Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise
Der Senat hat in der Sitzung am 24. März 2020 Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten für die Dauer der Corona-Krise beschlossen.
Der Senat wird danach bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und damit auch bei der Gewobag dafür Sorge tragen, daß diese bis auf Weiteres bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbaren, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen aussprechen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen durchführen. Gleiches gilt für Gewerberäume.
(komplette Pressemitteilung vom 24.03.2020)
Die Gewobag informiert ebenfalls; Kontakt über das Service-Center:
Tel: 0800 4708-800 (kostenfrei)
E-Mail: service@gewobag.de
Mieten, die die im Gesetz festgelegten Obergrenzen übersteigen, gelten als verboten. Die Obergrenze kann nicht durch eine Vereinbarung der Mietvertragsparteien aufgehoben werden.
Verboten ist es, bei Abschluss eines neuen Mietvertrages mehr als die preisrechtlich zulässige Miete zu verlangen. Diese beträgt je nach Bezugsfertigkeit und Ausstattung der Wohnung pro m² monatlich:
(Tabelle zum Vergrößern anklicken)
Hinzu kommen Zuschläge für Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern
sowie für moderne Ausstattung (§ 6 Abs. 2 und 3 MietenWoG Bln).
Und die für Charlottenburg ist nach fünf Jahren noch nicht einmal angegangen
Fünf lange Jahre – seit dem ersten Bericht vom 20.1.2015 über das Zwangsarbeiterlager des Bezirksamtes Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 – hatten quer durch die Gremien Bezirksbürgermeister, Kulturausschuß und Gedenktafelkommission sich damit befaßt, Bedenken zu haben: Das Lager stehe doch gar nicht im Adreßbuch; war denn das Bezirksamt Eigentümer des Grundstücks?; durfte das Bezirksamt überhaupt ein eigenes Lager betreiben?; und manches mehr. Am schlagendsten und langlebigsten aber war das Bedenken, es gebe überhaupt keine Hausnummer 40 (Kulturwisssenschaftler K.); noch fein getopt von BzStRin S.-S. mit der von ihr als scherzhaft gemeinten Vermutung, vielleicht sei das ein Tipfehler und es sollte „4c“ heißen.
Im Februar setzte nun die SPD-Fraktion dem ganzen die Krone auf mit einem Antrag (DS 1438/5), der in seiner Ursprungsform die Wilmersdorfer Gedenktafel für die Zwangsarbeiter ganz woanders angebracht sehen wollte, ohne den bereits im Juli 2017 beschlossenen Standort am Bezirksamtslager Wilhelmsaue auch nur zu erwähnen.
Im Schillertheater an der Bismarckstraße 110 haben die Proben zu dem Klassiker „Mord im Orientexpress“ nach Agatha Christie begonnen.
Bei allem Mißvergnügen daran, daß die historische Spielstätte des Theaters am Kurfürstendamm von dem namensgebenden Boulevard verschwunden ist und dort auch nicht mehr ans Tageslicht treten wird, ergreift Theaterchef Martin Woelffer doch mit beiden Händen die Chancen, die die Ausweichspielstätte im Schillertheater bietet.
Die große Bühne eröffnet Raum für große Inszenierungen. Zu solch einer vermag der Krimiklassiker „Mord im Orientexpress“ zu werden. Die Produktion samt Bearbeitung und Hauptrolle liegt in den Händen von Katharina Thalbach, die sich damit einen langgehegten Wunsch erfüllt. Ihrem Renommee ist es zu verdanken, daß ihr eine Reihe großartiger Künstler zur Seite stehen. Aus der Familie sind Tochter Anna und Enkel Nellie Thalbach dabei, die legendären „Geschwister Pfister“ mit Tobias Bonn, Andreja Schneider, Max Gertsch sowie Christoph Marti reisen in neuen Rollen mit, Alexander Dydyna kehrt wieder zu seinen schauspielerischen Wurzeln zurück, Nadine Schori ist als Schauspielerin noch erfolgreicher denn als Tänzerin, Mat Schuh fand über das Radio, Fernsehen und Musical zur Bühne sowie der Hanseat Kai Mertens erobert nun auch das Berliner Theater.
Das Ensemble mit Katharina Thalbach und Modedesigner Guido Maria
Kretschmer
in der Mitte sowie Anna und Nellie Thalbach vor ihnen
hockend.
Foto: Wecker
Wenn der bunte Specht hoch oben in den Bäumen des Schloßparks Charlottenburg loshämmert, dann fliegen die Späne.
Was er seinem eher zierlichen Köpfchen damit antut, ist in einem eindrucksvollen Video zu sehen. Wissenschaftler haben den Buntspecht mit einer Hochgeschwindigkeitskamera beobachtet. Allerdings hat ihn die Natur für seine Trommelei gut gerüstet, um ihm keine größeren Kopfschmerzen zu bereiten. Auch das haben Forscher untersucht.
Seit unserem letzten Bericht vom Februar 2019 wurde nun immerhin eine Lösung für einen neuen Museumsstandort gefunden (1). Das Käthe-Kollwitz-Museum wird 2022 in den Theaterbau des Schlosses Charlottenburg umziehen. Im Theaterbau, auch Langhans-Bau genannt, befand sich bis April 2009 das Museum für Vor- und Frühgeschichte.
