Frau Stadträtin: Jetzt mal raus mit den Details!
„Ökokiez 2020“: ungenannte Auftragnehmer, Geldausgaben
Sehr geehrte Frau Umweltstadträtin,
a) man ist beinahe geneigt, Chapeau! zu sagen bei so viel Kaltblütigkeit, mit der Sie Ihre Pflicht zur Beantwortung einer Bürgerfrage verletzen, indem Sie den Namen des Beauftragten verweigern und gleichzeitig den Bürger auffordern, doch Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu nehmen (8. Einwohnerfrage, Antwort zu 2.) – zum Preis von bis zu 100 € – falls es Ihre Verwaltung nicht doch für nötig erachten sollte, das eine oder andere einzuschwärzen – dann bis zu 500 €. Anscheinend wollen Sie auf diese Weise zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die klamme Bezirkskasse auffüllen und der Öffentlichkeit Steine in den Weg legen, um die Namen der mit Aufträgen des Bezirksamtes Begünstigten und die dabei entstandenen Kosten vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Gibt es tatsächlich keine Partei in der BVV, der das gegen den Strich geht?
b) In der Septemberanfrage (3. Einwohnerfrage, Antwort zu 4.) sprechen Sie von einer „Vorstudie Integriertes Klimaschutzkonzept Klausenerplatz 2020“; Auftragnehmer und Zeitpunkt verschweigen Sie; in der Oktoberanfrage (Antwort zu 2.) sprechen Sie von „Vorarbeiten für die spätere Studie zu Inhalten und Verfahren der Konzeptbearbeitung“; handelt es sich um dieselbe Vorstudie?; den Auftragnehmer nennen Sie nicht; im Klimaschutzkonzept von Dezember 2011 ist auf S. 22 die Rede davon, daß „im Jahr 2011 im Rahmen einer Vorstudie zu Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf im Auftrag des Bezirksamtes u.a. die im Untersuchungsgebiet liegende Knobelsdorffstraße als Sonderfall in die engere Wahl aufgenommen (wurde). Es wurde exemplarisch die Umwandlung eines bestehenden verkehrsberuhigten Bereichs zu einer „Begegnungszone“ diskutiert.“; Auftragnehmer und Kosten fehlen wieder.
Alle Aufträge wurden vom Bezirksamt, also von Ihrer Abteilung, erteilt – genauso wie der Auftrag zu der weiteren Vorstudie „Prima Klima am Klausenerplatz“. Das macht also anscheinend mindestens drei Vorstudien/Vorarbeiten zum Klimaschutzkonzept und nicht nur eine, wie Sie im September noch schrieben. Die Anzahl der vom Bezirksamt veranlaßten Studien wird immer größer, und die öffentlichen Ausgaben folglich immer höher – und doch teilen Sie der Öffentlichkeit schlicht mit (Antwort zu 3.): „Ob Ihre Berechnungen zutreffend sind, wurde nicht nachgeprüft.“ Das kann sich wohl nur ein Vertreter der Verwaltung leisten, der sich nicht kontrolliert glaubt und nicht der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich fühlt. Warum legen Sie der Öffentlichkeit nicht endlich die ganzen Fakten dar, wo doch Ihre Vorgängerin und Parteikollegin der Öffentlichkeit Transparenz versprochen hatte?
Gibt es tatsächlich keine Partei in der BVV, der das gegen den Strich geht?
c) Schließlich erwähnen Sie, Frau Stadträtin, in Ihrer Antwort zu 3. noch „ein von einer sehr aktiven Einwohnerschaft gezeigtes Engagement“ im Klausenerplatzviertel. Aber es hat sich doch bestimmt auch bei Ihnen herumgesprochen, daß es unter Ihrer dortigen aktiven Klientel große Sorgen um den Fortgang von „Ökokiez 2020“ gibt, weil die „Einwohnerschaft“ eine starke Abneigung gegen diese Pläne hat, denn die Bewohner befürchten zu Recht eine negative Auswirkung auf ihre Mieten (Sie wissen: Gentrifizierung). Und deshalb brauchen Sie und Ihr Klientel im Klausenerplatzviertel dringend den Klimaschutzmanager, damit er – als seine allererste Aufgabe – an der „Bewußtseinsbildung“ der Anwohner arbeitet. Wir haben auf diese Art von Umweltaktivitäten und Verschwendung öffentlicher Gelder bereits vor fast einem Jahr hingewiesen, nachzulesen hier: „Ökokiez 2020“ - eine Aktion des Kiezes? und „Ökokiez 2020“ tatsächlich eine Aktion „des Kiezes“?
