Klaus Betz soll nächster Charlottenburger Bürgermeister werden...
Wie der Kiezer Weblog erfuhr, soll Klaus Betz bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidat antreten. Das Intrigenspinnen in der Berliner SPD führt zu immer bizarreren Ergebnissen. Die jetzige Bürgermeisterin Frau Thiemen befindet sich angeblich bereits auf der Flucht. Im Rathaus herrscht allgemeines Kopfschütteln...
Was soll eigentlich in Charlottenburg noch passieren ......
m./U. - Gastautoren, Kiez, Politik, Satire -
Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Zur Anhörung waren Vertreter von Wohnungsbaugesellschaften und von drei Berliner
Mieterbeiräten eingeladen. Vier Mitglieder des Mieterbeirats Klausenerplatz waren insgesamt bei der Sitzung dabei. Die GEWOBAG war nicht erschienen. Informationen aus dem Ausschuss zum Zeitpunkt der Terminankündigung besagten, daß die GEWOBAG eingeladen werden sollte. Ob das tatsächlich geschah - oder ob die GEWOBAG trotz erfolgter Einladung nicht gekommen war, konnten wir nicht eindeutig klären.
Je ein Vertreter der drei eingeladenen Mieterbeiräte und der einen anwesenden Wohnungsbaugesellschaft waren schließlich zur Anhörung vor Ort:
- Mieterbeirat der Wohnungsgruppe 906 der GESOBAU
- Mieterbeirat bei der GEWOBAG/Mieterbeirat Klausenerplatz
- Mieterbeirat bei der WBM/Mieterbeirat Lange Straße
- Der Geschäftsführer der WBM
Die Protokolle der Sitzung sind nun alle online. Die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt der Anhörung "Mieterbeiräte stärken" wurde auf den folgenden Sitzungstermin am Mittwoch, 3. März 2010 vertagt. Auch das Prokoll ist inzwischen veröffentlicht, allerdings bisher nur die Kurzform und noch nicht in der Übersicht auf der Webseite. Da uns das Ergebnis aber auch telefonisch bestätigt wurde, wollen wir diese Informationen weitergeben:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Wohnen vom 3. März 2010
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke Mieterbeiräte stärken - Drucksache 16/2801
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drs 16/2801 – wird angenommen.
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE und Linksfraktion bei Enthaltung FDP
Das ist ein schöner erster Erfolg für die Berliner Mieterbeiräte, verbunden mit einem Dank an diesbezüglich einsichtige und Bürgernähe beweisende Politiker. Es ist davon auszugehen, daß die Abstimmung im Parlament selbst ähnlich ausgehen wird - schließlich sitzen dort die gleichen Fraktionen mit entsprechenden Mehrheiten. Die entscheidendere Frage für die Mieterbeiräte stellt sich zum Inhalt: Wird die Satzung als verbindliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Mieterbeiräten und Wohnungsbaugesellschaften auch in der Form durchgehen, wie sie einvernehmlich zwischen der Linksfraktion und den Berliner Mieterbeiräten entwickelt und verabschiedet wurde?
Das wird bis zum nächsten Schritt sicher geklärt, der geplanten öffentlichen Veranstaltung mit Parteien, Berliner Mietervereinen, der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Presse. Die Abstimmung im Parlament wird spätestens für Sommer 2010 erwartet. Wir werden berichten.
Quellen und Protokolle:
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Es gibt ab dem 1. Mai einen neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Herr Königshaus von der FDP. Er forderte schon mal im voraus, am 24.3. im ZDF-Morgenmagazin, 'mehr gesellschaftliche Anerkennung und Interesse für die Bundeswehr': "Die Soldaten müssen das Gefühl haben, daß ihre Opfer und Belastungen Anerkennung finden." (FR-online 25.3.10)
'Mehr Interesse für die Bundeswehr': da hat Herr Königshaus völlig recht, es sollte sogar viel mehr Interesse geben, nämlich dafür, daß bei den Steuerzahlern jährlich mindestens 31 Milliarden Euro eingesammelt werden, um einen Militärapparat auf- und auszubauen, dessen Aufgabe schon lange nicht mehr die Landesverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffes ist (so eigentlich das Grundgesetz in den Artikeln 87a und 115a), sondern die weltweite Führung von Kriegen. Die Fähigkeit dazu wird seit den 90er Jahren hergestellt mit dem Umbau der Bundeswehr - im Rahmen der Nato - zur Interventionsarmee.
