Hallo zusammen,
ein Jahr schon wieder rum? Was gab es Neues? Wie man hier sieht, im Blog so rein gar nichts.
Wir wurden einmal via Mail gefragt ob es uns noch geben würde und diese Frage konnten wir beantworten. Also gibt es uns irgendwie noch.
Bloß hat sich für uns der Übertragungsweg verändert. Der Blog kann halt für längere Texte und Gedanken genutzt werden, aber die schnellen News und Mitteilungen (und das größere Feedback) gibt es leider bei Facebook und Twitter. So leid es uns ja auch tut. Vielleicht gibt es ja bald einen Mastodon-Server für den Kiez?
Dieses Jahr gibt es dann wohl erstmal zum letzten Mal den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg … und manche finden dies auch gar nicht mal so schlimm.
Aber uns drei gibt es auch noch. Gesundheitlich halbwegs fit, gedanklich schon wieder bei den nächsten Projekten und immer wieder im Kiez unterwegs.
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- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Netzfundstücke, ZeitZeichen -
Tagesbilder oder auch Daily Paintings werden sie genannt. Schnappschüsse mit dem Pinsel, mit Kreide oder Stift könnte man vielleicht aus "Kamerasicht" sagen. Neben dem Kiez gehören auch die Parks und Grünflächen der Stadt zum urbanen Raum. Den letzten Maler im Schloßpark haben wir 2014 gesehen. Vor einigen Tagen haben wir dort mal wieder einen Künstler getroffen.
- Kunst und Kultur, Menschen im Kiez -
Charlottenburg trauert um einen verdienstvollen Bürger
Am 21. April, um 19.15 hörte das Herz von Olav Münzberg auf zu schlagen. Es ist ein Verlust für seine Frau Prof. Janina Szarek, mit der zusammen er das deutsch-polnische Theater am Salzufer wie auch die Schauspielschule Transform gründete, wo er bis ins hohe Alter Theater- und Kunstgeschichte, Ästhetik und Literatur lehrte. Es ist ein Verlust für die Berliner Kultur- und Theaterlandschaft und für die deutsche Literatur. Allein das Verzeichnis seiner Publikationen umfaßt über 400 Einträge. Er schrieb Lyrik, Prosa, Sachbücher, Essays, wissenschaftliche Abhandlungen und Aufsätze. Neben diesem gewaltigen Schrifttum und der praktischen Theaterarbeit an der Schauspielschule und der Studiobühne hat er Einrichtungen geschaffen, die bis heute das kulturelle Leben in Charlottenburg prägen und weit über Berlin hinaus Ausstrahlungskraft besitzen. Dazu gehört beispielsweise das Literaturhaus in der Fasanenstraße. Die Gründung des Literaturhauses geht auf jene Zeit zurück, als Olav Münzberg Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Literatur Berlin und von 1989 bis 1991 Vorsitzender des Berliner Schriftstellerverbandes war. Mit Stefan Heym gründete er damals den ersten Gesamtberliner Schriftstellerverband. Die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen begleitete er als Mitglied der Geschichtskommission des Bundesverbandes.
Prof. Olav Münzberg
Foto: Wecker
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FW - Gastautoren, Menschen im Kiez -
Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise
Der Senat hat in der Sitzung am 24. März 2020 Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der Corona-Krise beschlossen.
Der Senat wird danach bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und damit auch bei der Gewobag dafür Sorge tragen, daß diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume.
(komplette Pressemitteilung vom 24.03.2020)
Die Gewobag informiert ebenfalls; Kontakt über das Service-Center:
Tel: 0800 4708-800 (kostenfrei)
E-Mail: service@gewobag.de
Örtliche Mietervertretung:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Neue Christstr. 8 (Mieterclub)
14059 Berlin
- Gewerbe im Kiez, Menschen im Kiez -
Mietendeckelgesetz in Kraft:
Vermieter sind in der Pflicht!
Das „Mietendeckelgesetz“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln -, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 2020, S. 50 ff) ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten.
