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Einwohnerversammlung zur finanziellen Lage des Bezirks

Mau sieht es aus in der Bezirkskasse. Kein Wunder bei der Politik. Die "ehrenwerte Gesellschaft" hat sich allerdings bedient. Die Selbstversorgung wurde gesichert, geheim gehaltene Aufträge für Gutachten den "Begünstigten" zur "Selbstbefürwortung" zugeschoben, Fördergelder für die eigenen Wahlhilfe-Vereine beschafft und fleißig Seilschaften gepflegt. Noch vor der erneut ausgerufenen Haushaltssperre wurden 50.000 Euro beiseite geschafft, um die eigene Klientel wieder ruhigzustellen und eine Handvoll möglicher Wähler zurückzukaufen. Informationspflicht, Offenheit, Transparenz und selbst Demokratie & Meinungsfreiheit werden ignoriert. Mindestens drei Dienstaufsichtbeschwerden gegen Stadtrat und Stadträtin wurden in wenigen Monaten von Bürgern eingereicht. Über allem thront im Land Berlin ein Regierender Bürgermeister der Milliarden versiebt und die Bezirke kaputtkürzt. Geld, das auch u.a. für soziale Aufgaben und Wohnungsbau dringendst gebraucht würde.

Aber nun wollen unsere bezirklichen Volksvertreter informieren und sogar mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wird das nun die große Wende im Verhalten des Bezirksamts? Sind sie nun ehrliche und aufrichtige Politiker geworden, einzig den Bürgern verpflichtet?

 
So liest sich ihre offizielle Einladung in der Pressemitteilung vom 8. Januar im Jahre 2013 zur Einwohnerversammlung zum Thema "Zu wenig Geld im Bezirk!":

>> Zur Information über die allgemeine finanzielle Lage des Bezirks lädt die Bezirksverordnetenversammlung zu einer Einwohnerversammlung zum Thema "Zu wenig Geld im Bezirk!" ein. Mitglieder des Bezirksamts und die politischen Kräfte in der BVV werden anwesend sein, Informationen geben und zur Diskussion zur Verfügung stehen am Dienstag, dem 15.1.2013, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal der BVV im Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4 (3. Etage) <<

Bezirksverordnetenvorsteherin Judith Stückler:

"Die Kommunalpolitik will sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Bezirkshaushalt stellen. Dabei wird die zukünftige Finanzierung der bezirklichen Aufgaben im Mittelpunkt stehen, die an erheblichen strukturellen Schwächen, insbesondere durch die Kosten- und Leistungsrechnung und die damit verbundene Budgetierung, leidet.
Am 17. Januar 2013 wird die Bezirksverordnetenversammlung über den Entwurf eines Ergänzungsplans zum Haushaltsplan 2013 befinden und damit ein wichtiges Entscheidungsrecht wahrnehmen. Im Mittelpunkt der zuvor durchgeführten Beratungen standen für erforderlich gehaltene weitere Einschnitte in die Infrastruktur des Bezirks.
Zur Information der Einwohnerschaft Charlottenburg-Wilmersdorfs hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, eine Einwohnerversammlung einzuberufen."

- Politik - 09. Januar 2013 - 00:24
Tags: bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bvv/haushalt/haushaltsplan/haushaltssperre

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