Haushalt - Schuldenabbau - Thilo Sarrazin
Die SPD hatte mit Plakaten im Kiez ihre Veranstaltung als Podiumsdiskussion angekündigt und dazu eingeladen:
Landeshaushalt - Bezirkshaushalt - Bürgerhaushalt
Was können - was müssen die Berliner Bezirke zum
Schuldenabbau beitragen?Diskussion der SPD Charlottenburg am 23. April 2008
Auf dem Podium saßen (von links nach rechts):
Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen, Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, Ülker Radziwill (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses) und Fréderic Verrycken (BVV SPD-Fraktionsvorsitzender).
In die Aula der Nehring-Grundschule, die zu den beiden Mieterversammlungen der Mieter-Ini und zur Info-Veranstaltung über den Neubau der Spandauer-Damm-Brücke jeweils proppevoll war, kamen an diesem Abend knapp 50 Personen. Davon waren etwa 10 ganz normale Bürger und der Rest war aus der SPD selbst. Daß die SPD nun keinen mehr groß vom Hocker reißt, dürfte ja auch vorher schon klar gewesen sein. Daß selbst ein Thilo Sarrazin nicht mal mehr als Zugpferd richtig fetzt, liegt möglicherweise auch besonders an unserem Kiez. Wenn man existenzielle Probleme ganz anderer Art hat (so wie hier z.B. in der Danckelmannstraße), geht man eher auch nicht zu humorigen Veranstaltungen, könnte das Lachen gar schon lange vergangen sein.
Von den vielleicht zehn Anwohnern, waren etwa drei aus einem ganz besonderen Grund vor Ort. Sie protestierten gegen die neueren Reglementierungen der Tagespflegestellen durch Senat und Bezirk (siehe Foto). Einer Anwohnerin stanken die "Hundehaufen" im Kiez gewaltig. Eine weitere hielt gar einen vom Bezirk gedruckten Fragebogen zum Bürgerhaushalt, trotz Recyclingpapiers, für Papierverschwendung. Grund dafür, waren Fragen wie z.B., eine Fahrbahndeckenerneuerung in der Kronberger Straße oder doch lieber in der Orber Straße ....?
So zeigte und erklärte zu Beginn Herr Sarrazin etliche Statistiken zur Entwicklung und Verteilung des Haushaltes (Land und Bezirke). Die anderen aus der Bezirks-SPD, hätten schon ganz gerne mehr Geld vom Senat, blieben aber schön brav. Herr Sarrazin überzeugte damit: jeder hätte schließlich, egal auch was er verdienen würde, immer gerne 800 Euro mehr.
Er taute dann noch mehr auf, lief allerdings, zu meinem Bedauern, doch nicht ganz zur Höchstform auf. Immerhin, das war gar nicht schlecht: Er erzählte von einer Statistik über das Verhältnis von Schülern zu Lehrern an Schulen verschiedener Bundesländer. Diese würde zeigen, daß die Schüler nach der Pisa-Studie dort besser seien, wo es anteilsmäßig weniger Lehrer gibt. Man würde ihm ja immer so leichtfertig Zynismus unterstellen, aber man könne doch danach glatt auf die Idee kommen: Weniger Lehrer - bessere Schüler.
Auch ein anderer war nicht schlecht. Der liegt etwas mehr im feinen, dem Stillen tiefster Weisheit: Der Senat legt ja immer mal wieder Programme für dieses und für jenes auf. Programme möge er überhaupt nicht - die würden ja nur Geld kosten.
Ülker Radziwill, die Herrn Sarrazin ja mal so garstig angefaucht hatte, spielte an diesem Abend ihre Lieblingsrolle: Die über allem stehende Vermittlerin - "Mit möglichst vielen Worten gar nichts sagen".
Sie sprach dann auch die Abschiedsworte: Man bedanke sich fürs Kommen, daß man nicht zu Hause vor dem Fernseher geblieben wäre.
Ich fands ok. Besser als das ganze Schrottprogramm in der Glotze wars allemal.
Fast hätte ich es vergessen.
Es gab auch ein für uns, als Bürger und Anwohner, wirklich wichtiges Thema an diesem Abend. Das ist der geplante Bürgerhaushalt, der in unserem Kiez am Klausenerplatz erprobt werden soll. Dazu sollen auch, für die Anwohner wirklich wichtige, Bereiche wie Kultur und Soziales gehören. Auch wenn die Bürger dafür nur Vorschläge machen und keine verbindlichen Entscheidungen fällen können, sollten sich alle daran beteiligen. Bürgerbeteilung auf möglichst vielen Ebenen und in vielen Bereichen ist eine gute Sache und sollte ausgebaut werden.
Das geht nur mit zahlreicher Beteiligung!
Es bleibt Zeit, sich Gedanken zu eigenen Vorschlägen zu machen, bis zur geplanten großen Veranstaltung in der Aula der Nehring-Grundschule im Juli 2008 (moderiert von Ulli Zelle!). Vorher gibt es noch weitere Informationen in einer Broschüre, die wohl im Juni an alle Haushalte verteilt werden soll.
Und auch wir werden hier im Kiezer Weblog selbstverständlich weiter berichten und informieren.
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik - 25. April 2008 - 00:10
Tags: bürgerbeteiligung/bürgerhaushalt/kiez/klausenerplatz
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