Berlinweite Aktionstage und Demo am 14. April 2018
Die MieterWerkStadt Charlottenburg beteiligt sich an den Aktionen und lädt zu einem nachbarschaftlichen ›ZUSAMMENSETZEN‹ ein.
Wir wollen mit Ihnen über folgende Themen diskutieren:
Ursachen und Bedingungen der Mieterverdrängung in Berlin
Können die beabsichtigten Änderungen im Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) den Verdrängungsdruck lindern?
Wie können wir uns der Verdrängung entgegensetzen?
Welche Möglichkeiten haben wir, den Erlass der Milieuschutzsatzung für den Kiez im weiteren Umfeld des Klausenerplatzes zu beschleunigen?
Frau Gabriele Gottwald - Angehörige der Partei DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin - wird uns einleitend einen kurzen Überblick zu Inhalt und Zielen des Änderungsgesetzes zum Zweckentfremdungsverbot verschaffen.
Donnerstag, 12. April 2018 um 19:00 Uhr
Stadtteilzentrum Divan
Nehringstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Die Demo und die Aktionstage sind ein Gemeinschaftsprojekt einer Vielzahl von mieten- und stadtpolitischen Gruppen aus ganz Berlin, die den gemeinsamen Aufruf unterstützen.
Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!
Macht mit und setzt Euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten Aktionstagen bis zum 14. April 2018.
Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14:00 UHR AM POTSDAMER PLATZ.
Vorgeschichte: Im Februar hat das Bezirksamt unter Leitung von BzStR Schruoffeneger (Grünpartei) mit der Zerstörung der Grünanlagen auf dem Olivaer Platz endgültig begonnen. In dem Zusammenhang war gegen ihn ein Mißbilligungsantrag in die BVV eingebracht worden, den die Linksfraktion nicht unterstützte und so dem BzStR die Haut rettete. Am 1. März begründete sie ihr Abstimmungsverhalten in einer Pressemitteilung. Meine Einschätzung dieser Pressemitteilung führte zu Erwiderungen von Linksfraktion und BI Olivaer Platz (siehe Kommentare ebenda). Der folgende Artikel analysiert -- nachdem der Olivaer Platz in seiner bisherigen Gestaltung nunmehr Vergangenheit ist – im Hinblick auf zukünftige Aktivitäten der Linksfraktion, mit welchen rhetorischen Kniffen sie hantiert (Grundlage der Analyse ist ihre Erwiderung im erster Kommentar).
Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 7. März 2018 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:
- „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“: Netzwerk-Vorbereitungen für die Aktionstage (4. bis 14. April) und die Abschlussdemo (14. April 2018)
- Stand zur geplanten Änderung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes (ZwVbG) - Fälle von Zweckentfremdung im Kiez
- Inhalte und Strategie für eine neue Bodenpolitik
- "Stadtentwicklung in der City West" (Bericht vom 2. Treffen am 21. Februar)
- Stand zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau (Initiative von mieterstadt.de)
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
Milieuschutz im Streit der Interessen: Quartierserhalt oder Symbolpolitik?
In der Bewertung des Milieuschutzes unterscheiden sich die Parteien in Berlin deutlich. Anders als die Parteien der Rathauskoalition halten CDU und FDP Milieuschutz für unwirksam bis schädlich. Ebenso wie Vertreter aus der privaten Immobilienwirtschaft verlautbaren sie, dass Milieuschutz die gewünschten Wirkungen hinsichtlich der Stabilisierung der Mieten als Mittel für die Erhaltung der Anwohnerstruktur nicht zeitigt. Sie führen dabei an, dass es keine verlässlichen wissenschaftlichen Methoden für eine Effizienzuntersuchung gibt und kommen so zu dem Vorwurf, dass die Koalitionsfraktionen reine Symbolpolitik betrieben und ihrer Klientel Sand in die Augen streuten.
Diese Behauptungen haben mit den tatsächlichen Gegebenheiten nichts zu tun. Anders etwa als im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, der erst in dieser Wahlperiode seine erste Milieuschutzsatzung erlassen wird, gibt es aus anderen Bezirken mit über 30 Milieuschutzgebieten langjährige Beobachtungen der Mieterverdrängung und der Wirkung erlassener Milieuschutzsatzungen.
