- Vorbereitungskurs für den Krankenbesuchsdienst
Am 23. Februar 2013 startet ein neuer Vorbereitungskurs für ehrenamtliche Krankenbesuchsdienste im Haus Helene Weber am Lietzensee.
Der Kurs gliedert sich in fünf Tages- und sieben Abendveranstaltungen und richtet sich an Frauen und Männer, die sich auf ehrenamtliche Besuche bei kranken und/oder älteren Menschen im Krankenhaus, Pflegeheim und in der Kirchengemeinde vorbereiten wollen. Bei erfolgreicher Teilnahme am Kurs, erhalten die Absolventen ein Zertifikat, welches Ihnen die Möglichkeit gibt, sich den Krankenbesuchsdiensten der einzelnen Krankenhäuser anzuschließen. Der Teilnahmebeitrag für den gesamten Vorbereitungskurs beträgt 65,- € - Ermäßigungen sind ggf. nach Absprache möglich. Anmeldungen sind ab sofort möglich!
Weitere Informationen und Anmeldung:
KDFB-Geschäftsstelle
Wundtstr. 40-44, 14057 Berlin-Charlottenburg
- Neue Hörbroschüre zum Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Eine neue Hörbroschüre des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf ist auf CD erschienen. Diese enthält eine professionell aufgelesene Zusammenstellung von Informationen aus den Broschüren „Charlottenburg-Wilmersdorf – Ein Bezirk mit Zukunft“ und dem offiziellen „Ratgeber für Seniorinnen und Senioren“ im so genannten DAISY/MP3-Format. Damit sollen die Inhalte dieser Broschüren insbesondere auch blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden. Selbstverständlich kann diese aber auch vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern, etwa bei Leseschwierigkeiten, von Nutzen sein. Die CDs sind für spezielle DAISY-Abspielgeräte optimiert, können aber - mit einigen Abstrichen hinsichtlich Bedienkomfort - in aller Regel mit jedem mp3-fähigen CD-Player und per Computer wiedergegeben werden. Das Abspielen mit älteren, nicht mp3-fähigen Geräten, ist leider nicht möglich.
Die Hörbroschüren sind - solange der Vorrat reicht - kostenlos in den Bürgerämtern des Bezirks erhältlich und können bei Bedarf auch im Büro des Behindertenbeauftragten unter Tel 9029–12408 bestellt werden.
- Gesellschaft -
GEWOBAG engagiert sich für Seniorensicherheit
Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Berlin hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG eine Veranstaltungsreihe zum Thema Seniorensicherheit in Seniorenwohnhäusern gestartet.
Es gehört zu den elementaren menschlichen Bedürfnissen, sich in seiner Umgebung sicher zu fühlen, insbesondere in den eigenen vier Wänden. Um das Sicherheitsgefühl besonders von älteren Mieterinnen und Mietern zu stärken, hat die GEWOBAG in Kooperation mit dem Landeskriminalamt Berlin (LKA) eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Sicherheit“ initiiert. Die erste von insgesamt zehn Veranstaltungen fand am 8. Januar im Schöneberger Seniorenwohnhaus in der Bülowstraße 94 statt. Die Aufklärungsveranstaltung richtet sich in erster Linie an GEWOBAG-Mieter. Andere interessierte Mieter sind aber ebenfalls willkommen.
Die Infoveranstaltung wird in den kommenden Monaten in weiteren neun
Seniorenwohnhäusern der GEWOBAG stattfinden. Das befindet sich zur Zeit
in Planung - also auch, ob es eine Veranstaltung direkt bei uns im Kiez
geben wird. Darüber hinaus ist ein gemeinsamer Besuch beim
Präventionstheater der Berliner Polizei in Planung. Dort stellen
Polizeibeamte auf unterhaltsame Art und Weise einschlägige Situationen
an der Haustür oder in der Wohnung nach, um so das zuvor Besprochene zu
vertiefen.
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- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Wir hatten zur Situation der Kleingartenkolonie Oeynhausen, die nach den Plänen des Bezirksamts (teilweise) bebaut werden soll und damit ein Aus für viele Gärten und städtische Naturflächen bedeutet, berichtet.
Den Kleingärtnern reicht es nun und sie werden lautstark auf die Straße gehen.
Wir gehen auf die Straße, gehen Sie mit uns:
am Mittwoch, 16. Januar 2013 um 15:30 Uhr
Treffpunkt an der Forckenbeckstrasse auf dem Gehsteig vor dem Sportgelände.
Der Protestzug geht über die Cunostraße auf den Hohenzollerndamm bis zum Rathaus Wilmersdorf.
Ankunft 16:30, dann um 17:30 Teilnahme an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im BVV Saal.