Unter diesen Umständen wäre es aus Sicht dieses Wehrbeauftragten (wie aus Sicht der gesamten politischen Klasse) natürlich schön, wenn die Bereitschaft der Bundesregierung zum Kriegführen - beim designierten Wehrbeauftragten zeitgemäß als "Opfer und Belastungen der Soldaten" personalisiert - von der Bevölkerung "anerkannt" und somit gebilligt würde. Das wäre deshalb schön, weil damit 1. der politischen Klasse freie Hand bei ihren weltweiten Plänen gelassen würde und 2. niemand auf die Idee kommen könnte, zu fordern, daß der größte Teil des "Verteidigungsetats" in diesen Zeiten der "knappen Kassen" - die die politische Klasse im übrigen voll zu verantworten hat, denn sie allein verfügt über die Steuergelder - zum Ausgleich der geplanten Einsparungen zu Lasten der Steuerzahler verwendet wird.
Tatsächlich lehnt jedoch eine Mehrheit von 69 Prozent der Bundesbürger inzwischen den Afghanistankrieg ab: Es gibt einfach zu wenig Bereitschaft unter den Deutschen zur "Anerkennung" für staatliches Töten, Verstümmeln, Zerstören. Und eigentlich wäre es an der Zeit, auch den "Verteidigungsetat" zur Diskussion zu stellen.
Übrigens: Aufgabe des Wehrbeauftragten ist eigentlich, die Grundrechte der Soldaten zu schützen (Artikel 45b). Eine zentrale Stellung hat dabei das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2). Wäre es bei bisher 35 toten und etlichen verwundeten Soldaten (und drei toten Polizisten) allein in diesem Krieg nicht endlich angebracht, daß dieser Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages es mit seinem verfassungsmäßigen Auftrag ernst nimmt?
MichaelR
Michael R. - Gastautoren, Politik -
Heute: von Köpfen und Ärschen
Am vergangenen Montag entschied die Landesschiedskommission der SPD gegen den Antrag auf Ausschluß eines ihrer Mitglieder. In der Begründung hieß es nach einem Pressebericht (Welt Online vom 17.03.2010) u.a.: Die Meinungsfreiheit wäre für die Sozialdemokratische Partei unbestrittenermaßen ein sehr hohes Gut. Die Volkspartei SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten. Lassen wir mal weg, daß man dort offensichtlich noch immer von einer "Volkspartei" träumt. Doch, Wow! Man höre und staune: Meinungsfreiheit wäre also ein hohes Gut! Hat es jetzt bei der SPD eingeschlagen? Hat sie die Erleuchtung heimgesucht - so lange vor Pfingsten? Ist es selbst dort durchgedrungen, was auch die Ärzte Zeitung (vom 15.03.2010) gerade wieder bestätigte: "Konservative haben einen geringeren Intelligenzquotienten als fortschrittlich denkende Menschen". Egal was daran richtig sein sollte - aber: wie groß mag da erst der Intelligenzunterschied zwischen Kopf und Arsch sein?
Ob die oberen SPD-Häupter ihre Erkenntnis wohl bei Gelegenheit mal an gewisse niedere "Hinterteile" ihrer Partei bei uns im Kiez so quasi "durchreichen" könnten?
Motto:
- Gesellschaft, Kiezfundstücke, Politik, Satire -
Den passenden Titel zum Thema lieferte die Berliner Zeitung vom 06.03.2010: "Klima gerettet, Mieter vertrieben". (ich würde es noch erweitern auf: "Klima gerettet, Mieter vertrieben ? - Egal, Hauptsache abgezockt und die eigenen Taschen gefüllt.")
Damit, mit dem folgenden Ausschnitt aus dem Gentrification Blog und noch so einiges mehr im Kopf, fahren wir dann also zum heutigen Mietenkongress der Grünen.
