Senioren Aktiv
Wahlversprechen - Lügen - Geschwätz - Wählertäuschung (Teil 1)
Die Seniorenvertretungen zeigen sich empört über das Verhalten der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese Mißachtung der Menschen reiht sich nahtlos in die bekannte Strategie der Landes- wie auch der Bezirkspolitk ein: die Bürger werden getäuscht. In dem Maße wie ihre Selbst- und Begünstigtenversorgung oft genug an erster Stelle ihres politischen Strebens steht, so folgen die dringenden Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten bei ihren Taten "unter ferner liefen" oder kommen erst gar nicht vor. Die Mieter haben es erleiden müssen. Die Bürger haben es mit Beteiligung und Mitbestimmung und auch die Senioren bei ihren Mitwirkungsmöglichkeiten erfahren. Bei der Verschiebung von Seniorenclubs (sogar in eigene Hände) waren sie dagegen wiederum sehr rege.
Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin haben sich jetzt nochmals mit einem offenen Brief (siehe Anhang) an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin gewandt, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen.
Darin heißt es:
„2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein, vergleichbare Voraussetzungen für das Engagement in allen Bezirken zu haben. Wir erinnerten immer wieder daran, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz zu überprüfen. Es wurde viel darüber diskutiert und der Landesseniorenbeirat Berlin hat im Dezember 2014 ein entsprechendes Positionspapier dazu übergeben und auch Ihnen übersandt. Nun ist ein Monat des letzten Jahres der Wahlperiode vorbei und nichts hat sich getan. Mit Empörung und Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Koalition immer noch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem gemeinsamen Entwurf für die überfällige Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes gekommen ist.
Auch die Geduld von Seniorinnen und Senioren ist begrenzt, die Belastungsprobe sollte nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten ein Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz auf einem der Zeit entsprechenden Niveau.“
Weitere Informationen:
Gemeinsame Geschäftsstelle des Landesseniorenbeirates Berlin (LSBB)
und der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)
Telefon
030/9018-22715 - Telefax 030/9018-22734)
Parochialstraße 3 (Raum 230 des Neuen
Stadthauses), 10179 Berlin-Mitte
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag
von 9:00 bis 14:00 Uhr
Offener Brief an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin Berlin, am 28.01.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen.
Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein, vergleichbare Voraussetzungen für das Engagement in allen Bezirken zu haben.
Wir erinnerten immer wieder daran, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz zu überprüfen. Es wurde viel darüber diskutiert und der Landesseniorenbeirat Berlin hat im Dezember 2014 ein entsprechendes Positionspapier dazu übergeben und auch Ihnen übersandt.
Nun ist ein Monat des letzten Jahres der Wahlperiode vorbei und nichts hat sich getan.
Mit Empörung und Enttäuschung mussten wir feststellen, dass die Koalition immer noch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem gemeinsamen Entwurf für die überfällige Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes gekommen ist.
Wir fordern die Mitglieder des Parlaments als Gesetzgeber auf,
- 1. die Vorschläge der Seniorinnen und Senioren ernst zu nehmen und noch im ersten Quartal eine diesen entsprechende Änderung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus zu verabschieden oder
- 2. mindestens eine Briefwahl zu ermöglichen, was nur einer minimalen Gesetzesänderung bedarf, und
- 3. darauf Einfluss zu nehmen, dass wenigstens die Verwaltungsvorschriften, die am 17.07.2016 außer Kraft treten, erneuert oder verlängert werden.
Auch die Geduld von Seniorinnen und Senioren ist begrenzt, die Belastungsprobe sollte nicht
länger fortgesetzt werden!
Wir erwarten ein Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz auf einem der Zeit entsprechenden Niveau.
