« Winterträume | Home | Winterträume »

Neues aus dem Bezirk

  
Wir wollen nach den Themen "Wohnen im Kiez" und "Neues von der Stiftung" noch kurz einen Blick auf Meldungen aus dem Bezirk, vom Bezirksamt und von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werfen und damit den Rückblick beenden.

•  Die höchste regionale Steigerungsrate bei Alkoholmißbrauch unter Jugendlichen wurde nach einem Bericht bei tv.berlin im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer Zunahme um 57 Prozent registriert. Saufen in einem Pleitebezirk - als Letzte Hoffnung oder als Ausdruck der vorgelebten Wertelosigkeit (der Politiker)?
  * tv.berlin vom 17.12.2010
     
      
   
• So ca. 1,4 Millionen Euro soll das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für den Umbau der Villa Oppenheim von der Berliner Lotto-Stiftung erhalten. Die Villa Oppenheim wird als bisheriger Kulturstandort dem Sparkurs des Bezirks zum Opfer fallen. Das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf soll seine jetzigen, so schön dicht an den großen Museen am Schloß Charlottenburg gelegenen, Räume aufgeben und muß in die Villa Oppenheim umziehen.
  * Berliner Morgenpost vom 09.12.2010  
  
   
• Auch für Schulen steht immer weniger Geld zur Verfügung.
  Der zuständige Charlottenburg-Wilmersdorfer Schulstadtrat Reinhard Naumann (SPD) sagte, laut einem Pressebericht, der Bezirk hätte seit 2001 rund 40 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen ausgegeben. Es würde aber noch Bedarf geben, z.B. für die Sanierung von Fenstern, Dächern und Fassaden. Wie viel Geld er noch braucht, wollte Herr Stadtrat Naumann nicht beziffern - so die Berliner Morgenpost.
  
  Na dann, wie wärs denn mal mit Prioritäten setzen? Oder sollen die Schüler später aus Verzweiflung auch saufen gehn? Herr Schulstadtrat hält es ja anscheinend nicht mal für nötig, ein großartiges gemeinsames Projekt von Gewerbe und der Nehring-Grundschule bei uns im Kiez zu besuchen. Lag bestimmt sehr viel Wichtigeres an diesem Tag an - nicht wahr? Also Note: 4 -
  * Berliner Morgenpost vom 15.12.2010 
     
     
• Kein Geld mehr für neue Straßenbäume.
  Von einem "Öko-Kiez 2020" schwafeln, aber noch nicht mal Geld zum Nachpflanzen gefällter Straßenbäume haben - was für eine verlogene Polit-Bagage ist das denn? >>Straßenbäume spenden nicht nur Schatten. Sie wandeln auch Kohlendioxid in Sauerstoff um und sorgen so für bessere Luft in Berlin<< - hier zum Nachlesen in der Berliner Morgenpost.
  Mehr Bäume gepflanzt als gefällt, hätten nach dem Bericht immerhin die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Na also, geht doch. Woran liegt es eigentlich in unserem Bezirk? An einer Zählgemeinschaft von Grünen unter SPD-Fuchtel?
  * Berliner Morgenpost vom 15.12.2010  
     
        
     
• Es gab einen Dringlichkeitsantrag zur anstehenden Schließung von Postfilialen, u.a. bei uns am Klausenerplatz,  in der BVV am 07.10.2010:
  >> Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle denkbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um die  Deutsche Post zu bewegen, dass nach Schließung von Postfilialen (z.B. Filiale Spandauer Damm/Klausenerplatz) in fußläufiger Entfernung Ersatzstandorte geschaffen werden und die Bevölkerung entsprechend informiert wird. <<
    