Soweit, so schön und so erwartbar die Positionierungen der drei Parteien. Auf der Ebene der Forderungen gibt es sicherlich auch mit großen Teilen der Mieterorganisationen und Stadtteilinitiativen keinen großen Dissenz – wenn da nicht die Kleinigkeit mit der fehlenden politischen Praxis wäre. Zur Erinnerung: zumindest die SPD und die Linke sind zur Zeit in Berlin in Regierungsverantwortung und müssen sich stärker als an wohlmeinenden Vorschlägen an der eigenen Praxis messen lassen. Und da ist bisher noch nicht wirklich viel passiert.
Die beginnenden mietenpolitischen Bewegungsansätze in Berlin (wie das Bündnis Steigende Mieten Stoppen) sind also gut beraten, sich nicht vom farbenfrohen Gleichklang der Sozialen-Stadt-Rhetorik einlullen zu lassen, sondern den Parteien weiter auf die Finger zu schauen. Wohnungsreformvorschläge sind gut – tatsächliche Wohnungsreformen sind besser!
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Früher hat man sich noch gelegentlich über sie geärgert. Inzwischen kann man über unseren Kiezer SPD-Haufen nur noch lachen - was nebenbei, auch viel gesünder ist.
Früher hätte ich auch niemand einen solchen Haufen Selbstbeschleimung zum Wochenende zugemutet. Inzwischen dient es eher zur fröhlichen Belustigung - was nebenbei, zum entspannten Wochenende beitragen kann.
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- Kiez, Politik -
Herr Thierse (SPD), der sich bei solchen Gelegenheiten gern befragen läßt, kann nicht nur, sondern muß geradezu dem Ausschluß fast einer ganzen Fraktion von der Bundestagsitzung am Freitag (26.2.10), verfügt von Herrn Lammert (CDU) unter dem Beifall der anderen Parteien, zustimmen, weil diese Fraktion "in gröblichster Weise gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verstoßen" habe, denn "der Bundestag ist der Ort des Austausches mit dem Wort", und "er muß sich schützen vor seiner Instrumentalisierung für medial-politische Events". Wenn er das nicht tue, dann gefährde er seine Arbeit.
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Michael R. - Gastautoren, Politik -
Am Mittwoch, 17. Februar 2010, tagte der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus von Berlin (wir hatten den Termin angekündigt). Der Saal war zu den Besucherplätzen schon Tage vorher komplett ausgebucht und zur Eröffnung der Sitzung mehr als gefüllt. Zum Thema Mieterbeiräte in Berlin war der Verlauf recht zufriedenstellend. Insbesondere die Fraktionen der Linkspartei, der Grünen und der CDU machten einen kompetenten Eindruck und signalisierten Unterstützung. Die SPD schien ebenfalls, auf etwas ungreifbarere Art, den vorliegenden Antrag mitzutragen. Lediglich seitens der FDP dürfte eher nicht viel zu erwarten sein. Dazu werden wir dann noch näher informieren, wenn die nächsten Schritte anliegen und Ergebnisse konkreter werden.
Als weiterer Punkt stand auch die Situation der Mieter im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg auf der Tagesordnung.
Dazu sei auf den aktuellen Presseartikel in der Berliner Morgenpost vom 24.02.2010 verwiesen (mit Video!). Dort sprach der neue Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, von einer "Eiseskälte" seitens der Senatsverwaltung. Das kann ich bestätigen und möchte noch folgendes zum Bericht der Berliner Morgenpost ergänzen: Die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer (SPD), teilte ihre Bemühung zur Unterstützung für die betroffenen Mieter mit, die darin bestand, ihnen ein Info-Schreiben zugestellt zu haben. Darin wurde angegeben, daß die Senatsverwaltung Absprachen mit drei Wohnungsbaugesellschaften im Umkreis (darunter auch die GEWOBAG) getroffen hätte, den Mietern mit neuen Wohnungen zu helfen. Der anwesende Vertreter der Mieter-Initiative stellte dazu trocken dar: von den drei angegebenen Telefonnummern war eine komplett falsch - die richtige selbst besorgt, hatte er dann bei den drei genannten Wohnungsbaugesellschaften angerufen. Ergebnis: 1.) keine der Wohnungsbaugesellschaften wußte etwas von einer solchen Abmachung - 2.) Wohnungen hätte man sowieso nicht in dem Ausmaß anzubieten und zu ähnlichen Mieten schon gar nicht.
