22. Januar 2019 - 23:10Sozialismus oder Barbarei

Am 12. Januar fand in Moabit die 24. Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Diese Konferenz ist die größte regelmäßig stattfindende Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum. Unter den Ehrengästen befand sich der Botschafter Kubas, der mit den etwa 3100 Teilnehmern den 60. Jahrestag der kubanischen Revolution feierte, der Botschafter Venezuelas und auch der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, wurde dort gesehen. Die Konferenz wird im wesentlichen von der Tageszeitung „Junge Welt“ getragen.

Die Zukunft dieser Zeitung und mithin der Rosa-Luxemburg-Konferenz steht unter keinem guten Stern. Die Deutsche Post hat den Zeitungsvertrieb so umorganisiert, daß auf die „Junge Welt“ allein neben den üblichen Preiserhöhungen bei Papier, Druck und Nebenkosten im Vertrieb eine Preissteigerung von 28 Prozent zukommt. Um die auffangen zu können, müssen in diesem Jahr 1100 neue Onlineabos und 2350 Abonnenten der Druckausgabe gewonnen werden. Angesichts des weltweiten Zeitungssterbens und Rückganges der Abonnentenzahlen scheint das ein utopisches Vorhaben zu sein, wenngleich die „Junge Welt“ gegen diesen Trend stets Leser gewinnen konnte. Das mag wohl an ihrer kritischen Distanz zu den regierungsamtlichen und unternehmerischen Pressemeldungen liegen. Gelingt das Wunder der Abosteigerungen nicht, dann ist es wahrscheinlich auch um diese Konferenz geschehen.

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18. Dezember 2018 - 20:02Wohnen im Kiez

 
 
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018

Milieuschutz rund um den Klausenerplatz ist beschlossene Sache!

 
In seiner heutigen Sitzung hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen, für das Gebiet rund um den Klausenerplatz Milieuschutz zu verordnen. Das Areal wird nördlich und westlich durch den S-Bahn-Ring, den Kaiserdamm, Witzlebenplatz, Witzlebenstraße und Suarezstraße, südlich und östlich durch die Stadtbahn, die Kaiser-Friedrich-Straße, Luisenplatz und die Spree begrenzt.
Sobald dieser Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt veröffentlicht ist, entfaltet die künftige Verordnung bereits Wirkungen:

• Anträge der Vermieter auf Modernisierungen sowie 
• Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

kann die Bezirksverwaltung unter Verweis auf den bevorstehenden Satzungsbeschluss zurückstellen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht kann demgegenüber erst ausgeübt werden, wenn die Milieuschutzverordnung erlassen und in Kraft ist. Mit dem heutigen Bezirksamtsbeschluss ist nun auch die Realisierung des von der MieterWerkStadt Charlottenburg Ende 2016 initiierten Einwohnerantrags auf Milieuschutz rund um den Klausenerplatz näher gerückt.

Die MieterWerkStadt Charlottenburg wird die AnwohnerInnen nun Anfang 2019 zu einer Veranstaltung einladen, um sie über die Wirkungen des Aufstellungsbeschlusses zu unterrichten und gemeinsam mit Ihnen zu beraten, was sie schon jetzt - insbesondere in Zusammenwirken mit der Bezirksverwaltung - tun können, um die Vorwirkungen des Milieuschutzes auch tatsächlich greifen zu lassen.

In dieser Veranstaltung wird ferner die Frage zu erörtern sein, wie der Verdrängung und ihren Ursachen auch kiezübergreifend begegnet werden sollte und wie man dafür die Erfahrungen der Anwohner und der Fachverwaltungen anderer Bezirke - u.U. institutionalisiert (etwa in einer „Task-Force Verdrängung“) - nutzbar machen könnte.

MieterWerkStadt Charlottenburg

In der MieterWerkStadt Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.

Die Treffen finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkommen.

Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de

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10. Dezember 2018 - 00:04Dt. Sozialdemokraten und das Volk mit seinen ewigen Einwohnerfragen

Es war Donnerstag, der 29. November, und der Geschäftsordnungsausschuß der BVV tagte zum achten Mal. In der Sitzung ging es u.a. darum, wie Einwohnerfragen zukünftig ausgestaltet werden sollen. Zur Erinnerung: Im April 2017 hatte die BVV – auf einstimmigen Vorschlag aller Fraktionen dieses selben Ausschusses – beschlossen, das Fragerecht des Wahlvolkes auf nur noch 1 Frage je Bürger und Monat mit höchstens 3 Unterfragen einzudampfen (nach unbeschränktem Fragerecht mit 5 Unterfragen). Den Anstoß dazu hatte selbstlos ein nachgerückter Bezirksverordneter (BV) der dt. Sozialdemokratie gegeben, dem es lästig geworden war, daß zu seinem ca. ¼ Mio. Euro Steuergelder teuren Hobby „Ökokiez‟* immer wieder nervige Fragen gestellt wurden – und das auch noch von einer Person, die „weit entfernt‟ wohnt und von der nicht „bekannt ist, in wessen Auftrag sie möglicherweise handelt‟**. Dieser beunruhigende Sachverhalt rüttelte die BVV auf, und ruck, zuck war’s um die Einwohnerfragen so gut wie geschehen.***

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29. November 2018 - 00:24Vernetzung bürgerschaftlichen Engagements

Die Gründe, sich in einer Bürger- oder Nachbarschaftsinitiative zusammen zu finden, sind vielfältig, etwa

• drohende Verdrängung aus der Mietwohnung nach angekündigter Modernisierung oder Sanierung,
• Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
• drohender Abriss des Mietshauses,
• Beseitigung von kulturellen und stadtplanerischen Defiziten zur Verbesserung der Lebensqualität im Umfeld.

So unterschiedlich die Orte und die Gründe für das Engagement im Einzelnen sein mögen, gibt es dennoch stets wiederkehrende Fragestellungen:

• Wie kommt man an sachdienliche Informationen?
• Kann die Bezirksverwaltung veranlasst werden, das Anliegen zu unterstützen?
• Wie weckt man das Interesse einer breiteren Öffentlichkeit und wie stellt man Kontakt zu den Medien her?

Für die Initiativen liegt es auf der Hand, sich zu vernetzen, um Erfahrungen auszutauschen und die Basis für gemeinsame Aktionen auszuloten.

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte 2016 dank des Zusammenwirkens mehrerer Bürgerinitiativen und der bezirklichen Kleingartenverbände nach einigen Wochen die erforderlichen Unterschriften sammeln können. Erfolg hatte es auch in der Bezirksverordnetenversammlung, die das Begehren im Juli 2016 übernahm.
Nach diesem Erfolg lag es nahe, weiter in Kontakt zu bleiben und gemeinsame Anliegen zu identifizieren und zu verfolgen.

Nachdem sich das Büro der BVV-Linksfraktion bereitgefunden hatte, die technische Koordinierung zu übernehmen, findet seit Juni 2017 im Abstand von 6 bis 8 Wochen der „InitiativenGipfel Charlottenburg-Wilmersdorf“ im Rathaus Charlottenburg statt.

An übergeordneten Themen werden derzeit

• direkte Demokratie und
• Leitlinien zur bezirklichen Bürgerbeteiligung

behandelt.

Die MieterWerkStadt Charlottenburg ist seit Beginn im InitiativenGipfel vertreten. Die Treffen sind für alle bezirklichen Initiativen offen. Wer teilnehmen möchte, kann diesen Wunsch per Mail an mieter-werk-stadt@web.de herantragen; die MieterWerkStadt Charlottenburg wird dann die Aufnahme in den Einladungsverteiler veranlassen.

