"Vor allem die SPD bewegt sich nur, wenn der Verlust von Wählerstimmen droht." Das äußerte Hartmann Vetter, langjähriger Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der vor kurzem seinen Abschied von diesem Posten genommen hat und in den Ruhestand gegangen ist, in einem Artikel der taz vom 05.02.2010.
Im Herbst 2011 stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Um es uns (bei der Wahlentscheidung) und auch ihnen einfacher zu machen, stellen wir Forderungen zum Mietenthema auf, die bis dahin zu regeln sind. Es handelt sich dabei lediglich um Regelungen, die völlig selbstverständlich sind. Auch die Zeit ist völlig ausreichend, um sie umzusetzen und gültig werden zu lassen. Dann brauchen wir kurz vor den Wahlen nur noch einen Blick darauf werfen, können abhaken und dann unsere Wahlentscheidung entsprechend treffen. So braucht man auch an zwischenzeitliche Reden von Politikern keine unnötige Zeit verschwenden.
- 1. Die Kappungsgrenze von derzeit 20% nach § 558 Abs. 3 BGB ist auf 10%, mindestens jedoch 15%, zu senken (Angleich an die reale Inflationsrate). Da dies ein Bundesgesetz ist, der Berliner Senat also nur einen begrenzten Einfluß darauf nehmen kann, ist diese Forderung auf jeden Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin durch "Anordnung" bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen.
- 2. Die nach §17 sanierten Häuser in Berlin müssen bis Herbst 2011 in den "Altbau" überführt sein, unter Angleich der Mieten an den Mittelwert des Mietspiegels für Altbauten.
- 3. Mieterhöhungen bei Neuvermietung (zumindest bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - siehe Punkt 1) müssen sich an den Zeitraum, bzw. an die Kappungsgrenze nach § 558 halten. Beispiel: Hat der ausziehende Mieter ein Jahr vor Auszug eine Mieterhöhung in Höhe der Kappungsgrenze (also zukünftig 10%, bzw. 15%) erhalten, ist die nächste Mieterhöhung für den Neumieter erst nach zwei weiteren Jahren zulässig (Kappungsgrenze für 3 Jahre).
- 4. Auch für Wohnungen im "sozialen Wohnungsbau" gilt auf jeden Fall der Mittelwert des Mietspiegels als maximale Grenze für Erhöhungen.
- 5. Energetische Sanierungen sind dringend geboten. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Mieter gehen. Umlagen auf die Mieter (auch unter Berücksichtigung als "Modernisierungsmaßnahme") sind maximal bis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten zulässig. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich, oder ev. ersatzweise, die Einführung eines verbindlichen Betriebskostenspiegels, ggf. als Gesamtdeckelung von Grundmiete und Betriebskosten ernsthaft zu prüfen.
- 6. Uns darf bis Herbst 2011 kein weiterer Fall bekannt werden, daß ein langjähriger Mieter der GEWOBAG den Kiez gegen seinen Willen verlassen muß, weil er seine erhöhte Miete nicht mehr bezahlen kann (auch Fälle von Hartz IV, Grundsicherung u.ä.) und auch keine angemessene Ersatzwohung hier angeboten bekommt.
Wir werden dann rechtzeitig vor den Wahlen die bis dahin geschaffenen Fakten vergleichen.
Die Zeit läuft ...................
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Einige Infos zum aktuellen Stand. (siehe auch letzte Beiträge: "Quartiersarbeit - Ideen für den Kiez" und "Zur Quartiersarbeit")
Nach Auskünften von der GEWOBAG und dem Bezirksamt hat man dort inzwischen beschlossen: Die öffentliche Ausschreibung zum Einreichen von Ideen, Aktionen und Projekten soll in den nächsten Tagen erfolgen. Das soll die Gebietskoordination durchführen. Das werden wir dann sicher alle demnächst mitbekommen.
Die Auswahl der eingereichten Vorschläge werden die Geldgeber, also die GEWOBAG und das Bezirksamt treffen. Daß man dort auf keine fortschrittlicheren Ohren getroffen ist, mag bedauerlich sein, ist aber nun mal so. Mehr wird bei diesen Stellen nicht zu erwarten sein.
Ab dem nächsten Jahr soll es dann wohl definitiv keine Finanzierung der Gebietskoordination am Klausenerplatz mehr geben. In Anbetracht dieser Tatsache gilt es umso mehr, dieses Jahr noch mit der Unterstützung von Eigeninitiativen die Perspektiven bieten zu beginnen.
