Einen großen Erfolg für den Ausbau des Bahnhofs Charlottenburg meldet
die Bürgerinitiative vom Stuttgarter Platz. Ergebnisse, die ja auch für
das gesamte umliegende Gebiet interessant sind.
Auf dem Fahrgastsprechtag "Regionalzugverkehr Berlin-Brandenburg"
(innerhalb der Schienenverkehrswochen) wurde der Bahnhof Charlottenburg
zum zukünftigen Regionalschwerpunktbahnhof bestimmt.
Das bedeutet, dass dort alle Regionalzüge halten werden:
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1. das gilt besonders für den RE 2 (ODEG) Stendal-Cottbus
- 2. und für den RE 1 (DB) Magdeburg-Frankfurt
Dabei wird es zwischen Potsdam und Friedrichstrasse einen Viertelstunden-Takt geben.
-
3 . Der RE 7 (DB) bekommt klimatisierte Wagen und neue Lokomotiven und
fährt generell von Dessau nach Wünsdorf. Er wird nach Fertigstellung des BBI von Dessau nach Lübbenau/Senftenberg fahren.
- 4. Über die Fahrstuhlsituation am Bahnhof wird neu nachgedacht.
Dies bedeutet auch neue Anforderungen an die Fahrradabstellanlagen und
den Servicebereich im/vor dem Bahnhof (Toiletten, Fahrscheinverkauf,
Reisebedarf) und für den Stutti-Park (höhere Verkehrsströme).
Bi-Stutti - Gastautoren, Gesellschaft -
Für Eigenschaften wie Mut und Zivilcourage wurden gerade Walter Reuter und Bernhard Weiß mit einer Gedenktafel geehrt. Beispiele, die auch heute dringend gebraucht werden. Nun muß man sich ja nicht gleich zum mutigsten und größten Helden erklären, was sowieso eher unglaubwürdig, wenn nicht gar verdächtig, klingen würde. Doch jedes noch so kleinste Stück, was man auf diesem Weg erreicht, kann schon viel bedeuten - nach außen und für andere, wie auch nach innen, um die eigenen Ängste zu bewältigen.
Wenn sich dann die Polizei so präsentiert, wie das eben bei der Ehrung für Bernhard Weiß, also für einen Beamten aus den eigenen Reihen, geschah, dann ist das ein erfreuliches Zeichen. Nur sollte die Polizei sich darauf nicht ausruhen und weiterhin die Augen offen halten. Zu viele Dinge sind seitdem geschehen und passieren immer noch. Ich denke dabei nur mal an die Geschichte um Benno Ohnesorg und an einen kürzlichen Polizeieinsatz bei einer Demo in Stuttgart. Ich gestehe der Polizei dabei absolut zu, daß es sich um Entgleisungen von Minderheiten handelte. Nun hat der Beruf Polizist ja besonders viel mit Mut und Zivilcourage und Einsatz für andere zu tun. Der Beruf Politiker eigentlich auch. Dazu ist mein Eindruck von den real existierenden Politikern allerdings genau gegenteilig. Die paar, die ich wenigstens als einigermaßen authentisch, verläßlich und glaubwürdig erlebt habe.. Oh jee. Wenn nun ausgerechnet ein Bezirkspolitiker eine Veranstaltung zum Thema "Zivilcourage" bejubelt, wird mir, sorry, schlichtweg schlecht. Selbst weder Fisch noch Fleisch, das Fähnchen bei jedem lauen Lüftchen nach dem Winde drehen, substanz- und rückgratlos, usw. usf. Sich für andere einsetzen? Oder doch den eigenen Partei-Mief stets im Hinterkopf - oder sogar gleich nur den eigenen Vorteil? Huch, sind gerade wieder Wahlen? Irgendwie kommt mir das bei der klassischen "Verräterpartei" besonders krass vor. Was nicht heißen soll, mein Eindruck von den anderen wäre sehr viel besser. Wenn ich da nur an eine hiesige Grünen-Fraktionsvorsitzende denke, die einfach irgendwelche von einem SPD-Funktionierenden vorgelegte Zettel unterschreibt, ohne auch nur einziges Wort mit den Betroffenen zu reden - Ach du Scheiße. Das gleiche brachte allerdings auch eine ehemalige "politische Supernummer" der Linken fertig.