26. November 2018
Wolfgang Mahnke (MieterWerkStadt Charlottenburg)

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13. November 2018 - 21:52Wohnen im Kiez

Die MieterWerkStadt Charlottenburg ruft für Donnerstag, dem 15. November, 16 Uhr zu einer Aktion für die unverzügliche Umsetzung des Milieuschutzes für das Gebiet ihres erfolgreichen Einwohnerantrages zwischen Puls- und Rönnestraße  sowie zum anschließenden Besuch der Sitzung der BVV auf.

Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass in der am gleichen Tag tagenden Bezirksverordnetenversammlung ein Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken debattiert wird.

An diesen Donnerstag ist unser Einsatz für den Milieuschutz gleich zweimal gefragt:
Unter dem Motto „Sag‘ mir quando, sag‘ mir wann  –  Milieuschutz jetzt“ wollen wir daran erinnern, dass unser Einwohnerantrag für den Milieuschutz zwischen Puls- und Rönnestraße (rund um den Klausenerplatz) vor mehr als einem Jahr von der Bezirksverordnetenversammlung übernommen worden und dem Bezirksamt zur Umsetzung übergeben worden ist und – vor allem – dass greifbare Ergebnisse bis heute nicht vorliegen!

Dass wir diese zögerliche Behandlung nicht hinnehmen, wollen wir nun am Donnerstag um 16 Uhr sichtbar und hörbar machen.

Dazu treffen wir uns wenige Meter neben dem Rathaus an der Ecke Otto-Suhr-Allee/Wintersteinstraße. Die Forderung „Milieuschutz jetzt“ werden wir dem Motto entsprechend mit verschiedensten Rhythmusinstrumenten unterlegen. Jede/Jeder bingt ein geeignet erscheinendes Instrument mit; vorsorglich werden wir aber auch einige Rasseln am Ort vorrätig haben.

1. Donnerstagstermin:

Gleich anschließend beginnt um 17 Uhr im Rathaus die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dort wird der von uns geforderte Milieuschutz aufgerufen.

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12. November 2018 - 00:14Schulen in der Parlamentsdebatte

Mehr als 30 000 Berliner hatten im Rahmen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ eine parlamentarische Debatte über die sogenannte Schulbauoffensive gefordert. Am 7. November kam sie in Form einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Bildungsausschuß im Abgeordnetenhaus zustande. Abgeordnete und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) standen den Vertretern der Volksinitiative „Unsere Schulen“ Siegrun Bofinger, Dorothea Härlin, Hannelore Weimar, Gerlinde Schermer und Carl Waßmuth Rede und Antwort.

Stinkende Toiletten, undichte Dächer und zugige Fenster: Seit Jahren steht die Vernachlässigung der Schulen seitens der Landespolitik in der Kritik. Die Schuld daran teilen sich alle Parteien, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Landesebene den Bezirken die Mittel zur Unterhaltung der Gebäude gekürzt hatten, vornehmlich SPD, CDU, Grüne, aber auch Linke und FDP. Nunmehr hat sich die aktuelle Koalitionsregierung aus Grünen, SPD und der Linken eine „Schulbauoffensive“ auf die Fahnen geschrieben, die mit dieser Misere endlich Schluß machen will. Mittlerweile ist der Nachholbedarf dermaßen angewachsen, daß das Projekt dem Investitionsumfang des BER fast gleichkommt. Bis Ende 2026 sind dafür 5,5, Milliarden Euro vorgesehen.

Wenn Berlin soviel Geld hätte, wäre es gar nicht erst zu der gegenwärtigen Schulmisere gekommen. Wegen der hohen Landesverschuldung, wofür das Land auch heute noch jährlich 1,3 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen muß, ist es erst zur sträflichen Vernachlässigung der Unterhaltung von Straßen, Brücken, Grünanlagen und städtischen Gebäuden gekommen. Nunmehr will die Regierungskoalition einen Weg gefunden haben, wie in die Schulen investiert werden kann, ohne daß dies als neue Schulden im Landeshaushalt zu Buche schlägt. 

