Was in der verantwortlichen Politik und bei rücksichtslosen Profiteuren immer weniger zu finden ist, zeigen Menschen oft genug im Alltag. Hier einige Beispiele: von einem Gewerbebetrieb im Bezirk und von drei Charlottenburger Jugendlichen.
- Weihnachtsfeier im Restaurant Schweinske
Noch bis zum 14. Dezember 2012 können sich Interessierte unter Tel. 3199 1092 oder direkt im Restaurant Schweinske anmelden.
Der Geschäftsführer Birger Butenschön des Restaurants Schweinske am Ernst-Reuter-Platz 3-5, in 10587 Berlin-Charlottenburg, lädt in diesem Jahr bereits zum siebenten Mal zu einer Weihnachtsfeier für Bedürftige mit Kindern ein.
Dazu gehört ein kostenloses Weihnachtsessen für alle. Außerdem spenden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gäste und befreundete Firmen für das Ereignis, so daß der Weihnachtsmann nach dem Essen viele Geschenke an die Kinder verteilen kann.
- Charlottenburger Jugendliche ausgezeichnet
Für ihr schnelles Handeln wurden drei 15-jährige Jugendliche aus Charlottenburg durch den Leitenden Polizeidirektor Stefan Weis, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion 2, in Spandau im Beisein ihrer Eltern geehrt. Sie hatten sich Sorgen um eine 15-jährige Schülerin gemacht und durch sofortiges Handeln möglicherweise Schlimmeres verhindert.
* Pressemeldung # 3920 der Berliner Polizei vom 11.12.2012
Update
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf weist in heutigen Pressemitteilungen auf einige weitere Aktionen hin. Hoffentlich liegt es nicht allein an der Weihnachtszeit.
- Wohnungslose suchen dringend Obdach - Katastrophale Situation bei der Unterbringung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Plätze zur Unterbringung von Wohnungslosen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind nicht ausreichend. Jeden Morgen sitzen in den Fluren des Rathauses Wilmersdorf hilfesuchende Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Aber es gibt keine Dächer mehr – seien sie auch noch so einfach, denn auch Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) des Landesamtes für Gesundheit und Soziales meldet seit Wochen, dass es keine freien Plätze in den Wohnheimen mehr gibt.
Carsten Engelmann, Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit:
„Wir fragen schon bei Betreibern von Hostels und Pensionen an, ob sie bereit sind, Wohnungslose aufzunehmen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen die Betreiber vor Ort auf, um einen persönlichen Kontakt herzustellen. Dass Unterbringungsplätze für Flüchtlinge und Asylsuchende gesucht werden, ist durch die Presse mittlerweile bekannt. Den wohnungslosen Menschen geht es genau so.
Die Unterbringung der Wohnungslosen ist Aufgabe der Bezirke. Charlottenburg-Wilmersdorf als City Bezirk ist auch zentraler Informations- und Treffpunkt für wohnungslose Menschen der gesamten Stadt. Hier ist die Entwicklung von fehlendem bezahlbarem Wohnraum deutlich zu spüren.
- Einmalig in Deutschland: „Schutzräume für Menschen mit Demenz“
Ältere Menschen werden immer wieder orientierungslos in der Öffentlichkeit angetroffen. Aufgabe der Polizei ist es, Identität und Wohnort dieser Personen herauszufinden, um sie in die Obhut von Angehörigen oder anderweitige Betreuung zu übergeben. Das ist nicht immer gleich und ohne weiteres möglich. Der in der Regel dann notwendig werdende Aufenthalt auf der Polizeiwache, ist für alle Beteiligten nicht die optimale Lösung.
Seit zwei Jahren kooperieren der Gerontopsychiatrisch-Geriatrische Verbund Charlottenburg-Wilmersdorf e.V. und fünf seiner Mitgliedseinrichtungen mit der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf und der Polizeidirektion 2 erfolgreich mit dem Ziel, diese gerade für ältere Menschen sehr belastende Situation zu verbessern.
Bürgerinnen und Bürger, die im Bezirk orientierungslos angetroffen werden und offensichtlich an Demenz erkrankt sind, werden seit dem durch die Polizei in die am Projekt beteiligte Pflegeeinrichtung gebracht. Dort können sie angemessen versorgt werden, bis Identität bzw. Wohnort ermittelt und weitere Hilfen organisiert sind.
- 15. Berlin-Christmas-Biketour
Wir erinnern uns: Im Dezember 2009 kamen die Biker mit ihrer großartigen Aktion direkt zu uns in den Kiez und besuchten den Seelingtreff in der Seelingstraße.
Am Samstag, 15. Dezember 2012, fahren sie wieder in Charlottenburg ein und besuchen den Verein "Kontakte schaffen Leben e.V." am Spandauer Damm 233. Der Verein mit dem Motto „Leben“ setzt sich ein für Behinderte,
Senioren, Alleinerziehende und versucht eine bessere soziale Integration
durch eine aktive Teilnahme am Leben zu ermöglichen. Er finanziert sich
hauptsächlich aus Spenden und ist daher neben Sachspenden auch dringend
auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann nimmt ab 18:00 Uhr an der Bescherung teil.
Mit weihnachtlich geschmückten Motorrädern und als Weihnachtsmänner, Engel, Rentiere und mehr verkleideten Fahrern und Sozien fahren die Biker durch die Stadt, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen und damit ein Zeichen gegen den stetigen sozialen Abbau zu setzen.