In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges schrieb Rechtsanwalt Dr. Gerhard Frentzel in seinem Tagebuch auf, wie er und seine Familie das Kriegsende er- und überlebten. Sie wohnten damals im Haus Berliner Straße 65 im Wilmersdorfer Landhausquartier, bis sie durch den immer näher kommenden Straßenkampf gezwungen waren, in den nahe gelegenen Bunker der Reichsstelle für Getreide am Fehrbelliner Platz 3, jetzt Bundesnetzagentur Dienststelle Berlin, auszuweichen.
Im Januar konnte ich drei weitere Dokumente im Landesarchiv Berlin einsehen, die die obige Aussage bestätigen. Es handelt sich um die Akten zu zwei Polen, die im Jahr 1943 im "Ausländerlager:Bln.-Wilm. Wilhelmsaue 39/40" untergebracht waren. Die Dokumente befinden sich in ihren Gefangenenakten und einer Akte der Generalstaatanwaltschaft. Weiterhin folgt aus der Gesamtheit der jetzt sechs bekannten Dokumenten, daß das Bezirksamt Wilmersdorf Betreiber des Lagers war. Dieses Lager bestand mindestens von November 1942 bis April 1944. Unter seinen Bewohnern waren Menschen aus Polen und Jugoslawien. Zu ihren Aufgaben gehörte es, den Schutt von zerbombten Häusern abzufahren.
Der vollständige Text des Artikels kann hier (Berliner Woche vom 25. Januar 2020) nachgelesen werden.
Jetzt kann also endlich der Beschluß der BVV vom Juli 2017 umgesetzt werden, indem das Bezirksamt dort eine offizielle Gedenktafel errichtet.
Das Bild läßt daran zweifeln. Da benützt also ein politisch-ökologisch korrekter Mensch solch einen Wagen und posaunt mit dessen Beschriftung in der Weltverkehrssprache Englisch seine Rechtschaffenheit hinaus: „Bürger dieser Stadt, schaut auf mich! Ich habe die Zeichen der Zeit verstanden und bin voll auf deren Höhe! Denn ich share ein electric car – und das zu 100 %!‟
Der Wagen parkt auf einer Sperrfläche mit dem StVO-Sinnbild „Fußgänger‟. Das hätte allerdings ein weniger rechtschaffener Mensch mit Verbrennungsmotor auch noch hingekriegt, um mal eben ganz schnell zum Bäcker zu gehen oder so – bin gleich wieder da!
Spätestens beim Parken sind alle Wagen gleich. Und der Mangel an sozialem Verhalten gegenüber und Respekt vor dem Verkehrsteilnehmer Fußgänger ebenso. Sicher reicht es auf der rein technischen Ebene, einen politisch-ökologisch korrekten Wagen zu fahren, um sich anderen Menschen gegenüber überlegen zu fühlen, aber er reicht noch lange nicht, um auch ein sozial verträglicher Mensch zu sein. Da braucht es doch mehr.
Wir sind wieder da! Die Freizeit war erholsam und auch wirklich notwendig!
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein tolles 2020!
Natürlich haben wir einige Ideen, Projekte und Ziele, welche wir dieses Jahr erreichen wollen. Aber wir werden nichts vorher sagen. Denn, meistens haben wir es eh nicht geschafft. Siehe z.B. unsere neue Webseite! Die jetzt, dank neuer Serverplanungen und Software-Versionen jetzt schon wieder überholt ist. Schade. Aber dann wird es halt wieder neu geplant.
Wir wünschen allen Leserinnen und allen Lesern ein schönes, geruhsames, lustiges, spannendes, erholendes, sättigendes, beruhigendes und befriedigendes Weihnachtsfest!
Es ist der 24. Dezember 2019, 17:00 Uhr und die Chancen stehen gut, dass Ihr gerade Bescherung feiert.
Habt einfach eine gute Zeit, denkt vielleicht ein wenig an die Personen, die Ihr, aus welchen Gründen auch immer, vermisst und die Euch fehlen.
Sind Sie auch schon alle so in Weihnachtsstimmung? So ohne Schnee? Bei Temperaturen die an Frühling erinnern? Früher war wohl nicht nur "mehr Lametta", sondern wahrscheinlich auch winterähnlicheres Wetter.
Nun hat die SPD eine neue Parteispitze. Offenbar erhofft eine Mehrheit der Mitglieder mehr sozialdemokratisches Denken und Handeln. Wird sich das auch bis hinunter auf die Bezirksebene von Charlottenburg-Wilmersdorf auswirken?
Zum sozialdemokratischen Denken und Handeln zähle ich nämlich auch: sich der Geschichte stellen und historische Verantwortung übernehmen. Und natürlich: Mitgefühl mit den Opfern der Geschichte zeigen, besonders denen der eigenen.
Konkret geht es darum, daß nach fünf Jahren immer noch keine offizielle* Erinnerung an die Zwangsarbeiter des Bezirksamtes Wilmersdorf (und auch in Charlottenburg sowie im ganzen Bezirk) besteht. Die Hauptverantwortlichen dafür sind tonangebende Mitglieder der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf.
Es sind dies: Bezirksbürgermeister N., Bezirksstadträtin für Kultur S.-S., Vorsteherin der BVV und Vorsitzende der Gedenktafelkommission H. sowie Bezirksverordnete und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. T. (nicht zu vergessen: Kulturwissenschaftler K. von der Linkspartei als hilfreicher Zuarbeiter im Archiveinsatz). Im folgenden werden nur ihre wesentlichsten Beiträge erwähnt, soweit sie nach außen bekannt wurden.