Mit freundlichen Grüßen
Landesseniorenvertretung Berlin
von der Arbeitsberatung am 27.01.2016
- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Politik - 31. Januar 2016 - 20:25
Tags: bürgerbeteiligung/mitbestimmung/senioren/seniorenvertretung/wahlen
36 Kommentare
| Nr. 2, maho, 02.02.2016 - 19:11 Weitere Gelegenheit: Der Senat von Berlin wird seine Sitzung am Dienstag, 9. Februar 2016 im Rathaus Charlottenburg abhalten. Um 17.00 Uhr stellt sich der Regierende Bürgermeister unter dem Motto „Müller vor Ort“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, um zu erfahren, wo der Schuh drückt….. Wenn auch Wahlkampf-Promotiontour und die Belange der Bürger wahrscheinlich gleich danach weiter keine Rolle spielen werden – Nutzen! http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
| Nr. 4, maho, 02.02.2016 - 22:31 Noch eine weitere Gelegenheit, dem Regierenden Bürgermeister auf den Zahn zu fühlen: „Müller beim rbb“ – Donnerstag, 4. Februar https://www.rbb-online.de/fernsehen/beitrag/meine-frage-an-michael-mueller.html Dann noch: “Mehr Mitbestimmung in der Stadt. Chancen und Risiken von Volksentscheiden” Öffentliche, kostenfreie Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, 10. Februar 2016 um 17:00 Uhr Deutsches Institut für Urbanistik (difu) http://www.difu.de/veranstaltungen/2016-.. |
| Nr. 5, jn, 02.02.2016 - 23:57 Wie in Berliner Bezirksämtern der Mangel verwaltet wird charlottenburg: 1500 Stellen verloren-500 Ehrenamtliche betreut wie die arbeit auf dem rücken der bürger/innen “outgesourct” wird (von den trägern will ich gar nicht sprechen) sozialabbau in dauerbewegung http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ra.. und die “Neuen” im BA: Befristungsjobs und Prekariatslöhne |
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| Nr. 6, jn, 05.02.2016 - 10:43 Ich glaube, dass die SPD nach 25 Jahren in der Regierung erkennen muss, dass die Stadt nicht ihr gehört und dass sie über das öffentliche Eigentum nicht als selbst ernannte Herrscherin des Allgemeinwohls verfügen kann. Ganz wichtig für mich ist, dass in einen Dialog mit der Stadtgesellschaft eingetreten wird und nicht immer diejenigen als Anti-Berliner kritisiert werden, die sich einbringen wollen. Und ich sehe mit Sorge, dass derzeit zum Beispiel im Verhältnis zu den Bezirken eine schleichende Entdemokratisierung stattfindet. Eine Vier-Millionen-Stadt, wie es für Berlin prognostiziert wird, lässt sich aber nicht zentralistisch gegen die Berliner regieren. Klaus Lederer im interview http://www.morgenpost.de/berlin/article2.. |
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| Nr. 7, jn, 05.02.2016 - 20:02 “Bis 2021 scheiden 27.000 Beschäftigte aus dem Dienst. Die zu ersetzen ist eine riesige Aufgabe, und sie will vorbereitet werden.” s.a.die grafik im link http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ve.. wann diskutiert der bezirk über die gewaltige herausforderung ? wann packt er sie an ? “In Berlin geben die Bezirke einen Sanierungsstau von zwei Milliarden bei den öffentlichen Schulgebäuden an.Abgesehen von den zentral verwalteten Schulen (hauptsächlich Oberstufenzentren) sind die Bezirke insgesamt für 4647 Gebäude zuständig. Fachleute gehen davon aus, dass die baulichen Mittel zur Unterhaltung der Gebäude nicht ausreichen (derzeit 1,2 Prozent des Gebäudewerts). Doch war es in den vergangenen Jahren auch so, dass einzelne Bezirke Mittel zur Bauunterhaltung oder für Investitionen in den Schuldenabbau gesteckt haben. Zudem lassen die Bezirke jedes Jahr etwa 30 Millionen Euro an Investitionsmitteln verfallen, weil sie nicht hinterherkommen oder es schlicht an Mitarbeitern fehlt. Sanierungsvorhaben werden oft nur in Teilen angegangen und das nach nicht nachvollziehbaren Prioritäten.” Seit monaten ist im bezirk cw die schulstadträtin unbekannt abgetaucht. Wann bekennt sich das BA zum “ausfall” ? “In den nächsten Monaten werden die Asylverfahren vieler Menschen abgeschlossen, die im vorigen Herbst gekommen sind. Dann ist nicht mehr das Land für sie zuständig, sondern die Bezirke mit ihren Sozial- und Jugendämtern und den Jobcentern.” Glaubt das BA die arbeit den ehrenamtlichen “anzuhängen” ? |
