Die CDU lädt morgen am Donnerstag, 27. Mai 2010 ab 19:00 Uhr, zur Bürgersprechstunde zu Themen rund um den Klausenerplatz in die Nehring-Grundschule (Nehringstraße 10) ein.
Als Themen werden angegeben:
- Verkehrsprobleme im Kiez, u.a. Belastungen durch Park-Such-Verkehr zum Weihnachtsmarkt
- Sicherheit im Kiez
- Wohnungs- und Mietsituation
- und vieles mehr
Als Gesprächspartner sollen zur Verfügung stehen:
- Klaus-Dieter Gröhler, stv. Bezirksbürgermeister und Baustadtrat
- Bodo Schmitt. Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
- Gesina Gisa, Bezirksverordnete und Sozialbeauftragte der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf
- Stefan Häntsch, Vorsitzender des BVV-Ausschusses für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten
Na, das paßt doch. Schaun wir mal, wer sich für unseren Kiez wirklich einsetzen möchte.
- Kiez, Politik -
Die heutige Abendschau vom rbb berichtete über "Mieter im Chaos" bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG. Ein Beitrag, zu dem die Worte im Hals stecken bleiben. Ein Bericht, den man sich anschauen sollte:
* rbb Abendschau vom 20.05.2010 "Mieter im Chaos" oder
* rbb Abendschau Archiv - Sendung vom 20.05.2010 (auch die komplette Sendung)
Eine Mieterversammlung zu derart umfangreichen Sanierungsmaßnahmen? Da kommt doch nur Kauderwelsch dabei raus. Sowas machen wir heute nicht mehr. So, oder so ähnlich soll die Antwort der GEWOBAG gewesen sein - so ein betroffener Mieter aus Spandau in der Sendung. Unfassbar, wie es der Moderator bemerkte.
Warum gibt es dort eigentlich keinen Mieterbeirat? Warum sorgt die Senatsverwaltung nicht für die notwendige Mieterbeteiligung und eine, auch rechtlich, anständige Behandlung der Mieter, wenn eine solche Selbstverständlichkeit in den Köpfen der Leitung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft offensichtlich nicht vorhanden ist? Die GEWOBAG tritt noch nicht mal vor die Kamera und äußert sich nur schriftlich? Wo bleibt eine persönliche Stellungnahme?
Lesen Sie mal was sie von sich geben, wenn es schöne Reden zu schwingen gilt. Dabei hat man dann auch kein Problem, in holder Gemeinsamkeit Strahlefrau und Strahlemann vor einer Kamera darzustellen (siehe Foto unter dem Link zur Presseinfo).
22.12.2009
Wettbewerb „Familien-Freunde 09“: GEWOBAG erhält Sonderpreis für familienorientiertes Wohnen
* Projekt "Zukunft Falkenhagener Feld" für die Förderung des generationsübergreifenden Zusammenlebens und die Förderung von Gesundheit ausgezeichnet.
* Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer dankt teilnehmenden Unternehmen für ihren Beitrag zur sozialen Stadtentwicklung.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer überreichte GEWOBAG-Vorstand Hendrik Jellema und Projektleiterin Silja Stubenvoll eine Urkunde für die Förderung des generationenübergreifenden Wohnens und die Förderung der Gesundheit im Falkenhagener Feld. Der Sonderpreis ist mit 1.000 Euro dotiert. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Bewohner eines Viertels sollen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme gehört wird und sie sich in die Entwicklung eines Wohnviertels einbringen können. Der Wettbewerb liefert hervorragende Beispiele dafür wie sich Wohnungsunternehmen mit kreativen Konzepten sozial engagieren.“
Quelle: GEWOBAG - Presseinfo vom 22.12. 2009
Man beachte daraus Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD): "Bewohner eines
Viertels sollen darauf vertrauen können, dass ihre Stimme gehört wird
und sie sich in die Entwicklung eines Wohnviertels einbringen können." Was für ein Hohn angesichts des aktuellen Geschehens. Eine fortgesetzte Mißachtung der Menschen seitens der Senatsverwaltung - gestern der Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg, heute Spandau, und morgen der Klausenerplatz?
Was kann man den Mietern in dieser Situation noch dringend raten?