* Weitere Informationen und komplette Tourangaben
- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, ZeitZeichen -
Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine mieterfeindliche Mietrechtsänderung beschlossen. So sollen zum Beispiel das Recht auf Mietminderung eingeschränkt werden und Härtefallgründe im Vorfeld einer geplanten Modernisierung wegfallen. Eine mietrechtliche, eventuell regional begrenzte, Begrenzung bei Neuvermietung ist überhaupt nicht vorgesehen. Die Vertreter der Opposition wandten sich gegen die Änderungsvorschläge. Die Bundesregierung könnte das Gesetzesvorhaben bereits am kommenden Donnerstag in der 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Der Deutsche Mieterbund hat bereits mehrfach dagegen protestiert. Mieterrechte sollten gestärkt und nicht abgebaut werden und der Mieterbund fordert eine Kehrtwende und Korrekturen:
Die Mietrechtsreform soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Auf die Fundamentalkritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Oktober ist die Bundesregierung bis heute nicht eingegangen. Dabei war das Urteil der Sachverständigen vernichtend:
Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden. Der Ausschluss des Mietminderungsrechts ist systemwidrig, dogmatisch völlig verfehlt, streitträchtig, kaum handhabbar und unausgewogen – stellten die sachverständigen Richter, Wissenschaftler und Rechtsanwälte fest.
Bei den Regierungsvorschlägen zur Sicherungsanordnung bzw. Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung sprechen die Sachverständigen von Verfassungswidrigkeit, massiven Eingriffen in das Miet- und Mietprozessrecht und rechtsstaatlichen Bedenken. Einer der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen – Klaus Schach, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin – meint, hier müssten die Alarmglocken schrillen. Eine derartige Regelung habe es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nie gegeben.
Nach dieser Kritik war zu erwarten, dass die Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben stoppt bzw. grundlegend überarbeitet. Das ist nicht passiert. Am 13. Dezember steht der unveränderte Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres auf der Tagesordnung.
„Ich frage mich, warum die Sachverständigenanhörung überhaupt durchgeführt worden ist. Wenn offensichtlich gar keine Bereitschaft besteht, auf einstimmig vorgebrachte, objektive, das heißt nicht von Verbandsinteressen geprägte, Kritikpunkte einzugehen, verkommt eine derartige Anhörung zu einer reinen Pflicht- und Alibiveranstaltung. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Noch können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unnötigen und überflüssigen Mietrechtsänderungen verhindern. Ich appelliere an sie, stattdessen über tatsächlich notwendige und sinnvolle Korrekturen zu entscheiden.“
Noch können also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unsozialen und mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen verhindern.
Dazu sind jetzt zwei Initiativen aktiv geworden.
Machen Sie als Mieterin und Mieter bitte bei den Aktionen dringend mit, über die das Berliner "Bündnis Steigende Mieten Stoppen!" informiert. (Den Rest können sie dann bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr "erledigen".)
- 10 alternative Mietervereine haben ein Forderungspapier erarbeitet: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig! Die Berliner MieterGemeinschaft ruft dazu auf, E-Mails an die Berliner Bundestagsabgeordneten zu schicken (Vorlage: Brief an die Abgeordneten), damit diese dazu beitragen, die vermieterfreundliche Mietrechtsreform abzubrechen und eine den dramatisch steigenden Mieten entsprechende echte Reform einzuleiten. Dafür werden sieben Forderungen aufgestellt.
- Die Online-Kampagnen-Plattform Campact stellt die Forderung: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! - Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen. Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.“
Campact ist online sehr erfolgreich aufgestellt und gut vernetzt: Die Online-Kampagne wurde seit heute morgen bis jetzt (24 Uhr) schon über 40.000 mal unterschrieben – ein Zeichen dafür, wie viele Menschen das Thema steigende Mieten bewegt.
- Gesellschaft, Politik -
Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Wir hatten hier den letzten Überblick zum Geschehen in der Wilhelmstraße
gegeben (dazu auch eine Bemerkung zu einigen Begriffen).
Zum Nikolaustag erhielten die Bewohner der Wilhelmstraße nun eine kleine Überraschung: ein erstes Schreiben von ihrem Vermieter (vom "Entmieter" wurden sie ja nach eigenen Angaben schon laufend aufgesucht). Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. kommentiert die unerwartete Nikolausüberraschung wie folgt:
Der Autor schreibt von seinen Problemen, die er mit der “Auflösung der derzeitigen Mietverhältnisse” hat und weckt unser aller Mitleid. Vermutlich meint er die Unkündbarkeit der meisten Mietverträge.
Von jahrelangen Abstimmungen mit dem Senat zur Neubebauung, modernisierte Ersatzwohnungen und auch von einem finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen für einen Wohnungswechsel ist die Rede. Anlass sei die Medienberichterstattung über den schwindenden Abrisswillen des Senats, könnte aber auch die geringe Nachfrage einer Beratung mit der argus GmbH sein, die mit der Durchführung eines Sozialplanverfahrens beauftragt wurde.
Vielleicht hat der Autor aber auch schon mit dem Staatssekretär Ephraim Gothe gesprochen und erkannt, dass sich die politische Meinung zum Thema Abriss geändert hat. Alle Parteien votierten in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus am 14. November gegen die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum und forderten den Senat auf, alles gegen den Abriss der Wilhlemstraße 56-59 zu unternehmen.
In einem ersten Schritt hat Gothe am 26. Oktober an die Anwohner geschrieben und die Sachlage erläutert. Die Beauftragung der argus GmbH könne er nach Rechtslage angeblich nicht zurück nehmen und schreibt, “Dieses (Beratungs-)Angebot kann angenommen werden oder auch nicht.” Auch in der Bürgerversammlung am 22. November hat Gothe bekräftigt: Sie müssen sich mit der argus GmbH nicht beraten!
