Weil nur absoluter Müll aus den News rüberschwappt (Ackermann wird "spiegelbildlich" ausgeschieden, Kassandra-Rufe hier und da, Kirchentag mit oder ohne Hoffnung, Charlottenburg ist pleite wie ganz Berlin und trotzdem wird massiv verschwendet, in NRW schielen alle und keiner weiß wohin - er sich ausscheiden soll, usw. usf.) und weil mir selbst gerade nicht danach ist, etwas Positives dagegenzusetzen (man kann ja schließlich auch nicht immer nur die Welt schön reden):
- Gesellschaft, Politik -
Wie schön, wir werden bald alle so schlau wie Roland Koch. Der Koch der Nation!
Was der für Süppchen macht. Maggi und Co sind nichts dagegen. Die Zutaten sind schon auf dem Tisch: z.B. werden wir in Zukunft alle so gut Englisch sprechen wie unser Guido. Die Kindergärten erhalten weniger Kohle, die Kids werden sich selbst überlassen, dafür lernen sie noch schneller mit den Füßen und Fäusten umzugehen. Ja, und die deutsche Forschung wird sich zukunftsträchtig auf das Schnitzen von chinesischen Essstäbchen konzentrieren. Schließlich werden die chinesischen Mitbewohner unseres Planeten mit dem Kopieren und Weiterentwickeln ehemals deutscher Maschinenbaukunst genug zu tun haben, um sich noch mit Essstäbchen zu beschäftigen. Die zweite Stufe der Einheit ist damit eingeläutet. Wir werden alle eine Nation von Rolands und Guidos.
Endlich keine Unterschiede mehr. Roland Koch als hardcore Gleichmacher. Welch eine Freude! Die Blödzeitung als Leistungskurslektüre für ein bundesweites Zentralabitur. Der Biologieunterricht und der Sexualkundeunterricht erhalten aus dem Micky Maus Land Entwicklungshilfe von den Kreationisten.
Man könnte meinen, die Diktatur der Dummheit, der gleichgeschalteten Intoleranz ist im Kommen. Wenn sie nicht schon da wäre. Nicht nur, dass wir einen Guido haben, das ist schon zuviel. Doch welch eine Schmach für das Land, das ich liebe, wenn jetzt noch der Einheitsbreikoch aus der Versenkung auftaucht.
Soll er doch selbst die Suppe, die er uns da einbrocken will, alleine auslöffeln.
T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die einen bejammern ihren herben Verlust (CDU), die anderen feiern das eigene schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren und prusten dummdreist in die Gegend: "die SPD ist wieder da". Das wird nur verständlich, weil die einen ihren Macht- und Versorgungspool verlieren könnten und die anderen eine Chance wittern, sich mal wieder feist selbst in der Quelle zu suhlen. Die fast stetig sinkende Wahlbeteiligung nimmt das ganze Politganovenpack erst gar nicht zur Kenntnis. Das ist ebenso verständlich, weil sie die Menschen und die grundlegenden Probleme nicht wirklich interessieren. Die Gruppe der Nichtwähler ist zur quasi größten "Partei" geworden. Ein weiterer Trend scheint das Ende der sogenannten "Volksparteien" zu sein - die SPD ist es inzwischen schon länger nicht mehr, die CDU scheint auf dem Weg zu folgen. Zukünftige Regierungen werden möglicherweise immer mehr nur noch mit Koalitionen aus drei Parteien zustande kommen. So unwesentlich die politischen Parteien aufgrund ihrer Unfähigkeit für eine innere und wertige Gesellschaftsentwicklung auch sein mögen, so werden sie mit ihrer ganzen Leere doch zu einer Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird es immer wichtiger, sich als Bürger in Gruppen und Organisationen selbst zu engagieren. Davon gibt es zum Glück reichlich lohnenswerte in allen Bereichen, genug davon sehr viel grundlegender und näher an den wichtigen Themen dran.
Und was nehmen wir nach Berlin von den NRW-Wahlen mit? Nächstes Jahr dürfen wir mal wieder unsere Stimme abliefern. In Berlin haben wir derzeit umgekehrte Verhältnisse: Die SPD in der Regierung und die CDU in der Opposition.
