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Neues aus Bezirksamt und BVV

 
Heute berichten wir vom Geschehen im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu folgenden 3 Punkten:

• Ferienwohnungen erfassen
   
• Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen
   
• Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen

• Drucksache - 0051/4
  Ferienwohnungen erfassen
  
  

  Die BVV beschließt:
  Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie es möglich ist, einen Katalog der Anzahl der Ferienwohnungen und deren Gastbetten bezogen auf die jeweiligen Gebäude im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu erstellen und zu pflegen, sowie die Einhaltung der Vorschriften gemäß Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten streng zu kontrollieren.
  
  Des weiteren wird das Bezirksamt ersucht, nicht genehmigte Ferienwohnungen, für die die geänderte Betriebsverordnung für Beherbergungsstätten anzuwenden ist, nicht nachträglich zu genehmigen sondern die Nutzung zu untersagen, sowie bei neu gestellten Umnutzungsanträgen in Zukunft die hierbei anzuwendenden Vorschriften hinsichtlich Brandschutz und Hygiene streng auszulegen und keine Ausnahmen und Erleichterungen zu gestatten.
  Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.
  

  
  [Anmerkung: Endlich wird der Bezirk tätig. Wenn sich das Bezirksamt auch sonst für die Mieter einsetzen würde, wäre es noch sehr viel besser.
  Dem Problem der Gästewohnungen bei der GEWOBAG, die ebenfalls dringend benötigten Wohnraum dem Markt entziehen und nebenbei noch alle Mieter mit erheblichen monatlichen Aufschlägen auf die Miete belasten (Aufschlag: Wohnwertverbesserndes Merkmal im Mietspiegel), sollte sich das Bezirksamt (und natürlich der Senat) ebenfalls umgehend dringend annehmen. Wir werden demnächst näher darauf eingehen und der Mieterbeirat Klausenerplatz hat dazu bereits Anfragen an die GEWOBAG und an Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt.]
  
      
     
       
      
• Drucksache - 2164/3
  Verkehrsberuhigung im Klausenerplatz-Kiez durchsetzen
  
  

  Die BVV beschließt:
  Das Bezirksamt wird aufgefordert, im verkehrsberuhigten Bereich zwischen Klausenerplatz, Knobelsdorffstraße, Sophie-Charlotten-Straße und Schloßstraße zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit Berliner Kissen oder Schwellen zu installieren.
  
  

   
  [Anmerkung: Das ist eine sinnvolle Maßnahme und sollte auf den Bereich Horstweg bis zum Kaiserdamm erweitert werden. Das Hauptproblem im Kiez sind die Raser, wovon übrigens ca. 80% Anwohner sind (Polizeiangabe). Davon hätte der ganze Kiez einen Vorteil, anstatt lokale "Schlachten" um einzelne Vor- und Nachteile zu führen.]
  
          
     
     
     
• Drucksache - 1976/3
  Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen!
  
  

  Die BVV hat am 19.05.2011 beschlossen:
  Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Projekt Ziegenhof der Blockini 128 e.V. langfristig mit einem Futtermittelzuschuss in Höhe von 1.000 Euro jährlich zu unterstützen.
  
  Das Bezirksamt teilt dazu mit:
  Die Verwaltung des Jugendamts hatte den Antrag der Bezirksverordnetenversammlung in ihrem Vorschlag zur Beratung über die Verteilung der Mittel für die Jugendarbeit im Jugendhilfeausschuss berücksichtigt. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden vorläufigen Haushaltswirtschaft gem. Art. 89 VvB in 2012 wurde dem Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 06.12.2011 vorgeschlagen, die Blockini 128 für das Projekt Ziegenhof für die ersten sechs Monate mit einem – wie bei den anderen Projekten bei den Sachmitteln um vorsorglich 20 % gekürzten - Betrag von dann 400 Euro zu fördern. Der vom Bezirksamt zur Verfügung gestellte Betrag sollte um den Betrag verringert werden, den sich die GEWOBAG auf Anfrage des Bezirks bereit erklärt hat zu finanzieren. Der Jugendhilfeausschuss ist dem Vorschlag gefolgt.
  
  Mit dem 1. Haushaltswirtschaftsrundschreiben wurden die Bedingungen präzisiert, unter denen der Bezirk in der vorläufigen Haushaltswirtschaft Mittel verausgaben kann. Danach sind Projektförderungen nur möglich, wenn sie unbedingt notwendig und zeitlich erforderlich sind. Da vor diesem Hintergrund die Mittel für den Ziegenhof nicht aus dem Haushalt verausgabt werden können, wurden dem Ziegenhof 200 Euro aus nicht zweckgebundenen Spendenmitteln der Abteilung Jugend zur Verfügung gestellt. Weitere 200 Euro werden von der GEWOBAG gespendet. Das Bezirksamt bedankt sich ausdrücklich bei der GEWOBAG für ihr Engagement für dieses wichtige Projekt im Kiez Klausenerplatz.
  
  Die Abteilung Jugend wird im Rahmen der Haushaltplanaufstellung den erforderlichen Bedarf anmelden, um die restliche Finanzierung im zweiten Halbjahr sicherstellen zu können.
  
  

    
  [Anmerkung: Für ein sogenanntes Leuchtturm-Projekt "Ökokiez" werden Unsummen verpulvert (auch wenn die Gelder dafür hauptsächlich vom Bund kommen, so sind doch jeweils ca. 10 000 Euro vom Land Berlin und von der GEWOBAG dafür ausgegeben worden, die für andere Zwecke sinnvoller gewesen wären). Ein effektiver Nutzen im Sinne eines Klimaschutzes ist nicht zu sehen. (siehe auch ein entsprechender Leserbrief eines aktiven Anwohners von der Ziegenhof-Ini an die Berliner Zeitung hier im Kiezer Weblog)]

- Gesellschaft, Kiez, Politik - 13. Februar 2012 - 00:02
Tags: blockini/charlottenburg/ferienwohnung/gewobag/gästewohnung/klausenerplat/mieterbeirat/ziegenhof/ökokiez

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