Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Mittwoch, 1. Juni 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
Mitglieder der Mieterwerkstadt-Charlottenburg hatten zur Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) vom 21.
April 2016 Einwohnerfragen an Stadtentwicklungstadtrat Marc Schulte
(SPD) und alle in der BVV vertretenenen
Fraktionen/Parteien/Fraktionlosen zu den "Aktivitäten im Bezirk zur
Vorbereitung der Ausweisung von Milieuschutzgebieten" eingereicht (Drucksache 1584/4). Die Frage wurde als einzige der insgesamt 14 eingegangenen Bürgeranfragen bis heute nicht beantwortet.
In der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf heißt es unter § 47b:
Schriftliche Einwohnerfragen
Verlangt der Fragesteller bzw. die Fragestellerin im Zuge der Einbringung sogleich ausschließlich eine schriftliche Beantwortung der Einwohnerfrage, erfolgt diese innerhalb von höchstens drei Wochen nach der jeweiligen Sitzung der BVV. ....
In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten und weitere Mitstreiter sind immer herzlich willkiommen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Jubiläumsfeierlichkeiten auf dem Gierkeplatz und im Schloß Charlottenburg
Die Luisenkirche auf dem Gierkeplatz ist die älteste Kirche in Charlottenburg. Am 26. Juni 2016 feiern Kirchenkreis und Luisenkirchen-Gemeinde das 300-jährige Kirchweihjubiläum mit einem Festgottesdienst. Anschließend wird zum Sommerfest in der Kirche, auf dem Gierkeplatz und zu einer besonderen Festveranstaltung am Abend im Schloß Charlottenburg eingeladen.
Am 13. Juli 1712 wurde der Grundstein der Luisenkirche gelegt, geweiht wurde sie am 12. Juli 1716 – dem 5. Sonntag nach Trinitatis (1). Zum 300. Jubiläum fällt dieser auf den 26. Juni 2016. Der Festgottesdienst mit Dr. Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), wird von rund 250 Sängerinnen und Sängern aus den Chören des Evangelischen Kirchenkreises Charlottenburg-Wilmersdorf musikalisch gestaltet.
Ein Stück Luisenkirche zum Mitnehmen
Zum Jubiläum feiert der Kirchenkreis, der neben der Luisenkirchen-Gemeinde noch 17 weitere umfasst, ein Sommerfest auf dem Gierkeplatz. Gemeinden, Einrichtungen und Gäste präsentieren sich mit Aktionen an 60 Ständen. Neben Swing, Chormusik und Klassik auf der Bühne wird ein vielseitiges Programm für Kinder mit Spielstraße, Streetsoccer und Pfadfinderjurte geboten. Festbesucher können sich zudem ein Stück Luisenkirche mit nach Hause nehmen: An einem Stand lassen sich alte Dachschindeln der Kirche als Ziffernblätter gestalten und mit einem Uhrwerk versehen. Der Förderverein der Luisenkirche präsentiert an diesem Tag die eigens für das Jubiläum geprägte Silbermünze: Der limitierte „Luisenthaler“ zeigt den Turm der Kirche und Königin Luise von Preußen (1776 – 1810), deren Namen die Kirche seit 1826 trägt.
Festliche Soiree im Schloss – Tickets werden verlost
Höhepunkt des Geburtstags ist eine Festveranstaltung am Abend im Schloß Charlottenburg. Die Lesung zum Auftakt der Soiree hält Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Musikalisch untermalt der Kinder- und Jugendchor für Alte Musik Cantores minores unter Leitung von Gerhard Oppelt den Abend mit der „Marienvesper“ des italienischen Komponisten Claudio Monteverdi. Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, werden die Eintrittskarten ab Ende Mai verlost. (2)
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- Geschichte, Kiez -
Seine Majestät Kaiser Wilhelm II. kamen höchstpersönlich zur Enthüllungsfeier am 14. Oktober 1901.
Seitdem steht Prinz Albrecht von Preußen als Bronzestandbild auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße. Regen und Hagel prasselten auf ihn nieder. Sonne knallte ihm aufs Haupt. Die ersten Autos erschienen und wehten ihm die Abgase um die Nase. Und es wurden immer mehr - heute passieren ihn auf dem Spandauer Damm so etwa 75 000 Fahrzeuge täglich. All dieser Unbill ging nicht spurlos an seinem äußeren Erscheinungsbild vorbei.
