Unsere letzten Hinweise zum Verkauf der GEWOBAG HS lagen schon ganz richtig, nur das genaue Konstrukt war für uns noch nicht erkennbar. Nun ist der Deal gelaufen.
Nach dieser Meldung (Deal Magazin von Happy Read Publishing vom 24.09.2010), gab die GEWOBAG die Veräußerung der Geschäftsanteile an der GEWOBAG HS bekannt. Danach wird, wie wir schon mitteilten, nach Zustimmung des Aufsichtsrates und Genehmigung des Bundeskartellamtes die GHS Beteiligungs GmbH & Co. KG die Geschäftsanteile an der GEWOBAG HS übernehmen. Die GHS Beteiligungs GmbH & Co. KG ist ein Gemeinschaftsunternehmen, welches zu je einem Drittel von den Unternehmen B&O Service- und Messtechnik AG, 3B Immobilien Service GmbH und Gegenbauer Facility Management GmbH gehalten wird. B&O ist ein Dienstleister im Bereich Instandhaltung, 3B und Gegenbauer betreiben Facility Management.
Noch einige nähere Erläuterungen zur GHS Beteiligungs GmbH & Co. KG sind hier zu finden (Genios Firmenverzeichnis der GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH): ... Neueintragungen 24.03.2010 .... Gegenstand: Erwerb und Verwaltung von Geschäftsanteilen an Beteiligungsgesellschaften in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Tätigkeiten im Bereich technischer und infrastruktureller Dienstleistungen. .....
Man hätte kompetente Partner gefunden die auch Verantwortung übernehmen, indem sie u.a. die umfangreiche Sozialcharta als Bestandteil des Vertrages umsetzen werden, so eine Stellungnahme des GEWOBAG-Vorstandes in der Mitteilung.
Ergänzung und persönliche Anmerkung:
1. Die Bedingungen in der Ausschreibung zur Sozialcharta laufen bis zum 31.12.2012
2. Wenn den Senatsvertretern im Aufsichtsrat Verantwortung, soziale Garantien für die Beschäftigten der GEWOBAG HS und Service für die Mieter wirklich wichtig gewesen wären, dann hätten sie die Firma ja gleich behalten können. Dann hätten sie auch die Einhaltung all dieser Grundsätze auf Dauer kontrollieren können.
3. Auf die Wünsche der Mieter wurde zu keinem Zeitpunkt eingegangen, nicht mal mit einer Stellungnahme der verantwortlichen Senatsvertreter unter Angabe von Gründen, warum man sich überhaupt zum Verkauf entschlossen hat.
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Eine kleine Auswahl aus der Presse, heute speziell zum Thema energetische Sanierung und Mieten.
- Nirgendwo klettern die Mieten so schnell wie in Berlin, schreibt die taz und noch mehr
* taz vom 07.09.2010
- Finanzsenator Ulrich Nußbaum sieht in einem Bericht der Berliner Morgenpost dringenden Nachbesserungsbedarf zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes: "Der Gesetzentwurf führt zur Belastung von Mietern und Vermietern und ist derzeit in seinen Auswirkungen nicht überschaubar". Das ehrt ihn. Schließlich ist er parteilos und offensichtlich trotz der negativen Umgebung noch nicht völlig abgedriftet. Vielleicht ein positives Beispiel auf den kürzlichen Artikel bei Telepolis vom 17.09.2010: "Warum manche Menschen eigene Entscheidungen effizienter überprüfen können als andere"?
* Berliner Morgenpost vom 06.09.2010
- Die energetische Sanierung von Wohnungen kostet sehr viel Geld und kommt Hausbesitzer und Mieter teuer zu stehen. Das haben wir gerade bei aktuellen Sanierungen der GEWOBAG erfahren. Also müssen Lösungen her, bei denen die Mieter bei eh schon abnorm steigenden Mieten nicht noch weiter belastet werden. Jetzt wird sogar vom Verband der Hausbesitzer gewarnt: Für Mieter bedeutete dies logischerweise drastisch steigende Mieten. Von Mietsteigerungen in Höhe von 280 % ist dabei die Rede, bzw. von monatlichen Erhöhungen der Kaltmiete in Berlin je Quadratmeter von heute 4,60 Euro auf etwa 13,70 Euro." Auch wenn damit die Lobby der Hausbesitzer gesprochen hat, die Warnung vor drohenden Mietbelastungen bleibt grundsätzlich berechtigt.
Betrachten Sie als Kiezbewohner also auch eventuelle Träumer oder altbekannte Abstauber der Kiez-Geschichte eines Vorhabens "Öko-Kiez 2020" mit gebotener Vorsicht. Wenn sie eine Art von Bimmelbahn im Kiez (das ist kein Scherz: ihre Projektvorstellungen können beim Mieterbeirat im Mieterclub eingesehen werden) schaffen möchten und damit den Kiez autofrei gestalten wollen, können sie das ja ruhig tun, wenn das im Sinne der Anwohner ist. Was die Mieten anbetrifft, wird der Mieterbeirat Klausenerplatz rechtzeitig zu Mieterversammlungen einladen, auf denen die Mieter der GEWOBAG über ihre Vorstellungen selbst bestimmen werden.
Mehr zum anfangs angesprochenen Thema in den folgenden Presseberichten
* RP Online vom 22.09.2010
* Welt Online vom 16.09.2010
* taz vom 16.09.2010
* Focus Online vom 07.09.2010
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik -
Nach den fortgesetzten Anweisungen aus der "Zentrale für Stadtzerstörung" an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Mieten gnadenlos in die Höhe zu treiben, Anwohner mit geringem Einkommen zu vertreiben (siehe auch BZ vom 14.09.2010), Mieter bei Sanierungen als Menschen einfach zu ignorieren (und selbst Tiere haben Rechte), das Geld der Mieter den eigenen SPD-Wahlhilfe-Vereinen ins hintertriebene Hinterzimmer zu schieben, die Kaviar-Schnittchen für die eigenen Partys mit dem Geld der Mieter zu bezahlen und Kiezstrukturen zu zerstören, geht das wilde Treiben munter weiter.
Gerade wird der Savignyplatz geplättet, was zumindest wieder wort- und tatenlos hingenommen wird. Die rbb Abendschau (Sendung vom 20.09.2010 Beitrag: "Aedes verlässt Savignyplatz") berichtete über die Vertreibung einer Galerie. Die Galerie am Savignyplatz war ja schon früh genug zu uns in den Kiez am Klausenerplatz geflüchtet, fühlt sich hier ausgesprochen wohl und von den Anwohnern vor weiteren vernichtenden Zugriffen vorerst gut beschützt.
Selbst ein bekannter Architekt hält gar nicht viel von den städteplanerischen Fähigkeiten der Berliner, offiziell so genannten, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einer Partei mit dem "S" im Namen, was für alles Mögliche stehen mag - nur nicht für "Sozial", und schließt in dem Bericht der Berliner Morgenpost mit dem Satz: "Eigentlich sind wir wieder an einem Punkt, wie in den späten Sechziger Jahren, an dem sich die Bürger zu Wort melden und sich selbst um ihre Stadt kümmern müssen." (Quelle: Berliner Morgenpost vom 20.09.2010)
Genau so ist es. Wir müssen es mal wieder selbst in die Hand nehmen und viele tun das bereits, schließlich gehört die Stadt ja auch den Menschen. Des unfähigen maroden Polit-Restes entledigen wir uns nächstes Jahr bei den Wahlen.
- Gesellschaft, Politik -
09. September 2010 - 22:47Trends
Da wollte mir anläßlich des vom rbb am 8. September veröffentlichten "BerlinTrend" gerade die erste "Erfolgreiche Zwischenmeldung" zur bevorstehenden Wahl im nächsten Jahr rausrutschen. Vielleicht noch ein kleiner Hinweis auf die Mietsteigerungen in Berlin beigefügt, eine kleine nette Bemerkung zu einer gewissen "Stadtzerstörungssenatorin" dazu? Doch da liefert die Realität schon wieder die nächste Meldung, die alles toppt und die eigenen Vorstellungen von dem, wozu sie fähig sein könnten, bei weitem übersteigt. Wie so oft.
Die taz berichtete. Dort steht u.a. etwas von "...für das Hoffest gebe es kein Geld aus dem Landeshaushalt, hätte man vorher gesagt... - ... doch das Geld soll danach für die Feier zu etwa einem Fünftel von landeseigenen Unternehmen kommen. "Die Stadtreinigung BSR, die BVG, die Investitionsbank und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und Gewobag zahlen zusammen mit anderen ganz oder teilweise landeseigenen Unternehmen rund 100.000 Euro." - so steht es in der taz.
Kann man tatsächlich die Gunst des Senats bei politischen Entscheidungen erkaufen? - das fragen wir uns und man sollte unbedingt den kompletten Artikel lesen (Quelle: taz vom 09.09.2010).
Was die GEWOBAG betrifft, so wäre jeder Euro mehr für die Quartiersarbeit in ihren Beständen unendlich besser aufgehoben, als auf diese Weise das Geld der Mieter zu verschwenden.
- Gesellschaft, Politik -
Wir hatten mehrfach über Beschwerden von Mietern bei der Sanierung ihrer Wohnungen berichtet. Die rbb Abendschau kündigt für die morgige Samstag-Sendung einen Bericht an. Danach hat man sich am Freitag mit Vertretern der GEWOBAG (sicher doch auch in Begleitung des dortigen Mieterbeirates) ein Bild in einem der in Sanierung befindlichen Häuser in Reinickendorf gemacht. Weiter heißt es bei der Ankündigung des rbb:
Immer wieder erreichen uns Zuschaueranrufe und Mails, in denen es um die Sanierungspraxis der Gewobag geht. Die Mieter bekommen kaum Ausweichwohnungen, müssen wochenlang ohne Bäder und Toiletten leben, der Baulärm ist unerträglich, die Einrichtung hinterher völlig verdreckt und manchmal unbrauchbar.
Quelle: rbb Abendschau - Nächste Sendung: 04.09.2010 19:30
- Gesellschaft, Politik -
Die Entrüstung über die GEWOBAG nach vielen Berichten in Presse und Medien zu den vorher unvorstellbaren Vorkommnissen bei der Sanierung eines Hauses in Spandau ist noch gar nicht richtig abgeklungen, da geht es schon munter auf unzumutbare Weise weiter. Gerade erst hatte sich eine Mieterin aus dem Kiez an die Berliner Woche gewandt und dort zusammen mit dem Mieterbeirat Klausenerplatz auf unverständliches Geschehen und Verhalten seitens des Wohnungsunternehmens hingewiesen. Gestern hieß es dann erneut in der rbb Abendschau: "Ärger mit der GEWOBAG".
Der Mieterbeirat aus Reinickendorf hatte die Abendschau, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Herrn Andreas Otto, den baupolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf unerträgliche Zustände bei der Sanierung eines Hauses in Reinickendorf hingewiesen. Es hätte sich also nach Spandau bei der GEWOBAG selbst nichts geändert, bemerkte der Sprecher der Abendschau. Die entscheidende Aussage kam aber von einem Sprecher der verantwortliche Stelle, der Senatsverwaltung: Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun genau das, was sie sollen im Auftrage des Senates.... Recht hat er und damit vielleicht unbeabsichtigt die Wahrheit gesagt. Und damit wären wir beim eigentlichen Problem, auf welches wir mehrfach hingewiesen haben: den zuständigen SPD-Senatsverwaltungen, welche solche Vorgaben und ähnlich mieterfeindliche Anordnungen seit Jahr und Tag geben.
Zum Glück gibt es noch andere Parteien - so will Herr Otto von den Grünen dieses geradezu mieterverachtende Gebaren, wie es auch bereits den Mietern vom Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg brutal entgegenschlug, in den Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin bringen. Hoffentlich unternehmen die anderen Parteien dort gemeinsam die nötigen Schritte, um den Mietern der GEWOBAG zukünftig weiteren Ärger zu ersparen und wir nicht bis zu den Wahlen im nächsten Jahr warten müssen.
Sendung im rbb:
* Abendschau vom 22.08.2010
* Abendschau - Archiv
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Nach den vorher unvorstellbaren Vorkommnissen bei der Sanierung eines Hauses in Spandau, hatte die GEWOBAG heftige Kritik einstecken müssen. Mit Berichten in der Presse, wie der rbb Abendschau, der Bildzeitung, RTL Explosiv und dem Berliner Kurier, hat sie der nahezu schlimmste anzunehmende Fall getroffen. Und das mit Recht. Wer solche Vorhaben nicht mit den Mietern zusammen plant, vorher informiert und abspricht, hat es nicht anders verdient. Diverse Details wurden deutlich. Daß Mieterhöhungen nach der energetischen Sanierung anstehen - völlig klar. Aber auch, daß die Einbaumöbel (z.B. Einbauküchen) nicht mehr paßten (die man vielleicht gerade relativ neu angeschafft hatte), sogar der Diebstahl von privatem Eigentum der Mieter (begünstigt durch offenstehende Wohnungen während der Bauarbeiten) und vieles andere.
Wie hoch die Folgen solcher Imageschäden durch negative Presseberichte sein mögen, wird sich schwer in konkrete Zahlen fassen lassen - könnten aber durchaus erheblich sein. Leider sind es auch dabei, neben den direkt betroffenen, natürlich wieder mal alle Mieter, die diese Zeche zu bezahlen haben.
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- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Wir hatten im
April über bürgerschaftliches Engagement berichtet, bei dem man
sich mit Stadtentwicklung beschäftigt und einige Projekte vorgestellt. In Moabit geht man der grundsätzlichen Frage "Wem gehört die Stadt?" im eigenen Bezirk sehr konkret nach. Auch "die Schieritzstraße" hat danach "Wem gehört Berlin?" gefragt und auf weitere Artikel verwiesen. Die "Auguststrasse" legte mit "Berliner, schaut auf Eure Stadt" vor und so gehen die Aktivitäten weiter ...
Am Samstag, 10. Juli 2010 ruft das Megaspree-Bündnis, ein Zusammenschluß aus Kunst- und Kulturschaffenden, politischen, ökologischen und sozialen Gruppen zu einem Sternmarsch auf. Zahlreiche Clubs, Einrichtungen und Initiativen unterstützen den Aufruf. Unter dem Motto "RETTE DEINE STADT!" geht es um 15:00 Uhr in sechs Bezirken los: Friedrichshain: Boxhagener Platz; Kreuzberg: Oranienplatz; Treptow: Alt-Stralau/Elsenbrücke; Mitte: Tacheles, Oranienburger Straße; Prenzlauer Berg: Mauerpark; Moabit; B-Ladan, Krupp/Lehrter Straße.
Die sechs Demozüge werden sich am Roten Rathaus zu einem großen Protestfest vereinigen.
Hier der Aufruf zur Demo:
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- Gesellschaft, Politik -
- Die Entscheidung im Abgeordnetenhaus von Berlin zur Verabschiedung der Satzung für Berliner Mieterbeiräte/Wohnungsbaugesellschaften war für Sommer 2010 vorgesehen, so hatten wir zuletzt mitgeteilt. Das wird sich voraussichtlich auf Herbst dieses Jahres verschieben. Wie wir aus dem Ausschuss für Bauen und Wohnen erfahren haben, liegt es an zeitlichen Gründen. Man beschäftigt sich derzeit dringend mit den Mietenproblemen in Berlin. Diskutiert werden u.a. Möglichkeiten, daß die Mieten in den Sozialwohnungen die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht übersteigen dürfen, also sich am Mietspiegel orientieren sollen, und/oder ob eine Staffelung der Miethöhe nach dem jeweiligen Einkommen der Mieter möglich ist. So scheint man also, sich endlich damit ernsthaft zu beschäftigen.
Es wurde versichert, daß die geplante und vom Ausschuss für Bauen und Wohnen zum Beschluß vorgeschlagene Satzung für die Berliner Mieterbeiräte gute Aussichten hätte, dann im Herbst auch in der vorgelegten Form im Parlament beschlossen zu werden.
- Verschoben auf den Herbst wurde auch der Termin zur nächsten Mieterversammlung zum Thema Kabelfernsehen - Technik, Verbraucherforderungen, Service und weitere Angebote. Beim letzten Treffen vor ca. 2 Wochen von Mieterbeirat Klausenerplatz, GEWOBAG und Tele Columbus wurde dieser Termin vom Kabelnetzbetreiber vorgeschlagen. Das wurde vom Mieterbeirat angenommen, da der eigentlich vorgesehene Termin rechtzeitig vor dem Beginn der Fußball-WM eh nicht eingehalten werden konnte. Dafür haben die Geschäftsführungen von GEWOBAG und Tele Columbus erhebliche Unterstützung bei der Bereitstellung des Raumes für die Versammlung und der rechtzeitigen Mieter-Information zugesagt.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung in einem Fall einer nach §17 II WoBauG sanierten Wohnung getroffen (gleichzeitig in zwei Parallelsachen) und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei handelt es sich um eine Wohnung aus unserem Kiez am Klausenerplatz. Es ist davon auszugehen, daß auch die beiden Parallelsachen aus unserem Gebiet stammen.
Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des BGH und einige Anmerkungen:
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- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Also, Horst verköhlert nicht mehr. Insofern erübrigt sich jedes weitere Wort, eigentlich. Und trotzdem, da wird der gute Mann verabschiedet - mit dem großen Zapfenstreich, so wie es sich gehört. Hörte ich da richtig, als in der Zeremonie der Befehl kam, den Helm zum Gebet abzunehmen? Wie zu Kaisers und anderen Zeiten.
Wurde da Gott zum Allesentschuldner herbeizitiert? „So vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldnern?“ Luther sei Dank, da ist die Instanz, die alles vergeben macht. „Helm ab zum Gebet“. Ich hoffe, ich verhörte mich. Horst K. in B. wurde nicht verhört - klar, aber gehört.
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T. Wiese - Gastautoren, Politik, Satire -
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Gruppen, außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, Migranten-Verbänden und vielen mehr ruft am Samstag zur Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Für eine solidarische Gesellschaft" in Berlin auf.
Wir protestieren gegen die Politik von Schwarz/Gelb, gegen Arbeitsplatzvernichtung, Kopfpauschale, Bildungs- und Sozialabbau, gegen Umweltzerstörung.
Stoppen wir das unsoziale Kürzungspaket! Auf die Straße am 12. Juni in Berlin und Stuttgart!
Es kommt auf ALLE an: Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn.
Samstag, 12. Juni 2010
12:00 Uhr Auftakt Rotes Rathaus
13:00 Uhr Demostart
15:00 Uhr Kundgebung Rotes Rathaus
- Gesellschaft, Politik -
Hier spricht jemand über die Einsparung einer Person, die über (und auch auf) unsere Verhältnisse gelebt haben soll .......
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Da läßt sich doch sicher auch noch was einsparen.
Weil "wir über unsere Verhältnisse gelebt haben" - also auch Du ....
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Uwe Soukup las schon im Juni 2007 aus seinem Buch "Wie starb Benno Ohnesorg? Der 2. Juni 1967" in der Ingeborg-Bachmann-Bibliothek bei uns im Kiez. Hier der Beitrag im Kiezer Weblog mit dem Hinweis auf den Mitschnitt im KiezRadio.
Telepolis brachte am 14.05.2010 einen aktuellen Bericht zum Thema und stellte darin auch die neu erschienene Buch-DVD-Kombination (mit Videos) vor.
- Gesellschaft, Politik -
Da fliegt ein Bundespräsident von Afghanistan zurück und er wird von einem Reporter des DLF im Flieger interviewt. Köhler sprach in diesem Interview sinngemäß, am 22.05.2010, u.a. darüber, dass ein Land wie die BRD, für die Wahrung seiner nationalen Wirtschaftinteressen, diese auch eventuell mit bewaffneten Auseinandersetzungen werde sichern müssen. Die sich daraus ergebende Kritik an seiner Aussage, sieht Köhler als respektlos an seinem Amt an. Als der „richtige“ Kandidat der damaligen Schwarz-Gelben Wunschkoalition, 2004, wurde Köhler Präsident von Muttis Gnaden. Als Begleitfregatte war „unser Guido“ im Fahrwasser der Neoliberalen Koalition.
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T. Wiese - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