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| Nr. 8, maho, 05.02.2016 - 21:44 Zum Motto der SPD: Uns gehört der Bezirk (und die ganze Kohle) Untermotto: Selbst- und Begünstigtenversorgung Machtausbau – Posten – Besetzungen – Versetzung des langjährigen Leiters des BVV-Büros – Wer wird dort postiert? http://nadia-rouhani.de/persoenliche-erk.. Neubesetzung der Gleichstellungsbeauftragten im Jahr 2015 https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.289162.php siehe auch: Kandidaten der Abgeordnetenhausliste zu den Wahlen 2016 http://www.spd.berlin/aktuell/news/novem.. siehe auch: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Es gibt sogar erste Gerüchte, daß die SPD eine Rot-Schwarze Zählgemeinschaft im Bezirk planen könnte. Das würde dann nochmal ein anderes Licht auf den Deal zum Seniorenclub Nehringstraße werfen. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Stadtrat Marc Schulte (SPD) zeigte sich sogar ganz locker bereit, falls von seinen Parteifreunden gewünscht, eben mal ca. eine halbe Millionen Euro für die Umgestaltung der Kreuzung Horstweg/Wundtstraße aus dem Bezirkshaushalt zu besorgen. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. |
| Nr. 9, jn, 06.02.2016 - 13:52 es geht auch anders: das beispiel partizipativer demokratie in lichtenberg: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/wissenswertes/artikel.234176.php http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktu.. |
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| Nr. 10, jn, 06.02.2016 - 18:25 Vorbild Lichtenberg http://www.berliner-zeitung.de/berlin/di.. |
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| Nr. 11, jn, 06.02.2016 - 18:28 Die Bürger wollen mitreden BUND droht mit Volksinitiative http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fl.. |
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| Nr. 12, jn, 06.02.2016 - 23:33 AFD: Wolf im Schaafspelz “Pazderski kommt oft auf die Bundes- und EU-Politik zu sprechen, sichtlich auch deshalb, weil die AfD für wichtige landespolitische Themen wie Wirtschaft oder Wohnen keine konkreten Antworten zu bieten hat. Innere Sicherheit soll ein Schwerpunkt sein, man brauche viel mehr Polizisten, sagt er”... “Der Spitzenkandidat in spe ist im Gespräch freundlich und entspannt. Auch der rechte Rand hat heutzutage Benimm. Oberst a.D. Pazderski verkörpert von Werdegang und Habitus in der AfD-Führung das, was einer seiner Stellvertreter im Landesvorstand, Hans Joachim Berg, als „bestes Bürgertum“ bezeichnet. Auch in den Bezirksverbänden präsentiert sich die AfD bürgerlich-seriös: Anwälte, Ingenieure, Kaufleute. Berg arbeitete jahrzehntelang in einer Führungsposition in der Verwaltung des Deutschen Bundestages.” http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sp.. genau dieses nationalkonservative biedertum macht die afd so gefährlich. problemlösungen hat diese partei nicht zu bieten und wenn sie will kann sie auch anders: am dienstag wurde die veranstaltung der grünen zur afd von dessen anhängern massiv gestört und “gesprengt”. Wehret den anfängen… |
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| Nr. 13, jn, 07.02.2016 - 10:49 so bekommen die populisten ihre anhänger: bt abgeordnete bekommen mtl 250 eur plus-jedes jahr automatisierte erhöhung http://www.berliner-zeitung.de/politik/b.. was in der politik “verdient” wird, wenn “gedient” wird: http://www.cdu-buckow.de/2_32_Wer-wir-si.. |