Generell ist in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Geltung der Milieuschutzsatzung fortbestehen. Mit dieser Überprüfung wird vermieden, dass Gerichte Milieuschutzmaßnahmen (etwa die Versagung einer Modernisierungsgenehmigung) aufheben, weil sie mangels Kenntnis der aktuellen Entwicklung nicht mehr beurteilen können, ob Eingriffe in die Verfügungsgewalt der Eigentümer/Vermieter noch durch vorrangige Allgemeinwohlinteressen weiterhin gerechtfertigt sind.
Am konkreten Beispiel des „Erhaltungsgebiets Hornstraße“ in Kreuzberg sieht das so aus:
Vor Erlass der Erhaltungsverordnung im Jahr 2004 hatte der Bezirk die Verdrängungskriterien von einem Stadtforschungsbüro untersuchen lassen. Das Ergebnis war dann Grundlage für den Erlass der Milieuschutzsatzung im Jahr 2004.
Überprüfungen der Milieuschutzvoraussetzungen wurden dann 2008 und 2012 in eingehender wissenschaftlicher Bestandsaufnahme nebst Auswertung vorgenommen.
Beide Überprüfungen bestätigen die Schutzwirkung der Erhaltungssatzung und kommen gleichzeitig zur Notwendigkeit, den Milieuschutz fortzuführen. Untersucht werden dabei insbesondere die Mietentwicklung, die Veränderungen in der Anwohnerstruktur (u.a. Alter, Einkommen und verfügbarer Raum) und Veränderungen im Ausstattungsniveau. Daraus wird abgeleitet, welche Wirkungen der Milieuschutz gezeitigt hat und ob die Gefahr der Verdrängung von Mietern fortbesteht.
Untersuchungen dieser Art werden bundesweit im Rahmen des Milieuschutzes vorgenommen. Ihre Ergebnisse sind Gegenstand der Sachverhaltsermittlung bei Klagen gegen behördliche Milieuschutzmaßnahmen.
Im Mai 2017 hat sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Überprüfungsgutachten für die Milieuschutzgebiete „Bergmannstraße Nord“, „Graefestraße“ und „Luisenstadt“ vorlegen lassen. Es ist eines der ersten Gutachten, die in der neuen Legislaturperiode erstellt worden sind. Es kann über die Internetseite des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg abgerufen werden und dürfte insbesondere allen Berliner Bezirksverordneten bekannt sein, die sich schwerpunktmäßig mit der Stadtentwicklung befassen.
......
Die Nutzung des erhaltungsrechtlichen Instrumentariums bei baulichen
Modernisierungsvorhaben hatte sowohl städtebauliche Wirkungen als auch,
für den von Maßnahmen betroffenen Teil der Gebietsbevölkerung,
strukturerhaltende Effekte.
.....
Indirekt wirkt die soziale Erhaltungsverordnung auch als Mieterschutz,
da es im Erhaltungsgebiet darum geht, bauliche Veränderungen im
notwendigen Umfang zuzulassen, ohne jedoch die Zusammensetzung der
Bevölkerung zu gefährden oder im Einzelfall Härten zu schaffen.
.....
Quelle: WIRKUNGSANALYSE - Soziale Erhaltungsverordnungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin (Mai 2017) der ASUM GmbH im Auftrag des Bezirksamts (Gutachten zum Download)
Das Gutachten trägt den Titel „Wirkungsanalyse“ und es bestätigt, dass die Fortgeltung der drei Erhaltungssatzungen gerechtfertigt ist. Die Gebiete stehen seit 1998 (Graefestraße und Luisenstadt) und 2002 (Bergmannstraße Nord) unter Milieuschutz. Bei der erheblichen Dauer der ununterbrochenen Unterschutzstellung lassen sich Tendenzen der Entwicklung besonders verlässlich herausarbeiten, wodurch ein wertender Vergleich zusätzlich an Aussagekraft gewinnt.
Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass die FDP-Vertreter mit Schwerpunkt Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf noch im September 2017 von Symbol- und Schaufensterpolitik gesprochen haben. Anlass war die Behandlung von Vorlagen zum Milieuschutz (hier: EinwohnerantragDS 299/5, 400/5 und 401/5). Man darf wohl unterstellen, dass diese Verordneten wider besseres Wissen, dafür aber an ihren privaten Interessen orientiert debattiert haben.