Bringen Sie alles mit, was Lärm macht: Trillerpfeife, Topf mit Kochlöffel, Kochtopfdeckel usw...
- Gesellschaft, Politik -
- Diskussionsveranstaltung: Internationale Bauausstellung IBA Berlin 2020
"Mut zur Masse – serieller Wohnungsbau als Konzept der Zukunft?"
>> Auch in Berlin wird bezahlbarer Wohnraum knapper und die Kostenmieten im Neubau sind für viele nicht erschwinglich. Ein Ziel der Internationalen Bauausstellung Berlin 2020 ist es, innovative Strategien im Wohnungsbau zu erproben. Ein Weg könnte es sein, sich der seriellen Vorfertigung zu bedienen. Können wir mit „Mut zur Masse“ Kosten senken?
Dabei geht es darum, die Frage nach Standards zu diskutieren, die womöglich unsere GeWOHNheiten in Frage stellen: Können wir uns unsere derzeitigen Wohnstandards noch leisten? Welche Freiheiten der individuellen Gestaltung eröffnen sich durch ein Neudenken von Baustandards und Bauweisen? Was können wir vom Plattenbau lernen? Kann die industrielle Vorfertigung auch eine Antwort auf die immer komplexer werdenden Anforderungen an Haustechnik und Ressourceneffizienz sein?
In der Veranstaltung sollen diese Fragen diskutiert und nach den Möglichkeiten der „Serie“ als Wettbewerbsdisziplin der IBA Berlin 2020 gefragt werden. <<
Es sprechen und diskutieren:
Peter Christensen, Architekturhistoriker und Kurator (New York)
Dr. Julia Gill, Architektur/Architekturwissenschaft (Berlin)
Prof. Arno Brandlhuber, Brandlhuber (Berlin)
Regula Lüscher, Senatsbaudirektorin
Moderation: Matthias Böttger, DAZ/ raumtaktik
Eintritt frei - Anmeldung nicht erforderlich
Dienstag, 22. Januar 2013 von 17:00 bis 20:00 Uhr
Alte Zollgarage - Flughafen Tempelhof - Platz der Luftbrücke
- Wohnungsbau und bezahlbare Mieten
Die taz berichtet zum Wohnungsbau und über Baupreise. Dazu hat sie ein Interview mit den Architekten Bernhard Hummel und Oliver Clemens geführt. Einige Schlagworte daraus: "In der Stadt wird doppelt so teuer gebaut wie nötig. Vor allem die Wohnungsbaugesellschaften treiben die Preise in die Höhe, sagen die beiden Architekten. .... Sie fordern den Senat auf, nach dem „Bündnis für Mieten“ nun auch ein „Bündnis für Neubau“ aufzulegen."
* taz vom 06.01.2013
* taz vom 07.01.2013
- Gesellschaft, Politik -
... zum ersten Wochenende im neuen Jahr 2013
- Gesellschaft, Netzfundstücke -
- Netzwerk Winter
Bei anhaltendem extremen Winterwetter (Eis und Schnee) bietet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen u. Bürger mit geringem Einkommen eine kostenfreie Unterstützung an.
>> Ist es für Sie aufgrund des Wetters unmöglich, ihre alltäglichen Besorgungen und Wege zu erledigen, helfen wir Ihnen gerne weiter. Das Projekt wird in Kooperation mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, den Pflegestützpunkten und den Kontaktstellen des PflegeEngagement durchgeführt. <<
Rufen Sie einfach an: Tel. 030 / 79 78 32 56 montags - freitags von 10:00 bis 17:00 Uhr
- Schadensmelder (Fahrbahnen, Gehwege und Radwege) für den Fachbereich Tiefbau
>> Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist aufgrund von gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die öffentlichen Verkehrswege in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Hierzu werden deshalb in regelmäßigen Rhythmen Begehungen durch Mitarbeiter des Fachbereichs Tiefbau vorgenommen. Die hierbei festgestellten Gefahrenstellen werden zeitnah beseitigt. Aufgrund der bereitgestellten begrenzten Haushaltsmittel kann der Fachbereich Tiefbau in diesem Zusammenhang leider keine ausschließlichen Komfortverbesserungen vornehmen. <<
Bürgerinnen und Bürger können helfen und Schäden dem Bezirksamt mitteilen.
Die Meldung von Schäden werden im Rahmen üblicher Bürozeiten unter Tel. 030 / 9029-14421 oder auf der Webseite des Bezirksamts entgegengenommen.
- Gesellschaft, Menschen im Kiez -
Wir geben zwei neue Meldungen weiter:
- Mieter am Weichselplatz unterstützen sich
Liebe Freunde,
am Weichselplatz haben die Mieter heftige Tage nach dem Brand erst einmal überstanden.
Seit dem 27.12. abends ist Notstrom gelegt und seit dem 31. gibt es wieder Gas zum Kochen, Heizen und Duschen. Telefon, Internet und Klingelanlage sind aber weiterhin außer Betrieb.
Die Mieter haben sich gegenseitig sehr unterstützt und für eine schnelle Instandsetzung stark gemacht und gesorgt. Dies gelang auch deshalb, weil diese sich im Kampf gegen die Mieterhöhungen kennen und schätzen gelernt haben. Alles ist bisher nur provisorisch hergerichtet aber eine gute Woche bei Kerzenlicht oder im Hotel sind schließlich abenteuerlich genug.
Grüße vom Weichselplatz / Ecke Fuldastraße
- Baumbesetzung gegen A100 in Berlin
Kritik an Verkehrs- und Sozialpolitik / Weitere Proteste angekündigt
Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow.
Die Bürger zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Gutes Klima - Soziale Stadt - Stop A100". Die Aktionskletterer wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.
In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtnern und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.
Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berlinern an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“
Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und gehtmangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“
Die Aktivisten sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.
- Gesellschaft, Politik -
Was wird uns das neue Jahr bringen? Wer wird uns Gutes tun und wer wird uns (wieder) belästigen?
So einiges läßt sich mit einem Rückblick auf das Geschehen im letzten Jahr für einen Ausblick verbinden.
Beginnen wir mit Straßensperrungen. Welche Straße wird der kleine Hinterzimmer-Zirkel wohl dieses Jahr sperren? Erneut die Knobelsdorffstraße? Ach wie billig und feige, nur an das eigene Ego und die eigenen Taschen zu denken. Wie wärs mal mit dem Spandauer Damm oder gleich der Stadtautobahn?
Große Ziele erfordern große Taten!
Kriegen wir nun einen Ökokiez - oder nicht? Trudelt endlich der Zaster für den Klimaschutzmanager ein? Falls der bezahlte, nun doch nicht wie eigentlich beabsichtigt: "frei getragene", Klimaschutzmacher kommt - ja, was wird wohl dann tolles Weltklimabewegendes passieren?
Praktizieren wir dann beim wöchentlichen Veggie-Day Ringelpietz mit Anfassen in der Begegnungsmulde? Doch halt! Zuerst werden wir vielleicht mit einem Kiezspaziergang vom "versifften" Kiezoffice (ein paar Projekt-Taler müssen schließlich für die ganze Mühe abfallen) zum neuen sauber-unbedenklichen ÖkoBio-Konsum-Kommerz-Paradies geführt. Oder doch lieber zuerst zum Antrittsbesuch beim hiesigen Entmieter? Klar, das ist Pflicht! Fragen Sie Frau Radziwill von der SPD und unsere grüne Stadträtin Elfi Jantzen. Das andere wird vielleicht die Kür. Hoffentlich ist die Begegungsmulde dann nicht mit lauter entmieteten Wohnungslosen gefüllt, wenn wir zum feucht-fröhlichen Veggie-Day auflaufen!
Was hat die GEWOBAG dieses Jahr vor? Letztes Jahr wollte man aus der Geschäftsstelle Charlottenburg den Mietern noch vor Beginn der ersten Modernisierungsmaßnahmen ihres Programms "Sanierungsvorhaben 2012-2022 am Klausenerplatz" gleich richtig deutlich machen, was man von ihnen hält. Daß man nämlich nicht mit dem Widerstand der Mieter
rechnen würde: die "kämpferischen" Jahre der Anwohner im Kiez wären
schließlich lange vorbei - .... das war damals und das wird es heute
nicht mehr geben. Ebenso wurde deutlich gesagt, daß es "ihre" Häuser
wären und sie damit machen können was sie wollen.
Nun, es kam anders. Anders für die GEWOBAG wohlgemerkt. Man hatte sich geirrt. So sehr, daß von gleicher Stelle vor kurzem im Dezember nur noch das große Kotzen Bedauern zu hören war. Wer nicht mit den Mietern vernünftig reden und keine Beteiligung und Mitbestimmung möchte, der muß halt erst so seine Erfahrungen machen. Die Lern-Lektionen liefen an für sie: Anträge in der Bezirskverordnetenversammlung (BVV), Anfragen im Abgeordnetenhaus, Widersprüche, Einschaltung von Mietervereinen und Rechtsanwälten, Presse und Medien - das ganze Programm. Mieterinnen und Mieter hatten sich zu ersten Hausgemeinschaften zusammengetan.
Hier mal ein Dank von ihnen an die GEWOBAG, vorgebracht in fröhlicher Runde beim letzten Nachbarschaftsfest im Garten ihres Hauses:
"Liebe GEWOBAG,
wir danken Dir!
Vorher haben wir so mehr oder weniger nebeneinander her gewohnt. Dank
Deiner rigiden Vorgehensweise haben wir zusammengefunden und sind
jetzt eine echte Hausgemeinschaft geworden. Wir reden nun viel mehr
miteinander, treffen uns und feiern kleine nette Hoffeste."
Vielen Dank und ganz herzliche Grüße
Ihre Mieterinnen und Mieter
Eine starke solidarische Hausgemeinschaft in der Seelingstraße hat das geplante Modernisierungsvorhaben vollständig abgewendet. Doch auch die Mieter in der Sophie-Charlotten-Straße haben sie das Fürchten gelehrt. Dort haben sich leider keine größeren sich wehrenden Hausgemeinschaften gefunden, doch so etliche "Einzelkämpfer" hatten den Fight bis vor die Gerichte aufgenommen. So wurden zum Beispiel aus vorgesehenen ca. 3 Wochen Kernsanierungszeit für eine einzelne Wohnung etwa drei Monate. Tja, wer nicht zuhören will und mit den Mietern angemessen zusammenarbeiten möchte, muß eben erst schmerzhafte Erfahrungen machen.
Diese Erfahrungen waren dann doch so nachhaltig, daß sie von den zuerst für 2012, dann für 2013 vorgesehenen Modernisierungen der Häuser Klausenerplatz 5 und 6 und Neufertstraße 14, 16, 22 und 24 erst mal die Finger lassen. Nur ein einziges Haus steht auf dem Plan für das Jahr 2013 und das ist ein Neubau und kein Altbau. Dazu scheinen sie eine neue Taktik zu testen: vollständige Räumung (Schaffung von Baufreiheit) mit Bonuszahlung bei frühzeitiger Kündigung und Rückgabe der Wohnung. Doch dazu demnächst mehr.
Erstmal gilt der Dank allen engagierten Mieterinnen und Mietern, die im letzten Jahr für sich aber auch für unseren Kiez gekämpft haben. Und die Mobilisierung geht weiter. Immer mehr Mieter im Kiez wissen inzwischen, um was es wirklich geht und stehen solidarisch bereit. Dazu hat sich die berlinweite Mieterbewegung weiter ausgebaut und organisiert.
In diesem Jahr wird ein neuer Mietspiegel für Berlin erscheinen und diesmal einen noch drastisch erweiterten Spielraum für künftige Mieterhöhungen liefern. Die Bundesregierung mit ihrer schwarz-gelben Koalition plant mieterfeindliche Änderungen des Mietrechts.
Dann wird sicher auch dieses Jahr wieder die eine oder andere zusätzliche Belästigung seitens fehlgeleiteter Politiker, Transparenz- und Demokratiemißachter, Mietpreistreiber, Verdränger und Vertreiber, Entmieter, Ökobio-Abzocker, Straßenplaner, Sozialabbauer, Baumabschneider, dreiste Steuergeld verprassende aber die Bezirke finanziell kaputtkürzende Möchtegern-Flughafenbauer, Verfassungsignoranten, usw. auf uns zu kommen.
Nehmen wir mit, daß es lohnt, sich zu engagieren und gemeinsam für den Kiez einzusetzen. Für die Menschen, für die Umwelt, für bezahlbare Mieten und mehr.
In diesem Sinne: Gesundheit und viel Kraft für das neue Jahr 2013!
Bis demnächst in diesem Theater, ähhh... in der Begegnungsmulde....
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
... zum letzten Wochenende im Jahr 2012
- Gesellschaft, Netzfundstücke -
- Amt für Ausbildungsförderung wieder geöffnet
Im Oktober schloss das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf das BAföG-Amt für den Besucherverkehr. Der zuständige Bezirksstadtrat forderte zusätzliche Stellen vom Senat, um die erforderlichen Leistungen des Amtes erbringen zu können. Finanzsenator Ulrich
Nußbaum soll das abgelehnt haben. Dann sind Schüler selbst aktiv geworden und hatten sich an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Weitere Presseberichte folgten:
* Die Welt vom 26.12.2012
* Berliner Morgenpost vom 27.12.2012
* Der Tagesspiegel vom 21.12.2012
Gestern gab das Bezirksamt die Öffnung des BAföG-Amtes für den Besucherverkehr bekannt:
Das Amt für Ausbildungsförderung des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist ab Donnerstag, dem 03.01.2013, wieder zu den üblichen Sprechzeiten, dienstags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, geöffnet. Darüber hinaus werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAföG-Amtes auch telefonisch wieder in vollem Umfang zu erreichen sein.
Seit Schließung des Amtes zum 15.10.2012 konnten rund 3400 Anträge bearbeitet werden. Gegenwärtig geht das Amt noch von mindestens 2000 offenen Anträgen aus. Im laufenden Jahr sind bisher 14550 Anträge eingegangen.
- Bezirksamt plant Gebäude für Wohnungslose zu beschlagnahmen
Wie es im Bezirk auf dem Wohnungsmarkt inzwischen aussieht, wird bei diesen Pressemeldungen deutlich. Wenn ein Sozialstadtrat von der CDU, Carsten Engelmann, daran denkt Häuser zu beschlagnahmen, dann dürfte die Lage wirklich ernst sein. Dazu besitzt er offensichtlich den Mumm, derartige Pläne ernsthaft zu verfolgen. "Im Bezirk mangele es auch zunehmend an „bezahlbaren“ Wohnungen. „Jeden Morgen sitzen in den Fluren des Rathauses Wilmersdorf hilfesuchende Menschen." - so wird er im Tagesspiegel (vom 14.12.2012) zitiert. Weitere Presseberichte:
* Der Tagesspiegel vom 21.12.2012
* Berliner Zeitung vom 16.12.2012
* Berliner Morgenpost vom 22.12.2012
- Gesellschaft, Politik -
Berliner Bürgerinitiative gelang die Züchtung eines "Stadtbaumes" für das neue urbane Wohnen
Die Bezirksämter fällen immer mehr Bäume und kettensägenmassakrieren andere bis zur Unkenntlichkeit. Orte wie der Ziegenhof und die Danckelmannstraße sind Beispiele dafür. Aber nicht nur unserem Kiez ergeht es so. Auch der Ottopark in Moabit wurde schon mit massiven Baumfällungen "umgestaltet". Angesichts solcher Ignoranz haben sich Menschen, wie schon zu vielen weiteren gesellschaftlichen Problembereichen, zusammengetan.
Um den Einstellungen und intellektuellen Grenzen der verantwortlichen Politik entgegen zu kommen, wurde ein bisher einmaliges Projekt in Angriff genommen. In langwierigen gentechnischen Versuchen gelang es engagierten Moabiter Bürgern schließlich, einen idealen "Stadtbaum" zu züchten, der dem politisch gewünschten neuen urbanen Wohnen enstspricht.
Auf einer Berliner Mieter-Demo im Herbst dieses Jahres wurde er der Öffentlichkeit erstmalig berlinweit vorgestellt. Die Stadtbäume können ab sofort von den Bezirksämtern bestellt, oder gern auch in eigenen "Bastelgruppen" nachproduziert werden. Ein Patent für die Züchtung wurde nicht angemeldet. Die Reproduzierung ist also sozusagen "gemeinfrei".
Der neue Stadtbaum
produziert garantiert keinen Sauerstoff
nimmt garantiert kein CO2 weg
wirft garantiert kein Laub ab im Herbst
ist kein Wasserspeicher
ist sehr pflegeleicht
jederzeit umpflanzungsfähig
jederzeit transportfähig
bietet so wenig Schatten wie möglich
optimale Sonnenbestrahlung des Pflasters, der Steine und Wände
bietet viel Spaß in Stadt und Landschaft
Besonders in zubetonierten urbanen Parklandschaften und Wüstenregionen geeignet!!
Erst wenn der letzte Baum gefällt, erst wenn der letzte Mieter verdrängt,.... Na, Sie wissen schon...
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat Baumfällungen im Ziegenhof angekündigt. Vier Bäume sollen fallen, so wird auf einem Plakat am Eingang mitgeteilt.
Erst im März dieses Jahres hatten sie nach 2008 bereits zum 2. Mal die Platanen in der Danckelmannstraße "stark
zurückgeschnitten". Nun sind also Bäume im Ziegenhof "fällig". Eine weitere vorgezogene Maßnahme zum noch nicht bewilligten Projekt Ökokiez vielleicht?
Es könnte sich aber schon das nächste Unheil anbahnen. Das Bezirksamt plant anscheinend die Wildschweine, Rehe und
das Damwild im Tiergehege des Volksparks Jungfernheide loszuwerden.
Nach dieser Meldung hatten wir uns schon gefragt, wann sie wohl in der Freifläche auftauchen, um unseren Ziegen ans Fell zu gehen.
Und wie äußert sich die Ziegenhof-Ini zu den geplanten Baumfällungen auf dem Plakat? Danach plant sie einen Einsatz aller Diplomatie.
Ähh, wie bitte?
Sind da nicht das sofortige Errichten von Wällen, ein Ausheben von Sperr-Gräben und eine massive Aufstellung von Pollern dringend erforderlich? Das können sie doch - das wird man sich doch wohl nicht nur gegen Nachbarn zutrauen?
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Was in der verantwortlichen Politik und bei rücksichtslosen Profiteuren immer weniger zu finden ist, zeigen Menschen oft genug im Alltag. Hier einige Beispiele: von einem Gewerbebetrieb im Bezirk und von drei Charlottenburger Jugendlichen.
- Weihnachtsfeier im Restaurant Schweinske
Noch bis zum 14. Dezember 2012 können sich Interessierte unter Tel. 3199 1092 oder direkt im Restaurant Schweinske anmelden.
Der Geschäftsführer Birger Butenschön des Restaurants Schweinske am Ernst-Reuter-Platz 3-5, in 10587 Berlin-Charlottenburg, lädt in diesem Jahr bereits zum siebenten Mal zu einer Weihnachtsfeier für Bedürftige mit Kindern ein.
Dazu gehört ein kostenloses Weihnachtsessen für alle. Außerdem spenden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Gäste und befreundete Firmen für das Ereignis, so daß der Weihnachtsmann nach dem Essen viele Geschenke an die Kinder verteilen kann.
- Charlottenburger Jugendliche ausgezeichnet
Für ihr schnelles Handeln wurden drei 15-jährige Jugendliche aus Charlottenburg durch den Leitenden Polizeidirektor Stefan Weis, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion 2, in Spandau im Beisein ihrer Eltern geehrt. Sie hatten sich Sorgen um eine 15-jährige Schülerin gemacht und durch sofortiges Handeln möglicherweise Schlimmeres verhindert.
* Pressemeldung # 3920 der Berliner Polizei vom 11.12.2012
Update
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf weist in heutigen Pressemitteilungen auf einige weitere Aktionen hin. Hoffentlich liegt es nicht allein an der Weihnachtszeit.
- Wohnungslose suchen dringend Obdach - Katastrophale Situation bei der Unterbringung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Die Plätze zur Unterbringung von Wohnungslosen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind nicht ausreichend. Jeden Morgen sitzen in den Fluren des Rathauses Wilmersdorf hilfesuchende Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Aber es gibt keine Dächer mehr – seien sie auch noch so einfach, denn auch Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) des Landesamtes für Gesundheit und Soziales meldet seit Wochen, dass es keine freien Plätze in den Wohnheimen mehr gibt.
Carsten Engelmann, Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit:
„Wir fragen schon bei Betreibern von Hostels und Pensionen an, ob sie bereit sind, Wohnungslose aufzunehmen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen die Betreiber vor Ort auf, um einen persönlichen Kontakt herzustellen. Dass Unterbringungsplätze für Flüchtlinge und Asylsuchende gesucht werden, ist durch die Presse mittlerweile bekannt. Den wohnungslosen Menschen geht es genau so.
Die Unterbringung der Wohnungslosen ist Aufgabe der Bezirke. Charlottenburg-Wilmersdorf als City Bezirk ist auch zentraler Informations- und Treffpunkt für wohnungslose Menschen der gesamten Stadt. Hier ist die Entwicklung von fehlendem bezahlbarem Wohnraum deutlich zu spüren.
- Einmalig in Deutschland: „Schutzräume für Menschen mit Demenz“
Ältere Menschen werden immer wieder orientierungslos in der Öffentlichkeit angetroffen. Aufgabe der Polizei ist es, Identität und Wohnort dieser Personen herauszufinden, um sie in die Obhut von Angehörigen oder anderweitige Betreuung zu übergeben. Das ist nicht immer gleich und ohne weiteres möglich. Der in der Regel dann notwendig werdende Aufenthalt auf der Polizeiwache, ist für alle Beteiligten nicht die optimale Lösung.
Seit zwei Jahren kooperieren der Gerontopsychiatrisch-Geriatrische Verbund Charlottenburg-Wilmersdorf e.V. und fünf seiner Mitgliedseinrichtungen mit der Abteilung Soziales und Gesundheit des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf und der Polizeidirektion 2 erfolgreich mit dem Ziel, diese gerade für ältere Menschen sehr belastende Situation zu verbessern.
Bürgerinnen und Bürger, die im Bezirk orientierungslos angetroffen werden und offensichtlich an Demenz erkrankt sind, werden seit dem durch die Polizei in die am Projekt beteiligte Pflegeeinrichtung gebracht. Dort können sie angemessen versorgt werden, bis Identität bzw. Wohnort ermittelt und weitere Hilfen organisiert sind.
- 15. Berlin-Christmas-Biketour
Wir erinnern uns: Im Dezember 2009 kamen die Biker mit ihrer großartigen Aktion direkt zu uns in den Kiez und besuchten den Seelingtreff in der Seelingstraße.
Am Samstag, 15. Dezember 2012, fahren sie wieder in Charlottenburg ein und besuchen den Verein "Kontakte schaffen Leben e.V." am Spandauer Damm 233. Der Verein mit dem Motto „Leben“ setzt sich ein für Behinderte,
Senioren, Alleinerziehende und versucht eine bessere soziale Integration
durch eine aktive Teilnahme am Leben zu ermöglichen. Er finanziert sich
hauptsächlich aus Spenden und ist daher neben Sachspenden auch dringend
auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann nimmt ab 18:00 Uhr an der Bescherung teil.
Mit weihnachtlich geschmückten Motorrädern und als Weihnachtsmänner, Engel, Rentiere und mehr verkleideten Fahrern und Sozien fahren die Biker durch die Stadt, um Menschen in schwierigen Lebenslagen zu helfen und damit ein Zeichen gegen den stetigen sozialen Abbau zu setzen.
* Weitere Informationen und komplette Tourangaben
- Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, ZeitZeichen -
Der Rechtsausschuss hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition eine mieterfeindliche Mietrechtsänderung beschlossen. So sollen zum Beispiel das Recht auf Mietminderung eingeschränkt werden und Härtefallgründe im Vorfeld einer geplanten Modernisierung wegfallen. Eine mietrechtliche, eventuell regional begrenzte, Begrenzung bei Neuvermietung ist überhaupt nicht vorgesehen. Die Vertreter der Opposition wandten sich gegen die Änderungsvorschläge. Die Bundesregierung könnte das Gesetzesvorhaben bereits am kommenden Donnerstag in der 3. Lesung im Bundestag beschließen.
Der Deutsche Mieterbund hat bereits mehrfach dagegen protestiert. Mieterrechte sollten gestärkt und nicht abgebaut werden und der Mieterbund fordert eine Kehrtwende und Korrekturen:
Die Mietrechtsreform soll voraussichtlich am kommenden Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden.
Auf die Fundamentalkritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Oktober ist die Bundesregierung bis heute nicht eingegangen. Dabei war das Urteil der Sachverständigen vernichtend:
Die geplanten Änderungen dürfen nicht Gesetz werden. Der Ausschluss des Mietminderungsrechts ist systemwidrig, dogmatisch völlig verfehlt, streitträchtig, kaum handhabbar und unausgewogen – stellten die sachverständigen Richter, Wissenschaftler und Rechtsanwälte fest.
Bei den Regierungsvorschlägen zur Sicherungsanordnung bzw. Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung sprechen die Sachverständigen von Verfassungswidrigkeit, massiven Eingriffen in das Miet- und Mietprozessrecht und rechtsstaatlichen Bedenken. Einer der im Rechtsausschuss geladenen Sachverständigen – Klaus Schach, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin – meint, hier müssten die Alarmglocken schrillen. Eine derartige Regelung habe es in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland wohl noch nie gegeben.
Nach dieser Kritik war zu erwarten, dass die Bundesregierung ihr Gesetzesvorhaben stoppt bzw. grundlegend überarbeitet. Das ist nicht passiert. Am 13. Dezember steht der unveränderte Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Sommer dieses Jahres auf der Tagesordnung.
„Ich frage mich, warum die Sachverständigenanhörung überhaupt durchgeführt worden ist. Wenn offensichtlich gar keine Bereitschaft besteht, auf einstimmig vorgebrachte, objektive, das heißt nicht von Verbandsinteressen geprägte, Kritikpunkte einzugehen, verkommt eine derartige Anhörung zu einer reinen Pflicht- und Alibiveranstaltung. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren sieht anders aus“, erklärte der Mieterbund-Präsident. „Noch können die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unnötigen und überflüssigen Mietrechtsänderungen verhindern. Ich appelliere an sie, stattdessen über tatsächlich notwendige und sinnvolle Korrekturen zu entscheiden.“
Noch können also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diese unsozialen und mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen verhindern.
Dazu sind jetzt zwei Initiativen aktiv geworden.
Machen Sie als Mieterin und Mieter bitte bei den Aktionen dringend mit, über die das Berliner "Bündnis Steigende Mieten Stoppen!" informiert. (Den Rest können sie dann bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr "erledigen".)
- 10 alternative Mietervereine haben ein Forderungspapier erarbeitet: Neues Mietrecht, jetzt aber richtig! Die Berliner MieterGemeinschaft ruft dazu auf, E-Mails an die Berliner Bundestagsabgeordneten zu schicken (Vorlage: Brief an die Abgeordneten), damit diese dazu beitragen, die vermieterfreundliche Mietrechtsreform abzubrechen und eine den dramatisch steigenden Mieten entsprechende echte Reform einzuleiten. Dafür werden sieben Forderungen aufgestellt.
- Die Online-Kampagnen-Plattform Campact stellt die Forderung: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! - Neu vereinbarte Mieten sollen maximal 10 Prozent über der Vergleichsmiete der letzten zehn Jahre liegen dürfen, bestehende Mieten um maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen. Investieren Sie in bezahlbaren Wohnraum! Es müssen weit mehr öffentliche Mittel in den Erhalt, Rückkauf und Neubau von Sozialwohnungen fließen.“
Campact ist online sehr erfolgreich aufgestellt und gut vernetzt: Die Online-Kampagne wurde seit heute morgen bis jetzt (24 Uhr) schon über 40.000 mal unterschrieben – ein Zeichen dafür, wie viele Menschen das Thema steigende Mieten bewegt.
- Gesellschaft, Politik -
Neues vom Berliner Senat und seinen "Entmietern" in der Wilhelmstraße
Wir hatten hier den letzten Überblick zum Geschehen in der Wilhelmstraße
gegeben (dazu auch eine Bemerkung zu einigen Begriffen).
Zum Nikolaustag erhielten die Bewohner der Wilhelmstraße nun eine kleine Überraschung: ein erstes Schreiben von ihrem Vermieter (vom "Entmieter" wurden sie ja nach eigenen Angaben schon laufend aufgesucht). Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. kommentiert die unerwartete Nikolausüberraschung wie folgt:
Der Autor schreibt von seinen Problemen, die er mit der “Auflösung der derzeitigen Mietverhältnisse” hat und weckt unser aller Mitleid. Vermutlich meint er die Unkündbarkeit der meisten Mietverträge.
Von jahrelangen Abstimmungen mit dem Senat zur Neubebauung, modernisierte Ersatzwohnungen und auch von einem finanziellen Ausgleich für die Aufwendungen für einen Wohnungswechsel ist die Rede. Anlass sei die Medienberichterstattung über den schwindenden Abrisswillen des Senats, könnte aber auch die geringe Nachfrage einer Beratung mit der argus GmbH sein, die mit der Durchführung eines Sozialplanverfahrens beauftragt wurde.
Vielleicht hat der Autor aber auch schon mit dem Staatssekretär Ephraim Gothe gesprochen und erkannt, dass sich die politische Meinung zum Thema Abriss geändert hat. Alle Parteien votierten in der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses im Abgeordnetenhaus am 14. November gegen die Vernichtung von bezahlbaren Wohnraum und forderten den Senat auf, alles gegen den Abriss der Wilhlemstraße 56-59 zu unternehmen.
In einem ersten Schritt hat Gothe am 26. Oktober an die Anwohner geschrieben und die Sachlage erläutert. Die Beauftragung der argus GmbH könne er nach Rechtslage angeblich nicht zurück nehmen und schreibt, “Dieses (Beratungs-)Angebot kann angenommen werden oder auch nicht.” Auch in der Bürgerversammlung am 22. November hat Gothe bekräftigt: Sie müssen sich mit der argus GmbH nicht beraten!
Es bestehe auch kein Grund dafür, denn “Der Vermieter verpflichtet sich (im Kaufvertrag), auf Dauer das bestehende Mietverhältnis nicht unter Berufung auf Eigenbedarf und wegen ungenügender wirtschaftlicher Verwertung (darunter auch Abriss) zu kündigen …”. Alle Politiker hoffen nun darauf, dass die Mieter Ihr Recht wahrnehmen.
Im übrigen fordert die Bürgerinitiative den Senat weiterhin dazu auf, die Tätigkeit der argus GmbH unverzüglich zu beenden. Diese Tätigkeit ist nicht angebracht, da die Mehrheit der Mieter nicht ausziehen muss. Es gibt keinen Grund für einen Sozialplan. Zudem soll argus die Anwohner in verschieden Formen gedroht haben, um sie zum Auszug zu bewegen. So drohe angeblich eine Räumungsklage; oder wer nicht sofort ausziehe, erhalte kein Geld. All dies hat mit einem Sozialplanverfahren nichts zu tun.
Voraussichtlich wird das Problem der B.Ä.R mit seinen Mietern in der Ausschusssitzung der BVV-Mitte am 27. Februar 2013 beraten. Zuvor führt die Bürgerinitiative Mitte Januar wieder eine Mieterversammlung durch. Der Autor des Nikolausbriefes soll zu einer Stellungnahme eingeladen werden.
Trotz der Nikolaus-Überraschung eines ungenannten Autors und seiner fehlenden guten Wünsche zum 2. Advent möchte die Bürgerinitiative daran erinnern, dass es keinen Grund für Besorgnis gibt. Wenn sich niemand mit der argus GmbH einlässt, muss auch niemand ausziehen und es gibt keinen Abriss.
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