- Gesellschaft, Kiez -
Renas-Naturals bietet jeden ersten Samstag im Monat (ab 10:30 Uhr) ein gemeinsames Frühstück mit Austausch von Ideen zum Thema ‚besseres Leben im Kiez‘ an.
Weitere Termine:
Sonntag, 14. Februar 2010 ab 11:00 Uhr: 1 Jahr Renas-Naturals Laden
Jedes Jahr am Valentinstag will man das Bestehen des Ladens feiern (Es wird gebeten, etwas besonders Leckeres mitbringen). Dazu auch: Vorstellung der "Meerjungfrauen-Hilfsaktion". Jeder ist herzlich willkommen.
Samstag, 6. März 2010 ab 11:00 Uhr: Markt und Künstler-, Freunde- & KundenFrühstück
THEMA: Charlottenburg Rocks!
Gemeinsame Aktionen im Kiez. Wir wollen unsere Ideen und Aktionen planen und verwirklichen. Bringen Sie bitte gute Ideen und etwas zum Teilen fürs Frühstück mit.
In Harmony
Danckelmannstraße 41
14059 Berlin
- Gewerbe im Kiez, Menschen im Kiez -
Leider sieht man es immer noch in manchen Texten: das sog. Binnen-I.
Es gibt zwar technische Tricks für den Firefox um dieses "verschwinden" zu lassen (wir berichteten), aber trotzdem haben es immer noch so manche Leute in ihren Köpfen drinne.
Nun gibt es einen sehr lesenswerten Artikel dazu auf heise.de zu finden. Und ein Spruch gefällt mir richtig gut:
Ganz im Gegenteil ist heute das Binnen-I Ausweis nur noch einer
geistigen Selbstuniformierung, die hoffentlich weiterhin auf Sektierer
und Spinner beschränkt bleibt. In diesem Sinne wünsche ich mir und
allen Lesern und Leserinnen eine Zukunft ohne Binnen-I.
(Zitat, heise.de 03.02.2010)
Toll,oder?
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Philosophisches -
-
BERLIN leben - Eine Lesereise durch Berlins Alltag
- Gedanken – Gefühle – Geschichten – Alltagssituationen -
Berliner Autoren, die aus eigenen Texten, Kurzgeschichten lesen, die das Leben oder ein kurzzeitiges Sein in Berlin schildern. Kurze Prosa, Oden an Berlin oder Abgesänge über die sich ständig wechselnden sozialen Orte, von Dönerplätzen bis zu Laptopcafés...
Es lesen die Autoren: Christian Anslinger, Robert Behrendt, Lothar Berg, Christian Bormann, Matt Grau und Janos Weinert.
Samstag, 6. Februar 2010 um 19:30 Uhr
Schillerpalais
Schillerpromenade 4 / 12049 Berlin-Neukölln
Eintritt frei
- "Zeytenklang" - Eine liederliche Zeitreise durch die Jahrhunderte
mit dem Duo Ohrenfreut (Peter Siche und Michaela Rettkowski)
Mittwoch, 10. Februar 2010 um 20:00 Uhr
Coupé-Theater
Hohenzollerndamm 177 / 10713 Berlin (U-Bhf Fehrbelliner Platz)
Eintritt: 10 Euro, ermäßigt 6 Euro; Kartenvorbestellung: Tel. 030 801 21 05
Weitere Veranstaltungen immer auch
auf der Terminseite vom
Klausenerplatz.
Aktuelle Mitteilungen rund um Kiez und Bezirk stets auch
auf der News-Seite vom
Klausenerplatz.
- Kunst und Kultur -
Es ist verboten zu töten; daher
werden alle Mörder bestraft, die
nicht kompanieweise und zum Klang
von Trompeten töten.
(Voltaire, Philosophisches Wörter-
buch, 1764)
Nach dem Zweiten Weltkrieg dauerte es 54 Jahre, bis - nach einer grundlegenden Veränderung der Kräfteverhältnisse auf der Welt einschließlich dem Anschluß der DDR an die BRD - eine deutsche Regierung (SPD, Grüne Partei) zum ersten Mal wieder Soldaten zum militärischen Einsatz in einen Krieg schicken konnten (Kosovo 1999). Zu grauenvoll und verbrecherisch war dieser Krieg gewesen, und zu sehr war das, was Krieg heißt, für jeden einzelnen auch weitab von der Front ganz unmittelbar erlebbar gewesen.