Mieten, die die im Gesetz festgelegten Obergrenzen übersteigen, gelten als verboten. Die Obergrenze kann nicht durch eine Vereinbarung der Mietvertragsparteien aufgehoben werden.
Verboten ist es, bei Abschluss eines neuen Mietvertrages mehr als die preisrechtlich zulässige Miete zu verlangen. Diese beträgt je nach Bezugsfertigkeit und Ausstattung der Wohnung pro m² monatlich:
(Tabelle zum Vergrößern anklicken)
Hinzu kommen Zuschläge für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern
sowie für moderne Ausstattung (§ 6 Abs. 2 und 3 MietenWoG Bln).
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MieterWerkStadt - Kiez, Menschen im Kiez -
Anwohnerversammlung zum neuen Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz“
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) hat am 21. November 2019 dem Erlass einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet
„Klausenerplatz“ zugestimmt (Drucksache 1332/5 ).
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hatte dazu eine Stellungnahme abgegeben.
Das Bezirksamt lädt nun alle Anwohner und Interessierte ein zu einer
Anwohnerversammlung zur Festsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung „Klausenerplatz“
Dienstag, 14. Januar 2020 von 19:30 bis 21:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (3. OG Festsaal), Otto-Suhr-Allee 100
Informieren Sie sich über:
- Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung
- Grundlagen zur Festlegung des Gebiets
- Thematik soziale Erhaltungsverordnung
- Kiez, Menschen im Kiez -
Erinnern Sie sich? Vor knapp einem Jahr schickten wir Ihnen auch schon Grüße zum Advent!
Man mag es kaum glauben, aber es ist wieder diese Zeit des Jahres. Weihnachtsmärkte, Wintermärkte, Fressmeilen! Tannenbäume, egal ob echt oder aus Plastik, stehen fast überall und wurden geschmückt.
Vielleicht mieten wir uns dieses Jahr einen Baum? Scheint ja auch zu gehen.
Wir wünschen aber jetzt erstmal allen Leserinnen und allen Lesern und Freundinnen und Freunden und Autorinnen und Autoren einen schönen ersten Advent!
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- Gesellschaft, Menschen im Kiez, Thema des Monats, ZeitZeichen -
Erst den Garten verloren! Und demnächst die Wohnung?
Es liegt beinahe 4 Jahre zurück, da habe ich meinen Kleingarten verloren, er wurde platt gemacht und bebaut. Als ehrenamtlicher Vorsitzender der Kleingartenkolonie habe ich für den Erhalt unserer Gärten gekämpft. Ein Bürgerentscheid sollte es den politischen Entscheidungsträgern einfacher machen, das Kleingartengelände vor der Bebauung zu retten.
Der Kernsatz, über den die BürgerInnen im Bezirk abstimmen sollten, besagte:
Sind sie dafür, die Kleingartenanlage Oeynhausen als Dauerkleingärten festzusetzen? Das Bezirksamt bestand auf der Erwähnung auf dem Stimmzettel, dass, wenn man dafür sei, vom Bezirk Entschädigungen bis zu einer Höhe von 25 Millionen Euro verlangt werden könnten. Trotz dieses als Warnung gedachten Hinweises stimmten 77 % der WählerInnen für den Erhalt der Gärten, das waren doppelt so viele Stimmen, wie sie die SPD bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl bekam.
Aber unsere Hoffnung, dass dieses Ergebnis dazu führen würde, die Gärten zu erhalten, erwies sich als falsch. Nicht der Wille von 84.000 Bürgerstimmen, sondern der Wille des Baulöwen Groth und der Heuschrecke Lorac ( 100% Tochter von Lonestar, amerikanischer Hedgefonds-Riese) wurde von der Berliner Politik durchgesetzt.
Damals sah ich als einen unserer Hauptgegner den SPD-Baustadtrat, der sich, wie die gesamte SPD, hinter dieser Entschädigungsfrage versteckte und das Ansinnen der BürgerInnen rundweg ablehnte. Mein Garten wurde bebaut, was mir blieb, war ein Balkon in meiner Altbauwohnung in Charlottenburg.