Es bestehe auch kein Grund dafür, denn “Der Vermieter verpflichtet sich (im Kaufvertrag), auf Dauer das bestehende Mietverhältnis nicht unter Berufung auf Eigenbedarf und wegen ungenügender wirtschaftlicher Verwertung (darunter auch Abriss) zu kündigen …”. Alle Politiker hoffen nun darauf, dass die Mieter Ihr Recht wahrnehmen.
Im übrigen fordert die Bürgerinitiative den Senat weiterhin dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH unverzüglich zu beenden. Diese Tätigkeit ist nicht angebracht, da die Mehrheit der Mieter nicht ausziehen muss. Es gibt keinen Grund für einen Sozialplan. Zudem soll argus die Anwohner in verschieden Formen gedroht haben, um sie zum Auszug zu bewegen. So drohe angeblich eine Räumungsklage; oder wer nicht sofort ausziehe, erhalte kein Geld. All dies hat mit einem Sozialplanverfahren nichts zu tun.
Voraussichtlich wird das Problem der B.Ä.R mit seinen Mietern in der Ausschusssitzung der BVV-Mitte am 27. Februar 2013 beraten. Zuvor führt die Bürgerinitiative Mitte Januar wieder eine Mieterversammlung durch. Der Autor des Nikolausbriefes soll zu einer Stellungnahme eingeladen werden.
Trotz der Nikolaus-Überraschung eines ungenannten Autors und seiner fehlenden guten Wünsche zum 2. Advent möchte die Bürgerinitiative daran erinnern, dass es keinen Grund für Besorgnis gibt. Wenn sich niemand mit der argus GmbH einlässt, muss auch niemand ausziehen und es gibt keinen Abriss.
- Gesellschaft, Politik -
Berliner Mieterinnen und Mieter aktiv
- Die Mietergemeinschaft Kotti & Co hat sich mit einem offenen Brief an Sozialsenator Czaja gewandt, die Sätze der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft an die reale Situation auf dem Wohnungsmarkt anzupassen.
Herr Czaja, Ihre Senatsverwaltung legt die Sätze der Jobcenter für die Kosten der Unterkunft fest. Wenn Sie das Thema Mietenentwicklung in den letzten zwei Jahren, über das das ganze Land spricht mitbekommen haben, sollte klar sein, dass die derzeit festgelegten Sätze für die Kosten der Unterkunft geradezu phantasiehaft sind. Keine Neuvermietungsmiete in dieser Stadt liegt bei nettokalt 4,91€ pro Quadratmeter für Ein-Personen-Haushalte, oder bei 4,85€ bei 3 Personen. Desweiteren werden durch die WAV absolut unrealistische 1,44€ kalte Betriebskosten angesetzt.
...
Wir fordern Sie hiermit dringend auf, die Sätze für die Kosten der Unterkunft umgehend auf ein realistisches Maß anzuheben!
...
Am Sonntag, 9. Dezember (ab 17:00 Uhr) feiert Kotti & Co eine Party im Südblock und am 15. Dezember 2012 geht es mit einer Winter-Lärmdemo wieder auf die Straße.
- Aus dem Berliner Bündnis sozialmieter.de heraus, befindet sich ein neuer Verein in Gründung: Das "Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.
Ziele des Vereins sind u.a. die sozialkritische Begleitung der Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik bis hin zur direkten Unterstützung von Betroffenen bei der Wahrnehmung von Wohnungs- und Mieterrechten, um sich selbst vor Benachteiligung schützen zu können.
- Wer sich mal umschauen möchte wie aktiv ältere Nachbarn sind, der schaue bei den "Palisaden-Panthern" vorbei.
Sogar an den Kanzlerkandidaten der SPD, einen gewissen Herrn Peer Steinbrück, haben sie schon geschrieben:
...
Wir bitten Sie auf Ihren Parteifreund Wowereit einzuwirken, damit er dieser asozialen Wohnungspolitik einen Riegel vorschiebt. Er könnte damit einen wirksamen Beitrag zum Sieg einer sozialen Politik leisten.
Wir haben die begründete Hoffnung, dass Sie nicht so kaltherzig sind und den unsozialen „Ausrutscher“ der „Schröder-SPD“ fortsetzen. Es hat die SPD und unsere Bürger große Opfer gekostet und das soziale Gewissen in Deutschland erheblich geschwächt. Bei Ihrem Wahlkampf werden Sie das mehr als genug zu spüren bekommen.
Da wir wissen, dass die von uns geschilderten Probleme, tausende Menschen drücken, haben wir den Brief an Sie, als OFFENEN BRIEF geschrieben. Wir wollen damit auf ein Problem aufmerksam machen und gleichzeitig zeigen von wem wir noch am ehesten Hilfe erwarten. Setzen Sie bitte nicht die Reihe der Politiker fort die vor der Wahl so reden und hinterher anders handeln.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Unsere Forderung lautet: Wir wollen hier bei bezahlbaren Mieten wohnen!
Dann noch der Hinweis auf eine sehenswerte Sendung des WDR vom 26.11.2012 "Mieter in Not – wenn Wohnungen zu Renditeobjekten werden" (in vier Teilen):
- Gesellschaft, Politik -
Wir, der Mieterbeirat Klausenerplatz, erhielten heute folgende Anfrage:
Sehr geehrte Mitglieder des Mieterbeirats der GEWOBAG,
ich bin Fernsehredakteurin in einer Berliner Produktionsfirma und suche momentan nach einer Nachbarschaftsgemeinschaft, die gemeinsam für RTL Punkt 6 vor die Kamera treten will. Es handelt sich nicht um den üblichen Nachbarschaftsstreit oder andere Konfliktthemen, sondern um das Thema „Sharing“, also Teilen.