Nach dem Ersten Weltkrieg dauerte es hingegen nur 18 Jahre, bis die damalige deutsche Regierung (NSDAP) wieder im Ausland militärisch aktiv wurde (Spanischer Bürgerkrieg 1936). Die Stimme des Militarismus war nach der Kapitulation vom November 1918 nie verstummt, auch wenn man zunächst gezwungen war, sich für die Niederlage zu rechtfertigen (Hindenburg, Ludendorff). Andere hielten durch heroische Kriegsberichte den Revanchegedanken am Leben, z.B. Ernst Jünger in seinem 1920 veröffentlichten Tagebuch In Stahlgewittern:
"Der Krieg, aller Dinge Vater, ist auch unserer; er hat uns gehämmert, gemeißelt und gehärtet zu dem, was wir sind ... Er hat uns erzogen zum Kampf, und Kämpfer werden wir bleiben, solange wir sind."
Allgemein bestand in diesen Jahren der Weimarer Republik jedoch wenig
Interesse an Kriegsliteratur; wichtiger war es, zu überleben, wieder im
Zivilleben Fuß zu fassen und eine Existenzgrundlage zu finden. Zwar
stabilisierte sich nach der Inflation (1923) allmählich die
wirtschaftliche und soziale Lage, aber
das galt bei weitem nicht für alle (siehe beispielsweise Alfred
Döblins Schilderung in Berlin
Alexanderplatz aus dem Jahr 1929). Und schon vor der
Weltwirtschaftskrise (1929) stieg wieder die Arbeitslosigkeit, und die
Löhne stagnierten bestenfalls. Zehn Jahre nach Kriegsende war die
Gegenwart schwierig, die Zukunft wenig aussichtsreich; Ernüchterung
machte sich breit. Es brach die Zeit der großen literarischen Erfolge
der Antikriegsliteratur an, wie Ernest Hemingways In einem
anderen Land (A Farewell to Arms) und Im Westen nichts
Neues von Erich Maria Remarque.
[weiterlesen]
Michael R. - Gastautoren, Kunst und Kultur -
Wir haben auch gelegentlich kiezbezogene Pressemeldungen der Berliner Polizei hier im Kiezer Weblog mit dem Untertitel "Was der Polizei-Ticker so meldet ...."
weitergegeben.
Was der Polizei-Ticker aber so alles nicht meldet, dazu berichtete jetzt die Berliner Zeitung vom 30.01.2010 in einem hochinteressanten Artikel. Wie soll man das nun nennen: Schönfärberei, Gefälligkeiten, einseitige Berichterstattung, Verfälschung des Gesamten, Beeinflussung, vielleicht Zensur, oder .... ?
- Gesellschaft, Politik -
Auf das Treffen der Berliner Mieterbeiräte im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstraße 5) auf Einladung der Linksfraktion zum Mittwoch, 17. Februar 2010 (18:30 bis 20:30 Uhr) hatten wir schon hingewiesen. Auch zum Stand im Parlament selbst hatten wir informiert: der Antrag "Mieterbeiräte stärken" wurde am 26.11.2009 vom Abgeordnetenhaus an den Ausschuß für Bauen und Wohnen überwiesen.
Nun ist eine Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Wohnen zur nächsten Tagung eingegangen, die am gleichen Tag, Mittwoch, 17. Februar 2010 (ab 15:00 Uhr / Raum 311) stattfinden wird. Zu dieser Sitzung hat der Ausschuß eine Anhörung zum Thema Mieterbeiräte beschlossen. Zur Anhörung wurden Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften und Mieterbeiräten eingeladen - darunter ein Vorstandsmitglied der GEWOBAG und ein Mitglied des Mieterbeirats Klausenerplatz.
Auch diese Tagung ist öffentlich! Interessierte Mieter sind auch dazu herzlich eingeladen.
Bitte melden Sie sich hierzu vorher beim Besucherdienst an:
Tel.: 2325 1064
Fax: 2325 1063
Neben dem Punkt Mieterbeiräte stehen aber auch noch andere interessante Themen auf der Tagesordnung:
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
bei strahlend schönem Wetter ....
[weiterlesen]
- ZeitZeichen -
Nein, weder Berlin Kaiserdamm noch Berlin Klausenerplatz hat er seinen berühmt gewordenen Roman genannt, obwohl er hier wohnte.
