicht mehr in der öffentlichkeit aufgetreten. Warum unterrichtet der Bezirkbürgermeister nicht die einwohnerschaft über die auswirkungen dieses sachverhaltes und fördert damit gerüchte, die dem ansehen des bezirksamtes nicht förderlich sind?” “Dem Bezirksamt sind keine Gerüchte bekannt, die mit der Erkrankung von Frau Bezirksstadträtin Jantzen in einem Zusammenhang stehen. Auf die seit März 2015 andauernde krankheitsbedingte Vertretungssituation wird bei gegebenem Anlass hingewiesen. Weitergehende öffentliche Äußerungen sind aufgrund der Einzelpersonalangelegenheit rechtlich nicht zulässig.” “Mit welcher Begründung lehnt bis dato (d. h. seit einem Jahr) es der Bürgermeister ab, die Öffentlichkeit über die krankheitsbedingte Vakanz der Leitung der Abteilung für Jugend, Familie, Schule, Sport, Umwelt und seitdem erfolgten Neuverteilung der Aufgaben zu unterrichten ?” auf die antwort wird noch gewartet causa jantzen die google suchmaschine ergab einen treffer: http://www.berliner-woche.de/charlottenb.. |
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| Nr. 21, jn, 15.03.2016 - 21:58 tagesordnung sv bv 2016 liegt vor: http://seniorenvertretung-city-west.de/i.. |
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| Nr. 22, maho, 15.03.2016 - 23:14 Apropos Nachbesetzung des Amtes der Stadträtin – Bewerbungen erwünscht. http://gruene-cw.de/aktuelles/expand/606.. Die Grünen suchen jetzt also Bewerbungen für das ihnen zustehende Amt einer Bezirksstadträtin / eines Bezirksstadtrates für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt? Haben sie denn keine eigenen geeigneten Kandidaten? Sind diese Charlottenburg-Wilmersdorfer Grünen wirklich nur eine einzige “hohle Blase”? Oder verstehe ich an dem Verfahren irgendetwas nicht so richtig? |
| Nr. 24, maho, 16.03.2016 - 22:49 Apropos Bananenrepublik Schlorrendorf (gelegentlich auch Charlottenburg-Wilmersdorf genannt: Das Thema eben in rbb-Klartext (16.03.2016) http://www.rbb-online.de/klartext/archiv.. Unser Bezirksbürgermeister von der SPD beklagte sich u.a. über das Lageso. Komisch? In einem eigenen SPD-Interessenbereich klappte doch die Zusammenarbeit mit dem Lageso scheinbar “wie geschmiert”....... http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Herr Bezirksbürgermeister von der SPD wird in der BVV-Versammlung (am 17.03.2016) auch nach seinen Dienstreisen befragt. siehe auch z.B. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Große Anfrage (Drucksache – 1557/4) “... 1. Hat der Bürgermeister die Dienstreisen, die für 2015 geplant waren aufgrund der dauerhaften Dienstunfähigkeit einer Stadträtin im Bezirksamt verändert, wenn ja welche, wenn nein warum nicht? ...” Komplette Anfrage mit allen Punkten: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5827 |
| Nr. 27, jn, 17.03.2016 - 14:16 thema des monats: versprechen des (wahlkampf)jahres) 2016 http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. ..und die realität: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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| Nr. 28, maho, 17.03.2016 - 19:45 Ergänzender Beitrag vom rbb: “.... Erst nach dem Interview mit dem rbb-Politmagazin Klartext haben die Grünen nun die Nachbesetzung der Stadtratsstelle ausgeschrieben. Frühestens ab dem 1.Mai könne die Stelle demnach neu besetzt werden – fast 14 Monate nach Beginn der Erkrankung von Elfi Jantzen. ...” http://www.rbb-online.de/politik/beitrag.. Sie haben als erst reagiert nachdem sich der rbb der Sache annahm. |
| Nr. 30, jn, 17.03.2016 - 23:08 “Lebendige Demokratie” (achtung spott life= “ ...Bereits die Sitzung des Stadtplanungsausschusses Mitte Februar endete mit einem Eklat, als die Öffentlichkeit und somit auch die Anwohner des denkmalgeschützten Mendelsohn-Komplexes an der Cicerostraße von der Teilnahme im Stadtplanungsausschuss ausgeschlossen wurden, als “ihr” Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. .....” Quelle: http://www.imwestenberlins.de/missbillig.. |