Gibt es tatsächlich keine Partei in der BVV, der das gegen den Strich geht?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
MichaelR
MichaelR - Gastautoren, Politik - 01. November 2012 - 00:18
Tags: bezirksamt/charlottenburg/gentrifizierung/klimaschutz/sanierungsvorhaben/ökokiez
vier Kommentare
| Nr. 4, maho, 02.11.2012 - 19:57 Hier geht es um den sogenannten “Ökokiez” und, wie es Ulli richtig schreibt, um Gemauschele- und Verschleierungspolitik. Hier geht es darum, die Vorgänge und Hintergründe korrekt zu recherchieren. Hier geht es um das Verhalten der grünen Stadträtin und der offensichtlichen Duldung durch ihre Partei (und auch des Bezirksamts). Hier geht auch um Vorgänge und das Verhalten der grünen Stadträtin bei einer öffentlichen Veranstaltung des Bezirksamts in der Nehring-Grundschule, was man doch wohl zumindest als undemokratisch bezeichnen darf. Weitere Deutungen sind jedem freigestellt. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Hier geht es darum, die wirklichen Zusammenhänge und “Planungen” herauszubekommen. Wozu übrigens auch die Zeit ihrer Vorgängerin von der grünen Partei gehört. Auch dazu gehört die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Frau Nicole Ludwig, die gleichzeitg als Kassenwart im Kiezbündnis, dem mit in der sog. Steuerungsgruppe sitzenden Verein, fungierte. Zu den “Planenden” gehören auch Mitglieder der hiesigen SPD. Unter all ihnen begannen die “Planungen” im bekannten Kreise. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Weitere Verbindungen zu vom Bezirksamt begünstigten Firmen wurden schon dargelegt. Plötzlich stellt sich heraus, daß die in die Planungen einbezogene Schließung der Knobelsdorffstraße quasi unrechtmäßig war. Sämliche Anwohner wurden dabei “verarscht” – zuerst die Anwohner aus den Nebenstraßen und schlußendlich auch die aus der Knobi. Dazu verursachte die Schließung/Öffnung dem Bezirksamt erhebliche Mehrkosten, bei bereits bestehender klammer Haushaltslage. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Nie war vorher die Rede davon, noch hatte sich die grüne Stadträtin offenbar vorher Gedanken dazu gemacht. Mit ständigem Nachfragen muß ihr alles erst mühsam nach und nach “aus der Nase gezogen werden”. Erst danach hat sie begonnen, über eine eventuell vorgeschriebene Ausschreibung, bzw. ein nötiges Interessenbekundungsverfahren nachzudenken. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Weiter hat sich durch das zähe Recherchieren u.a. bereits herausgestellt, daß ihre Planungen zur Einsetzung eines (bereits in der Steuerungsgruppe beteiligten!) freien Trägers grundsätzlich gar nicht möglich (legal) gewesen wäre. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Nach ca. zwei Jahren Planung stellt es sich durch das ständige Nachhaken heraus! Hätten sie es nicht einfach durchgezogen, wie geplant, wenn diese überragende Arbeit von Michael nicht gewesen wäre (nach dem Motto wie in der Knobi: wird schon keiner merken)? “Erst der Projektträger Jülich, der für die ordnungsgemäße Abwicklung des Förderprogramms zuständig ist, brachte dann Licht ins bezirksamtliche Dunkel und wies der Umweltstadträtin den rechtlichen Weg:” http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Die Vorgänge fügen sich jedenfalls mehr und mehr zu einem umfassenden Bild zusammen. Neben den Fragen zum Ablauf kommen dann noch die zum eigentlichen Beweggrund hinzu, also: wirklich effektiver Klimaschutz (auf lächerlichen 0,5 km² umringt von brodelndem Großstadtverkehr) oder einfach nur Geld und Selbstversorgung, ev. einträgliche Zuarbeit für Vermieter (entsprechende Bemerkungen, die einen Hinweis darauf geben könnten, fielen im Februar in der Steuerungsgruppe) – zumindest für einige, usw.? Fortsetzung wird sicher folgen…. |
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Schwer zu begreifen, was in dieser Stadträtin vor sich geht. Falls sie nicht Neumitglied ihrer Partei ist, müsste sie doch wenigstens eine vage Erinnerung an die Zeiten haben, als die Berliner Grünen mit dem Slogan "Für Umweltschutz und Demokratie" eintraten. Demokratie fordert ganz wesentlich Transparenz, Frau Stadträtin. Die Grünen sind genau in der Opposistion zu einer solchen Gemauschele- und Verschleierungspolitik entstanden, wie Sie sie nun zu betreiben scheinen.
Schiller haben Sie vermutlich auch nie gelesen: "Sagen Sie ihm, daß er für die Träume seiner Jugend: Soll Achtung tragen, wenn er Mann sein wird…" (Don Carlos) Für Frauen gilt das natürlich auch.