Das konnte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wohl gar nicht mehr mit ansehen.
Also Auftrag raus: der Prinz muß aufgefrischt werden!
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- Geschichte, Kiez -
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein.
Der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel, hatte zum vierten Stadtforum eingeladen. Das Bezirksamt Pankow lädt zum 3. Forum über die Angemessenheit energetischer Sanierung ein. Der Pankower Mieterprotest wird dabei sein. In der ganzen Stadt beschäftigen sich zahlreiche Mieterinitiativen und auch einige engagierte Politiker mit den Themen Wohnen und Mieten.
Und was unternimmt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf? Bisher waren der verantwortlichen Bezirkspolitik die Mieter nicht so besonders viel wert.
Nichts, rein gar nichts hat das Bezirksamt in den 5 Jahren seit der letzten Wahl für den Mieterschutz und für bezahlbare Mieten im Bezirk unternommen.
Mitglieder der Mieterwerkstadt-Charlottenburg haben zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV) am 21. April 2016 Einwohnerfragen an Stadtentwicklungstadtrat Marc Schulte (SPD) und alle in der BVV vertretenenen Fraktionen/Parteien/Fraktionlosen zu den "Aktivitäten im Bezirk zur Vorbereitung der Ausweisung von Milieuschutzgebieten" eingereicht.
Mittwoch, 6. April 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
14059 Berlin-Charlottenburg
In der MieterWerkStadt-Charlottenburg haben sich Mieterinnen und Mieter
aus Charlottenburg und auch aus Wilmersdorf zusammengetan weil die
Mieten ständig übermäßig steigen, weil es für Menschen mit geringeren
oder mittleren Einkommen immer schwieriger wird eine Wohnung zu finden
und weil viele bereits akut von Verdrängung bedroht sind.
Wir beteiligen uns an der
Diskussion über die Perspektiven von mietenpolitischen Initiativen im
Bezirk und der Mieterbewegung in Berlin. Themen sind z.B. soziale
Erhaltungssatzungen (Milieuschutz), Zweckentfremdungsverbot,
Mietpreisbremse, (energetische) Sanierungen und Modernisierungen mit
erheblichen Mietsteigerungen, usw. Aber wir wollen auch einen ersten
Anlaufpunkt und Unterstützung für alle Mieter in der Nachbarschaft anbieten. Die Treffen
finden in den Räumen des Mieterclubs statt, die der Mieterbeirat Klausenerplatz
freundlicherweise zur Verfügung stellt. Alle Interessierten, bereits
betroffene Mieter und weitere Mitstreiter sind immer herzlich
eingeladen.
Treffen: jeden 1. Mittwoch im Monat um 18:30 Uhr
Mieterclub, Neue Christstr. 8
Kontakt: mieter-werk-stadt@web.de
MieterWerkStadt-Charlottenburg - Gastautoren, Kiez, Politik -
Ein folgender Leerstand interessiert die Bezirkspolitik bekanntlich nicht.
Ende 2014 mußte der Platane 19 e. V. (Verein zur Wiedereingliederung psychisch Kranker) seinen Sitz in der Knobelsdorffstraße im Charlottenburger Klausenerplatz-Kiez aufgeben. Wir hatten berichtet.
Danach stand das Haus über ein Jahr leer. Jetzt wurde das Gebäude eingerüstet.
Anwohner-Informationen seitens des Bezirksamts zu den Vorgängen und Planungen (wie bereits in anderen Fällen): Fehlanzeige!
- Kiez, Menschen im Kiez -
Mittelstreifen der Schloßstraße verschlimmbessert
Wir hatten uns mit der Meldung "Mittelstreifen der Schloßstraße ausgebessert" im Dezember 2015 zu früh gefreut. Wir waren einfach mal davon ausgegangen, das Bezirksamt hätte auf eine Bürgermeldung angemessen reagiert. Heute muß man leider feststellen: das war angesichts der herrschenden Bezirkspolitik in Charlottenburg-Wilmersdorf nur (mal wieder) arg naiv gewesen.