FW - Gastautoren, Politik - ein Kommentar / Kein Trackback

18. Oktober 2018 - 23:42Wohnen im Kiez

In der BVV am 18.10.18 haben Mitglieder der MieterWerkStadt Charlottenburg mit Plakaten die Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, endlich eine Milieuschutz-Satzung für den Klausenderplatz-Kiez und die angrenzenden Straßenzüge bis zum Amtsgerichtsplatz zu beschließen.

 
Vor über einem Jahr hat die BVV den Einwohnerantrag der MieterWerkStadt Charlottenburg übernommen und versprochen, etwas gegen die Vertreibung der angestammten Wohnungs- und Geschäftsmieter zu tun.

Keiner der Verantwortlichen hat konkrete Schritte unternommen, dem Bürgerwillen gerecht zu werden. Beinahe täglich werden Häuser an Investoren verkauft, die nur ein Ziel haben, soviel Geld wie möglich mit der erworbenen Immobilie zu verdienen.

Und die Politik schaut hilfs- und tatenlos zu!

Dabei ist den Verantwortlichen bekannt, wie man diesem Treiben Einhalt gebieten kann. Sicher ist die Milieuschutzsatzung kein Allheilmittel und kein sehr scharfes Schwert, eher ein nicht allzu kräftiger Holzknüppel, umso erstaunlicher ist es deshalb, dass die Politiker sich scheuen, den Immobilienhaien so ein bisschen Sand ins Getriebe zu streuen.

Was ist nur aus dem Wahlversprechen der Grünen geworden, dem Treiben der Immohaie ein Ende zu setzen?

A. Becker - Gastautoren, Politik - Kein Kommentar / Kein Trackback

03. Oktober 2018 - 00:04Wohnen und Gewerbe im Kiez

Milieuschutz rund um den Klausener Platz
Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg am 26. September 2018 im DIVAN

 
Der von der MieterWerkStadt Charlottenburg initiierte Einwohnerantrag für Milieuschutz zwischen Puls- und Rönnestraße ist am 21. September 2017 von der BVV übernommen worden.

Seitdem ist ein Jahr vergangen, ohne dass erkennbare Schritte des Bezirksamtes zu Erarbeitung einer entsprechenden Unterschutzstellung zu erkennen sind. Dieser Jahrestag war nun Anlass, die AnwohnerInnen, die den Antrag mit rund 1500 Unterschriften unterstützt hatten, über den aktuellen Stand zu informieren.

Ferner war es Anliegen der MieterWerkStadt, zu erörtern, was man noch tun kann, um das Verfahren zu beschleunigen. Auch die Ausdehnung des Milieuschutzes auf weitere Teile des Bezirks sowie sonstige Mittel gegen Immobilienspekulation und Verdrängung waren auf der Tagesordnung.

Aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nahmen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der LINKEN, Christoph Wapler und Niklas Schenker, an der Debatte teil. Von Ihnen war zu erfahren, dass nun auch die Fraktionen, die damals für unseren Milieuschutzantrag gestimmt hatten (SPD/Grüne/LINKE), die zögerliche Umsetzung seitens des Bezirksamtes mit Sorge und Unruhe betrachten. Sie wollen nun selbst eine Vorlage zur Milieuschutzaufstellung in die BVV einbringen. Nach ihrer Vorstellung kann dies gelingen, wenn sie die SPD-Fraktion auch noch für dieses Vorgehen gewinnen. Die entsprechende Vorlage soll möglichst noch in die Oktobersitzung eingebracht werden (18.10.2018).

Dieses Vorhaben findet einhellige Zustimmung und wird von den Versammelten mit der hier im „Anhang“ abgedruckten, einstimmig verabschiedeten Resolution (1) unterstützt.