[weiterlesen]
Mieterbeirat Klausenerplatz - Gesellschaft, Kiez, Kiezreportagen -
Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Vorab eine kurze Bemerkung zu einigen Begriffen. Die "ehrenwerte Gesellschaft"
spricht selbstverständlich in dem geschilderten Zusammenhang gerne von
„Freimachungsverfahren“ und „Sozialplanverfahren“. Die Bezeichnungen
klingen "feiner" und sollen ja auch dazu dienen, um vom eigentlichen Beweggrund abzulenken, das tatsächliche Geschehen zu verschleiern und zu beschönigen. Wir bleiben daher im
folgenden und auch weiterhin lieber bei den direkten Begriffen: Gentrifizierung,
Segregation, Verdrängung und Entmietung.
Wir hatten zuletzt am 23. Oktober 2012 vom Geschehen in der Wilhelmstraße berichtet. Die Presse hat sich mehrfach damit beschäftigt (Der Tagesspiegel vom 21.06.2012, hier mit einem 2. Artikel). Der Stern hat ausführlich Geschichte und Hintergründe recherchiert.
......
Der kaufte der klammen stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) bis 2004 Block für Block die Luxus-Platte entlang der Wilhelmstraße ab. Ohne öffentliche Ausschreibung, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte 2008 in einem geheim gehaltenen Gutachten monierte.
..........
Am 8. Juni dieses Jahres erhielten die Bewohner einen Brief vom Senat. Das „Freimachungsverfahren“ der Wohnungen solle sofort beginnen. Seitdem sitzt die Argus GmbH mit im Haus und versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen. Nun häufen sich die Beschwerden über erste Schikanen, hinterm Haus sammelt sich Sperrmüll, die Anlage verkommt.
Die Bewohner haben allerdings einen Trumpf, ein echtes Ass in der Hand: die Ergänzung, die ihnen als Anlage zum bestehenden Mietvertrag überreicht wurde, als die WBM die Häuser verkaufte.
.......
Quelle: Stern, Nr. 43, 18.10.2012 (Artikel als PDF auf der Webseite der Bürgerinitiaitve Wilhelmstraße)
Der Berliner Senat hatte also bis 2004 die Häuser von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) an einen Spekulanten verkaufen lassen. Im Juni dieses Jahres erhielten die Mieter die schriftliche Mitteilung des Senats, das sogenannte „Freimachungsverfahren“ würde beginnen. Gleichzeitig hatte der Senat noch zugelassen, daß den Anwohnern "Entmieter" auf den Pelz rückten. Sofort ging es los. Die taz bezeichnete das weitere Vorgehen mit „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ (Die Tageszeitung, 29.6.2012) und die Anwohner wandten sich mit einer verzweifelten Resolution an den Senat, worin sie quasi eine Verbreitung von Angst und Schrecken und Schikanen darlegten. Mittlerweile hatte sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in einem Schreiben vom 13. August 2012 bei den Mietern entschuldigt:
“Ich bedauere sehr, dass der Hinweis auf den teilweise bestehenden
zusätzlichen Kündigungsschutz nicht im Rundschreiben genannt (wurde) und
bitten das Versehen zu entschuldigen.”
Mehr geschah dann erstmal nicht.
Doch nun hat es eine bemerkenswerte Entwicklung gegeben.
Anwohner der Wilhelmstraße nahmen am 14. November an einer öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus teil.
Alle Parteien zeigten sich nach einem entsprechenden Antrag (Drucksache 17/0432) in der Sitzung einig: der Abriss muß verhindert werden. Die Bürgerinitiative berichtet auch davon: nun hoffen alle Parteien und auch der Senat auf die Bewohner, von ihrem Bleiberecht Gebrauch zu machen und den Zusagen der mit einem Sozialplan, alias Entmietung, beauftragten argus GmbH nicht zu vertrauen.
Wir fordern den Senat dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH sofort zu stoppen. Kein Anwohner muss ausziehen. Somit gibt es keine Grundlage für ein Sozialplanverfahren, das nur den spekulativen Gewinnerzielungsmaximierung des Eigentümers dient.
Wir protestieren gegen die Versuche der argus GmbH, Anwohner mit dem Hinweis zum Auszug zu bewegen, dass sie angeblich als letzte bleiben würden und nicht mehr in den Genuss von Hilfen kommen würden. Diese falsche, unpassende Aussage ist eine erhebliche Überschreitung des Auftrags der argus GmbH und beseitigt jeden Anschein von unparteiischer Beratung.
Staatssekretär Ephraim Gothe wollte Vorschläge zur Umsetzung der politischen Forderung aller Parteien auf der Bürgerversammlung am 22. November erläutern und sich ihren Fragen stellen - und das hat er inzwischen auch getan.
Der Tagesspiegel in einem Artikel vom 15.11.2012 u.a. dazu:
....
Es sei Konsens im Senat, die Gebäude zu erhalten...
....
Für die betroffenen Mieter hatte der Senat bereits ein sogenanntes Sozialplanverfahren eingeleitet, um ihnen den Umzug zu erleichtern. Davon rückte Gothe nun ab.
....
Ein Fazit dazu fällt äußerst zwiespältig aus, um nicht zu sagen mit einem üblen Würgereiz.
Zuerst verkaufen sie Häuser aus dem landeseigenen Wohnungsbestand, dann "übersehen" sie angeblich Zusatzvereinbarungen in den Mietverträgen und akzeptieren den geplanten Abriss und den Beginn der Entmietung. Welches Ausmaß an Angst und Schrecken dort inzwischen verbreitet wurde, wird man sich als Außenstehender kaum vorstellen können. Und nun kommt auf einmal die Kehrtwende. Der Abriss solle nicht erfolgen und dementsprechend eine Entmietung auch nicht mehr nötig sein.
Da muß man erstmal tief durchatmen.