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| Nr. 31, jn, 18.03.2016 - 12:41 “Lebendige Demokratie” t.2 ..Behandlung im ausschuß nicht zugelassen Missbilligungsantrag zur Amtsführung des Baustadtrates ..Behandlung im ausschuß nicht zugelassen BVV sitzung vom 16.03. Um 21.00h änderten die Fraktionsvorsitzenden nach kurzer Absprache unter-einander die Tagesordnung: der Missbilligungsantrag wurde den drei noch offenen Großen Anfragen vorgezogen. Um kurz vor 22.00h wurde eine Über- weisung in den Stadtentwicklungsaussschuss mehrheitlich abgelehnt; der Antrag selbst danach mit den Stimmen aller Fraktionen außer Rouhani (Grün, fraktionslos) und Schlosser (Piraten) abgelehnt. – Gestern hatten Anwohner Akteneinsicht im Landesdenkmalamt genommen. Auch daraus werden sich unangenehme Fragen an den politischen Betrieb und an die politischen Kräfte in Charlottenburg-Wilmersdorf ergeben. ——————————- “Lebendige Demokratie” T.3 GO ausschuß “Fraktionslose Bezirksverordnete sind berechtigt, an den Sitzungen des Ältestenrates mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen.” Die Drucksache wird abgelehnt. (na klar: die fraktionen wollen unter sich bleiben) http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. ——————————— “Lebendige Demokratie” t.4 Rednerin darf nicht zur Sache sprechen GO ausschuß der BVV 11.3. (1) Persönliche Bemerkungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung oder nach Annahme eines Vertagungsantrages, gestattet. Der Redner/die Rednerin darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen. Die Redezeit ist auf drei Minuten beschränkt. http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. —————————- “Lebendige Demokratie” T.5 http://www.berliner-woche.de/charlottenb.. |
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| Nr. 32, jn, 19.03.2016 - 10:31 Presseerklärung zu “Lebendige Demokratie” T.2 http://nadia-rouhani.de/wp-content/uploa.. |
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| Nr. 33, jn, 19.03.2016 - 12:01 Märchenstunde 1 “Oeynhausen-Kompromiss zeigt deutlich sozialdemokratische Handschrift” aus der SPD hauspostille http://www.berliner-stadtblatt.de/charlo.. |
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| Nr. 34, jn, 21.03.2016 - 13:48 Märchenstunde 2 http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. stadtrat übernimmt gleichzeitig die amtsleiterstelle des strassen- und grünflächenamtes: -ohne ausschreibung -ohne qualifikationsnachweis -ohne berechtigung “Lebendige Demokratie” T.6 BVV wahlergebnis 2011 so war es: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/mandatebvv/mandate/mandate.asp?sel1=1252&sel2=0673 wie wird es sein ? BVV 2016 LINKE und PIRATEN draußen, FDP nicht drin ? AFD in der BVV zweistellig mit Stadtratsposten ? |
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| Nr. 35, jn, 22.03.2016 - 11:34 “Lebendige Demokratie” T.7 ..oder “Filzokratie”- NBH versus DIVAN http://nadia-rouhani.de/roter-filz/#comm.. “Lebendige Demokratie” T.8 Bürgermedallie http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. ich habe beim bürgermeister nachgefragt, wie sich das vergebende “überparteiliches Gremium der BVV und des Bezirksamtes unter Vorsitz des Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann” zusammensetzt mit bürgern oder nur mit partei- und bürokratievertretern ? auf seine antwort bin ich gespannt “Lebendige Demokratie” T.9 http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. beispiel für die “Steuerungsrunde” partizipationsmodell http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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| Nr. 36, jn, 29.03.2016 - 19:57 “Lebendige Demokratie” T10 es geht auch anders: http://www.morgenpost.de/bezirke/friedri.. |