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04. September 2018 - 00:02Wohnen im Kiez

Nachlese zum Kiezspaziergang zu Orten der Mieter*Innen-Verdrängung nördlich
des Klausenerplatzes am Mittwoch, dem 29. August 2018, 18 Uhr

 
Auf Einladung der MieterWerkStadt Charlottenburg versammelten sich am Treffpunkt (Bushaltestelle Klausenerplatz) knapp 50 Spaziergänger*innen. Darunter war mit Lisa Paus eine Bundestagsabgeordnete; vom Bezirksamt kam der u.a. für das Zweckentfremdungsverbot zuständige Stadtrat Arne Herz; ferner nahmen die Bezirksverordneten Niklas Schenker (Vorsitzender der Fraktion der LINKEN) sowie Martin Burth (SPD-Fraktion) teil. Da zeitgleich der Ausschuss zum WOGA-Komplex tagte, konnte der u.a. für Milieuschutz zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger nicht teilnehmen.

Noch bei der Begrüßung wurde auf die Verdrängung von Kleingewerbe eingegangen. Auf dem Kiezrundgang im Mai 2018 wurde über die Kündigung der Geschäftsräume des Kieztischlers Roger K. in der Nehringstr. 11 berichtet. In der Zwischenzeit hat Akelius das Erdgeschoss des Hauses zu Wohnraum umgestaltet. Dabei ist u.a. eine Ein-Zimmer-Erdgeschoss-Wohnung von 18,44 m² entstanden, die Akelius nun zu monatlich 650 € kalt (= 35,25 € pro m²) bzw. zu 690 € warm (= 37,42 € pro m²) anbietet.

Eine ähnliche Entwicklung kündigt sich in der Sophie-Charlotten-Str. 24 an. Hier ist die ADO neuer Eigentümer. Bei der ADO handelt es sich um eine Luxemburgische Kapitalgesellschaft, die sich auf dem Berliner Immobilienmarkt betätigt; sie verfügt hier mittlerweile über mehr als 20.000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Die für eine Vertragsverlängerung geforderte Miete wird ein seit Jahrzehnten ansässiger Friseursalon nicht aufbringen können. Auch hier wird erwartet, dass die Räume danach als Wohnungen auf den Markt gebracht werden, um die Mieten zu erbringen, die Kleingewerbetreibende nicht mehr erwirtschaften können.

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21. August 2018 - 23:34Wie soll es mit den Bezirksbibliotheken weitergehen? Teil 18: Smart City – Smart Library – Next Library®

Vom 12. bis zum 15. September findet in einem eigens aufgebauten Konferenzcampus vor der Amerika-Gedenkbibliothek die Next Library® Conference 2018 statt. „Next Library®“ ist eine eingetragene Warenmarke der Aarhus Kommunes Biblioteker. Bei der geschützten Ware soll es sich um die Bibliothek der Zukunft handeln.

 Smart City

Volker Heller, Vorstand und Managementdirektor der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB), nach eigenem Verständnis „Bibliotheksmacher“(1), führender Kopf des Next Library® Conference Berlin 2018 Teams, weist in einem Interview anläßlich der Konferenz nachdrücklich auf den engen Zusammenhang zwischen der von ihm anvisierten Bibliothek der Zukunft und dem Konzept der Smart City hin (S. 56). Daher zunächst: Worum geht es bei der Smart City?

Die Smart City-Strategie Berlin (April 2015) umreißt auf S. 3 Ausgangspunkt und Ziel ihres Konzepts folgendermaßen: „Wie viele Metropolen weltweit steht auch Berlin vor verschiedenen Herausforderungen der Zukunft: Die wachsende Stadt [...] verlang[t] nach [...] Lösungsansätzen. Der Smart City-Ansatz zielt darauf, mit intelligenter Technik Lösungen für die ökologischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Herausforderungen Berlins zu finden.“ Das Endergebnis, die hochentwickelte Smart City, könnte dann so aussehen: „Die gesamte städtische Umgebung ist mit Sensoren versehen, die sämtliche erfassten Daten in der Cloud verfügbar machen. So entsteht eine permanente Interaktion zwischen Stadtbewohnern und der sie umgebenden Technologie. Die Stadtbewohner werden so Teil der technischen Infrastruktur einer Stadt.“ (Wikipedia: Smart City) Im Endstadium wären die Smart City-Bewohner gläserne Menschen, die der digitalen Technik der Verwaltung Informationen geben, um im Gegenzug von ihr überwacht und gesteuert zu werden (also eine rein technische Interaktion).