Liefern wir dann der CDU mäßige Verluste und der SPD so richtig heftige Verluste. Das schlechtestes Ergebnis für die SPD seit über 100 Jahren - oder gar gleich das Allzeit-Tief? Die Berliner können doch alles locker toppen! Und verdient haben sie es allemal.
Und später können wir ja dann den Spieß mal wieder umdrehen. Spielt ja leider eh keine Rolle, welcher Satz an Schwätzern gerade dran ist.
PS
In Charlottenburg-Wilmersdorf jagen wir nächstes Jahr auf jeden Fall erstmal den hiesigen SPD-Haufen ins Jammertal. Ok!
- Gesellschaft, Politik -
Aber wer hilft eigentlich Charlottenburg ?
Ja, Sie haben richtig gelesen. Richtet sich doch die ganze öffentliche Aufmerksamkeit derzeit nur auf Griechenland, vielleicht auch schon auf Spanien und Portugal - doch wer hilft uns? Oh, ihr Völker der Welt, schaut mal auf Charlottenburg. Charlottenburg ist pleite! Charlottenburg ist fertig, fix und fertig! Kurz nach Bekanntwerden der Jahresabschlüsse aller Berliner Bezirke in der Presse (Der Tagesspiegel vom 29.04.2010) stufte die international renommierte Ratingagentur "Z & Z" (Zock & Zaster) Charlottenburg um drei Werte zurück auf Rang 1. Von Rang Rang 1 auf Stufe Null ist es jetzt nur noch ein ganz kleiner Schritt. Und Sie wissen, was Stufe Null bedeutet: Ramsch-Status! Kreditunwürdig!
Oh Charlottenburg, du alte Perle des Goldenen Westens, du einstmaliges Glanzstück von ganz Berlin. Aus, Ende, Dunkelheit. Ausgelaugt, ruiniert und abgezockt. Der Gesamtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt an letzter Stelle aller Berliner Bezirke, mit dem größten Defizit.
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Schon im Jahr 2007 gründete sich die Bewegung "Right to the
City" in den USA. Ein weiteres Projekt ist "Reclaiming Spaces", welches internationale Verbindungen schaffen möchte. Folgerichtig lauten die Schlagworte hier "Recht auf Stadt"
oder auch "Wem gehört die Stadt?". Ebenfalls 2007 fand in
Berlin ein "Stadtforum
von Unten" in
Kreuzberg statt. So versucht man zahlreich und auf vielfältige Art, sich auf Bürgerebene mit den
drängenden Fragen zur Stadtentwicklung zu befassen.
Eines dieser Probleme ist die Entwicklung der Mieten. Zur, unter einem
SPD-geführten Senat, völlig verkommenen Rolle
der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Mietpreistreiber,
hatten wir erst kürzlich berichtet. Die Partei der Grünen hatte einen
guten Ansatz
zur Bürgerbeteiligung mit einem offenen Mietenkongress
im März dieses Jahres versucht, was ihnen allerdings durch
mehr als nur halbherzige Umsetzung nahezu völlig mißlang.
So bleibt es mal wieder den Bürgern, sich selbst um die dringenden
Probleme zu kümmern.
Die Mieterinitiative
"Steigende Mieten Stoppen!" aus Neukölln lädt jetzt ein, sich am 8.
Mai gegen die Verdrängung durch steigende Mieten und
eine Stadtumstrukturierung von oben zu wehren. Probleme, die nicht
nur die Neuköllner betreffen.
Der Anlaß des Öffnungsfestes "Tempelhofer Park" unter dem offiziellen
Motto "Bewegungsfreiheit" soll für eine Demonstration für
bezahlbare Wohnungen in den Innenstadtbezirken genutzt werden. Die Parade soll
vom Hermannplatz über die Karl-Marx- Straße und Werbellinstraße in den
Schillerkiez führen - vorbei an der Zentrale von "Stadt und Land", einer
städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die nach Angaben der Initiative in letzter Zeit ebenfalls durch rigorose
Mieterhöhungen aufgefallen ist.
Anschließend möchte man auch gern am großen Fest im Tempelhofer Park
teilnehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will ja auch
dabei sein. Beim Feiern natürlich - auf der Demo sicher eher nicht!