MieterWerkStadt Charlottenburg, W.M., 25. Januar 2018
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
Ein Gespenst geistert durch Berlin - der Geier der Privatisierung. Als Nächstes steht das öffentliche Bildungswesen auf seinem Speiseplan.
Noch verschleiert der Geier seinen Appetit hinter einem Phrasengedöns von „Schuldenbremse“, ÖPPP, PPP und „GmbHs in öffentlicher Hand“. All das soll den Kern der Bemühungen, die Privatisierungsabsicht, verschleiern. Nach der Verlagerung der produktiven Bereiche in Billiglohnspähren bleiben hierzulande nur noch die Möglichkeiten, mit Finanzspekulationen, der Rüstung und der kommunalen Wirtschaft als einzig verbliebener produktiver Wertschöpfung Profit zu erzielen. Letzterem steht allerdings im Wege, daß die kommunalen Unternehmen oftmals gemeinnützig arbeiten und unter der Kontrolle der Städte und Gemeinden stehen. Werden diese Unternehmen aber in eine privatrechtliche Struktur überführt, egal ob die öffentliche Hand zu einem oder 100 Prozent beteiligt ist, sieht es ganz anders aus. Dann unterliegen die Verträge der Geheimhaltung. Zusätzlich, so lehrt es die Erfahrung, wird die GmbH mit einem Schleier aus Firmengeflechten und verklausulierten Vertragstexten umhüllt, die nur noch die Juristen der eigentlichen Profiteure durchschauen.
Der Privatisierungsgeier erschreckt die Teilnehmer der Auftaktpressekonferenz.
Foto: Wecker
Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt herzlich zum ersten Treffen im neuen Jahr ein.
Mittwoch, 3. Januar 2018 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:
Der Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten (in die BVV eingebracht am 22. Juni 2017), wurde auf der Sitzung vom 21. September 2017 auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich angenommen (Drucksache 0299/5). Wird der Beschluss vom Bezirksamt nun endlich im neuen Jahr 2018 zügig umgesetzt?
Ein neuer Entwurf zum Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG) wurde vorgestellt. Laut der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, soll die neue Fassung etwaige Gesetzeslücken schließen, Unklarheiten beseitigen und so den Schutz von bestehendem Wohnraum weiter verbessern. Die planmäßigen Mieterhöhungen (April 2018) im Sozialen Wohnungsbau werden erneut ausgesetzt. Mieterinnen und Mieter haben einen eigenen Enwurf für eine Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im Sozialen Wohnungsbau in Berlin am 15.12.2017 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen übergeben. Wird eine vom Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/0305) geforderte soziale Mieterberatung in Charlottenburg-Wilmersdorf im neuen Jahr endlich eingerichtet?
Themen für neue Projekte (Film- und Diskussionabend) und weitere Anregungen.
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
es ist mal wieder soweit. Ein Jahr ist rum und es fühlt sich an, als sei es an uns vorbei gerauscht. Vieles ist passiert. Manches war für uns neu, manches für uns alt. Ganz besonders die Handlungsweisen von Politikern fühlten sich an, als seien es nur Wiederholungen der letzten Jahre.
Manche Themen wollen einfach nie enden. Sei es der Kampf um bezahlbaren Wohnraum, Missbrauch von öffentlichem Raum, Fällen von Bäumen, Erinnerungen (oder keinerlei der selben) an Nazigreueltaten. Anscheinend lernen wir alle nichts aus unserer Vergangenheit.
Aber wir geben die Hoffnung nicht auf. Irgendwann müssen doch mal einige Kämpfe beendet sein und wenn dann noch das "Gute" siegt, ist es einfach toll.
Wir wünschen Euch jedenfalls einen guten Rutsch und ein spannendes neues Jahr. Das Jahr 2018 soll für Euch all das verwirklichen, was Ihr Euch wünscht!
Und wie jedes Jahr eine kleine Slideshow mit Bildern aus unserem Blog. Unsere "Bilder des Jahres" sozusagen. Viel Vergnügen!
Friederike Benda (Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf) lädt zum Gespräch mit Carola Handwerg über aktuelle Themen rund um den Klausenerplatz ein.
Alle Fragen zu Mieterrechten, konkrete Anliegen von Anwohnern, Fragen und Vorschläge können vorgebracht werden. Wie können sich Mieter organisieren und wehren gegen Mieterhöhungen und Vertreibung? Wie kann man Rechte beim Vermieter einfordern und welche praktische Bedeutung hat der Milieuschutz? Carola Handwerg ist eine engagierte Fachanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt Mietrecht.