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11. Juli 2018 - 00:24Bauvorhaben der Degewo an der Pulsstraße II

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo hatte das Grundstück an der Pulsstraße 13 übernommen (Wir hatten berichtet.). Noch im Jahr 2015 sollten sich die Baukräne an der Pulsstraße in Charlottenburg drehen (Wir hatten erneut berichtet.). Baukräne haben sich dann allerdings nicht gedreht: Nicht 2015, nicht 2016 und auch nicht im Jahr 2017 (Wir hatten im Oktober 2016 erneut und im März 2017 zuletzt berichtet.)

Im September 2017 tauchte dann noch ein Zettel am Zaun auf, welcher Bautätigkeiten ankündigte. Im Sommer 2018 ging es dann tatsächlich los. Nein, ein Baukran dreht sich immer noch, allerdings wurde bereits das Fundament bereitet. Ende 2019 soll der Neubau nach Angaben der Degewo fertiggestellt werden. Danach sollen 2 Wohngebäude mit insgesamt 77 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 33 PKW-Stellplätzen entstehen. Die Nettokaltmiete soll durchschnittlich unter 10 Euro/m2 betragen. Leider wird auch weiterhin keine komplette Auflistung der Kaltmieten-Staffelungen/Wohnungsanzahl angegeben.

Richtet man sich nach den Vorgaben des Senats, werden von den Neubauten ca. 30% geförderte Wohnungen mit Einstiegmieten von derzeit durchschnittlich 6,50 €/m² bei einer Spanne von 6,00 €/m² bis 7,50 €/m² errichtet. Damit ergibt sich bei dem Charlottenburger Bauvorhaben ein Anteil von ca. 23 neuen preisgünstigeren Mietwohnungen.

Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vorgängen und Planungen, wie leider üblich: weiterhin Fehlanzeige! Die Zuständigen im Bezirksamt sehen offensichtlich keine Notwendigkeit, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren - beispielsweise zu der Frage: Wer ist denn nun eigentlich für die mehrjährigen Verzögerungen des Baubeginns verantwortlich? 

Immerhin ist es den Interessierten diesmal, im Gegensatz zum Gebiet gleich nebenan, nicht gelungen, diese etwa 23 bezahlbaren Wohnungen in Charlottenburg auch noch zu verhindern. Wir werden jedenfalls das neue Angebot für breite Bevölkerungsschichten des Bezirks bei der Grundsteinlegung gebührend würdigen. Der Bezirksbürgermeister feiert ja wohl sowieso viel lieber die alleinige Errichtung von Luxus-Eigentumswohnungen auf einem ehemals landeseigenen Grundstück mit den begünstigten Investoren von der Kanalinsel Jersey.

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30. Mai 2018 - 00:24Wohnen in Berlin

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Initiativgruppe Berliner Mieterbeiräte präsentieren heute einheitliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Mieterbeiräte und deren Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen.

Wir erinnern uns:
Im Jahr 2011 scheiterten die letzten Bemühungen, eine verbindliche und einheitliche Vertragsgrundlage für Mieterbeiräte und Wohnungsgesellschaften vom Berliner Senat einzufordern. Am 3. März 2010 wurde der entsprechende Antrag im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses nach vorangegangener Anhörung von Mieterbeiräten und Vertretern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken bei Enthaltung der FDP angenommen. Auf dem Weg ins Parlament wurde der Antrag dann von der SPD schließlich blockiert und so erfolgte keine endgültige Beschlussfassung und Umsetzung im Abgeordnetenhaus und Senat. Eine Stellungnahme zum Ablauf ist hier nachzulesen. Eine echte, ehrliche Bürgerbeteiligung und Mietermitbestimmung wurde von der SPD also damals nicht gewünscht.