Am letzten Mittwoch fand aber die erste Lesung der Reihe "Erlesener Kiez" in der Galerie Plus (Knobelsdorffstr. 10) am Klausenerplatz statt. Andrea Bronstering stellte das Projekt zu Beginn vor.
Dann lasen Elke Querbeet und Harald Marpe aus Alfred Döblins Roman "Berlin
Alexanderplatz". Ein Teil des Weges von Franz Biberkopf wurde sehr lebendig vorgetragen. Ein Abend, der den interessierten Gästen im voll besetzten Raum sehr gut gefallen hat.
Mit einem Zitat aus "Berlin Alexanderplatz" (Quelle: Wikipedia) möchte ich dann noch auf die nächste Lesung einstimmen:
[...]Und Schritt gefaßt und rechts und links und rechts und links, marchieren, marchieren, wir ziehen in den Krieg, es ziehen mit uns hundert Spielleute mit, sie trommeln und pfeifen, widebumm widebumm, dem einen gehts gerade, dem einen gehts krumm, der eine bleibt stehen, der andere fällt um, der eine rennt weiter, der andere liegt stumm, widebumm widebumm.
Diese wird am Mittwoch, 24. Februar 2010 um 19:30 Uhr im Mieterclub in der Neuen Christstraße 8 stattfinden. Dann wird Michael Roeder aus dem Roman von Erich Maria Remarque "Im Westen nichts Neues" lesen. Dazu noch der Hinweis auf den Artikel "29. Januar: Vaterlandsverein und Im Westen nichts Neues" mit weiteren Verweisen im Hauptstadtblog.
- Kiez, Kunst und Kultur -
Am Dienstag traf sich eine lustige Runde im Mieter-Club um 19:00 Uhr. Anwesend waren Vertreter des Bezirksamts, der GEWOBAG, des Mieterbeirats, der Moschee und des Gewerbes sowie weitere interessierte Kiezbewohner. Ich hatte nicht den Eindruck, dass irgendeiner von Bezirksamt oder GEWOBAG das echte Bedürfnis hatte, dem Kiez zu helfen.
Ganz im Gegenteil:
[weiterlesen]
Icke - Gastautoren, Gewerbe im Kiez, Kiez, Politik -
früher ......
und heute:
- Gesellschaft, Satire -
- In einem 15-minütigen Beitrag "Zu Gast bei Feinden" zeigt das "auslandsjournal" des ZDF am Mittwoch, 27. Januar 2010 um 22:45 Uhr Bilder und Eindrücke vom Leben der Taliban, die bisher so nicht zu sehen waren.
- Eine 30-minütige Fassung des Films "Zu Gast bei Feinden - 10 Tage mitten unter Taliban" wird am Donnerstag, 28. Januar 2010 um 21:00 Uhr im ZDFinfokanal ausgestrahlt und um 0:35 Uhr im ZDF-Programm.
- Gezeigt wird weiterhin eine Dokumentation "Auf verlorenem Posten?" von Marc Perkins und Phil Rees im ZDF am Mittwoch, 27. Januar um 0:35 Uhr und im ZDFinfokanal am Donnerstag, 28. Januar um 20:15 Uhr.
Quelle und weitere Infos: news aktuell - na presseportal vom 26.01.2010
Dazu noch einige interessante Presseartikel und der Hinweis auf weitere Beiträge im Kiezer Weblog zum Thema:
* RP ONLINE vom 27.01.2010 - Offener Brief eines Bundeswehroffiziers an die Bundeskanzlerin
* Kiezer Weblog -"AFGHANISTAN"
* Kiezer Weblog - "Leseempfehlung (6): Deutsches Militär auf drei Kontinenten"
* Kiezer Weblog - "Lesetip des Tages zum Afghanistan-Konflikt"
* Telepolis vom 26.01.2010 - "Eine neue Klasse von Superreichen in Afghanistan"
- Geschichte, Gesellschaft, Politik -
26. Januar 2010 - 23:28Nimm Dir 5!
Irgendwie hört man dieses Lied ja dauernd in der Werbung..und ich wollte unbedingt wieder wissen, wie das wirklich heißt.
Daher folgt nun:
"Take Five" - mit Dave Brubeck (Piano), Paul Desmond (Alt-Sax), Eugene Wright (Bass) und Joe Morello (Drums)
- Kunst und Kultur, Netzfundstücke -