Nun 3 Jahre später, hoffte ich, dass ein Grüner Baustadtrat in Charlottenburg - Wilmersdorf anders mit uns BürgerInnen umgeht und die SPD aus der Vergangenheit gelernt haben könnte.
Suarezstraße (Planungsraum Amtsgerichtsplatz)
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A. Becker - Kiez, Menschen im Kiez -
Milieuschutz rund um den Klausenerplatz:
statt für 40.000 NUR FÜR 13.000 EINWOHNER*INNEN ! ?
Auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. November 2019 hat der Stadtrat für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffeneger, mit der Ankündigung überrascht: statt für 40.000 soll die Milieuschutzverordnung nur für 13.000 Einwohner*innen wirksam werden.
Das Milieuschutzgebiet wird damit gegenüber dem Aufstellungsbeschluss wesentlich eingedämmt und im Kern auf das "alte" Sanierungsgebiet Klausenerplatz beschränkt.
Der Geltungsbereich soll sich auf das Gebiet zwischen Knobelsdorffstraße und Spandauer Damm sowie der Schloßstraße und dem S-Bahn-Ring erstrecken. Hinzu soll noch ein kleiner Abschnitt zwischen Schloßpark, Sophie-Charlotte-Straße und Mollwitzstraße unter Milieuschutz gestellt werden.
Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für ein Milieuschutzgebiet von Mitte Dezember 2018 sollen nunmehr folgende Bereiche aus dem Milieuschutz fallen:
- zwischen Schloß- und Kaiser-Friedrich-Straße,
- zwischen Knobelsdorffstraße und Kaiserdamm,
- zwischen Kaiserdamm und Rönnestraße,
- sowie die Pulsstraße.
Der Baustadtrat stützt seine Ankündigung auf unveröffentlichte Ergebnisse aus der Haushaltsbefragung. Wir verlangen die Offenlegung der Untersuchung, sonst kann niemand überprüfen, warum die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in dem Gebiet keinen Anspruch auf Schutz haben sollen.
Für uns als MieterWerkStadt, die wir 1.500 Unterschriften für das Milieuschutzgebiet mit ca. 40.000 Einwohner*innen gesammelt haben, ist diese massive Reduzierung des Verdrängungsschutzes nicht nachvollziehbar.
Wir halten an unserer Forderung an das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fest, das gesamte Gebiet zwischen Puls- und Rönnestraße sowie zwischen Kaiser-Friedrich-Straße und S-Bahn-Ring unter Milieuschutz zu stellen, um alle Einwohner vor Verdrängung zu schützen.
Was ist nun zu tun - auch über Milieuschutz hinaus ?
Zu dieser Frage lädt die MieterWerkStadt zu einer Veranstaltung für
Mittwoch, den 4. Dezember, 19:00 Uhr
in den " kleinen" DIVAN (Nehringstr. 26) ein.
VERDRÄNGUNGSSCHUTZ FÜR ALLE und nicht nur für wenige im KIEZ!
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MieterWerkStadt - Kiez, Menschen im Kiez -
Neuer Mieterbeirat Klausenerplatz
Die Gewobag teilt mit:
Das Wahlergebnis der diesjährigen Mieterbeiratswahl steht fest. Die konstituierende Sitzung des neuen Mieterbeirats hat am 10. Oktober 2019 stattgefunden.
Die aktuellen Sprechstunden entnehmen Sie bitte dem Aushang im Schaukasten am Mieterclub, Neue Christstr. 8.