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| Nr. 37, jn, 31.03.2016 - 17:24 “Lebendige Demokratie” T.11 damit die nachwelt es nicht vergißt:mißtrauensantrag schulte http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. eine weitere ablehnung durch die BVV http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
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| Nr. 38, jn, 03.04.2016 - 00:02 Die “Freunde” der AFD sind bereits auf der strasse.. http://afd-charlottenburg-wilmersdorf.de.. Wollen wir Sie reinlassen (in die BVV) ? Lieber nicht !!!! |
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| Nr. 39, jn, 07.04.2016 - 20:24 causa jantzen unglaublich: dienstunfähigkeit-bezirk und grüne schieben schuld lageso zu, statt zu begründen, warum über ein jahrlang das BA dem bürger die wahrheit verschweigt…den total ausfall der stadträtin http://www.morgenpost.de/bezirke/charlot.. ..und jetzt noch für ein halbes jahr zu über 100000 eur die stelle neu zu besetzen |
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| Nr. 40, jn, 08.04.2016 - 19:12 der beginn des endes der demokratie Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=32897#mo.. “... Alle Entscheidungen in politischen Parteien, in Parlamenten in Fraktionen in irgendwelchen Gremien werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg von oben nach unten und mittlerweile auch häufig gegen die Interessen der Betroffenen von oben nach unten getroffenen. In den Parteien herrschen die Funktionäre, in den Parlamenten die Berufspolitiker, für die der Staat zum Selbstbedienungsladen geworden ist, in dem sie sich nach Lust und Laune bedienen können. Die politischen Parteien sind längst keine Organe lebendiger Demokratie mehr. Sie sind mit Staatsgeldern künstlich am Leben erhaltene Leichen, die ohne die staatlichen Millionen, die sie sich selbst zugeschustert haben, keinen einzigen Tag aus eigener Kraft überleben könnten. Die Parlamente in aller Welt sind reine Abnickvereine, die tumb und brav alles abnicken, was ihre Regierungen oder Fraktionsspitzen ihnen zum Fraß vorwerfen. ....” gilt das auch für die kommunale ebene ? ich befürchte ja |
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| Nr. 41, jn, 11.04.2016 - 10:22 AFD-Berlin auf dem Weg ? wohin ? http://www.berliner-zeitung.de/berlin/pa.. |
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| Nr. 43, jn, 16.04.2016 - 15:51 der skandal hat ein ende gefunden- er ist ersetzt worden durch einen neuen sechs monate versorgung für über 100000eur http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 46, maho, 09.05.2016 - 22:05 @ 44 Marlene Cieschinger kandidiert jetzt für die Piraten. https://twitter.com/MarleneLinke |
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sollte die s -bv so ablaufen, wie die einwohnerfragen in der regulären bv, werde ich meine fragen nur schriftlich beantworten lassen.
ich erinnere, der bürger gibt fünf fragen zehn tage vorher an das ba bzw. fraktionen ab, darf am ort eine nachfrage stellen.das war es, d.h.er kann keine beiträge bzw. diskussionen führen bzw. auf die stadträte antworten.Oft antworten die parteien gar nicht
diese rudimentäre demokratie oder simulierte bürgerbeteiligung – besonders im wahljahr-ist nicht mein ding.
Eine selbstdarstellung der politik bzw. parteien ist nicht im interesse der bürger.
es gibt ja keine GO, daher ist der ablauf “manipulativ” vom vorstand steuerbar.
bitte die rahmenbdingungen vorher klar stellen. dann kann der bürger/in entscheiden, ob sich die teilnahme lohnt.