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| Nr. 14, jn, 08.02.2016 - 19:15 es war einmal… ein modernes GRÜNES märchen.Man nenne es auch wahlprogramm 01.07.2011 Wahlprogramm für Charlottenburg-Wilmersdorf Wahlprogramm MITEINANDER GRÜN GESTALTEN in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2011 BÜRGERINNENBETEILIGUNG UND TRANSPARENTE VERWALTUNG Der Bezirk ist der Ort, wo sich politische Entscheidungen direkt auf unser Lebensumfeld auswirken. Die BürgerInnen wollen nicht nur bei den Wahlen ihre Stimme für die Politik einer Partei abgeben, sondern auch im Alltag frühzeitig über die politischen Vorhaben in ihrem Bezirk informiert werden und wirksame Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten haben. Wir brauchen die Meinung und das Engagement der BürgerInnen, um eine Politik mit und für den gesamten Bezirk gestalten zu können! Für Engagement und Beteiligung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen die Forderung nach Mitbestimmung und frühzeitiger Einbeziehung der BürgerInnen ernst. Mit Hilfe von Bürgerversammlungen, Kiezkonferenzen und Beteiligungsangeboten im Internet wollen wir ihrer Meinung zu den bezirklichen Vorhaben und Projekten frühzeitig Gehör verschaffen und sicherstellen, dass sie bei den politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Für Kiezinitiativen und Verbände wollen wir AnsprechpartnerInnen in der Verwaltung benennen, um das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Wir unterstützen die Einführung verbindlicher Bürgerentscheide. Die von uns initiierten Ansätze zur BürgerInnenbeteiligung durch Kiezkonferenzen zum Bürgerhaushalt sollen fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die knappen Haushaltsmittel sind für uns kein Argument gegen, sondern ein zusätzlicher Anlass für mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir wollen eine breite gesellschaftliche Diskussion auch über Ausgabeprioritäten und Einsparmöglichkeiten im Bezirk führen. Transparenz fördern Im Baubereich z. B. reicht es nicht, Bebauungspläne im Rathaus auszulegen und die Formulierung von Einwendungen zuzulassen. Wir wollen Bauvorhaben frühzeitig vorstellen und in Bürgerversammlungen diskutieren, damit begründete Einwände und Anliegen durch Investoren und Verwaltung ernst genommen und berücksichtigt werden. Wir setzen uns für eine neue politische Kultur in Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Das heißt für uns, BürgerInnen frühzeitig in die politische Meinungsbildung einzubeziehen und die Entscheidungsabläufe transparent zu machen. Beschwerden und Anregungen sind eine wichtige Bereicherung für Politik und Verwaltung, um die Interessen der von politischen Entscheidungen Betroffenen zu erfahren und frühzeitig berücksichtigen zu können. Wir wollen die Erreichbarkeit der Verwaltung auch über das Internet und mobile Dienste deutlich ausbauen, um eine schnellere und zeitgemäße Kommunikation zu gewährleisten. Zudem muss die Verwaltung den Rechtsanspruch auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz respektieren und unbürokratisch ermöglichen. Beiräte und Kommissionen brauchen klar definierte Aufgaben- und Entscheidungsbereiche, damit ihre Beratungen keine Alibiveranstaltungen sind. Wir wollen den Einfluss der bezirklichen Beauftragten und Beiräte für Migration und für Menschen mit Behinderungen auf die bezirklichen Entscheidungsabläufe stärken. Wer Grün wählt, • stimmt für wirksame Beteiligung • sorgt für eine transparente Verwaltung • vergrößert Spielräume für bürgerschaftliches Engagement • verbessert Informationen über Planungen und Vorhaben • bringt mehr Öffentlichkeit in die Diskussion um den Bezirkshaushalt http://gruene-cw.de/ueber-uns/unser-wahl.. ..und was erwartet uns 2016 ? |