Kostenlose Mieterberatung zum Millieuschutz
Das Bezirksamt teilt mit:
Wurden Ihnen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen angekündigt? Soll Ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt werden? Wenn Sie Wohnungsmieter aus den sozialen Erhaltungsgebieten „Mierendorff-Insel“ oder „Gierkeplatz“ sind oder in dem Aufstellungsgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ wohnen, können Sie sich ab sofort von der Mieterberatung Charlottenburg-Wilmersdorf kostenlos beraten lassen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Sprechzeiten:
Montags, 10.00 bis 13.00 Uhr, Rathaus Charlottenburg, Raum 123 (Otto-Suhr-Allee 100)
Dienstags, 15.00 bis 18.00 Uhr, Haus am Mierendorffplatz (Mierendorffplatz 19)
Mieter aus den festgesetzten Gebieten „Gierkeplatz“ und „Mierendorff-INSEL“ werden beraten zu:
- Fragen geplanter Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
- Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen im Sozialen Erhaltungsgebiet
- Rechte und Pflichten bei Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie bei Umwandlung in Eigentumswohnungen
- Fragen zum bezirklichen Vorkaufsrecht
Mieter aus dem Gebiet mit Aufstellungsbeschluss „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ werden beraten zu:
- Bedeutung und Wirkung des Aufstellungsbeschlusses
- Zurückstellung bzw. vorläufige Versagung von Baumaßnahmen
- Kiez, Menschen im Kiez -
Beginn der Haushaltsbefragung zur Vorbereitung eines sozialen Erhaltungsgebietes im Bereich Klausenerplatz / Sophie-Charlotte-Platz
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hatte einen Einwohnerantrag zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten eingebracht, der auf der Sitzung vom 21. September 2017 von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich angenommen wurde (Drucksache 0299/5). Von einer zeitnahen, zumindest beginnenden, Umsetzung des Beschlusses war lange nichts zu bemerken. Nur durch den nie nachlassenden Druck der Anwohnerinnen und Anwohner passierte überhaupt etwas.
Am 25. Januar 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet
„Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ im Amtsblatt veröffentlicht und
ist damit in Kraft getreten. Weitere 7 Monate später - für viele betroffene Mieterinnen und Mieter inzwischen viel zu spät (z.B. Berliner Morgenpost vom 17.10. 2018) - will das Bezirksamt nun endlich mit der abschließenden Untersuchung beginnen.
Beginn der Haushaltsbefragung zur Vorbereitung eines sozialen Erhaltungsgebietes im Bereich Klausenerplatz / Sophie-Charlotte-Platz
Für das Gebiet Klausenerplatz / Sophie-Charlotte-Platz besteht seit Januar ein Aufstellungsbeschluss für eine soziale Erhaltungsverordnung (Milieuschutzgebiet). Zur Begründung eines Milieuschutzgebietes sowie zur Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs sind aktuelle Informationen über den Wohnungsbestand und die Wohnbevölkerung des Gebietes erforderlich. Diese notwendigen Informationen sollen über eine Haushaltsbefragung ermittelt werden.
Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger zur Haushaltsbefragung:
"Ich freue mich, dass wir nunmehr mit der Haushaltsbefragung den nächsten Schritt in Richtung Milieuschutz angehen, um die Mieter vor bestimmten kostentreibenden baulichen Modernisierungsmaßnahmen zu schützen. Die Haushalte wurden zufällig ausgewählt und die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig. Die Ergebnisse sind umso zuverlässiger, je mehr Bürgerinnen und Bürger den Fragebogen beantworten. Alle Angaben werden streng vertraulich behandelt, nach der Auswertung fachgerecht vernichtet und unterliegen dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung. Nun hoffe ich auf einen umfangreichen Rücklauf der Fragebögen, damit wir dann zügig die nächsten Schritte zur endgültigen Festsetzung einleiten können."
Quelle: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Pressemitteilung vom 13.08.2019
Wie uns mitgeteilt wurde, haben die ersten Haushalte den Fragebogen bereits erhalten. Der Aufruf geht an alle Mieterinnen und Mieter, die ebenfalls ausgewählt wurden: Bitte beteiligen Sie sich an dieser Befragung. Das Bezirksamt muß umgehend handeln!
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Anwohner-Info zum Milieuschutz für das Gebiet
um Klausenerplatz und Sophie-Charlotte-Platz
• Bezirksamt unterlässt Anwohnerinformation
• MieterWerkStadt Charlottenburg versucht, die Lücke zu schließen
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich entschieden, für das Gebiet zwischen Ringbahn, Kaiser-Friedrich-Straße und Stuttgarter Platz (rund um Klausenerplatz und Sophie-Charlotte-Platz) eine Milieuschutzsatzung vorzubereiten. Diesen Beschluss hat es am 25. Januar 2019 im Amtsblatt veröffentlicht.