Doch genug davon. Die Veranstaltung zum Thema "Zivilcourage" wird ja auch nicht von Politikern, sondern von der Volkshochschule veranstaltet und steht damit allen Bürgern offen. Ach ja, wir stellen hier übrigens nur Sachen vor, bei denen wir zumindest davon ausgehen, daß sie ehrenwert und gut gemeint sind.
Die Volkshochschule City West veranstaltet eine Fachtagung zum Thema "Zivilcourage".
Das Einführungsreferat hält die bekannte Rechtsanwältin und Autorin Seyran Ateş.
Freitag, 12. November 2010 von 10:00 bis 17:30 Uhr
Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100 (Festsaal / 3. Etage)
Die Teilnahme ist entgeltfrei, eine verbindliche Anmeldung ist jedoch Voraussetzung zur Teilnahme:
Tel. 9029 12081
E-Mail: brigitte.kippe@charlottenburg-wilmersdorf.de
- Gesellschaft, Politik -
Von den neuen Anweisungen des Berliner Senats an die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften, künftig nicht mehr alle Möglichkeiten der Mieterhöhung wahrzunehmen und
sich auch bei Neuvermietungen an der Höhe der ortsüblichen
Vergleichsmiete zu orientieren, hatten wir berichtet.
Daß nun die Lobby der Wohnungsunternehmer faucht, war ja nicht anders zu erwarten. Bedauerlich aber, daß die GEWOBAG, die auch leider sonst nicht gerade mit offenen Stellungnahmen glänzte (wie z.B. hier und dort), auch diesmal wieder keine zeitgemäße Einstellung zu Demokratie, Mitbestimmung und Partizipation und damit zu mehr Mieternähe erkennen läßt. Wirklich sehr bedauerlich, daß sich dort offensichtlich nichts bewegt. Es hätte ein bemerkenswertes Beispiel werden können, als erstes Unternehmen und damit vorbildlich eine Stellungnahme herauszugeben, daß man sich selbstverständlich an die Vorgaben hält und damit seine soziale Einstellung für die Mieter als landeseigenes Wohnungsunternehmen klarstellt.
Eine andere Gesellschaft hat jedenfalls diese Chance bravourös genutzt und sich prompt deutlich positioniert.
Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost legte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) dar:
... selbstverständlich richte sich das Unternehmen nach den Vorgaben des
Gesellschafters. Die 35 000 Wohnungen der WBM in Mitte und
Friedrichshain wären unter den kommunalen Beständen am ehesten geeignet,
die Mieten hochzuschrauben. Die Nachfrage ist groß, Leerstand gibt es
kaum. Der Gesellschafter habe aber schon vorher die Anweisung erteilt,
sich auch bei den rund 1000 Neuvermietungen pro Jahr im Rahmen
des Mietspiegels zu bewegen, sagte Pianka. Früher habe es jedoch auch
schon einmal andere Vorgaben gegeben, die Richtung der Geschäftspolitik
sei jedoch jetzt geklärt. Auch bei Renovierungen von Wohnungen verzichte
man auf Luxus und richte nur einen Minimalstandard her.
Quelle: Berliner Morgenpost vom 13.10.2010
- Gesellschaft, Politik -
Am 8. Oktober besuchte Senatorin Katrin Lompscher unsere Oppenheim Oberschule an der Schloßstraße. Dort soll das im Rahmen der Verbraucherpolitik der Senatsverwaltung geförderte Schulprojekt "Geldkunde" jungen Menschen Wissen um den richtigen Umgang mit Geld und Grundlagen eigener Finanzkompetenz vermitteln.
* tv.berlin vom 08.10.2010
Dazu traf gerade noch folgender Beitrag ein. Vielleicht ein Thema für eine Anschlußförderung? Ich mein ja nur, Frau Senatorin Lompscher ist ja schließlich von der Partei Die Linke.