- Tun Sie sich zusammen und gründen eine Mieterinitiative
- Lassen Sie sich umgehend mietrechtlich beraten (dazu gibt es auch kostenlose Beratungen bei den Bürgerämtern Charlottenburg und Spandau)
- Gehen sie massiv an die Presse. Der Anfang mit der Abendschau ist gemacht - weitermachen!
- Wenden Sie sich an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Ausschuss für Bauen und Wohnen)
Die baupolitischen Sprecher der Fraktionen sind:
Stadtkewitz, René (CDU)
Otto, Andreas (Bündnis 90 / Die Grünen)
Arndt, Dr. Michael (SPD)
Doering, Uwe (Die Linke)
PS
Erinnern sich die Mieter der GEWOBAG am Klausenerplatz an diese Nummer mit dem sog. "Öko-Kiez 2020"? Da könnte ja bei dem Verhalten das nackte Grauen aufkommen.
- Gesellschaft, Politik -
Wir hatten im April über bürgerschaftliches Engagement berichtet, bei dem man sich mit Stadtentwicklung beschäftigt und einige Projekte vorgestellt. Eine zentrale Frage dabei: Wem gehört (eigentlich) die Stadt? In unserem Nachbar-Bezirk ist man schon einen Schritt weiter und fragt im Blog Moabit Online ganz konkret: "Wem gehört Moabit?"
Ein interessantes Pojekt.
- Gesellschaft, Politik -
Eine interessante Wahlnachlese gab es in einem Blog: bei TOMS WOCHENSCHAU. Dort wurde die NRW-Landtagswahl 2010 nach dem "offiziellen" und dem "wahren" Ergebnis aufgeschlüsselt. Das gibt doch Stoff zum Nachdenken. Die gesunkene Wahlbeteiligung hatte ich ja schon erwähnt. Die Gruppe der Nichwähler ist zur quasi "stärksten Partei" geworden - das war klar. Bei der Gegenüberstellung fallen mir noch weitere Punkte ein, zum Beispiel: wie weit die beiden größeren Parteien in der Realität tatsächlich schon von einer "Volkspartei" entfernt sind, wie geradezu winzig die anderen Parteien wirklich sind und wie aufgeblasen sich diese kleinen Gruppen und Grüppchen dagegen öffentlich darstellen.
Das offizielle Ergebnis der NRW-Landtagswahl 2010
CDU……………34,6 %
SPD…………….34,5 %
Grüne………….12,1 %
FDP………………6,7 %
Sonstige………..6,5 %
Das wahre Ergebnis der NRW-Landtagswahl 2010
Nichtwähler…40,7
CDU……………20,2 %
SPD…………….20,1 %
Grüne……………7,0 %
FDP………………3,9 %
Linke……………3,2 %
Eine Aufschlüsselung, wie sie ja auch auf jede andere Wahl angewendet werden kann.
- Gesellschaft, Politik -
Weil nur absoluter Müll aus den News rüberschwappt (Ackermann wird "spiegelbildlich" ausgeschieden, Kassandra-Rufe hier und da, Kirchentag mit oder ohne Hoffnung, Charlottenburg ist pleite wie ganz Berlin und trotzdem wird massiv verschwendet, in NRW schielen alle und keiner weiß wohin - er sich ausscheiden soll, usw. usf.) und weil mir selbst gerade nicht danach ist, etwas Positives dagegenzusetzen (man kann ja schließlich auch nicht immer nur die Welt schön reden):
- Gesellschaft, Politik -
Wie schön, wir werden bald alle so schlau wie Roland Koch. Der Koch der Nation!
Was der für Süppchen macht. Maggi und Co sind nichts dagegen. Die Zutaten sind schon auf dem Tisch: z.B. werden wir in Zukunft alle so gut Englisch sprechen wie unser Guido. Die Kindergärten erhalten weniger Kohle, die Kids werden sich selbst überlassen, dafür lernen sie noch schneller mit den Füßen und Fäusten umzugehen. Ja, und die deutsche Forschung wird sich zukunftsträchtig auf das Schnitzen von chinesischen Essstäbchen konzentrieren. Schließlich werden die chinesischen Mitbewohner unseres Planeten mit dem Kopieren und Weiterentwickeln ehemals deutscher Maschinenbaukunst genug zu tun haben, um sich noch mit Essstäbchen zu beschäftigen. Die zweite Stufe der Einheit ist damit eingeläutet. Wir werden alle eine Nation von Rolands und Guidos.
