Der heimliche „Ökokiez“-Klimaschutzmanager (2)
Manche werden sich noch schwach daran erinnern: Es gab da einmal das sagenhaft dringende Verlangen eines ganzen Kiezes von gut und gerne 9.000 Einwohnern auf ½ km² nach mehr Ökologisierung desselben, und ein dort ansässiger Bürgerverein griff sogleich dieses Verlangen seiner Mitbürger auf, gab ihm den Markennamen „Ökokiez“ und gewann die ihm sehr nahe stehenden Stadtoberen dafür, daraus einen Modellfall für die restlichen 99 % des Bezirkes zu machen, da bekanntlich das knappe Geld aus den Taschen aller Steuerzahler nicht für alle Steuerzahler reicht. (siehe Teil 1)
Nach vorgebrachten Einwänden seitens des Bezirksamts zu den letzten Einwohnerfragen wurde diesmal genauestens nachgezählt. Schließlich galt es, dem Bezirksamt keine weiteren Gründe zu liefern, um sich vor der Beantwortung unangenehmer Fragen drücken zu können. Die mehrfache (!) Zählung der 5 (!) zugelassenen Fragen wurde offensichtlich ebenfalls von einem Piraten stillschweigend bestätigt und genehmigt.
Einwohnerfrage zumÖkokiez/Klimaschutzmanager zur 27. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 16.01.2014 (Drucksache - 0822/4 / 7. Frage)
1. (Fördergelder für einen Klimaschutzmanager)
Der gesuchte Manager soll lt. Ausschreibung ab Februar 2014 eine halbe Stelle erhalten und nach Entgeltgruppe 12 TV-L bezahlt werden:
Wie kommt es, dass lt. Ihrer Antwort vom November (zu 2.) für die 11 Monate des Jahres 2014 nur 9.879 EU bewilligt worden sind (zu erwarten gewesen wären eher 19.000 Eu) bzw. - falls die Zahl korrekt ist - die Beträge für 2015 (21.572 Eu) und insb. 2016 (31.729 Eu) mehrfach so hoch sind?2. (Veröffentlichung des Förderbescheides und der Ausschreibung)
Sie haben ebenso wie Ihre Vorgängerin wiederholt auf die Bedeutung der Mitwirkung der Anwohner bei der Realisierung des "Ökokiezes" hingewiesen. Dazu braucht es Informationen. Dennoch enden Ihre "Anwohnerinformationen" auf der Seite des Umweltamtes (http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/umwelt/umwelt/klimaschutzkonzept-klausenerplatzkiez.html) weiterhin am 29.2.2012.:
Wann werden Sie zum Zweck der Information der Anwohner und aller übrigen Bürger des Bezirks die Texte von Förderbescheid und Ausschreibung dauerhaft dort veröffentlichen?3. (Eigenanteil des Bezirks)
Die öffentlichen Fördergelder (s.o. 1.) decken 65 % der Kosten des Klimaschutzmanagers (Person, Ausstattung, Geschäftsführung); 35 % zahlt der Bezirk, also wir Steuerzahler dieses Bezirks. Sie schreiben jedoch im November (zu 3.): "Weder ... noch für das Klimaschutzmanagement haben Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes aus Steuermitteln Kosten zu tragen.":
Von wem kommt denn dann das Geld für die restlichen 35 %?4. (Gesamtkosten des Klimaschutzmanagers)
Um die Gesamtaufwendungen für den Klimaschutzmanager durchsichtiger und in ihrem Gesamtumfang für uns Bürger besser erkennbar zu machen:
Wie viel bezahlt wer (d.h. Projektträger Jülich, Bezirk, welche Dritten) wofür (d.h. Personalkosten, Einrichtung und Betrieb eines Büros, welche anderen Nebenkosten) in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017?5. (Ausschreibung Klimaschutzmanager)
Wie viel Personen haben sich beworben, gegliedert nach - gemäß Ausschreibungstext - Frauen, anerkannt Schwerbehinderte und ihnen Gleichgestellte bzw. Menschen mit Migrationshintergrund und wie viele Bewerber haben ihren Wohnsitz im Bezirk?
Wer wird nun der heimliche „Ökokiez“-Klimaschutzmanager werden?
Bis zur Antwort der Stadträtin darf noch gewettet werden!
Siehe auch:
Kiezer Weblog:
* Frau Stadträtin: Wie lange soll das bloß noch weitergehen?
* Gesteuerter Ökokiez
* BBWA Berlin - Projekt "Prima Klima am Klausenerplatz"
* Öko-Zentrum NRW GmbH
* netzwerk-energieberater.de
- Kiez, Politik - 19. Januar 2014 - 17:50
Tags: bezirksamt/gentrifizierung/gewobag/modernisierung/sanierungsvorhaben/ökokiez
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ich habe die Mitteilung der BVV-Vorsteherin, daß Einwohnerfragen aus maximal 5 Fragen bestehen sollen, weder bestätigt noch genehmigt, sondern das Schreiben in Kopie (wie alle in der BVV vertretenen Parteien) erhalten. Eine Bestätigung oder Genehmigung durch Bezirksverordnete ist bei Schreiben der Vorsteherin auch gar nicht vorgesehen. Sie hat ja auch nichts neues verkündet, sondern lediglich den aktuellen Stand der GO nochmals herausgestellt. Wenn Ihnen dieser Stand nicht passt, steht es Ihnen frei, Schritte einzuleiten, die möglicherweise in einer entsprechenden Änderung der GO enden.