Diese Reichen stellen 0,5 Prozent der Weltbevölkerung, besitzen aber 35,6 Prozent des globalen Vermögens. Das reichste 1 Prozent mit einem Vermögen von 588.000 USD besitzt 43 Prozent des Weltvermögens. Nimmt man die 334 Millionen (7,5%) hinzu, die ein Vermögen zwischen 100.000 und einer Million haben, was 43,7 Prozent des globalen Vermögens ausmacht, dann verfügen die reichsten 8 Prozent über 79 Prozent des gesamten Vermögens.
Wie oft bei Heise, sind auch die Diskussionen zu den Beiträgen recht interessant.
* Telepolis vom 23.10.2010
- Gesellschaft, Politik -
Im November starten die diesjährigen Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs.
Wie auch in den vergangenen Jahren wird es im November rund fünfzig Veranstaltungen geben, die sich um das interkulturelle Zusammenleben in Berlin drehen. Derzeit werden die Schlagzeilen von den Themen Zuwanderung, Partizipation und Integration bestimmt. Bei der Dialogreihe geht es darum, daß Berliner Bürger zusammenkommen, um MITEINANDER statt übereinander zu reden.
Das Oberthema in diesem Jahr lautet: "Umdenken fordern – Partizipation fördern". Die Dialogtischveranstalter haben das Thema Partizipation in verschiedenen Aspekten aufgegriffen. Die Ausgangspunkte der Dialogrunden sind sehr vielfältig: von Strategien gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, über Sichtweisen von Jugendlichen und Senioren, bis hin zur konkret umgesetzten Wertschätzung von unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen.
2010 ist aber auch das Berliner Wissenschaftsjahr; viele Wissenschaftseinrichtungen feiern Jubiläum. Deshalb ist ein Zyklus von Dialogrunden in das Programm aufgenommen worden, die das Verhältnis von Wissenschaft und Interkulturalität thematisieren werden.
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- Gesellschaft -
Eine kleine Auswahl aus der Presse, heute speziell zur finanziellen Situation des Bezirks.
Das Bezirksamt und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sehen sich nicht mehr in der Lage, ihre katastrophale finanzielle Lage in den Griff zu bekommen (Wir hatten mehrfach berichtet). Nun kommen die nächsten "Schläge" vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin wegen fehlerhafter Bebauungspläne. Zumindest ein Fall könnte sogar zu Ansprüchen auf Zahlung von Schadenersatz an die betroffenen Bürger führen.
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik -
Nach diversen Presseberichten plant der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zu mehr Mieterschutz. Danach sollen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von derzeit maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren vermindert, die auf die Miete umlegbaren Aufwendungen bei Sanierungen/Modernisierungen künftig von zurzeit 11 Prozent auf 9 Prozent gesenkt werden und der Aufschlag bei Neuvermietung darf nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Wenn auch spät, gehen die Forderungen mit dieser Bundesratsinitiative immerhin in die richtige Richtung (Weitere Forderungen sind auch bisher noch nicht beantwortet). Fraglich bleibt, ob sich im Bundesrat eine Mehrheit für die Änderungen finden läßt. Noch mehr, ob sich der Berliner Senat dort auch mit voller Kraft dafür einsetzen wird und es nicht bei einer Wahl-Show mit lediglich schönen Worten bleibt.
Realistischer sind für alle Berliner und damit auch für die Mieter der GEWOBAG im Kiez am Klausenerplatz die neuen Anweisungen an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die ebenfalls in den Presseberichten aufgeführt werden. So sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften künftig nicht mehr alle Möglichkeiten der Mieterhöhung wahrnehmen und sich auch bei Neuvermietungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.
"Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, so versicherte die
Senatorin, »müssen sich schon jetzt an das halten, was wir wollen«.
Damit könnten sie auf den Wohnungsmarkt dämpfend einwirken." - so hört es sich neuerdings aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an (Quelle: Neues Deutschland vom 13.10.2010).
Weitere Quellen:
* Berliner Morgenpost vom 13.10.2010
* Berliner Morgenpost vom 13.10.2010
* taz vom 12.10.2010
* Immobilien - News und Infos vom 13.10.2010
* Der Tagesspiegel vom 12.10.2010
Um diese neuen Anordnungen zu verfolgen, bittet der Mieterbeirat Klausenerplatz um Ihre Mithilfe.
- 1. Bitte kommen Sie mit Ihren neuen Mieterhöhungen zu den Sprechzeiten des Mieterbeirats vorbei (Dabei werden die Erhöhungen auch überprüft).