Endlich keine Unterschiede mehr. Roland Koch als hardcore Gleichmacher. Welch eine Freude! Die Blödzeitung als Leistungskurslektüre für ein bundesweites Zentralabitur. Der Biologieunterricht und der Sexualkundeunterricht erhalten aus dem Micky Maus Land Entwicklungshilfe von den Kreationisten.
Man könnte meinen, die Diktatur der Dummheit, der gleichgeschalteten Intoleranz ist im Kommen. Wenn sie nicht schon da wäre. Nicht nur, dass wir einen Guido haben, das ist schon zuviel. Doch welch eine Schmach für das Land, das ich liebe, wenn jetzt noch der Einheitsbreikoch aus der Versenkung auftaucht.
Soll er doch selbst die Suppe, die er uns da einbrocken will, alleine auslöffeln.
T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die einen bejammern ihren herben Verlust (CDU), die anderen feiern das eigene schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren und prusten dummdreist in die Gegend: "die SPD ist wieder da". Das wird nur verständlich, weil die einen ihren Macht- und Versorgungspool verlieren könnten und die anderen eine Chance wittern, sich mal wieder feist selbst in der Quelle zu suhlen. Die fast stetig sinkende Wahlbeteiligung nimmt das ganze Politganovenpack erst gar nicht zur Kenntnis. Das ist ebenso verständlich, weil sie die Menschen und die grundlegenden Probleme nicht wirklich interessieren. Die Gruppe der Nichtwähler ist zur quasi größten "Partei" geworden. Ein weiterer Trend scheint das Ende der sogenannten "Volksparteien" zu sein - die SPD ist es inzwischen schon länger nicht mehr, die CDU scheint auf dem Weg zu folgen. Zukünftige Regierungen werden möglicherweise immer mehr nur noch mit Koalitionen aus drei Parteien zustande kommen. So unwesentlich die politischen Parteien aufgrund ihrer Unfähigkeit für eine innere und wertige Gesellschaftsentwicklung auch sein mögen, so werden sie mit ihrer ganzen Leere doch zu einer Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird es immer wichtiger, sich als Bürger in Gruppen und Organisationen selbst zu engagieren. Davon gibt es zum Glück reichlich lohnenswerte in allen Bereichen, genug davon sehr viel grundlegender und näher an den wichtigen Themen dran.
Und was nehmen wir nach Berlin von den NRW-Wahlen mit? Nächstes Jahr dürfen wir mal wieder unsere Stimme abliefern. In Berlin haben wir derzeit umgekehrte Verhältnisse: Die SPD in der Regierung und die CDU in der Opposition.
Liefern wir dann der CDU mäßige Verluste und der SPD so richtig heftige Verluste. Das schlechtestes Ergebnis für die SPD seit über 100 Jahren - oder gar gleich das Allzeit-Tief? Die Berliner können doch alles locker toppen! Und verdient haben sie es allemal.
Und später können wir ja dann den Spieß mal wieder umdrehen. Spielt ja leider eh keine Rolle, welcher Satz an Schwätzern gerade dran ist.
PS
In Charlottenburg-Wilmersdorf jagen wir nächstes Jahr auf jeden Fall erstmal den hiesigen SPD-Haufen ins Jammertal. Ok!
- Gesellschaft, Politik -
Aber wer hilft eigentlich Charlottenburg ?
Ja, Sie haben richtig gelesen. Richtet sich doch die ganze öffentliche Aufmerksamkeit derzeit nur auf Griechenland, vielleicht auch schon auf Spanien und Portugal - doch wer hilft uns? Oh, ihr Völker der Welt, schaut mal auf Charlottenburg. Charlottenburg ist pleite! Charlottenburg ist fertig, fix und fertig! Kurz nach Bekanntwerden der Jahresabschlüsse aller Berliner Bezirke in der Presse (Der Tagesspiegel vom 29.04.2010) stufte die international renommierte Ratingagentur "Z & Z" (Zock & Zaster) Charlottenburg um drei Werte zurück auf Rang 1. Von Rang Rang 1 auf Stufe Null ist es jetzt nur noch ein ganz kleiner Schritt. Und Sie wissen, was Stufe Null bedeutet: Ramsch-Status! Kreditunwürdig!