Auf einer Veranstaltung der MieterWerkStadt Charlottenburg am 28. Januar 2019 im Divan ist Herr Stadtrat Schruoffeneger gebeten worden, die Anwohner des Gebiets über diesen Beschluss und insbesondere über die damit verbundenen Vorwirkungen des Milieuschutzes durch entsprechende Info-Post zu unterrichten.
Diese Bitte wurde zurückgewiesen. Eine Unterrichtung seitens des Bezirksamts soll den AnwohnerInnen erst nach Erlass der Milieuschutzsatzung übermittelt werden.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg hat sich entschieden, diese Lücke nach besten Kräften nun selbst zu schließen. Sie hat ein Informationsblatt entwickelt, in welchem sie auf die schon jetzt bestehende Möglichkeiten hinweist, Modernisierungen und Umwandlung von Eigentumswohnungen zurückzustellen. Dies wird verbunden mit der Aufforderung, das Bezirksamt unverzüglich über ein eventuell milieuschutzrelevantes Verhalten des Eigentümers zu unterrichten.
Der Wortlaut dieses Infoblatts ist hier im Anhang abgedruckt. Der Lageplan des in Aussicht genommenen Milieuschutzgebiets findet sich als Download auf der Webseite des Bezirksamts.
Die MieterWerkStadt Charlottenburg ist bemüht, dieses Infoblatt möglichst breit im Kiez zu platzieren.
19. Mai 2019
Wolfgang Mahnke, MieterWerkStadt Charlottenburg
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MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
Kiez-Spaziergang gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung
17 Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften aus Charlottenburg-Wilmersdorf laden ein.
Dabei sind u.a. MieterWerkStadt Charlottenburg, Mieterini Mierendorff-Kiez, Mieterbeirat Charlottenburg-Nord, Freundeskreis Fechnerstr. 7, Berliner Mieterverein (Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf), Künstlerkolonie Berlin e.V. und und und ...
Samstag, 11. Mai, Startpunkt: 14:30 Uhr Ludwig-Barnay-Platz (Nähe U-Breitenbachplatz)
Abschlusskundgebung gegen 17:00 Uhr am Rüdesheimer Platz
Publikumsdiskussion mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
- "Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung!" -
Die Linksfraktion in der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf lädt ein: „In lockerer Atmosphäre wollen wir diskutieren über Erreichtes und die Herausforderungen, die vor uns stehen.“
Anschließend: Gemeinsames Grillen und Vernetzung. Für Getränke, Snacks und Kultur ist gesorgt.
Zahlreiche Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften aus Charlottenburg-Wilmersdorf werden sich beteiligen.
Montag, 13. Mai 2019 ab 17:30 Uhr
Haus der Nachbarschafft e.V., Straße am Schoelerpark 37, 10715 Berlin (U7: Blissestraße)
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Pressemitteilung, 31. März 2019
Die MieterWerkStadt Charlottenburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf:
Sonnabend, den 6. April 2019, 12 Uhr, Alexanderplatz
Sie beteiligt sich auch an der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Wohnraum, die vor der Demonstration um 11 Uhr auf dem Alexanderplatz startet.
Unsere Teilnahme an der Demonstration und an der Unterschriftensammlung werden wir zum Anlass nehmen, wiederholt auf unsere Forderungen an Baustadtrat Schruoffeneger, Bezirksbürgermeister Naumann und die gesamte Bezirks“regierung“ hinzuweisen:
- Setzen Sie den Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf im kompletten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings und sämtlichen darüber hinaus von Verdrängungsdruck betroffenen Planungsräumen um!
- Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, die Mietpreisentwicklung wirksam zu begrenzen!
- Bilden Sie einen Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen – nehmen Sie unser Angebot einer Task Force an!
- Schaffen Sie die notwendigen finanziellen und personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der Sozialen Erhaltungssatzungen und des Verbotes der Zweckentfremdung von Mietwohnungen!