Der Mieterbeirat möchte einen Überblick erhalten, ob die Mieterhöhungen entsprechend den Vorgaben des Berliner Senats gemäßigter ausfallen oder weiterhin bis an die Grenze des derzeitig möglichen Aufschlages von 20% auf die Grundmiete gehen.
- 2. Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, teilen Sie uns bitte unbedingt Ihre letzte Miete mit (Getrennt nach Grund- und Warmmiete). Der Mieterbeirat möchte die Aufschläge bei Neuvermietungen erfassen, ob die neuen Anordnungen des Senats entsprechend umgesetzt werden.
Bitte kommen Sie vorbei. Sie helfen damit sich selbst, den nächsten Mietern und insgesamt unserem schönen Kiez am Klausenerplatz.
Mieterbeirat Klausenerplatz
Sprechzeiten: donnerstags von 17:00 bis 19:00 Uhr
Mieterclub, Neue Christstraße 8
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Wir geben die folgende Mitteilung einer engagierten Charlottenburgerin weiter:
Die eigentlich Verantwortlichen, Berliner Bäderbetriebe und Solarent, wissen selbstverständlich, um welche Objekte es sich handelt, so um die Charlottenburger Sauna in der Krumme Straße. Die Solarent-Schwestersauna ist in der Westfälischen Straße. Im Internet findet man keine Information. "Nur" dem Personal ist gekündigt worden. Ende Oktober soll Schluss sein. Ich lege den offenen Brief morgen mit Unterschriftenliste in "meiner" Sauna in der Krumme Straße aus.
Dann noch .... Schließung der Medizinischen Versorgungszentren in den DRK-Kliniken droht. Auch sind die Kastanien an unserem Haus bedroht. Wir Mieter sowieso.
- Gesellschaft -
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gastgeber,
ich danke Ihnen für die freundliche Einladung und die Möglichkeit, Ihnen kurz meine Sicht auf das Thema Integration darstellen zu können.
Mein Name ist Recep Agtas.
Ich bin 27 Jahre alt, Sohn einer türkischen Familie, die nunmehr in 3. Generation in Berlin lebt.
Meine Familie betreibt seit vielen Jahrzehnten einen kleinen Eissalon. Vor zwei Jahren haben wir ein weiteres Eiscafé und eine Pizzeria eröffnet – alle im Kiez des Klausenerplatzes. Unser hochwertiges Speiseeis stellen wir in eigener Produktion nach eigenen Rezepten her und beliefern auch andere Geschäfte in Berlin.
Wir empfinden uns als vollständig integriert.
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Recep Agtas - Gastautoren, Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, Politik, ZeitZeichen -
Berlin verändert sich. Nicht nur zum Guten! Unruhe macht sich deshalb breit!: Hauseigentümer wandeln massenhaft Mietwohnungen in Eigentumswohnungen um. Das große Geschäft! Sie vertreiben damit alteingesessene Mieter, die die horrenden Kaufpreise nicht aufbringen können. Immobilienspekulanten erlangen beim Kauf ganzer Pakete von Eigentumswohnungen und Weiterverkauf als Einzelwohnungen anschließend enorme Extraprofite. Und es wird massenhaft gekauft von reichen ausländischen Anlegern, z.T. zur kommerziellen Nutzung als Ferienwohnung, und wohlhabenden deutschen Interessenten, denn so heißt die Werbung, Berlin sei „ sexy und billig“ zu haben.
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Joachim Neu - Gastautoren, Gesellschaft -
Eine Anwohnerin hatte bereits auf den "Berliner Wassertisch" und das laufende Volksbegehren hingewiesen.
Nun traf eine Info auf folgenden Termin ein:
Liebe Wassertischler, Nachbarn und Mieter,
Es wäre schön, wenn am Dienstag, 12.10.2010 um 11:00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße (Fußgängerzone/Ecke Pestalozzistraße) recht viele Aktive dabei wären, die dann auch passende Interviewpartner für die hoffentlich erscheinende Abendschau sein könnten. Ich habe heute vor der schriftlichen Versendung mit der Redaktion telefoniert und werde Montag noch einmal nachhaken. Außerdem werde ich noch die Tageszeitungen einladen zum "Schlussspurt" aus Mietersicht.