Was geht eigentlich in den Köpfen der Schlorrendorfer Rathausinsassen vor? Die von Stadtrat Marc Schulte (SPD) damals in Auftrag gegebenen Sanierungsarbeiten haben doch auch Geld gekostet. Sicher, nicht den Betrag, wie für eine korrekte Sanierung nötig gewesen wäre. Es nützt allerdings überhaupt nichts, etwas mit weniger Geld noch viel schlimmer zu gestalten. Das bleibt dann schließlich rausgeschmissenes Geld - Geld, was an anderer Stelle wieder fehlt. Eine Ausgabe, die immerhin schon mal ein Teilbetrag für eine sachgemäße Sanierung gewesen wäre.
Wollen sie uns eigentlich wirklich nur veräppeln? Halten sie uns alle für bekloppt? Und dann stellen sie sich womöglich zu den Wahlen im September dieses Jahres noch dreist mit Plakaten und Ständen hier auf, um ausgerechnet von denen Stimmen zu erbetteln, die von ihnen in den letzten Jahren so getäuscht wurden?
- Kiez, Politik -
Senat ändert Praxis der flächendeckenden Gebietsfreistellung für Sozialwohnungen
Aus der Sitzung des Senats am 2. Februar 2016:
".... Auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, die bisherige Praxis der Gebietsfreistellung für belegungsgebundene Wohnungen („Sozialwohnungen“) aufzuheben. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 8. Dezember 2015 zugestimmt.
In der Vergangenheit war es möglich, dass Mieterinnen und Mieter auch ohne Wohnberechtigungsschein in belegungsgebundenen Wohnungen einziehen konnten. Die veränderte Wohnungsmarktsituation im Land Berlin hat eine Änderung notwendig gemacht. Mit der Neuregelung setzt der Senat auch Vorgaben des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) um. Im Wohnraumversorgungsgesetz ist vorgesehen, dass zukünftig die Anwendung des § 30 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes in Berlin ausgeschlossen wird. Damit soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, in gebundenen Wohnungsbeständen „großflächige Freistellungen“ vorzunehmen.
Mit der Aufhebung der Ausführungsvorschriften zu § 30 Wohnraumförderungsgesetz wird Klarheit in der Rechtsmaterie geschaffen und Irritationen oder Fehlentscheidungen vorgebeugt. Freistellungen von der Belegungsbindung und die Überlassung von gebundenen Wohnungen an Wohnungssuchende ohne Wohnberechtigungsschein sind zukünftig nur noch im Einzelfall möglich. Solche Einzelfallentscheidungen sind im Wege der Ermessensabwägung durch die zuständigen Wohnungsämter der Bezirke vorzunehmen. ...."
Wohnungsvergabe bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen an wohnberechtigte Haushalte
Das zum 1. Januar 2016 in Kraft getretene "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in
Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG) beinhaltet in § 2 Absatz 1 folgende Regelung:
"....
55 Prozent der jährlich freiwerdenden Wohnungen im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen (1) sollen an wohnberechtigte Haushalte nach § 3 Absatz 3 bis 5 vergeben werden. Davon sollen 20 Prozent an Wohnberechtigte besonderer Bedarfsgruppen mit zum Zeitpunkt der Wohnungsvergabe gültigem Wohnberechtigungsschein erfolgen wie Obdachlose, Flüchtlinge, betreutes Wohnen und vergleichbare Bedarfsgruppen. Die verbleibenden 80 Prozent sollen vorrangig an Haushalte mit einem Einkommen von 80 bis 100 Prozent der Einkommensgrenze nach § 9 Absatz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vergeben werden.
...."
(1) Das bezieht sich also auf alle Wohnungen im (nicht belegungsgebundenen) Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen und nicht etwa nur auf Sozialwohnungen (für letztere gilt generell Wohnberechtigungsscheinpflicht - siehe 1. Absatz).
Die sich verantwortlich fühlenden Politiker des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Charlottenburg-Wilmersdorf sind aufgefordert, die Einhaltung dieser Vorschriften bei den landeseigenen Wohnungbaugesellschaften und beim Wohnungsamt des Bezirks sicherzustellen.
Weitere Informationen für Mieter des GEWOBAG im Klausenerplatz-Kiez:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Sprechzeiten: donnerstags von 18:00 bis 20:00 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Wirksamkeit der Mietpreisbremse (?)