Mittwoch, 6. Dezember um 18:00 Uhr
ZAP, Seelingstraße 22
14059 Berlin-Charlottenburg
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:
Soziale Mieterberatung im Bezirk - Ergebnis der Anfrage beim Bezirksamt,
Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung, Bericht vom letzten
Charlottenburg-Wilmersdorfer Initiativengipfel, Nachlese zur
Veranstaltung vom 27. November zum Milieuschutz mit Bausstadtrat Oliver
Schruoffeneger (B'90/Grüne). Alle Interessierten und weitere Mitstreiter
sind immer herzlich willkommen.
Mittwoch, 6. Dezember 2017 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Auf der Tagesordnung stehen diesmal u.a. folgende Themen:
Perspektiven von außerparlamentarischen Aktionsformen
"Parlamentarische" Aktionsformen - Diskussion zur Reform dieser Rechte:
Einwohnerfragen
Einwohneranträge
Regelungen zum Rederecht in Ausschüssen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
An den ersten Themen- und Vernetzungstreffen haben bereits viele Inis aus verschiedenen Bereichen teilgenommen. Alle Initiativen und interessierten Bürgerinnen und Bürger des Bezirks sind auch diesmal herzlich eingeladen.
Freitag, 24. November 2017 von 17:00 bis 20:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Raum 123), Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin-Charlottenburg
Kiezgespräch zum Thema: "Mieter unter Druck - was bringt der Millieuschutz"
Das Stadtteilzentrum lädt zum Kiezgespräch mit Bausstadtrat Oliver Schruoffeneger (B'90/Grüne) ein.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hatte einen Einwohnerantrag
zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten eingebracht, der auf der Sitzung vom 21.
September 2017 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
mehrheitlich angenommen wurde (Drucksache 0299/5). Von einer zeitnahen, zumindest beginnenden, Umsetzung des Beschlusses ist bis jetzt nichts zu bemerken.
Montag, 27. November 2017 um 17:00 Uhr
Stadtteilzentrum Divan
Nehringstr. 8, 14059 Berlin-Charlottenburg
Am Mittwoch um 11 Uhr war die Abendschau auf dem Olivaer Platz. Trotz Nieselregens und kurzfristigen Termins hatten sich an die vierzig Personen versammelt. Vor Ort befragte der rbb die Bürgerinitiative sowie Vertreter von CDU und FDP; BzStR Schruoffeneger hatte sich schon vorher im Büro interviewen lassen.
rbb-Abendschau am 1. November 2017 auf dem Oliver Platz
Die Bürgerinitiative wies bei der Gelegenheit erneut auf die geplante „irrsinnige Vernichtung der vorhandenen Biomasse“ hin. Konkret heißt das: Laut Bebauungsplan 4-42 vom Juni 2016 gibt es im Parkinneren 102 Bäume und am Straßenrand 40; davon sollen gemäß Bezirksamtsaushang von 2017 jetzt insgesamt 63 Bäume gefällt werden, was nach der Logik des angepeilten „Metropolenparks“ eigentlich nur heißen kann: 63 Bäume aus dem Parkinneren, denn wie sollte dort sonst Platz für die Wiese entstehen? Wenn sich das bestätigt, blieben also 39 Bäume im Parkinneren (in der zweiten Reihe hinter den Straßenbäumen?) stehen, dazu die 40 Bäume am Straßenrand. Und was die angekündigten 75 Neupflanzungen betrifft: „Es werden 75 Bäume neu gepflanzt, wobei auch die straßenbegleitenden Baumreihen aller umgebenden Straßen [!] vervollständigt werden." (Bebauungsplan 4-42) Oder in anderen Worten: Die 75 Neuanpflanzungen kommen also nur zu einem Teil dem Olivaer Platz selbst zugute (und werden sich vermutlich auf die „Straßenbegleitung“ beschränken).
Aushänge von Bürgern auf dem Olivaer Platz
Allein schon diese beiden Auszüge aus Bebauungsplan und Bezirksamtsaushang zeigen, wie sehr dem Bezirksamt daran zu liegen scheint, die Bürger über die sie betreffenden Vorgänge im unklaren zu lassen.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 1. November 2017 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:
Der Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten wurde auf der Sitzung vom 21. September 2017 auch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich angenommen (Drucksache 0299/5). Auf eine entsprechende Einwohnerfrage (Drucksache 0399/5 - 11. Frage) erfolgte in der gleichen Sitzung dagegen wieder keine eindeutige Antwort des Baustadtrats.