Samstag, 8. Mai 2010
Los geht es um 14:00 Uhr vom Hermannplatz
- Gesellschaft, Politik -
Lange hat es gedauert, bis kürzlich Herr Guttenberg einräumte, daß die Vorgänge in Afghanistan das sind, „was man umgangssprachlich 'Krieg' nennt“.
Beides hat Methode, sowohl das jahrelange Leugnen als auch das jetzige Einräumen: das Leugnen, weil sich die Kriegsbefürworter in Bundesregierung und Bundestag als freundliche Helfer darstellten wollten und auf diese Weise hofften, von den Bürgern nicht bei ihrem Krieg gestört zu werden; das Einräumen, weil man mit dem Krieg weitermachen kann und außerdem die Tötung einer großen Zahl von Zivilisten am 4.9.2009 bei Kundus (und künftig) nicht nach den Bedingungen des normalen Strafrechts (Strafgesetzbuch) beurteilt wird, sondern nach den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „umgangssprachlich“ auch Kriegsstrafrecht genannt.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Der Exportschlager eines ach so stolzen Deutschen Kulturgutes.
Und bitte freuen, ihr fernen Länder, und immer artig bei den verantwortlichen Regierungen bedanken- sie meinen es nur gut mit Euch, ganz sicher doch. Genau so gut, wie mit den Menschen im eigenen Land ......
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- Politik, Satire -
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als Mietpreistreiber
Die Mieter bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin
zahlen einem Pressebericht zufolge oftmals mehr Miete als bei einem
privaten Vermieter. Das ist uns am Klausenerplatz nicht neu. Die GEWOBAG
ist leider auch hier bei uns im Kiez die Preislokomotive, wie es ein
Kommentar ausdrückte.
Daneben liefert der Artikel noch Daten zum Schuldenstand, über Leerstand und
zum Geschäftsbericht des letzten Jahres. Die Berliner Zeitung vom 08.04.2010 bezieht sich dabei auf einen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen "zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2009". Informationen seitens der Verantwortlichen selbst, waren auf der Webseite der Senatsverwaltung für Finanzen nicht zu finden. Ist es ihnen selbst zu peinlich, oder möchte da eine SPD mal wieder Restscham heucheln?
In Lichtenberg hat man es u.a. mit der HOWOGE zu tun, will einen neuen Ansatz versuchen und hat ein Bürgerbegehren zu bürgerfreundlichen Mietpreisen gestartet. Unter dem Motto "Keine Kooperation mit Mietpreistreibern" will man das Bezirksamt dazu bringen keine Kooperationen mit Wohnungsunternehmen, die in der Kategorie "Mietpreistreiber" anzusiedeln sind, einzugehen. Ein Bezirksamt hat zwar zwar keinen Einfluß auf landeseigene Wohnungsunternehmen und deren Geschäftsgebaren, doch könnte durchaus ein bemerkenswertes symbolisches Zeichen gesetzt werden.
In Lichtenberg scheint man in dem Punkt sowieso einige Probleme mit dem Bezirksamt zu haben, wie dem Zitat aus einem Info-Flyer zu entnehmen ist: "Zu diesem Geschäftsmodell gehört auch, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit eng mit dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung unter Nutzung bestehender verfilzter Strukturen zusammengearbeitet wird." Verfilzte Strukturen? - am Klausenerplatz haben solche Strukturen der SPD schon zur Zeit der "Neuen Heimat" begonnen.
Weitere Informationen und Quellen:
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- Gesellschaft, Politik -
Der Spruch des Tages kommt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch wenn er laut Zeit Online konkret zum Flugverbot geäußert wurde, kann man doch weit umfassenderen Sinn darin erkennen. Deshalb, und auch weil wir uns immer über Erkenntnisse bei Politikern freuen, egal welcher Partei, hier die mehr als verdiente Weitergabe:
"Sicherheit muss höher gewichtet werden als Geschäftsinteressen"
- Philosophisches, Politik -
Urteil im Bankentribunal von Attac verlesen
Die fünf Richterinnen und Richter beim Bankentribunal haben am 11. April 2010 ihr Urteil verkündet. Demnach tragen die angeklagten Regierungen erhebliche Mitverantwortung sowohl für den Ausbruch als auch für die mangelhafte Bearbeitung der Bankenkrise. Auch die Finanzinstitutionen sind keineswegs nur "Getriebene der Märkte", sondern haben ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung zugunsten des eigenen Profitstrebens grob vernachlässigt.