Inzwischen wurde das Ressort Stadtenwicklung nach den letzten Wahlen von der SPD (endlich) weg in andere, mieterfreundlichere Hände gelegt. Endlich werden Mitbestimmung und Mieterschutz zumindest ernster genommen.

Eine Initiativgruppe von Berliner Mieterbeiräten hatte trotz der negativen Erfahrungen aus den Jahren 2010/2011 nicht locker gelassen. Auch die Mieterräte hatten von Beginn an u.a. auf Änderungen der von den landeseigenen Wohnungsunternehmen einseitig und unterschiedlich erlassenen Wahlordnungen für Mieterbeiräte gedrängt.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher dazu: „Die ehrenamtlich tätigen Mieterbeiräte leisten mit ihrem Einsatz einen unverzichtbaren Beitrag für die Wohnqualität und Wohnzufriedenheit in den Nachbarschaften im Interesse aller Mieterinnen und Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Mit der Verabschiedung der Leitlinien wird ein weiterer Punkt aus der Kooperationsvereinbarung umgesetzt, gleichzeitig schaffen die städtischen Gesellschaften damit einheitliche Standards für die wichtige Arbeit der Mieterbeiräte.“

Auch eine Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen von den Linken traut sich wohl (leider) immer noch nicht für vollkommen klare und verbindliche Regelungen bei den Landeseigenen zu sorgen und so sind (mal wieder) „Leitlinien“ dabei herausgekommen (1). Immerhin ist es unter den realen Bedingungen der hiesigen politischen Landschaft ein Fortschritt (2).

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11. Mai 2018 - 00:02Wohnen im Kiez

Nachlese zum Kiezspaziergang zu Orten der Mieter*Innen-Verdrängung
rund um den Klausenerplatz am Mittwoch, dem 9. Mai 2018, 18 Uhr

Auf Einladung der MieterWerkStadt Charlottenburg versammelten sich am Treffpunkt „Bücher-Zelle“ (Seelingstr. 22) mehr als 50 Spaziergänger*innen. Darunter waren mit Lisa Paus und Klaus-Dieter Gröhler auch zwei Bundestagsabgeordnete sowie mit Susanne Klose eine Fraktionsvorsitzende aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Vor dem Aufbruch zu den einzelnen Häusern wurde allgemein auf das Verdrängungsphänomen eingegangen:
Die Wohnungsnot und die daraus resultierende, sich stetig schneller drehende Mietpreisspirale führen immer mehr Mieter an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit. Selbst in Kiezen, in denen das Leben auf Außenstehende beschaulich und unbeschwert wirkt, geht die Sorge unter den Anwohner*innen um, wie lange sie dem Preisdruck noch standhalten und in ihrer angestammten Umgebung wohnen bleiben können.

Dieser Druck wird vor allem angeheizt durch Maßnahmen zur Steigerung des Profits. Derartige Maßnahmen sind insbesondere die

• Modernisierung, die den Vermietern eine Umlage von 11 % des Modernisierungsaufwands beschert, und/oder
• die hochprofitable Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Dass sich dies alles auch rund um den Klausenerplatz vollzieht, zeigte der anschließende Spaziergang. Besucht wurden 11 Häuser am Klausenerplatz sowie an der Gardes-du-Corps-, der Danckelmann-, der Nehring- und der Seelingstraße.

Wohnungen werden in diesen Straßen zu einer Miete von knapp unter 15 € kalt pro m² monatlich angeboten. Vor Repressalien sind die Mieter*innen insbesondere in den zur Umwandlung vorbreiteten Häusern nicht sicher; neben Räumungsersuchen und -klagen wird versucht, Mieter*innen durch konsequentes Unterlassen der Gebäudeunterhaltung zum Auszug zu nötigen

Deutlich wurde im Übrigen auch, dass die Verdrängung neben den Wohnungsmietern auch Kleingewerbe sowie kulturelle und soziale Projekte betrifft. Hierzu konnten Betroffene unmittelbar gehört werden.