Auf der anderen Seite könnte man feststellen: besser spät als nie. Fehler einzugestehen und eine Wende einzuleiten, erfordert eine gewisse Größe. Eine Eigenschaft, die in der Politik so gut wie gar nicht mehr vorkommt. Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) hat dazu den Mumm besessen, sich den Mietern direkt auf einer Versammlung zu stellen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben mit dem neuen Entschluß dem bisherigen Tun der "Vermieter" und "Entmieter" endlich den politischen Rückhalt entzogen.
Das lassen wir vorerst so stehen und werden das Geschehen weiter beobachten.
Vielleicht doch noch einen abschließenden Gruß an den Senat:
Sehr geehrter Staatssekretär Gothe,
Sie haben soeben den verantwortlichen Weg gefunden und sich auf die richtige Seite gestellt.
Bleiben Sie bitte dabei. Verkaufen Sie bitte nie wieder Häuser und Grundstücke an reine Spekulanten.
Ach ja, und lassen Sie bitte nie wieder zu, daß Anwohner schikaniert und von "Entmietern" belästigt werden.
Weitere Presseberichte:
* Berliner Woche vom 16.11.2012
* Berliner Kurier vom 28.06.2012
* Berliner Zeitung vom 16.11.2012
Die
Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. lädt herzlich ein:
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Kulturbeitrag gegen die Vertreibung der Bürger aus ihren Wohnungen.
"Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" - Berliner Mietenpolitik: Vertreibung und Abriss
>> Das Weber-Herzog-Musiktheater hat mit weiteren Anwohnern der Wilhelmstrasse zu dem Text des großen deutschen Dichters Georg Büchner ein kleines Theaterstück mit Musik erarbeitet. Die zweite Spielebene bedient sich der Mittel des Kabaretts. Die Pläne der großen Immobiliengesellschaften und die Haltung der Politiker in Hinsicht Vertreibung der Bürger aus den Innenstädten, werden am Beispiel der Abrisspläne der Wilhelmstrasse in Berlin-Mitte künstlerisch umgesetzt.
Im Anschluss an das Theaterstück (nach ca. 25 Minuten) wollen wir mit zusammen mit dem Publikum und Vertretern anderer Initiativen, Fachleuten und Politikern diskutieren. <<
Mittwoch, 28. November 2012 um 19:00 Uhr
Fabrik Osloer Straße (NachbarschaftsEtage)
Osloer Straße 12, 13359 Berlin-Wedding
- Gesellschaft, Politik -
Ute Becker, aus ihrem „Exil“ südlich der S-Bahn-Trasse,
an Frau K. - 10627 Berlin
am 9. November 2012
- Offener Brief -
“Befreite-Zone Stuttgarter Platz“?
Sehr geehrte Frau K.!
Ich rufe Ihnen das Zusammentreffen am 12. September 2012 vor einem Geschäft in der Leonhardtstraße, genau einen Tag vor einer Sitzung der BI Stutti, in Erinnerung. Sie orteten mich als diejenige, die – sinngemäß - gegen die „schöne Kunst“ Ihres Partners S. K. sei, die er als „Kunst am Park“ am Stuttgarter Platz – alles geschenkt, alles inklusive (!) – aufstellen möchte. Darüber sollten nun ganze 11 Personen aus einer dichten Anwohnerschaft entscheiden, von denen keineswegs Alle die Stelen kannten!
Die Heftigkeit Ihres Anwurfes, dessen Kernaussage sinngemäß lautete, wie ich mich überhaupt in die Angelegenheit („K.-Kunst am Park“) wagte einzumischen, wohnte ich doch gar nicht mehr am Stuttgarter Platz, hätte also gar nichts mehr zu vermelden, zu entscheiden etc., gab zu denken. Perplex stellte ich fest. wie Sie mit Ihrem Ansinnen der unseligen Tradition Ihres Partners folgten, eines der Kneipiers vom Lentz, der mir seit ungefähr 20 Jahren Hausverbot erteilt, dies aber nie vernünftig begründen konnte, dafür umso emotionaler. Den nächsten Schritt, „Exilanten ihre Bürgerrechte (Meinungsfreiheit) abzuerkennen“, machten nunmehr Sie. Ihr Bestreben, mich in „Ihrem vermeintlichem Territorium“ mundtot machen zu wollen, erinnert fatal an „befreite“ Zonen“. Sie haben Ihrem Partner damit keinen Gefallen getan, denn um wie viel mehr muss ich mich nun gegen dieses „Geschenk“ für den öffentlichen Park verwahren! Denn wer weiß, eines Tages verfügen Sie, dass „Ortsfremde“ sich den K.-Stelen nicht nähern, auf nahen Parkbänken nicht sitzen dürfen?!
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Ute Becker - Gastautoren, Gesellschaft -
- Das Bezirksamt sucht verschollene Kunstwerke
Das Kunstamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der Villa Oppenheim sucht Zeitzeugen, die zur Erforschung der bezirklichen Kunstsammlung etwas beitragen können. Zum Sammlungsbestand der historischen Kunstsammlung Charlottenburg gehören Ölgemälde, Aquarelle, Radierungen, Drucke, Bronzen, Marmorskulpturen, Porzellane und historische Schränke. Durch die Auslagerung von Kunstwerken während des Zweiten Weltkriegs und durch Nachkriegswirren gingen Werke sowie historische Inventarverzeichnisse verloren und damit das Wissen um Existenz und Bedeutung der Sammlung.
Bezirksstadtrat Klaus-Dieter Gröhler dazu:
"Wir suchen Zeitzeugen, die sich an Kunstwerke im Rathaus Charlottenburg erinnern, Organigramme über die bezirkliche Zuständigkeit für Kunstwerke oder Fotografien aus Diensträumen des Rathauses haben, auf denen Kunstwerke zu sehen sind oder uns anderweitig Informationen geben können wie zum Beispiel Erinnerungsberichte zum Thema Auslagerung und Bergung von Kunstwerken."