Soviel zur Lage dieser Mieter und der Einstellung des SPD-Senats. Eiseskälte, wie es Herr Wild ausdrückte, ist nach meiner Auffassung noch vorsichtig beschrieben. Ich möchte noch bemerken, daß es den betroffenen, verzweifelt Wohnungssuchenden aus dem Fanny-Hensel-Kiez bei der GEWOBAG hier bei uns am Klausenerplatz bezüglich ausreichend vorhandener Wohnungen mit für sie angemessenen und bezahlbaren Mieten sicher (leider!) ebenso passieren würde.
Dann meldete der Newsticker gerade noch folgenden Presseartikel:
* Berliner Kurier vom 25.02.2010 "Wohn-Horror 2 - So herzlos ging die Gewobag mit schwerkranken Mietern um"
Dazu möchte ich nur noch kurz auf den Beitrag im Kiezer Weblog hinweisen, wo ich bereits mein Unverständnis für ein derart mieterunfreundliches Verhalten geäußert hatte.
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Weil man es einfach lesen und noch mehr sehen muß.
(man beachte dazu auch das Video vom "Sender Freies Neukölln")
[mit einem besonderen Gruß an Ulli, damit er nicht bei "beengten Auffassungen" stehen bleibt]
- Netzfundstücke, Politik -
GUIDO WESTERWELLE, 2009, Zitat: „ HIER STEHT DIE FREIHEITSSTATUE DER NATION.“ Zitatende.
Die selbsternannte Freiheitsstatue der Nation hat mal wieder mit der ihr eigenen, unnachahmlichen Arroganz einige ihrer Weisheiten verkündet. Hat die FDP nicht schon genug mit ihren Fallschirmspringern zu tun, (gemeint ist nicht der verblichene Möllemann) sondern der etwas, wie auch immer, Herr Niebel. So ist doch diese kleine, durch die unerfindliche Wählergunst aufgeblasene Partei, die unverdientermaßen an der Regierung beteiligt ist, mit einem Vorsitzenden geschlagen, dessen Unbildung kaum mehr zu toppen ist.
Gerade schienen die rudimentären Englischkenntnisse des großen Vorsitzenden in Vergessenheit geraten zu sein - ungern erinnert man sich an den peinlichen Auftritt, den die bundesrepublikanische Freiheitsstatue auf der Bundespressekonferenz absolvierte - das Gelächter, dass national und international durch die Medien ging, ließ mir mein Lachen im Halse stecken.
Musste DAS sein? Fragte man sich im Ländle.
Wenn es doch nur die mangelhaften Englischkenntnisse des Staatsratsvorsitzenden wären, die nicht zum Hauptschulabschluss gereicht hätten.
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T. Wiese - Gastautoren, Politik -
Unsere Nachbarn vom Mierendorffplatz laden herzlich zur nächsten Veranstaltung ein:
Eine Diskussion mit U. Kadritzke und C. Semler:
"Wieviel soziale Ungerechtigkeit verträgt die Demokratie?"
Im Zeichen der Globalisierung und des entfesselten Kapitalismus geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, weltweit und auch hier bei uns. Im Zuge der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft, die einhergeht mit dem schleichenden Abbau des Sozialstaats und einem Prozess der Entsolidarisierung, geraten immer mehr Menschen ins soziale Abseits und verlieren die Chance auf ein gelungenes Leben. Gleichzeitig erleben wir, dass die Politik an Gestaltungskompetenz verliert und sich mehr und mehr zum Erfüllungsgehilfen ökonomischer Interessen macht. Das alles führt zu einem Legitimationsverlust der Demokratie, der sich ausdrückt in Politikverdrossenheit, zunehmender Wahlenthaltung und schwindendem gesellschaftlichen Engagement, individuell wie kollektiv.
Reichlich Stoff für eine interessante Diskussion mit dem Soziologen Ulf Kadritzke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht und dem Journalisten Christian Semler von der „tageszeitung“.
[Text: AG Kultur der Initiative
Mierendorff-Kiez
/ Quelle: Mierendorffplatz.com]
Freitag, 12. Februar 2010 um 19:30 Uhr
Kunstraum im Kiez
Tauroggener Str.39
Der Eintritt ist frei
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
"Vor allem die SPD bewegt sich nur, wenn der Verlust von Wählerstimmen droht." Das äußerte Hartmann Vetter, langjähriger Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der vor kurzem seinen Abschied von diesem Posten genommen hat und in den Ruhestand gegangen ist, in einem Artikel der taz vom 05.02.2010.
Im Herbst 2011 stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Um es uns (bei der Wahlentscheidung) und auch ihnen einfacher zu machen, stellen wir Forderungen zum Mietenthema auf, die bis dahin zu regeln sind. Es handelt sich dabei lediglich um Regelungen, die völlig selbstverständlich sind. Auch die Zeit ist völlig ausreichend, um sie umzusetzen und gültig werden zu lassen. Dann brauchen wir kurz vor den Wahlen nur noch einen Blick darauf werfen, können abhaken und dann unsere Wahlentscheidung entsprechend treffen. So braucht man auch an zwischenzeitliche Reden von Politikern keine unnötige Zeit verschwenden.
- 1. Die Kappungsgrenze von derzeit 20% nach § 558 Abs. 3 BGB ist auf 10%, mindestens jedoch 15%, zu senken (Angleich an die reale Inflationsrate). Da dies ein Bundesgesetz ist, der Berliner Senat also nur einen begrenzten Einfluß darauf nehmen kann, ist diese Forderung auf jeden Fall für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin durch "Anordnung" bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen.
- 2. Die nach §17 II. WoBauG sanierten Häuser in Berlin müssen bis Herbst 2011 in den "Altbau" überführt sein; unter Angleich der Mieten an den Mittelwert des Mietspiegels für Altbauten.
- 3. Mieterhöhungen bei Neuvermietung (zumindest bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften - siehe Punkt 1) müssen sich an den Zeitraum, bzw. an die Kappungsgrenze nach § 558 halten. Beispiel: Hat der ausziehende Mieter ein Jahr vor Auszug eine Mieterhöhung in Höhe der Kappungsgrenze (also zukünftig 10%, bzw. 15%) erhalten, ist die nächste Mieterhöhung für den Neumieter erst nach zwei weiteren Jahren zulässig (Kappungsgrenze für 3 Jahre).
- 4. Auch für Wohnungen im "sozialen Wohnungsbau" gilt auf jeden Fall der Mittelwert des Mietspiegels als maximale Grenze für Erhöhungen.
- 5. Energetische Sanierungen sind dringend geboten. Diese dürfen aber nicht zu Lasten der Mieter gehen. Umlagen auf die Mieter (auch unter Berücksichtigung als "Modernisierungsmaßnahme") sind maximal bis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten zulässig. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich, oder ev. ersatzweise, die Einführung eines verbindlichen Betriebskostenspiegels, ggf. als Gesamtdeckelung von Grundmiete und Betriebskosten ernsthaft zu prüfen.
- 6. Uns darf bis Herbst 2011 kein weiterer Fall bekannt werden, daß ein langjähriger Mieter der GEWOBAG den Kiez gegen seinen Willen verlassen muß, weil er seine erhöhte Miete nicht mehr bezahlen kann (auch Fälle von Hartz IV, Grundsicherung u.ä.) und auch keine angemessene Ersatzwohung hier angeboten bekommt.
Wir werden dann rechtzeitig vor den Wahlen die bis dahin geschaffenen Fakten vergleichen.
Die Zeit läuft ...................
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Wir haben auch gelegentlich kiezbezogene Pressemeldungen der Berliner Polizei hier im Kiezer Weblog mit dem Untertitel "Was der Polizei-Ticker so meldet ...."
weitergegeben.
Was der Polizei-Ticker aber so alles nicht meldet, dazu berichtete jetzt die Berliner Zeitung vom 30.01.2010 in einem hochinteressanten Artikel. Wie soll man das nun nennen: Schönfärberei, Gefälligkeiten, einseitige Berichterstattung, Verfälschung des Gesamten, Beeinflussung, vielleicht Zensur, oder .... ?
- Gesellschaft, Politik -