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29. April 2018 - 23:10Einwohnerversammlung zum Umbau des Olivaer Platzes

am Donnerstag, 17. Mai um 18 Uhr 30

 
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lädt ein:
Einwohnerversammlung zum Sachstand der Umgestaltung des Olivaer Platzes am Donnerstag, 17. Mai 2018 von 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr in der Robert-Jungk-Oberschule (Mensa), Sächsische Str. 58, 10707 Berlin (barrierefrei zugänglich).
Moderiert wird die Veranstaltung von der Vorsteherin der BVV, Frau Annegret Hansen.
An der Einwohnerversammlung nehmen außerdem Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger, die Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Susanne Klose, Vertreter der Fraktionen in der BVV und des Planungsbüros Rehwaldt teil.
Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
- Darstellung des Sachstands der Neugestaltung des Platzes
- Diskussionsrunde
- Statements der Fraktionen
- Resümee und Verabschiedung

 
Die Bürgerinitiative Olivaer Platz ruft zur Teilnahme auf:
"Jetzt, wo unser Olivaer Platz kahlschlagsaniert ist, räumt uns der Bezirk diese Möglichkeit ein.
Auch wenn wir die zerstörte Natur nicht wiederbeleben können, so haben wir Alle die Möglichkeit der Bezirksregierung die Fragen zu stellen, die uns auf der Seele brennen. Jeder sollte diese Chance wahrnehmen.
Nicht einfach hinnehmen was hier passiert ist - dies muss auch politische Folgen für die Verantwortlichen haben.Wir dürfen nicht zulassen, daß Politik am Bürger vorbei geht."

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16. April 2018 - 00:24„Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“

Unter diesem Motto hat die MieterWerkStadt Charlottenburg am 12. April 2018 einen Diskussionsabend im DIVAN veranstaltet.

Zu Beginn des sehr gut besuchten Treffens wurden die Ursachen der Verdrängung angesprochen:

• Der Wohnungsbestand reicht nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Die ungünstige Lage der Mieter nutzen Eigentümer und Vermieter aus, um den Profit aus ihren Wohnungen zu erhöhen.
• Der Kommune fehlt ein eigener Wohnungsbestand, mit dem sie eine Wohnungsvergabe unter sozialen Aspekten steuern kann.
• Das Reglement zur ortsüblichen Vergleichsmiete als Instrument zur Dämpfung bei Mieterhöhungen und die Mietpreisbremse sind in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung in Ballungsgebieten gänzlich untauglich.
• Der Modernisierungszuschlag, der einen Mietzuschlag von jährlich 11 % des Modernisierungsaufwandes zeitlich unbegrenzt zulässt, wird von Eigentümern/Vermietern ohne Rücksicht auf die individuellen Wohnbedürfnisse und die finanzielle Situation ihrer Mieter als „Gelddruckmaschine“ genutzt.

Mit Blick auf die beim Bundesgesetzgeber liegende Regelungskompetenz zur Vergleichsmietenermittlung, zur Mietpreisbremse und zum Modernisierungszuschlag wird der Senat eine Mietrechtsverbesserungsinitiative in den Bundesrat einbringen. Vorgaben zu dieser Initiative hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen im Januar gemacht (Beschluss vom 25. Januar 2018 zu Abghs-Drs 18/0582).

In der Debatte besteht Einvernehmen, dass es die Situation der Mieter nicht zulässt, auf Besserungen im Mietrecht oder eine Verstärkung etwa des kommunalen Wohnungsbaus zu warten. Die BürgerInnen sollten vielmehr darauf drängen, dass alle bereits vorhanden Möglichkeiten, den Verdrängungsdruck zu lindern, konsequent genutzt werden. In Frage kommen hier insbesondere

• die Unterschutzstellung als Milieuschutzgebiet und
• die Rückführung zweckentfremdeten Wohnraums.

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