Angeklagt waren drei Bundesregierungen (Kabinett Schröder, Merkel I und Merkel II), die ihnen unterstellten Finanzaufsichten sowie Banker und Banken (besonders die Deutsche Bank), Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Quellen und weitere Informationen:
* NachDenkSeiten - Urteil im Bankentribunal von Attac
* Attac - Das Bankentribunal
PS
Da das Tribunal nach Angaben von Attac ein zivilgesellschaftlicher Prozess war, konnte keinerlei strafrechtliches Urteil gefällt und vollstreckt werden.
Sie können also zum Beispiel derzeit weiterhin ganz locker und vollkommen legal auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands wetten.
- Gesellschaft, Politik -
Klaus Betz soll nächster Charlottenburger Bürgermeister werden...
Wie der Kiezer Weblog erfuhr, soll Klaus Betz bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidat antreten. Das Intrigenspinnen in der Berliner SPD führt zu immer bizarreren Ergebnissen. Die jetzige Bürgermeisterin Frau Thiemen befindet sich angeblich bereits auf der Flucht. Im Rathaus herrscht allgemeines Kopfschütteln...
Was soll eigentlich in Charlottenburg noch passieren ......
m./U. - Gastautoren, Kiez, Politik, Satire -
Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zur Anhörung waren Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften und von drei Berliner
Mieterbeiräten eingeladen. Vier Mitglieder des Mieterbeirats Klausenerplatz waren insgesamt bei der Sitzung dabei. Die GEWOBAG war nicht erschienen. Informationen aus dem Ausschuss zum Zeitpunkt der Terminankündigung besagten, daß die GEWOBAG eingeladen werden sollte. Ob das tatsächlich geschah - oder ob die GEWOBAG trotz erfolgter Einladung nicht gekommen war, konnten wir nicht eindeutig klären.
Je ein Vertreter der drei eingeladenen Mieterbeiräte und der einen anwesenden Wohnungsbaugesellschaft waren schließlich zur Anhörung vor Ort:
- Mieterbeirat der Wohnungsgruppe 906 der GESOBAU
- Mieterbeirat bei der GEWOBAG/Mieterbeirat Klausenerplatz
- Mieterbeirat bei der WBM/Mieterbeirat Lange Straße
- Der Geschäftsführer der WBM
Die Protokolle der Sitzung sind nun alle online. Die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt der Anhörung "Mieterbeiräte stärken" wurde auf den folgenden Sitzungstermin am Mittwoch, 3. März 2010 vertagt. Auch das Prokoll ist inzwischen veröffentlicht, allerdings bisher nur die Kurzform und noch nicht in der Übersicht auf der Webseite. Da uns das Ergebnis aber auch telefonisch bestätigt wurde, wollen wir diese Informationen weitergeben:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Mieterbeiräte stärken - Drucksache 16/2801
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/2801 – wird angenommen.
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und Linksfraktion bei Enthaltung FDP
Das ist ein schöner erster Erfolg für die Berliner Mieterbeiräte, verbunden mit einem Dank an diesbezüglich einsichtige und Bürgernähe beweisende Politiker. Es ist davon auszugehen, daß die Abstimmung im Parlament selbst ähnlich ausgehen wird - schließlich sitzen dort die gleichen Fraktionen mit entsprechenden Mehrheiten. Die entscheidendere Frage für die Mieterbeiräte stellt sich zum Inhalt: Wird die Satzung als verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und Wohnungsbaugesellschaften auch in der Form durchgehen, wie sie einvernehmlich zwischen der Linksfraktion und den Berliner Mieterbeiräten entwickelt und verabschiedet wurde?
Das wird bis zum nächsten Schritt sicher geklärt, der geplanten öffentlichen Veranstaltung mit Parteien, Berliner Mietervereinen, der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Presse. Die Abstimmung im Parlament wird spätestens für Sommer 2010 erwartet. Wir werden berichten.