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| Nr. 16, jn, 09.02.2016 - 00:58 nach der vergangenheit und vor der zukunft: so sieht der GRÜNEN fraktionsvorstand die “gegenwart” am 1.2.16. “vielen Dank für Ihre Nachfrage. Im Land und im Bezirk ist Bürger*innenbeteiligung unzureichend verankert. Für verbesserte rechtliche, finanzielle und personelle Bedingungen braucht Berlin eine neue, umfassende Beteiligungskultur. Der von Bündnis 90/Die Grünen beschlossene Stadtvertrag Beteiligung http://gruene-berlin.de/sites/gruene-ber.. ist ein erster Schritt dahin. Im Bezirk haben wir die Erarbeitung eines systematischen Verfahrens zur Bürger*innenbeteiligung beantragt: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bis zum 31. März zu berichten. Neue Beteiligungsformen werden Politik und Verwaltung nur gemeinsam mit den Bürger*innen entwicklen können. Im Bezirk ist es gesetzliche Aufgabe der BVV, die Mitwirkung der Bürger*innen zu fördern. Die Geschäftsordung kann auch regeln, unter welchen Voraussetzungen Dritten das Wort erteilt werden kann (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BezVerwG). In den Ausschüssen ist das nach § 32 Abs. 4 der BVV-Geschäftsordnung ohne weiteres möglich; Gäste erhalten dort auch regelmäßig die Gelegenheit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Leider besteht daran oft nur ein geringes Interesse. Die Normierung eines Rederechts Dritter im BVV-Plenum ist in dieser Wahlperiode gescheitert – auch weil der vorliegende Entwurf zu umständlich und in der Praxis nicht umsetzbar gewesen ist. Hier sehen wir nach wie vor Regelungsbedarf. Derzeit gibt es dafür allerdings keine Mehrheit im Bezirksparlament. In vielen anderen Bereichen, etwa bei der Ausgestaltung der Einwohnerfragestunde oder von Einwohnerversammlungen, werden wir uns ebenfalls für Verbesserungen einsetzen. Mit dem Einwohnerantrag können Bürger*innen in allen bezirklichen Angelegenheiten Empfehlungen an die BVV richten. Insoweit besteht auch ein gesetzliches Rederecht der Vertrauenspersonen in der BVV und den Ausschüssen. Unter dem Begriff ‘Bürgerhaushalt’ haben alle gemeinsamen Anstrengungen in den letzten Jahren zu keinen nachhaltigen Ergebnissen geführt. Neben dem Mangel an verfügbaren Mitteln und an Personalkräften im Bezirksamt war es bislang auch nicht möglich, sich auf ein konkretes Beteiligungsmodell zu einigen. Die Aufgabe, ein systematisches Verfahren zur Bürger*innenbeteiligung zu entwickeln, schließt deshalb auch die Mitbestimmung über die öffentlichen Finanzen ein.” Mit freundlichen Grüßen Christoph Wapler —- Christoph Wapler Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Ordnung |
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| Nr. 17, jn, 09.02.2016 - 09:42 zur ergänzung: die vorstellungen der LINKEN-CW aus dem jahr 2011 (initiativen waren seit dem jedoch nicht wahrnehmbar) vorschlag: für 2016 wieder übernehmen und liegenlassen (achtung ironie !) http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. http://www.die-linke.de/partei/dokumente.. http://www.die-linke.de/partei/dokumente.. http://www.die-linke.de/partei/dokumente.. |
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| Nr. 18, jn, 09.02.2016 - 10:00 Freiwilligenamt statt Bezirksamt? wie die kommune ihre pflichten delegiert… Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik Politischer Paradigmenwechsel Vom Sozialstaat zur Bürgergesellschaft Freiwilligenarbeit – Lösung für Finanznot und Personalmangel? Monetarisierung des Ehrenamts Von der “Bürgerkommune” zur “Engagementlandschaft” http://www.bpb.de/apuz/203553/ehrenamt-s.. |