- Kommunale Wette um Energienachbarschaften
Wie schon im letzten Jahr wird interessierten Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes, die sich zu „Energienachbarschaften“ zusammenschließen möchten, über das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Wettangebot gemacht, ob ihnen eine Energieeinsparung von 9 Prozent oder mehr gelingt.
Mitmachen können Nachbarschaften aus 5 bis 15 Haushalten, es sind neben Nachbarn im engeren Sinne auch Arbeitskollegen und -kolleginnen, Vereinsmitglieder oder Freunde und Freundinnen u. ä. teilnahmeberechtigt. Im letzten Durchgang (2011/2012) waren mehrere Nachbarschaften aus dem Bezirk erfolgreich und ein Team schaffte sogar den Sieg.
Energienachbarschaften, die im Zeitraum vom 1.12.2012 bis zum 31.3.2013 den Verbrauch (Heizung, Warmwasser, Strom) gegenüber dem Vorjahresverbrauch um 9 Prozent oder mehr reduzieren, erhalten einen Preis. Die besten Energienachbarschaften gewinnen eine Reise für bis zu 4 Personen zur internationalen Preisverleihung des Projekts in Brüssel im Sommer 2013. Kommunale Wetten um Energienachbarschaften sind eine europaweite Kampagne.
Start ist der 1. Dezember 2012.
Weitere Informationen und Anmeldung unter www.energyneighbourhoods.eu.
- Gesellschaft, Kunst und Kultur -
- Film „Mietenstopp“ und Diskussion zur Wohnungspolitik
- Gegenbilder: Im Schatten der „Aufwertung“ - Gentrifizierung trifft Graswurzelrevolution -
Privatisierung öffentlicher Räume, steigende Mieten und Verdrängung aus
Kiezen - in Film und Diskussion werden Berliner Kiezinitiativen vorgestellt
und nach einer alternativen Wohnungspolitik gefragt. Das Thema
Gentrifizierung ist in vieler Munde, weil es viele betrifft. Wohnen ist
ein existentielles Grundbedürfnis, das zunehmend den negativen
Auswirkungen der „Aufwertung“ ausgesetzt ist. Der Widerstand dagegen ist
vielfältig und greifbar.
Mit dem Publikum diskutieren: die Filmemacherin Gertrud
Schulte Westenberg (Filmfabrik), der Stadtsoziologe Andrej Holm (HU
Berlin, Gentrificationblog), Marie Schubenz von der
Mietendossier-Gruppe und der Weichselplatz‐Initiative, Walentin vom
Bündnis stadtvernetzt und der (Kiez-)Initiative „Wem gehört Kreuzberg?",
die Künstlerin Daniela Brahm vom Projekt ExRotaprint sowie weitere
Vertreter von Berliner Mieterinitiativen.
Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 397 47 477 (täglich 12 – 18 Uhr, GRIPS-Kasse)
Dienstag, 20. November 2012 2012 um 19:30 Uhr
GRIPS Podewil,
Klosterstraße 68, 10179 Berlin-Mitte
G E G E N B I L D E R - Nachrichten jenseits des medialen Mainstreams im GRIPS!
Gemeinsam mit Kontext TV und dem globale Filmfestival gibt es ab
November 1x pro Monat Nachrichten jenseits des medialen Mainstreams im
GRIPS Podewil. Das neue Format „GEGENBILDER“ setzt dem, was wir
tagtäglich an Bildern und Mainstream‐News konsumieren, etwas entgegen:
Alternative Informationen, theatral, filmisch, dokumentarisch und im
Gespräch – im Austausch mit Vertretern von Initiativen, politisch
Aktiven und mit dem Publikum. Und das jeden Monat mit einem
neuen Thema!
Die Veranstalter von „GEGENBILDER“:
* globale Filmfestival
* Kontext TV
* GRIPS Theater
- Vortrag zur Gebäudesanierung: „Erhalt des Berliner Kastenfensters“
Einerseits muss den Auswirkungen des Klimawandels durch eine energetische Sanierung Rechnung getragen werden. Andererseits ist das gesamte Identität stiftende Stadtbild in Gefahr, wenn flächendeckende Wärmeverbundsysteme zu gleichförmigen Gebäudefassaden führen. Der Verein Denk mal an Berlin möchte sich dieser kontrovers diskutierten Problematik ausführlicher annehmen. Dem Verein ist es dabei wichtig, ein neues Verständnis des Bauens und Sanierens anzuregen, das die Baukultur nicht außer Acht lässt. Wie aktuell diese Thematik ist, zeigt auch die Ausstellung „DenkMal energetisch – weniger ist mehr“.
Mittwoch, 21. November 2012 um 19:30 Uhr
Denk mal an Berlin e.V. (Verein zur Förderung der Denkmalpflege)
Kantstraße 106, 10627 Berlin-Charlottenburg
- Difu-Dialog: „Armut und Segregation. Wohin steuern unsere Städte?“
Eine Veranstaltung im Rahmen der "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" 2012/2013“
>> Die sozialräumliche Spaltung der Städte nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Difu, die in Kooperation mit 19 deutschen Großstädten durchgeführt wurde. Anhand von Indikatoren wie der Kinderarmut lässt sich feststellen, dass Armut sich zunehmend in einzelnen Stadtteilen konzentriert. In Berlin, aber auch in anderen Großstädten, sind dies in zunehmendem Maße Wohnsiedlungen am Stadtrand. Die Aufwertung der innerstädtischen Quartiere und steigende Mieten zwingen Haushalte mit niedrigeren Einkommen mittlerweile zum Ausweichen in Stadtrandlagen. In der Veranstaltung werden zentrale Ergebnisse der Studie vorgestellt. Diskutiert werden soll unter anderem, wie man die soziale Spaltung der Stadt „misst", ob Städte der räumlichen Konzentration sozialer Benachteiligung entgegenwirken können und welche Mittel und Instrumente dafür geeignet sind. <<
Vortrag:
Antje Seidel-Schulze, Gregor Jekel, Deutsches Institut für Urbanistik, Jan Dohnke, StadtWerkStatt
Moderation:
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Klaus J. Beckmann, Institutsleiter des Difu
Die Veranstaltung ist öffentlich und gebührenfrei - um Anmeldung unter Tel. 39001-208/209 wird gebeten.