Quellen und Protokolle:
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Es gibt ab dem 1. Mai einen neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herr Königshaus von der FDP. Er forderte schon mal im voraus, am 24.3. im ZDF-Morgenmagazin, 'mehr gesellschaftliche Anerkennung und Interesse für die Bundeswehr': "Die Soldaten müssen das Gefühl haben, daß ihre Opfer und Belastungen Anerkennung finden." (FR-online 25.3.10)
'Mehr Interesse für die Bundeswehr': da hat Herr Königshaus völlig recht, es sollte sogar viel mehr Interesse geben, nämlich dafür, daß bei den Steuerzahlern jährlich mindestens 31 Milliarden Euro eingesammelt werden, um einen Militärapparat auf- und auszubauen, dessen Aufgabe schon lange nicht mehr die Landesverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffes ist (so eigentlich das Grundgesetz in den Artikeln 87a und 115a), sondern die weltweite Führung von Kriegen. Die Fähigkeit dazu wird seit den 90er Jahren hergestellt mit dem Umbau der Bundeswehr - im Rahmen der Nato - zur Interventionsarmee.
Unter diesen Umständen wäre es aus Sicht dieses Wehrbeauftragten (wie aus Sicht der gesamten politischen Klasse) natürlich schön, wenn die Bereitschaft der Bundesregierung zum Kriegführen - beim designierten Wehrbeauftragten zeitgemäß als "Opfer und Belastungen der Soldaten" personalisiert - von der Bevölkerung "anerkannt" und somit gebilligt würde. Das wäre deshalb schön, weil damit 1. der politischen Klasse freie Hand bei ihren weltweiten Plänen gelassen würde und 2. niemand auf die Idee kommen könnte, zu fordern, daß der größte Teil des "Verteidigungsetats" in diesen Zeiten der "knappen Kassen" - die die politische Klasse im übrigen voll zu verantworten hat, denn sie allein verfügt über die Steuergelder - zum Ausgleich der geplanten Einsparungen zu Lasten der Steuerzahler verwendet wird.
Tatsächlich lehnt jedoch eine Mehrheit von 69 Prozent der Bundesbürger inzwischen den Afghanistankrieg ab: Es gibt einfach zu wenig Bereitschaft unter den Deutschen zur "Anerkennung" für staatliches Töten, Verstümmeln, Zerstören. Und eigentlich wäre es an der Zeit, auch den "Verteidigungsetat" zur Diskussion zu stellen.
Übrigens: Aufgabe des Wehrbeauftragten ist eigentlich, die Grundrechte der Soldaten zu schützen (Artikel 45b). Eine zentrale Stellung hat dabei das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2). Wäre es bei bisher 35 toten und etlichen verwundeten Soldaten (und drei toten Polizisten) allein in diesem Krieg nicht endlich angebracht, daß dieser Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages es mit seinem verfassungsmäßigen Auftrag ernst nimmt?
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Heute: von Köpfen und Ärschen
Am vergangenen Montag entschied die Landesschiedskommission der SPD gegen den Antrag auf Ausschluß eines ihrer Mitglieder. In der Begründung hieß es nach einem Pressebericht (Welt Online vom 17.03.2010) u.a.: Die Meinungsfreiheit wäre für die Sozialdemokratische Partei unbestrittenermaßen ein sehr hohes Gut. Die Volkspartei SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten. Lassen wir mal weg, daß man dort offensichtlich noch immer von einer "Volkspartei" träumt. Doch, Wow! Man höre und staune: Meinungsfreiheit wäre also ein hohes Gut! Hat es jetzt bei der SPD eingeschlagen? Hat sie die Erleuchtung heimgesucht - so lange vor Pfingsten? Ist es selbst dort durchgedrungen, was auch die Ärzte Zeitung (vom 15.03.2010) gerade wieder bestätigte: "Konservative haben einen geringeren Intelligenzquotienten als fortschrittlich denkende Menschen". Egal was daran richtig sein sollte - aber: wie groß mag da erst der Intelligenzunterschied zwischen Kopf und Arsch sein?
Ob die oberen SPD-Häupter ihre Erkenntnis wohl bei Gelegenheit mal an gewisse niedere "Hinterteile" ihrer Partei bei uns im Kiez so quasi "durchreichen" könnten?
Motto:
- Gesellschaft, Kiezfundstücke, Politik, Satire -