Oh Charlottenburg, du alte Perle des Goldenen Westens, du einstmaliges Glanzstück von ganz Berlin. Aus, Ende, Dunkelheit. Ausgelaugt, ruiniert und abgezockt. Der Gesamtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf liegt an letzter Stelle aller Berliner Bezirke, mit dem größten Defizit.
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- Gesellschaft, Politik, Satire -
Schon im Jahr 2007 gründete sich die Bewegung "Right to the
City" in den USA. Ein weiteres Projekt ist "Reclaiming Spaces", welches internationale Verbindungen schaffen möchte. Folgerichtig lauten die Schlagworte hier "Recht auf Stadt"
oder auch "Wem gehört die Stadt?". Ebenfalls 2007 fand in
Berlin ein "Stadtforum
von Unten" in
Kreuzberg statt. So versucht man zahlreich und auf vielfältige Art, sich auf Bürgerebene mit den
drängenden Fragen zur Stadtentwicklung zu befassen.
Eines dieser Probleme ist die Entwicklung der Mieten. Zur, unter einem
SPD-geführten Senat, völlig verkommenen Rolle
der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Mietpreistreiber,
hatten wir erst kürzlich berichtet. Die Partei der Grünen hatte einen
guten Ansatz
zur Bürgerbeteiligung mit einem offenen Mietenkongress
im März dieses Jahres versucht, was ihnen allerdings durch
mehr als nur halbherzige Umsetzung nahezu völlig mißlang.
So bleibt es mal wieder den Bürgern, sich selbst um die dringenden
Probleme zu kümmern.
Die Mieterinitiative
"Steigende Mieten Stoppen!" aus Neukölln lädt jetzt ein, sich am 8.
Mai gegen die Verdrängung durch steigende Mieten und
eine Stadtumstrukturierung von oben zu wehren. Probleme, die nicht
nur die Neuköllner betreffen.
Der Anlaß des Öffnungsfestes "Tempelhofer Park" unter dem offiziellen
Motto "Bewegungsfreiheit" soll für eine Demonstration für
bezahlbare Wohnungen in den Innenstadtbezirken genutzt werden. Die Parade soll
vom Hermannplatz über die Karl-Marx- Straße und Werbellinstraße in den
Schillerkiez führen - vorbei an der Zentrale von "Stadt und Land", einer
städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die nach Angaben der Initiative in letzter Zeit ebenfalls durch rigorose
Mieterhöhungen aufgefallen ist.
Anschließend möchte man auch gern am großen Fest im Tempelhofer Park
teilnehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will ja auch
dabei sein. Beim Feiern natürlich - auf der Demo sicher eher nicht!
Samstag, 8. Mai 2010
Los geht es um 14:00 Uhr vom Hermannplatz
- Gesellschaft, Politik -
Lange hat es gedauert, bis kürzlich Herr Guttenberg einräumte, daß die Vorgänge in Afghanistan das sind, „was man umgangssprachlich 'Krieg' nennt“.
Beides hat Methode, sowohl das jahrelange Leugnen als auch das jetzige Einräumen: das Leugnen, weil sich die Kriegsbefürworter in Bundesregierung und Bundestag als freundliche Helfer darstellten wollten und auf diese Weise hofften, von den Bürgern nicht bei ihrem Krieg gestört zu werden; das Einräumen, weil man mit dem Krieg weitermachen kann und außerdem die Tötung einer großen Zahl von Zivilisten am 4.9.2009 bei Kundus (und künftig) nicht nach den Bedingungen des normalen Strafrechts (Strafgesetzbuch) beurteilt wird, sondern nach den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „umgangssprachlich“ auch Kriegsstrafrecht genannt.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Der Exportschlager eines ach so stolzen Deutschen Kulturgutes.