  Geantwortet darauf haben Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen und Bezirksstadtrat Marc Schulte (beide SPD). Die Antwort mag ich hier nicht wiedergeben, das ist mir schlichtweg zu blöde. Das liest sich, als wenn sie einfach Werbeflyer der Deutschen Post und von "Ackermann & Konsorten" abgeschrieben hätten. Wer sich das antun will, kann es ja unter dem angegebenen Link nachlesen.
  Das ist SPD heute, jedenfalls hier im Bezirk, reproduziert einfach nur noch den Bodensatz neoliberaler Wertelosigkeit. Soweit ist es gekommen. "Post mortem" - wie passend! Was für ein Jammer, echter Einsatz für die Bürger sieht jedenfalls anders aus ...... Dafür gibt es Note: 5
  * Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - Drucksache - 1868/3 "Post mortem"
     
         
• >> Packt, wenn es ernst wird, selbst mit an: Klaus-Dieter Gröhler (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister in Charlottenburg-Wilmersdorf, hat sich gestern mit der Winterdienstfirma Grünblick geeinigt, dass sie wieder fegt. Einen Tag unterstützte Gröhler sein Team aus dem öffentlichen Dienst, das eine Woche lang einspringen musste, um die Gehwege vor Schulen und Sporthallen frei zu schaufeln, selbst.
  Note 1 >> so steht es in der Berliner Morgenpost.
    
  Na sowas. Ein Politiker aus dem Bezirk, der tatsächlich selbst anpackt. Sowas gibt es hier? Dann noch von der CDU. Ist ja erstaunlich! Beim Thema Postfilialen hätte Herr Gröhler als CDU-Mitglied sicher auch nicht viel anders reagiert. Immerhin, in seinem Ressort packte er selbst mit an. So kennen wir ihn jedenfalls schon von den Auseinandersetzungen mit der Stiftung zur damals geplanten Einführung von Eintrittsgebühren für den Schloßpark. Auch dort hat er hart mit angepackt, um das zu verhindern. So sieht auf jeden Fall echter Einsatz für die Bürger aus. Deshalb schließen wir uns diesmal der Berliner Morgenpost an: Note 1 !
  * Berliner Morgenpost vom 23.12.2010  
  
        
• Nochmal: Sperrung der Knobelsdorffstraße für den Verkehr.
  Empörte Anwohner und Gewerbetreibende aus der Knobelsdorffstraße und aus dem Gebiet Horstweg/Wundtstraße, die mit dem Vorgehen und dem Beschluß zur weiteren Sperrung der Knobelsdorffstraße unzufrieden waren, hatten Unterschriften gesammelt und sind zu den Parteien in der BVV gegangen. Zu den Oppositionsparteien in der BVV natürlich. So läuft das halt in einer Demokratie. Wenn die bezirkliche SPD sich so undemokratisch präsentiert, nur um ihrem verkommenen Wahlhilfe-Verein beizustehen, dann muß man sich eben an andere wenden. Die FDP hatte bereits in einer Großen Anfrage die richtigen Fragen gestellt. (Den Vorschlag des ADFC hatte unser kleiner Möchtergern-SPD-Kiezdespot Herr Betz auf der Versammlung einfach abgepöbelt.) Die CDU legte (nach einem Kiezspaziergang mit Anwohnern Vor Ort!)  inzwischen noch mit einem eigenen Antrag für genau einen solchen Kompromiß nach:
  >> Veloroutenführung und Verkehrsberuhigung im Bereich Knobelsdorffstraße / Horstweg in Einklang bringen!
  Das Bezirksamt wird aufgefordert,
  -  die Knobelsdorffstr. zwischen Sophie-Charlotten-Str. und Schlossstr. als Fahrradstraße auszuweisen,
  -  die Einfahrt aus der Sophie-Charlotten-Str. in den Horstweg durch Z 267 StVO zu unterbinden und
  -  die Kreuzungsbereiche des Horstweges auf die Einrichtung von Gehwegvorstreckungen bzw. Anlage von Sperrflächen hin zu überprüfen.
  
  *  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) - Drucksache - 1920/3

- Gesellschaft, Kiez, Politik - 29. Dezember 2010 - 22:33
Tags: berlin/bezirksamt/bezirksverordnetenversammlung/bvv/charlottenburg/kiez/postfiliale/schulen/strassenbäume/verkehr

Kein Kommentar

Kein Trackback

Trackback link: