Neues aus Schlorrendorf
Ganze zwei Bezirksverordnete der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf fühlen sich wohl noch den Bürgern verpflichtet und berichten wenigstens ab und zu und zeitnah aus den Niederungen des Schlorrendorfer Politgeschehens. Eine davon ist Marlene Cieschinger. Ihrem Bericht "direkt aus dem BVV-Saal" entnehmen wir folgendes:
Herr T fehlt übrigens auch und ich hoffe, dass ihm nichts zugestoßen ist, das sein Mandat gegebenenfalls auf Dauer der SPD übereignen würde.
Who the fuck is Herr T, möchten wir jetzt bitte gerne wissen. Ist es der Herr T. - ist er etwa schon wieder auf der Suche nach einer neuen Partei?
Beim Bezirksamt prangt derzeit nur noch ein nichtssagendes N.N. für den Stadtrat Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien. Der bisherige Stadtrat und Stellvertretende Bezirksbürgermeister, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), wurde bekanntlich als Direktkandidat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt und ist inzwischen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Gibt es keinen Nachfolger? Hat die CDU keinen Kandidaten mit politischem Rückgrat zu bieten? Wäre schon recht nett, wenn wir einen davon hätten.
Und schon wieder Gerüchte (?):
Laut Herrn Engelmann soll das Jugendhotel Kaiserdamm gerüchtehalber Notunterkunft mit 150 Plätzen werden.
Wie, und das kommt einfach so ruhig rüber? Sieht der Charlottenburg-Wilmersdorfer Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU) keine erheblichen Konflikte im Kiez heraufziehen? Oder muß das nach der deutlichen Erklärung der Bezirksverordnetenversammlung diesmal jemand ganz mutterseelenallein erledigen?
Bezirksstadträtin Elfi Jantzen von den Grünen erhielt einen Brandbrief vom Jugendamt mit dem Vorwurf, sie würde ihr Amt vernachlässigen (siehe Berliner Woche vom 28.10.2013). Das Verhalten kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Als Trost für all diese Vorwürfe darf sie aber nun für Deutschlands lächerlichstes Projekt, für ihr ½ km² großes Steckenpferd (obwohl für den ganzen Bezirk verantwortlich), einen Klimaschutzmanager ausschreiben. Hoffentlich klappt das dann auch mit einer ordnungsgemäßen Ausschreibung.
Dann noch ein echter Hit zum Schluß. Wer sich mal einen Eindruck aus der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten unter Stadtrat Marc Schulte von der SPD verschaffen möchte, der braucht nur bei den Gartenfreunden der von ihm bedrohten Kolonie Oeynhausen nachzulesen (Kommentare mit weiteren Hinweisen beachten). Tiefer kann Schlorrendorf doch gar nicht mehr sinken ...so denkt man jedesmal und dann geht es doch noch weiter nach unten.
- Gesellschaft, Politik - 06. November 2013 - 00:02
Tags: bafög/bezirksamt/bvv/elterngeld/flüchtlinge/kleingartenkolonie/notunterkunft/roma/schlorrendorf/ökokiez
dreizehn Kommentare
| Nr. 2, maho, 12.11.2013 - 21:26 Aktueller Artikel in der Berliner Woche: “....Die Bürger sind besorgt über Entwicklungen, die die City-West nimmt. ....” http://www.berliner-woche.de/nachrichten.. Siehe auch: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Du schreibst bei Dir: .... “Zum letzten Punkt schreib ich jetzt lieber nix  Oder doch: man suche mal im Webangebot des Tagesspiegels nach “Marc Schulte” und lese zu den Artikeln aus dem Oktober und November 2013 die Kommentare.” ...Dazu hat jemand bereits eine umfangreiche Recherche unternommen. Das Ergebnis wurde uns in den letzten Tagen zugesandt: “........ Volkes Stimme über Stadtrat Marc Schulte … Genau wie der Wasserklops gehören auch die Berliner Kleingärten zur Stadtkultur – eine, um die wir europaweit beneidet werden, siehe den Artikel im Guardian. Rückendeckung erhält er von Michael Müller, dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz (sic!). Investoren den Weg zur Umsetzung Ihrer Profitinteressen zu bahnen, scheint erklärtes Ziel von Schulte und Müller zu sein. Kleingärtner, Wasserklöpse und Platanen stören dabei nur. In diesem Sinne ist Schulte zwar zeitgemäß, aber nicht mehr tragbar. Denn sehr wohl ließen sich alle Objekte sichern – aber nicht wollen ist der Grund, nicht können der Vorwand. Kommentar „Kehlchen“, tsp, 11.11.2013 Wenn die SPD hier bauen lässt – ist ja im Moment wohl das einzige Pack, das das Grauen mit der Bebauung vertritt… interessant ist in diesem Zusammenhang mal beim tsp “Marc Schulte” einzugeben… – dann glaube ich an nix mehr. Was ist denn aus “sozial und demokratisch” geworden… ein Trauerspiel. Kommentar „Gernot“ , KGV-Oeynhausen.de, 11.11.2013 … Macht Klaus Groth auch, dafür vernichtet er 1500 Bäume der Kolonie Oeynhausen und baut dort Luxuswohnungen und wird dabei von der Senats-verwaltung unterstützt, die extra für ihn demnächst ein Gutachten in Auftrag gibt – gegen die Rechtsauffassung der eigenen Fachleute und um den durch Bürgerwillen geplagten Marc Schulte zu stützen. Kommentar „Pain.i.t.a.“, tsp, 09.11.2013 Ja, erst seit wir Bezirksstadtrat Schulte haben, wissen wir, wie gut wir mit Stadtrat Gröhler bedient waren – und das will was heißen!!! Kommentar „loucass“, tsp, 09.11.2013 Was soll hier weg ? Baustadtrat Marc Schulte ? Naja, könnte man ja mal drüber reden … Kommentar „lupo“ , tsg, 09.11.2013 Und, liebe Geschäftsleute: Es dreht sich nicht immer alles um Euch und Eure Interessen, Kasse zu machen. Das mag dann auch mal Herr Schulte als Sozialdemokrat (!!!, die Partei angeblich für‘s Soziale und gegen das Kapital!) zur Kenntnis nehmen. Kommentar „matbhm“ , tsp, 08.11.2013 „Wieder einmal“ zeige Schulte, dass er „dem Amt nicht gewachsen“ sei und „die Bedeutung von Stadtkultur nicht einmal im Ansatz zu schätzen weiß“. Der Stadtrat entwickle sich „immer mehr zum Problem für diesen Bezirk“. Stefan Häntsch, CDU, tsp, 06.11.2013 … Wer sich mal einen Eindruck aus der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten unter Stadtrat Marc Schulte von der SPD verschaffen möchte, der braucht nur bei den Gartenfreunden der von ihm bedrohten Kolonie Oeynhausen nachzulesen. Tiefer kann Schlorrendorf doch gar nicht mehr sinken. Weblog Klausenerplatz, „maho“, 06.11.2013 Wann schließt man sich nicht mal systemübergreifend gegen diesen Stadtrat zusammen? Die Liste derer, die mit seinem absolutistischen Anordnungen leben sollen, wächst täglich. Gastronomen, Geschäftsinhaber, Kleingärtner, da kommt doch schon ein erhebliches Stimmenpotential zusammen. Kommentar „Westend“, tsp, 06.11.2013 Stadtentwicklungssenator Michael Müller sollte anstatt auf gemeinsamen Partys mit sogenannten Entscheidungsträgern aus der Wirtschaft ausgiebig zu feiern, … sich besser mal um seinen Partei- und Problemkollegen Baustadtrat Marc Schulte und die verquaste Bauplanungspolitik seiner ParteigenossInnen in Charlottenburg – Wilmersdorf kümmern. Kommentar „Gartenzwerg“, KGV-Oexnhausen.de, 06.11.2013 Meiner Meinung nach hat Herr Schulte eine falsche Nähe zu Geschäftsleuten, was sich wieder und wieder zeigt! Leider liest man davon nichts in der Presse! Natürlich wollen Geschäftsleute den Platz besser nutzen. FÜR SICH, NICHT FÜR DIE BEVÖLKERUNG! Kommentar „Geeggeeg“, tsp, 06.11.2013 Tief im Inneren… eines jeden SPD-Genossen nagt immer noch das Bismarck-sche Makel des “Vaterlandsverräters”, da ist man als SPD-Genosse immer wieder geneigt, sich den vermeintlich “Schönen und Reichen” anbiedern zu müssen, durch Einräumen, was eigentlich nicht geht, durch großzügiges Übersehen oder großzügiges Auslegen gesetzlicher Bestimmungen und, und… Liebe SPD, emanzipiere dich endlich, Grund genug gibt’s allemal. Kommentar „Fritz Meyer“ , tsp, 06.11.2013 Und ewig grüßt… die Kooperation zwischen korrupten Politikern und der Bau Lobby. Kommentar „josieberlin“, tsp, 05.11.2013 Stadtrat Schulte ist die größte Pflaume Stadtrat Marc Schulte(SPD) ist ein nichtsnutziger Politiker. Ich habe mich öfters schon beim Ordnungsamt beschwert und eine E-mail an den feinen Stadtrat geschrieben. … Leider hat sich bis jetzt nichts geändert. … Da war mir der Gröhler lieber. Kommentar „sambeat“ , tsp, 05.11.2013 Dauerstau …vor dem Bikinihaus und der Herr Baustadtrat schwadroniert über den Abriss des Wasserklops. Da muss man nicht lange nachdenken, welcher Klops eigentlich weg muss – und zwar ganz schnell… Kommentar „Stachel.v.Tagesigel“ , tsp, 05.11.2013 Fragt sich nur, ist der Herr Schulte einfach nur unsensibel und ungeeignet oder stecken beim Olivaer Platz und der Kolonie Oeynhausen vielleicht ganz andere Interessen dahinter. Kommentar „westend“, tsp, 05.11.2013 Korruption? Von einem SPD-Baustadtrat kann man erwarten, dass er sich so transparent äußert und verhält, dass solch eine Vermutung gar nicht erst aufkommt. Kommentar „duscholux“, tsp, 05.11.2013 Es ist immer der gleiche Name, der auftaucht: Baustadtrat MARC SCHULTE. … Wird Zeit, diesem Herren eine eigene Internetpräsenz zu widmen; vielleicht mit dem Titel Bürger beobachten den Baustadtrat. Kommentar „westend“, tsp, 05.11.2013 Intelligent, witzig und mit Herz erdacht sowie umgesetzt!! Schade, dass in CW die SPD-“Größen” nicht über einen Horizont verfügen, um ebenso facettenreich und charmant argumentieren zu können. Ja, ja, ich weiß: Die müssen nicht charmant sein – aber bitte doch wenigstens intelligent und kritisch. ... Kommentar „Armin H.“, KGV-Oeynhausen.de, 04.11.2013 Marc Schulte sollte daher seine Empörungslust zügeln und sich erinnern: Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonnen! Kommentar „Sigi aus dem Rosenweg“, KGV-Oeynhausen.de, 04.11.2013 Bislang zeigt sich Stadtrat Schulte äußerst beratungsresistent. Von seinem Demokratieverständnis zeugt auch, dass er sich in der BVV schon für die Aussage beklatschen lässt, er habe persönlich mit Bürgern gesprochen. … Kommentar „Holger J.“, KGV-Oeynhausen.de, 03.11.2013 Fragen darf man sich wohl auch, ob es für einen Stadtrat angemessen ist, dass er diejenigen, die Akteneinsicht genommen haben, öffentlich in der BVV und nun auch auf der Webseite des Bezirks verdächtigt, Vertraulichkeitsverein-barungen gebrochen zu haben, obwohl er doch selbst uns die nötigen Informationen für die 6. Einwohnerfrage, dort Nummer 3, gegeben hat. Kommentar „Martina K.“, KGV-Oeynhausen.de, 03.11.2013 Stadtrat Marc Schulte erscheint heute vielen nicht zeitgemäß. Er könnte bald verschwinden. „Das wäre zumindest eine Option, über die man nachdenken könnte.“ Und das preiswerteste wäre es auch. Kommentar „eli genf“, tsp, 03.11.2013 Soso, jetzt kennt man wenigstens mal den Namen des Herrn Stadtrats. Mit wem klüngelt der denn, dass er auf so eine Wahnidee kommt? … Sollte das eine Vision von ihm sein, ohne dass da im Hintergrund jemand auf einen Auftrag lauert, gibt es sicher einen Arzt, der das behandeln kann. Als ich das Interview mit ihm gesehen habe, musste ich laut lachen. … Dass solche Leute unsere Stadt regieren wollen, ist echt ein Trauerspiel. Kommentar „Berlinfahrer“ , tsp, 02.11.2013 Stadtrat überfordert … Ist es nun Misstrauen gegenüber seiner Fachverwaltung oder die nachvollziehbare “Selbstüberforderung”, als Stadtrat fachliche Entscheidungen treffen zu wollen, die er aus seiner beruflichen Qualifikation heraus nicht treffen kann. … Kommentar „Wilhelm L.“, Berliner Woche, 01.11.2013 Hoffentlich wird es nicht wieder Onkel Marc`s Märchenstunde und er erzählt uns die Geschichte von den bösen Gartenzwergen. Kommentar „Günter K.“, KGV-Oeynhausen.de, 27.08.2013 |
| Nr. 4, maho, 12.11.2013 - 23:35 Dazu noch verbraten: 1. ca. 100 000 Euro für Poller & Co für seine “parteinahen Freunde” vor ihre Haustüren. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. 2. Weit über 100 000 Euro für einen sogenannten “Öko-Kiez” zur “Förderung” seiner “parteinahen Freunde”. (Dieses allerdings in freundlicher Kooperation mit einer grünen Stadträtin) http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. |
| Nr. 5, Siegfried Schlosser, 13.11.2013 - 11:00 danke für die Auflistung aus den Kommentaren. Hier wird man sicherlich auf Fortsetzung hoffen müssen…. |
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| Nr. 6, maho, 16.11.2013 - 21:33 Laut Tagesspiegel wollen sich Dagmar König als Nachfolgerin von Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler und Stadtrat Carsten Engelmann als Nachfolger für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zur Wahl stellen. http://www.tagesspiegel.de/berlin/wechse.. Siehe auch Vorbericht in der Berliner Zeitung: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ch.. Berliner Zeitung aktuell: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gr.. |
| Nr. 7, neu, 17.11.2013 - 05:28 ..das ist sie,die neue: http://www.cda-bund.de/lv-berlin/ueber-u.. |
| Nr. 8, maho, 22.11.2013 - 01:20 Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) wurde in der BVV zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Mit 28 Ja-Stimmen laut: http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/.. Dagmar König (CDU) wurde als Stadträtin für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien gewählt. http://www.morgenpost.de/bezirke/charlot.. |
| Nr. 10, maho, 22.11.2013 - 18:12 Das Bezirksamt gab die Einführung der neuen Stadträtin bekannt: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-w.. Dann warten wir mal ab, ob sie eine würdige Nachfolgerin für Herrn Gröhler mit politischem Rückgrat wird und sie der ausgeeiterten korrupten Widerwärtigkeit einer SPD und ihrem kriechenden Anhängsel von Grünen wenigstens etwas entgegenzusetzen hat. Gerade gestern wieder in der Nehringschule erlebt. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Der Tagesspiegel hat berichtet: http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk.. Der Sozial- und Gesundheitsstadtrat Carsten Engelmann (CDU) ist nun Gröhlers Nachfolger als Stellvertretender Bezirksbürgermeister. Auch er müßte dafür noch eine erhebliche Steigerung bieten. Seine letzten Auftritte als “Pfandflaschensammler” und Aufwiegler, auch noch in Kumpanei mit einem “falschen” SPD-Rädchen gegen eine Flüchtlingsunterkunft waren, um es mal gelinde auszudrücken, politisch mies und anstandslos. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archi.. Aber es heißt ja: man würde mit seinen Aufgaben wachsen….. |
| Nr. 11, neu, 23.11.2013 - 08:51 mein kurzkommentar im tagesspiegel (link nr 10) aus der BVV (blog Cieschinger): http://linkeinderbvvchawi.wordpress.com/.. “Unter den Beschlussempfehlungen ist eine, die den Antrag zur monatlichen Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten der Piraten ablehnen soll. CDU, SPD und Grüne trauen den Bürger_innen nicht zu, dass sie die Zahlen sowieso nicht verstehen würden. Wenn es nur danach ginge, könnte das Internet insgesamt halbleer bleiben und manches Buch wäre nie veröffentlicht werden. Bei der Abstimmung gibt es ein Durcheinander, weil fast alle Verordneten die Fragestellung nicht verstehen. Na gut, ein bisschen schwierig ist es mit doppelten Verneinungen eventuell schon. Das war’s dann schon wieder und Frau Stückler lädt zusammen mit Frau Hansen alle zu einem weihnachtlichen Umtrunk nach der Dezember-BVV ein.” na dann prost ! Wir blöd hält man eigentlich die bürger. Nicht alle werden es verstehen, aber viele. Es sollte doch bekannt sein, dass heute die zivilgesellschaft oft schlauer ist als alle unserer vertreter in den gremien. |
| Nr. 12, Siegfried Schlosser, 25.11.2013 - 16:49 ja das mit den Haushaltsdaten war – interessant…. die SPD hat mir im Ausschuß und nochmal in der BVV vorgehalten, daß das, was der Antrag fordert (nämlich die “Rohdaten” des Haushaltes, monatlich fortgeschrieben, als .xls) nicht identisch seien mit dem, was ich in der Begründung als Beispiel angegeben hatte. Ja klar, das, was man auf offenerhaushalt.de und dort weiter verlinkt sehen kann, sind offensichtlich nicht die Rohdaten, sondern Auswertungen auf der Grundlage dieser Rohdaten. Wir wollen, daß die Rohdaten veröffentlicht werden, damit interessierte Menschen entsprechende Programme zur Auswertung/Aufbereitung schreiben können. Das hat die rot-grüne Zählgemeinschaft gar überhaupt nicht kapiert… |
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| Nr. 13, neu, 26.11.2013 - 00:11 guter tipp: just richtig in zeiten, in denen das AGH in diesen tagen den neuen haushalt 14/15 beschließen wird, der dann auch den bezirk treffen wird: http://berlin.gevisys.de/ http://www.michael-hoerz.de/wp-content/u.. s.a. für den bund: http://bund.offenerhaushalt.de/ https://netzpolitik.org/2010/offenerhaushalt-de-fuer-einen-transparenten-bundeshaushalt/ |
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Tiefer kann Schlorrendorf nicht mehr?
ich meine doch, siehe http://sigiberlin.de/archives/580