Und bitte freuen, ihr fernen Länder, und immer artig bei den verantwortlichen Regierungen bedanken- sie meinen es nur gut mit Euch, ganz sicher doch. Genau so gut, wie mit den Menschen im eigenen Land ......
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- Politik, Satire -
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften als Mietpreistreiber
Die Mieter bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin
zahlen einem Pressebericht zufolge oftmals mehr Miete als bei einem
privaten Vermieter. Das ist uns am Klausenerplatz nicht neu. Die GEWOBAG
ist leider auch hier bei uns im Kiez die Preislokomotive, wie es ein
Kommentar ausdrückte.
Daneben liefert der Artikel noch Daten zum Schuldenstand, über Leerstand und
zum Geschäftsbericht des letzten Jahres. Die Berliner Zeitung vom 08.04.2010 bezieht sich dabei auf einen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen "zur wirtschaftlichen Lage der städtischen Wohnungsbaugesellschaften 2009". Informationen seitens der Verantwortlichen selbst, waren auf der Webseite der Senatsverwaltung für Finanzen nicht zu finden. Ist es ihnen selbst zu peinlich, oder möchte da eine SPD mal wieder Restscham heucheln?
In Lichtenberg hat man es u.a. mit der HOWOGE zu tun, will einen neuen Ansatz versuchen und hat ein Bürgerbegehren zu bürgerfreundlichen Mietpreisen gestartet. Unter dem Motto "Keine Kooperation mit Mietpreistreibern" will man das Bezirksamt dazu bringen keine Kooperationen mit Wohnungsunternehmen, die in der Kategorie "Mietpreistreiber" anzusiedeln sind, einzugehen. Ein Bezirksamt hat zwar zwar keinen Einfluß auf landeseigene Wohnungsunternehmen und deren Geschäftsgebaren, doch könnte durchaus ein bemerkenswertes symbolisches Zeichen gesetzt werden.
In Lichtenberg scheint man in dem Punkt sowieso einige Probleme mit dem Bezirksamt zu haben, wie dem Zitat aus einem Info-Flyer zu entnehmen ist: "Zu diesem Geschäftsmodell gehört auch, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit eng mit dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung unter Nutzung bestehender verfilzter Strukturen zusammengearbeitet wird." Verfilzte Strukturen? - am Klausenerplatz haben solche Strukturen der SPD schon zur Zeit der "Neuen Heimat" begonnen.
Weitere Informationen und Quellen:
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- Gesellschaft, Politik -
Der Spruch des Tages kommt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auch wenn er laut Zeit Online konkret zum Flugverbot geäußert wurde, kann man doch weit umfassenderen Sinn darin erkennen. Deshalb, und auch weil wir uns immer über Erkenntnisse bei Politikern freuen, egal welcher Partei, hier die mehr als verdiente Weitergabe:
"Sicherheit muss höher gewichtet werden als Geschäftsinteressen"
- Philosophisches, Politik -
Urteil im Bankentribunal von Attac verlesen
Die fünf Richterinnen und Richter beim Bankentribunal haben am 11. April 2010 ihr Urteil verkündet. Demnach tragen die angeklagten Regierungen erhebliche Mitverantwortung sowohl für den Ausbruch als auch für die mangelhafte Bearbeitung der Bankenkrise. Auch die Finanzinstitutionen sind keineswegs nur "Getriebene der Märkte", sondern haben ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung zugunsten des eigenen Profitstrebens grob vernachlässigt.
Angeklagt waren drei Bundesregierungen (Kabinett Schröder, Merkel I und Merkel II), die ihnen unterstellten Finanzaufsichten sowie Banker und Banken (besonders die Deutsche Bank), Ratingagenturen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.
Quellen und weitere Informationen:
* NachDenkSeiten - Urteil im Bankentribunal von Attac
* Attac - Das Bankentribunal
PS
Da das Tribunal nach Angaben von Attac ein zivilgesellschaftlicher Prozess war, konnte keinerlei strafrechtliches Urteil gefällt und vollstreckt werden.
Sie können also zum Beispiel derzeit weiterhin ganz locker und vollkommen legal auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands wetten.
- Gesellschaft, Politik -