Mittwoch, 5. Dezember 2012 um 17:00 Uhr
Difu Berlin
Zimmerstraße 15, 10969 Berlin-Mitte
Die "Difu-Dialoge zur Zukunft der Städte" sind eine offene Vortrags- und Dialogreihe, in der jeweils unterschiedliche Themenschwerpunkte vorgetragen und diskutiert werden. Die Veranstaltungsserie 2011/2012 bietet ein vielfältiges Programm. Im dem Forum stellen an Stadtentwicklungsfragen Interessierte aus Wissenschaft und Praxis neue Erkenntnisse zur Debatte und diskutieren offene Fragen. Je nach Thema setzt sich dieser überwiegend aus dem Raum Berlin-Brandenburg kommende Kreis fachkundiger Teilnehmerinnen
und Teilnehmer aus der Bundes- und Landesebene, Bezirksämtern, Stadtverwaltungen, Medien sowie weiteren öffentlichen und privaten Einrichtungen unterschiedlich zusammen. Der erste Teil der Veranstaltung dient der Präsentation des jeweiligen Themas durch die/den Vortragende/n (45-60 Min.), der zweite der offenen Diskussion (45-60 Min.). Anschließend besteht die Möglichkeit, in lockerer Atmosphäre am Stehtisch das Gespräch fortzusetzen.
- Gesellschaft, Politik -
- Fahrbahnsanierung Cauerstraße und Stauraum Otto-Suhr-Allee
Seit Freitag werden noch bis voraussichtlich Montag, 19. November 2012, im nördlichen Kreuzungsbereich Cauerstraße / Otto-Suhr-Allee sowie im Stauraum Otto-Suhr-Allee Straßenbauarbeiten durchgeführt. Die Fahrbahndecke wird abschnittsweise erneuert.
Die Otto-Suhr-Allee wird in diesem Bereich nur einspurig in Richtung Schloß Charlottenburg befahrbar sein. Das Abbiegen wird während der Bauarbeiten wechselseitig in die Leibniz- bzw. Cauerstraße nicht möglich sein. Bis Montag, 12.11.2012, wird aus der Cauerstraße nur das Rechtsabbiegen in die Otto-Suhr-Allee möglich sein. Von Freitag, 16.11., bis Montag, dem 19.11.2012, ist die Cauerstraße dort vollständig gesperrt.
Während der Bauarbeiten wird der Busverkehr in der Otto-Suhr-Allee aufrecht erhalten. Die Buslinie 101 wird in beiden Richtungen über den Ernst-Reuter-Platz umgeleitet. Für die Zeit der Baumaßnahme gilt für den gesamten Baustellenbereich Halteverbot.
Weitere Auskünfte erteilt das Tiefbauamt unter Tel. 9029-14461.
- Neuer Familienwegweiser Charlottenburg-Wilmersdorf 2012/2013 erhältlich
Der Familienwegweiser Charlottenburg-Wilmersdorf 2012/2013 ist in der 2. Auflage erschienen. Das Heft im DIN-A-5-Querformat enthält auf 116 Seiten alle wichtigen Informationen, Tipps und Angebote für Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Das Heft ist in den Bürgerämtern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen des Bezirksamtes kostenlos erhältlich und steht auch online als PDF zur Verfügung.
- 1. Förderrunde 2013 Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung
Seit 2008 ermöglicht der Projektfonds Kulturelle Bildung jungen Berlinerinnen und Berlinern sich künstlerisch zu erproben. Kinder und Jugendliche arbeiten gemeinsam mit Künstlern der verschiedensten Sparten. Voraussetzung für die Förderung sind institutionelle Kooperationspartner wie Kindergärten, Schulen, Jugendclubs, Jugendkultureinrichtungen oder Museen, die gemeinsam mit den Künstlern ein zündendes Projekt entwickeln. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf interdisziplinären, generationsübergreifenden und/oder multikulturellen Projekten.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellt für das Jahr 2013 erneut 30.000 Euro für Kooperationsprojekte aus dem Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung zur Verfügung. Ziel dieses Förderbereichs ist die zeitnahe Vergabe von Fondsmitteln auf Bezirksebene zur Unterstützung kleinerer und kurzfristiger Projekte von Kooperationspartnern aus dem Bereich Kunst/Kultur und Bildung/Jugend.
Weitere Informationen zum Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung und Anträge sind bei Kulturprojekte Berlin und beim Fachbereich Kultur des Bezirks zu finden.
Abgabeschluss für Projektanträge mit einer Fördersumme bis zu 3.000 Euro im 1. Halbjahr 2013 ist Montag, der 3. Dezember 2012. Anträge sind zu senden an das Kulturamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Elke von der Lieth, Schloßstraße 55, 14059 Berlin.
Beratung und Hilfe bei der Antragstellung montags bis freitags von 10:00 bis 14:00 Uhr unter Tel. 9029-24153.
