Weitere "Enthüllungen" des Bezirksamtes
Der Bezirk ist pleite, wir hatten mehrfach berichtet. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat es bisher nicht für nötig gehalten, den Bürgern zu erklären wie es zur Pleite kommen konnte und endlich eine Erklärung und Rechenschaft abzugeben.
Mühsam mußten wir uns Stück für Stück die Informationen aus anderen Quellen besorgen. Die ersten Hinweise tauchten in der Presse auf, weitere folgten. Zuletzt hatten wir auf eine Pressemitteilung des Bezirksamts hingewiesen, bei der man etwas zwischen den Zeilen erkennen konnte. Wenig später erschien eine weitere, in der dann plötzlich ein deutlicherer Begriff auftaucht: Haushaltssperre.
Das bedeutet, die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre über den Bezirk verhängt. Eine Haushaltssperre wird von der übergeordneten Exekutive (Landesregierung) ausgesprochen wenn Gefahr besteht, daß kein ausgeglichener Haushalt von den Zuständigen im Bezirk erstellt werden kann (Einnahmen und Ausgaben im Mißverhältnis). Manche mögen zu den hiesigen Verhältnissen ganz einfach und direkt als Grund nennen: "... wenn halt eine Zählgemeinschaft nicht zählen kann ...".
So haben wir auch nach und nach erfahren, in welchen Bereichen BVV und Bezirksamt denn nun bei den Ausgaben sparen möchten: u.a bei Spielplätzen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Kultureinrichtungen, Straßeninstandhaltung und so manches mehr.
Ich wiederhole meine Frage:
>> Wird das Bezirksamt und die Zählgemeinschaft in der BVV trotz Haushaltssperre weiterhin die pure Dreistigkeit besitzen, ihre eigenen Wahlhilfe-Vereine bevorzugt "warm zu halten"? Wird die Gebietskoordination auch weiterhin exklusiv für sie (den vom Bezirk bezahlten!) "(Ein-) Heizer"
spielen dürfen?
Ich bin gespannt, wie
sie das wieder tricksen werden - echt gespannt! Denn nächstes Jahr sind Wahlen. Dafür werden die Sub-Kolonnen
der parteieigenen Wahlhilfe-Vereine schließlich dringend gebraucht.
Unendlich dringender jedenfalls als Spielplätze, Jugendeinrichtungen,
Gesundheit, Kultur und so manch anderes.
Wir werden ja sehn .....
PS
Passend zu den Themen Selbstbedienung und Selbstversorgung tickerte gerade noch ein Pressebericht von Welt Online ein.
Anmerkung: Eine ähnliche bezirkliche Auszeichnung heißt "Bürgermedaille".
- Gesellschaft, Kiez, Politik - 09. Dezember 2010 - 22:26
Tags: berlin/bezirksamt/bvv/charlottenburg/grüne/haushalt/haushaltssperre/pleite/spd/zählgemeinschaft
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Haushaltssperren gab es in den letzten Jahren regelmäßig im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch die Erklärungen sind vielfältig, meist bedient man sich der Schuldzuweisung an die nächst höhere Stelle, also den Senat.
Der Senat nennt dann einige nachvollziehbare Gründe, warum der Bezirk die Verantwortung trage. Der Bezirk argumentiert mit der "mangelnden Finanzzuweisung", der Senat bezweifelt daraufhin, dass der Bezirk seine Hausaufgaben gemacht hat, was in etwa bedeuten soll, dass nicht genug gespart wird, Sparpotenziale nicht genutzt und insgesamt nicht effizient ( Verwaltung, Gebäudemanagement, Energiekosten usw.) genug gehandelt wird.
Grund der vom Senat verhängten Haushaltssperre ist die Tatsache, dass der Bezirk Schulden zur Deckung der laufenden Ausgaben machen musste. Dies konnte auch geschehen, weil Einnahmen (Parkraumbewirtschaftung) in den Etat gebucht wurden, die nach dem befragten Willen der Bevölkerung (absehbare Ablehnung), nicht realisiert werden konnten.
Wären die politischen Würdenträger einmal bereit zu erklären, welche Probleme und Chancen der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat, würde dies sicherlich mit Interesse von uns bedacht werden. Dazu gehört allerdings eine gewisse Selbstreflexion. Diese ist überhaupt nicht erkennbar.
Alles richtig gemacht, was soll da noch reflektiert werden, interne Probleme sind natürlich bekannt, aber eben intern und nur theoretisch lösbar.
Zudem werden Haushaltssperren auch wieder aufgehoben. Was nicht gesagt wird ist, welchen Preis der Bezirk dafür bezahlen muss.