Dann bis Dienstag!
Mit freundlichen Mieter-Grüßen
BMV e.V. – Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf
Alle sind herzlich eingeladen, an diesem Termin teilzunehmen. Wem es aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, kann ja das Volksbegehren noch weiterhin mit seiner Unterschrift unterstützen.
- Gesellschaft, Politik -
Nein? Aber doch ganz bestimmt bereits geahnt ....
Kassenwart beim Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. ist Frau Nicole Ludwig - sonst auch Fraktionsvorsitzende der Fraktion B'90/Grüne in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.
Kassenwart beim Divan e.V. ist Herr Rainer Eurskens - sonst auch Stellvertretender Abteilungsvorsitzender bei der SPD.
Anmerkung:
Von der linken in die rechte Tasche. Oder umgekehrt...?
SPD und die Grünen bilden in der BVV eine sogenannte "Zählgemeinschaft", haben damit im Bezirksparlament eine Mehrheit. Beide oben genannten Vereine sind auch miteinander und gemeinsam weitaus umfangreicher mit der Politik verzahnt. Der Divan e.V. insbesondere mit dem TSD (etliche Personen sind sogar Mitglieder in beiden Vereinen und natürlich auch in der SPD), der als quasi "Briefkastenverein" in den gleichen Räumen sitzt. Das Kiezbündnis mit einem weiteren Vorstandsmitglied und neuerdings mit Herrn Martin Burth, einem SPD-Mitglied und Funktionär, der für das Kiezbündnis (letztens in der rbb Abendschau zur Sperrung der Knobelsdorffstraße und dann auch beim Projekt Öko-Kiez 2020) spricht.
Letzte Woche sagte selbst ein höherer Parteifunktionär in einem anderen Zusammenhang im Fernsehen: Es sei ein Unding, wenn Mitglieder aus Parteien in Vereinen sitzen, wo es um die Beantragung und Gewährung von Steuermitteln und staatlichen Fördergeldern geht. Hier im Bezirk ist man so dreist und sitzt gleich in Vereinen und dem zuständigen Bezirksparlament, und sogar in vollends perfekter Weise mit Frau Ülker Radziwill im Landesparlament. Ich möchte ergänzen und das ist auch genau meine Erfahrung aus dem Kiez: Parteimitglieder und Funktionäre haben in Vereinen rund ums bürgerschaftliche Engagement nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Sehr geehrte Frau Dr. Suhr,
Ab Dezember werden in Potsdam nicht nur die Bürgerfragen sondern auch die Antworten der Verwaltung im Internet veröffentlicht.
Auch die vorbereiteten Antworten von Anfragen von Einwohnern, die nicht zur mündlichen Beantwortung ihrer Fragen erschienen sind.
Es wird Zeit, dass die Bezirkspolitik auf die Anforderungen der Bürger nach mehr demokratischer Aufklärung und Information sowie Partizipation nachkommt. Die Ereignisse in Stuttgart zeigen, dass die repräsentative Demokratie in vielfältiger Hinsicht an ihre Grenzen gekommen ist.
Insofern reihen sich diese Anmerkungen an unsere Aufforderung an Sie zum Gespräch, (s. der offene Brief an Sie vor einiger Zeit) was grundsätzlich die Bürgerbeteiligung in der BVV betrifft und geht weit darüberhinaus, wenn man das Scheitern des Bürgerhaushaltes und der Kiezkonferenzen mit einbezieht. (Haushaltssperre, Landesaufsicht, Höchstverschuldung, bei Kosten von über 100 000 EUR für die Kiezkonferenzen)
Abschließend teile ich mein Unverständnis mit, dass die Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden es abgelehnt hat, den Punkt "Rückbau des Bürgersteiges am Stutti und die Nichtbeantwortung von Bürgerfragen durch das BA (Schmiedhofer) als TOP aufzunehmen.
Es ist unglaublich, dass Fragen mit irgendetwas beantwortet werden, ohne die Fragen ernst zu nehmen. Das ist schließlich überprüfbar. Bitte fordern Sie die Fragen und Antworten von der Bezirksstadträtin ein, um den Sachverhalt selber zu bewerten, ob die Fragen beantwortet werden oder nicht. Schließlich sind Sie als BVV-Vorsteherin für das ordnungsgemäße Handeln der Ausschüße verantwortlich.