- Gesellschaft, Kiez, Kunst und Kultur -
Berliner Mieterinitiativen laden zu der von Kotti & Co und sozialmieter.de organisierten und von der Dossier-Gruppe unterstützten Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau ein.
Nach einem Auftakt wird es vier parallele Arbeitsgruppen zu folgenden Themenbereichen geben. In diesen werden nach kurzen Impulsreferaten von eingeladenen Experten die vorgetragenen Probleme und Lösungsansätze diskutiert.
- Kostenmieten
- Wegfall der Anschlussförderung und Berliner Wohnraumgesetz
- Hartz IV und Sozialer Wohnungsbau
- Modelle der Alternativen zum aktuellen Kostenmietensystem
Eingeladen sind alle, denen es darum geht, Lösungen im Sinne der Mieter zu finden und jene, die in der Verantwortung für die Zukunft der Stadt stehen. Das geht über die Stadtentwicklung hinaus, denn wir sind zwar Mieterinnen und Mieter, aber auch Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die Innenstadtkieze zu dem gemacht haben, die sie sind, mit verschiedensten Lebensgeschichten und Erfahrungen und vor allem mit Visionen für die Stadt von morgen.
Wir grüßen alle Mitstreiter, die um ein soziales Berlin von morgen ringen, die ideenreich und kreativ die mannigfaltigen Parallelgesellschaften unserer Stadt durchbrechen, die Öffentlichkeiten und Schnittstellen erarbeiten, denen es um das Zusammenleben in unserer Stadt Berlin geht.
Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau
Dienstag, 13. November 2012 von 9:30 bis 17:00 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5, 10111 Berlin
Am kommenden Samstag geht es zuvor auf die Straße.
Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung
Die Stadt von morgen beginnt heute!
Samstag, 10. November 2012 ab 16:00 Uhr am Kottbusser Tor
Weitere Informationen zur Konferenz, Demo-Aufrufe und Material:
* Mietergemeinschaft Kotti & Co
* Berliner Bündnis sozialmieter.de
* Mietenpolitische Dossiergruppe
* Die Stadt von morgen beginnt heute!
- Gesellschaft, Politik -
„Piefke - altberliner Adel“
Stellte die Madame sich vor
Hintern wackelnd, voller Würde
Schob sie weiter - ab durchs Tor
„Piefke“, wollte sie uns sagen
„Hier als Herr im Hause lebt.“
Und der Bruno, wo ihr Gatte,
Sonntags früh zum Stammtisch strebt
In der Kneipe an der Ecke
„Zum Kruge“ und „Zum Hecht“ genannt,
Zerrissen wird im Suff, was links ist
Geklatscht auch beim Asylheimbrand
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Ute Becker - Gastautoren, Gesellschaft -
Berliner Mieterbewegung aktiv
- Aktionstage bei Kotti & Co
Das Protestcamp, der Dauerprotest gegen hohe Mieten und Verdrängung am Kottbusser Tor geht in die 21. Woche.
Noch immer gibt es keine Vorschläge seitens des Senates, wie der Verarmung und Verdrängung von Sozialmietern begegnet werden kann.
Im Protestcamp und bei den Unterstützern aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, daß die dafür verantwortlichen Politiker in einer Parallelwelt leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Es erscheint dringend nötig, die Realität dorthin zu tragen, wo über die Mieterinnen und Mieter entschieden wird.
Noch bis bis zum 27. Oktober 2012 finden deshalb zusätzliche Aktionen statt.
Jeden Tag treffen sich die Mieterinnen und Mieter um 13:00 Uhr am Protestcamp (Kottbusser Tor) und gehen von dortaus dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden - zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Gefordert wird eine sofortige Brückenlösung, eine Mietsenkung, da inzwischen bis zu 70% des Einkommens für die Miete bezahlt werden muß.
Sie sind alle herzlich eingeladen, die Mietergemeinschaft zu begleiten.
- Zwangsräumung abwenden
200 Nachbarn und Freunde der Familie und weitere Mietaktivisten verhinderten am Montag, den 22.10.2012, die Zwangsräumung einer Familie in Kreuzberg. Durch nachbarschaftlich-solidarisches Handeln wurde erstmalig eine Zwangsräumung verhindert. Dies ist allerdings nur ein Etappensieg. Um den Eigentümer des Hauses zu überzeugen die Zwangsräumung ganz auszusetzen, gibt es eine Kundgebung vor dessen Büro.
Kundgebung gegen Zwangsräumung
Emser Straße 9, 10719 Berlin-Wilmersdorf (U-Bhf Fehrbelliner Platz)
Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 16:00 Uhr
- Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Der Stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe zum Geschehen in der Wilhelmstraße:
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Der kaufte der klammen stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) bis 2004 Block für Block die Luxus-Platte entlang der Wilhelmstraße ab. Ohne öffentliche Ausschreibung, wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte 2008 in einem geheim gehaltenen Gutachten monierte.
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Am 8. Juni dieses Jahres erhielten die Bewohner einen Brief vom Senat. Das „Freimachungsverfahren“ der Wohnungen solle sofort beginnen. Seitdem sitzt die Argus GmbH mit im Haus und versucht, die Mieter zum Auszug zu bewegen. Nun häufen sich die Beschwerden über erste Schikanen, hinterm Haus sammelt sich Sperrmüll, die Anlage verkommt.
Die Bewohner haben allerdings einen Trumpf, ein echtes Ass in der Hand: die Ergänzung, die ihnen als Anlage zum bestehenden Mietvertrag überreicht wurde, als die WBM die Häuser verkaufte.
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Quelle: Stern, Nr. 43, 18.10.2012 (Artikel als PDF auf der Webseite der Bürgerinitiaitve Wilhelmstraße)
- Gesellschaft, Politik -