Auswertung dieser Antwort und weitere Milieuschutzbemühungen im Bezirk.
Warum gibt es noch keine soziale Mieterberatung in Charlottenburg-Wilmersdorf, die in anderen Bezirken bereits eingerichtet wurde? (Das Abgeordnetenhaus hat dem Senat im April dieses Jahres aufgegeben (Abghs-Drucksache 18/0305), unter Einbeziehung der Bezirke offene Mieterberatungen in allen Bezirken einzurichten und vorhandene auszubauen, um „Beratung und Schutz für Mieterinnen und Mieter in Berlin zu verbessern“).
Themen für neue Projekte und weitere Anregungen.
In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
Vor wenigen Tagen hat der Stadtrat einen neuen Plan, wie er aus dem Olivaer Platz einen „Metropolenplatz“ machen will, in den Glaskasten am Platz gehängt. Demnach will er von (noch) 139 Bäumen insgesamt 63 fällen, was bedeutet, daß er 76 ausgewachsene Bäume aus den 1960er Jahren übriglassen will.
Nur wer noch den 2016 ausgehängten „überarbeiteten Konsensplan“ hat, wird sich wundern: Vor einem Jahr waren doch 93 Bäume vom Fällen ausgenommen?! Was ist denn mit den 17 Bäumen geschehen, die da plötzlich fehlen?
Die Antwort weiß wohl nur der Stadtrat, der sich hier als enormer Taschenspieler erweist, sind die Bäume doch immerhin um die 50 Jahre alt.
Zwei der 50jährigen Bäume auf dem Olivaer Platz
BzStR Schruoffeneger, der bereits mit 16 Jahren den ersten Schritt auf dem Weg zum Berufspolitiker machte, funktioniert offensichtlich gut, wenn es darum geht, die Umgestaltung von Kurfüstendamm und Umgebung im Interesse von Investoren voranzubringen – auch wenn dabei immer mal wieder die Information oder gar Einbeziehung der Öffentlichkeit oder auch der Erhalt von Grün flöten geht. Und auch Pikantes scheut er dabei nicht, denn immerhin war doch bisher der „Konsensplan“ das Mittel, mit dem man die Befürworter einer schonenden Sanierung in die Schranken zu weisen versuchte, indem man ihnen vorwarf, gegen den 2015 an einem Runden Tisch* gefundenen „Konsens“ zu verstoßen. Na ja, wie's gerade paßt ...
Also, Herr Stadtrat, nun erklären Sie doch bitte mal der Öffentlichkeit, warum Sie klammheimlich Ihren eigenen Konsens über den Haufen werfen? Gab es denn wieder einen dieser Sachzwänge, mit denen Sie schon so manche bürgerfeindliche Aktion** seit Ihrem Dienstantritt erklärt haben?
MichaelR
* Die Befürworter des „Metropolenplatzes“ hatten damals mit der Zusammensetzung des Runden Tisches von Anfang an ihre Mehrheit sichergestellt: 14 Politiker bzw. ihnen nahestehende Vertreter, die per se für den Umbau eintraten (Bezirksamt, Verwaltung, Fraktionen, Kinder- und Jugendparlament, Förderkreis) gegen 9 sonstige Vertreter.
Seit September 2017 hängt nun ein Zettel am Zaun, welcher Bautätigkeiten ankündigt. Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: weiterhin Fehlanzeige!
Genauere Informationen zum Bauvorhaben liefert inwischen freundlicherweise die Degewo:
Der Baustart soll im Frühjahr 2018 erfolgen, die Fertigstellung bis Ende 2019. Es sollen 2 Wohngebäude mit insgesamt 77 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 33 PKW-Stellplätzen entstehen. Die Nettokaltmiete soll durchschnittlich unter 10 Euro/m2 betragen. Leider wird bisher keine komplette Auflistung der Kaltmieten-Staffelungen/Wohnungsanzahl angegeben.