Der Rechnungshof ermittelt bereits und es wäre bedauernswert, wenn erst das Mittel der Akteneinsicht nach dem IFG bzw. die Dienstaufsichtsbeschwerde oder sogar Strafanzeige wegen des Verdachtes der unrechtmäigen Ausgabe von Haushaltsmitteln greifen würde.
Mit freundlichem Gruß
joachim neu
- Gesellschaft, Politik -
Nach dem letzten Hinweis auf Veranstaltungen zu diesen Themen, hier nun zwei neu eingegangene Termine in Charlottenburg.
- "Wohnhäuser rund um den Lietzensee - Kaufpreise und Mietentwicklungen"
Veranstalter: Bürger für den Lietzensee e.V.
Donnerstag, 7. Oktober 2010 um 18:30 Uhr
Lietzensee-Treff im Piano-Café
Neue Kantstr. 20 / Ecke Herbartstraße
- Der Sozialpolitische Arbeitskreis (Die Linke) lädt herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Rot-rote Wohnungspolitik" mit Joachim Oellerich von der Berliner MieterGemeinschaft.
>> Mieterhöhungen, Verkauf der öffentlichen Wohnungsbestände, Rückgang der Neubautätigkeit im unteren und mittleren Preissegment bei gesteigerter Nachfrage nach günstigem Wohnraum – Droht eine neue Wohnungsnot? Mit dem Argument der fehlenden Mittel im Landeshaushalt, welches sich die LINKE zu Eigen gemacht hat, erübrigt sich die Frage nach einem Gestaltungsspielraum in der nicht mehr wahrnehmbaren Wohnungspolitik des Berliner Senats. Ist die LINKE in der Lage, Gestaltungsspielraum zurück zu erobern und damit ihrem Anspruch „Konsequent sozial“ wieder näher zu kommen? Unter welchen Umständen könnte Wohnungspolitik neu gestaltet werden? Welche wohnungspolitischen Forderungen müssen zur Diskussion gestellt werden?
Darüber wollen wir uns informieren lassen und diskutieren. <<
Dienstag, 12. Oktober 2010 um 19:00 Uhr
in der GALERIE TERZO MONDO
Grolmanstraße 28 (südlich des Savignyplatzes)
- Gesellschaft, Politik -
Eine Anwohnerin bat uns dies weiterzugeben:
Liebe Mitglieder des Mieterclubs,
ich wohne auch im Kiez und habe eine politische Bitte:
Es läuft gerade ein Volksbegehren. Unser Berliner Leitungswasser ist teilprivatisiert. Die beteiligten Firmen und der Senat haben Geheimverträge ausgehandelt (mit Gewinnen). Und wir Bürger sollen Verluste durch willkürlich festgelegte stetig steigende Betriebskostenabrechnungen ausgleichen. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die das Volksbegehren unterstützt, fordert zunächst die Offenlegung der Geheimverträge und damit eine Kontrollmöglichkeit, und langfristig, dass die Teilprivatisierung aufhört, und das Berliner Wasser wieder uns allen gehört. Ich finde, mit dem lebensnotwendigen Wasser sollten nicht solche Geschäfte gemacht werden…
Das Volksbegehren läuft noch 3 Wochen. Wer das auch unterstützen möchte, den bitte ich zu googlen:
Berliner Wassertisch, dann auf deren Seite eine Unterschriftenliste entweder für 1 Person oder für 6 Personen (evtl. das Beiblatt) downloaden und auszufüllen. Ist die Abgabe zu zeitaufwendig, können Sie mir die Liste zuschicken, und ich gebe zum Abgabeschluss alle eingetroffenen Listen bei dem Wahlamt in meiner Nähe ab.
Mit freundlichen Grüßen, Ursula
Die entsprechenden Wege zum Download der Unterschriftenlisten sind jetzt verlinkt.
Unterschriftenlisten werden auch im Mieterclub, Neue Christstraße 8, ausgelegt und können dort abgegeben werden.
- Gesellschaft, Politik -