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| Nr. 19, jn, 09.02.2016 - 10:32 Forderungen der LINKEN-CW aus 2011 “Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung sollen Bürgerinnen und Bürger in der BVV und in deren Ausschüssen selbst das Wort ergreifen können. Auch ein – beschränktes – Antragsrecht an den Fraktionen vorbei steht ihnen nach dieser Änderung zu. In Charlottenburg-Wilmersdorf soll eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den grundsätzlichen Haushaltsentscheidungen im Bezirk (Bürgerhaushalt) eingeführt werden. Hierzu zählen umfassende Informationen über die Etatansätze, die Formulierung eines politischen Leitbildes durch die Bürgerinnen und Bürger und die jährliche Rechenschaftslegung über Mittelverwendung durch das Bezirksamt. Für eine bessere Einbindung des vorhandenen Bürgerengagements (Kiezbündnisse, Bürgerinitiativen, etc.) soll die Geschäftsordnung der BVV geändernt werden. Bürger sollen Rederecht in der BVV und den Ausschüssen erhalten. Sie sollen die Möglichkeit haben, eigene Anträge zu stellen, sofern sie eine festzulegende Anzahl an Unterstützern durch Unterschrift nachweisen können.” die vorstellungen für 2016 http://www.dielinke-charlottenburg-wilme.. |
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| Nr. 21, jn, 09.02.2016 - 21:49 ..auch das noch: Wahrheit oder Wutbürgerpopulismus ? der charlottenburg-wilmersdorfer soll es selbst beurteilen http://www.tagesspiegel.de/berlin/digita.. ..wie immer: auch die leserkommentare sind beachtenswert |
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| Nr. 22, jn, 11.02.2016 - 11:29 ausschuß für stadtentwicklung-ausschluß der öffentlichkeit nach dem skandal ist vor dem skandal http://nadia-rouhani.de/ausschluss-der-o.. |
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| Nr. 23, jn, 11.02.2016 - 22:35 Direkte Demokratie kommt “vor den hund”: Knete für den senat, aber kein moos für das volk http://taz.de/Streit-um-direkte-Demokrat.. http://www.neues-deutschland.de/artikel/.. |
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| Nr. 24, jn, 13.02.2016 - 12:40 nach dem wahlprogramm von rp,sa und bw ist vor dem wahlprogramm von bln was erwartet der bürger von der afd ? http://taz.de/Katharina-Nocun-ueber-AfD-.. |
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| Nr. 25, jn, 14.02.2016 - 15:23 was fällt uns dazu noch ein ? Aber fragen Sie sich nicht auch, warum wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Abgeordneten ein sehr gutes Gehalt zahlen – und diese trotzdem hunderttausende Euro nebenher kassieren können? Drei Beispiele: Dagmar Wöhrl kassierte 2014 von einem Versicherungskonzern bis zu 255.000 Euro für diverse Aufsichtsratsposten. Stephan Harbarth verdient als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskanzlei pro Jahr eine viertel Million Euro – mindestens. Die genaue Höhe ist unbekannt. Heinz Riesenhuber erhielt vergangenes Jahr 250.000 Euro für seinen Posten im Verwaltungsrat eines großen Pharmaunternehmens. Insgesamt ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten geht einer bezahlten Nebentätigkeit nach, wie wir vergangenes Jahr recherchiert haben. Seit der letzten Bundestagswahl haben sie so bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich kassiert, und inzwischen dürften einige Millionen dazugekommen sein. Nebeneinkünfte gefährden die Unabhängigkeit unserer Politiker massiv und werfen außerdem die Frage auf, wie sich ein Abgeordneter mit Nebenjob überhaupt voll und ganz seinem Mandat widmen kann. http://www.abgeordnetenwatch.de |
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| Nr. 26, jn, 16.02.2016 - 11:43 büergerplattformen: eine alternative ? dlf mittw. 17.febr.10:10 http://www.deutschlandfunk.de/buergerpla.. |
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| Nr. 27, jn, 17.02.2016 - 20:30 Bürgerbeteiligung: Akzeptanzmanagement oder Baisdemokratie ? Einladung http://www.kommunalpolitik-berlin.de/ver.. |