Fortsetzung des Schlorrendorfer Polittheaters im Rathaus Charlottenburg
„..... Wenn das Haus untergeht, dann nicht heimlich, still und leise.“
Quelle: Der Tagesspiegel vom 11.08.2017 - "Sie machen den Lietzensee schön"
Nach dem ersten vorgespielten Informationstheater im verschobenen Seniorenclub Nehringstraße (1), folgte eine Hausversammlung im Nachbarschaftshaus am Lietzensee. Schließlich regten sich endlich auch Verordnete in der BVV und es wurden Anträge gestellt (Drucksache 0449/5).
Am 2. August 2017 fand die letzte Versammlung mit Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) im Nachbarschaftshaus am Lietzensee statt (2).
Erleben Sie nun Live und in Farbe ein weiteres Schlorrendorfer Spektakel der besonderen Art. Wahrheiten oder Schwindel? Welcher Deal ist zwischen SPD (Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann?) und CDU (Bezirksstadtrat Carsten Engelmann?) zu wessen Vorteilen hinter den Kulissen gelaufen?
Die Sondersitzung ist öffentlich! Der Eintritt ist frei!
Öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
"Wie geht es weiter mit dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee?"
Freitag, 20. Oktober 2017 um 16:30 Uhr
Rathaus Charlottenburg (BVV-Saal), Otto-Suhr-Allee 100
Dank Histomap (1) kann man erkennen, wie am Olivaer Platz und in seiner unmittelbaren Umgebung – wie vielerorts (2) – in den 60er (und 70er) Jahren durch die Umgestaltung Westberlins zur „autogerechten Stadt“ die Kriegszerstörungen noch getoppt wurden. Vergleichen Sie dazu die Karten von 1931, 1959 und 1961 bzw. 1963. Wird es ab November 2017 nun eine erneute Zerstörung der Grünanlage geben, oder steht vielmehr endlich eine zeitgemäße Erneuerung bevor – ab 2009 vorbereitet durch BzStR Schulte (SPD) und am 2.8.2017 eingeleitet durch den symbolischen (3) (und daher ohne Spaten vollzogenen) „ersten Spatenstich“ des BzStR Schruoffeneger (Grünpartei)?
Gang über den Olivaer Platz
Ein Gang über den Olivaer Platz lohnt sich aus zwei Gründen: Zum einen kann man sehen, wie 1961 eine Grünanlage gestaltet wurde, die durch den Ausbau der Lietzenburger Straße nicht nur einen erheblichen Teil ihrer Fläche verlor, sondern eine starkbefahrene Hauptverkehrsstraße dazu„gewann“ und nun mit deren Lärm und Gestank zurechtkommen mußte (außerdem wurde in östlicher Verlängerung ein vormaliges Wohnkarree einbezogen, das nun dem ruhenden Verkehr dienen sollte). Anstelle des nur am Rande begehbaren Schmuckgartens von 1914
Abb. 1 - Olivaer Platz 1914
entstand ein vielgestaltiger Park auf mehreren Ebenen und mit abgeteilten Bereichen, mit Mauern, Bänken, Hochbeeten, Springbrunnen, Pergolen und einem überwiegend von Bäumen verdeckten Parkplatz.
Andererseits kann man bei dem Rundgang sehen, was passiert, wenn man solch eine Grünfläche jahr(zehnt)elang verkommen läßt: lieblos-billig ausgebesserte holprige Wege, ein 1970 letztmalig sanierter Spielplatz, beschmierte Mauern, schadhafte Bänke und Beeteinfassungen, ein seit Jahren fehlendes Toilettenhäuschen mit den entsprechenden Folgen im Gebüsch uvm.
Abb. 2 und 3 – Verfall am Olivaer Platz 2017
Unzählige Schulen und die neuerdings bekanntgewordenen über 1000 abrißreifen Eisenbahnbrücken und vieles mehr – darunter diese Grünanlage – weisen darauf hin: Dieser Staat und folglich die ihn tragenden Parteien lassen das ihnen anvertraute Volksvermögen geradezu verfallen. Ist es da nicht wunderbar, daß das von SPD und Grünpartei mehrheitlich gebildete Bezirksamt hier am Olivaer Platz nun endlich zupacken will? Warum stellt sich seinen Plänen seit August 2014 die Bürgerinitiative Olivaer Platz entgegen? Und warum gibt es seit Oktober 2014 einen Förderkreis Olivaer Platz, der sich seinerseits der Bürgerinitiative entgegenstellt und die Bezirksamtspläne unterstützt?