Die MieterWerkStadt Charlottenburg fordert schnelles und entschiedenes Handeln der politisch Verantwortlichen, um den Weg in die mieten- und wohnungsbaupolitische Katastrophe aufzuhalten.
Wir erinnern das Bezirksamt an seine Pflicht, seinen Teil dazu zu tun, dass wir Bürger*innen unseren Anspruch aus Art. 28 der Verfassung von Berlin
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“
verwirklichen können.
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
Pressemitteilung
zum Aufstellungsbeschluss des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf für das Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ (Amtsblatt vom 25.01.2019 Nr. 04 S. 0705-0832 2019, 724 f):
Die MieterWerkStadt Charlottenburg fordert vom Bezirksamt:
- Milieuschutzverordnung schnell erlassen;
- Fachpersonal im Bezirksamt zur Überwachung des Milieuschutzes/Zweckentfremdungsverbots aufbauen;
- Milieuschutzbeirat bilden.
Milieuschutz
Am 25.1. 2019 wurde der Aufstellungsbeschluss für das Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ im Amtsblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Nunmehr kann das Bezirksamt im Vorgriff auf die nun binnen Jahresfrist zu erlassene Milieuschutzverordnung Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen zurückstellen, wenn durch sie eine Verdrängung droht.
Gleichwohl kann das Milieuschutzrecht noch nicht seine volle Wirkung entfalten.
So ist das Bezirksamt beispielsweise gehindert, das Vorkaufsrecht zur Abwendung des Verkaufs von Miethäusern, z.B. an Immobilienspekulanten (wie aktuell in der Karl-Marx-Allee geschehen), auszuüben, da die nötige Milieuschutzverordnung noch nicht in Kraft getreten ist. Damit ist auch die Möglichkeit unterbunden, im Rahmen einer Abwendungsvereinbarung, z.B. Mietpreisgrenzen für Bewohner*innen mit dem Käufer eines Miethauses zu vereinbaren. Dies Mittel wird z.B. in München seit einiger Zeit erfolgreich angewandt.
Hier ist somit das Bezirksamt gefordert, die Schutzlücke möglichst schnell zu schließen, um der Mietpreisexplosion infolge von Eigentümerwechsel / energetischer Sanierung / Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wirksamer entgegentreten zu können.
Personalmangel beheben
Seit mehreren Jahren haben Immobilienfirmen und institutionelle Anleger ( in- und ausländische Banken, betriebliche Rentenfonds...) den Berliner Wohnungsbaubestand als lukrative Anlageobjekte entdeckt. So explodieren die Boden- und Häuserpreise ins Unermessliche.
Das Bezirksamt muss dieser Entwicklung nicht nur durch die Ausweisung von immer mehr Milieuschutzgebieten entgegenwirken, sondern auch die personellen Voraussetzungen für die Durchsetzung der rechtlichen Beschränkungen sicherstellen.
Hier hat das Bezirksamt noch einen großen Nachholbedarf, der möglichst schnell behoben werden muss.
Uns irritiert, dass sich uns der Eindruck aufdrängt, dass Bezirksbürgermeister Naumann als der für Personal Zuständige noch nicht alles unternimmt, um den/die zuständigen Stadtrat/räten bei der Beseitigung des Personalmangels zu unterstützen. Und das, obwohl Herrn Naumann u.a. durch seine beliebten Stadtrundgänge der Umfang der Wohnungsmisere bekannt sein müsste.
Milieuschutzbeirat
Wir fordern das Bezirksamt auf, dem Bezirksamt Neukölln zu folgen, und einen Milieuschutzbeirat unter Beteiligung der Mieter*innen auch in Charlottenburg-Wilmersdorf zu bilden. Aufgabe des Milieuschutzbeirats ist die Beteiligung der Mieter*innen an der Beratung, Evaluierung und Weiterentwicklung des sozialen Erhaltungsrechts.
MieterWerkStadt Charlottenburg
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
14059 Berlin-Charlottenburg
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
MieterWerkStadt - Gastautoren, Menschen im Kiez, Politik -