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| Nr. 28, jn, 18.02.2016 - 11:36 anfragen ja, antworten nein http://sigiberlin.de/?p=1822 |
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| Nr. 29, JN, 18.02.2016 - 22:55 wo geht es mit den bezirksgrünen hin und weiter ? am samstag wissen wir mehr http://gruene-cw.de/termine/termin-detai.. |
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| Nr. 30, maho, 19.02.2016 - 00:41 Apropos Wahlversprechen – Lügen – Geschwätz – Wählertäuschung Aus den Vereinbarungen von 2011 auf Landes- und Bezirksebene. Hier gibt es schon mal so einiges zum Lachen (weil besser als Weinen). Wir werden im Wahljahr 2016 noch näher darauf eingehen und es mit ihren aktuellen Phrasen vergleichen. https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/ http://www.spd-charlottenburg-wilmersdor.. |
| Nr. 31, jn, 19.02.2016 - 16:03 statt Bezirksverwaltungs-,Bundesfreiwilligendienst: wie sich die politik von ihrer aufgabenübernahme verabschiedet: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. |
| Nr. 32, jn, 19.02.2016 - 22:30 http://www.seniorenvertretung-charlotten.. gibt es eine GO für die SV-BV ? eine veranstaltung, die als bühne für die stadträte dient, brauchen wir nicht. Spontane fragen ersetzen nicht das rederecht der bürger. bitte keine simulierte bürgerbeteiligung. in einem seniorenheft gab es eine zusammenfassung der senioren bv von 2015 zahlreiche themen wurden angesprochen, jedoch kein problem wurde bis heute gelöst bitte keine wahlkampfveranstaltung mfg |
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| Nr. 33, jn, 22.02.2016 - 00:24 am donnerstag berät die afd-cw am unbekannten ort zur politik der bvv http://afd-charlottenburg-wilmersdorf.de.. hier schon mal die einschätzung der berliner afd durch einen parteienforscher: http://taz.de/Aufschwung-der-Berliner-Af.. |
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| Nr. 34, jn, 22.02.2016 - 20:53 politische bildung (nicht nur) für den bezirk ..wenn es denn mal hilft (s. vorheriger kommentarlink) http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 35, jn, 29.02.2016 - 09:50 heute letzte gelegenheit: antragsfrist für senioren bv läuft ab http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. |
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| Nr. 36, jn, 05.03.2016 - 11:58 Frage und Antwort des Bezirksbürgermeisters auf Einwohnerfrage BVV Febr 2016 Bürgerbeteiligung-Bürgerinformation Seit fast einem jahr ist die stadträtin Frau Jantzen nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Warum unterrichtet der Bezirkbürgermeister nicht die einwohnerschaft über die auswirkungen dieses sachverhaltes und fördert damit gerüchte, die dem ansehen des bezirksamtes nicht förderlich sind? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die o. g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: “... Dem Bezirksamt sind keine Gerüchte bekannt, die mit der Erkrankung von Frau Bezirksstadträtin Jantzen in einem Zusammenhang stehen. Auf die seit März 2015 andauernde krankheitsbedingte Vertretungssituation wird bei gegebenem Anlass hingewiesen. Weitergehende öffentliche Äußerungen sind aufgrund der Einzelpersonalangelegenheit rechtlich nicht zulässig. ...” Mit freundlichen Grüßen Naumann d.h.das BA weigert sich seit einem jahr die bürger zu informieren die website de BA sugeriert “heile” zustände http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. skandalös |
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die seniorenversammlung im april: gelegenheit die herren nauman(spd) und engelmann(cdu) zu den forderungen der landesseniorenvertretung zu befragen..
vorgezogenes ergebnis: wir sind dafür (achtung wahlkampf !),aber wir können nichts machen, landesrecht