Der Abgeordnete Andreas Otto (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt anlässlich der Vorstellung der Studie des Immobiliendienstleisters CBRE, der starke Preissteigerungen im Miet- und Eigentumsmarkt bei den Angeboten aufzeigt, mit:
„Mietpreisbremse nur so gut, wie ihre Anwendung gesteigert wird.
Die Mietpreisbremse ist eine Pflicht für VermieterInnen und ein Recht für MieterInnen. Aber sie funktioniert nur, wenn beide die Bestimmung kennen und vor allem auch anwenden. Das ist in Berlin noch zu selten der Fall. Mietinteressenten freuen sich, eine Wohnung zu finden und zahlen auch höhere Preise. Das mag für Einzelne in Ordnung sein, für das Gesamtmietniveau der Stadt ist es nachteilig und macht die Mietpreisbremse in der Tat unwirksam. Deshalb sind alle VermieterInnen aufgefordert, die Mietpreisbremse anzuwenden und alle NeumieterInnen, die Anwendung einzufordern.
Nach Abschluss eines Mietvertrages besteht das Recht, die Miethöhe zu rügen, Informationen über die Miethöhe der VormieterInnen zu erhalten und ggf. eine Veränderung des Mietvertrags zu erreichen. Notfalls auch auf dem Klageweg.
Der Senat und die Verbände der Wohnungswirtschaft sind aufgefordert, die Mietpreisbremse bekannt zu machen und zur Anwendung zu mahnen.
Die sogenannte Mietpreisbremse, seit 2015 in Berlin gültig, begrenzt Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen auf die ortsübliche Vergleichsmiete zzgl. eines Aufschlages von 10%. Zur Bestimmung der Mieten dient der Berliner Mietspiegel, ein weitreichend anerkanntes Werkzeug.“
Telepolis (vom 30.01.2016) brachte eine Anleitung "Howto Mietpreisbremse" am Beispiel einer ganz normalen Berliner Mietwohnung.
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt herzlich zum nächsten Treffen ein. Das
Thema Milieuschutz
wird diesmal mit Nadia Rouhani (Bündnis 90/Die Grünen - fraktionslos) als Mitglied des bezirklichen
Ausschusses für Stadtentwicklung weiter diskutiert. Weitere Themen u.a.: Bericht von unserem Besuch beim
Mietenbündis Neukölln, Besetzung eines Vorstandspostens
auf Wunsch des Senats mit Jan Kuhnert (bisher einer der Sprecher der „Initiative Berliner Mietenvolksentscheid“)
in der neu geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen „Wohnraumversorgung“.
Mittwoch, 3. Februar 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
- Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Wir hatten mehrfach von der Problematik im Klausenerplatz-Kiez berichtet. Die Abgeordneten Andreas Otto und Thomas Birk (Grüne) haben im November 2015 den Senat nach den Zuständigkeiten für Kontrollen bei Asbestsanierungen gefragt. In der Antwort wurden die Stellen benannt, an die sich betroffene Mieter bei Fragen und Verdachtsfällen bezüglich Asbestbelastungen und Sanierungen wenden können, wenn die verantwortlichen Wohnungsvermieter nicht sachgemäß handeln sollten.
Komplette Anfrage und Antwort:
Schriftliche Anfrage (Drucksache 17/ 17461)
vom 26. November 2015
"Zuständigkeiten für Kontrollen bei Asbestsanierungen"
- Kiez, Menschen im Kiez -
Bereits im Januar 2013 fand eine Veranstaltung zum Umgang mit Straßenbäumen im Bezirk statt. Hat sich danach etwas geändert? Hat das Bezirksamt in den letzten Jahren die Bäume artgerecht gepflegt, neu- oder nach nötigen Fällungen nachgepflanzt? Der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) dürfte wohl kaum seinen Aufgaben ausreichend nachgekommen sein. Hier wurde in den Kommentaren auf Merkwürdigkeiten bei den offiziellen Zahlenangaben hingewiesen - dort sogar nachgefragt, ob der Stadtrat vielleicht nicht rechnen könne?
Das Ökowerk Berlin will mal wieder anhand der Listen der zu fällenden Bäume und geplanten Neupflanzungen unter Hinzuziehung von Fachleuten über den Zustand der Straßenbäume in Charlottenburg-Wilmersdorf bei den Verantwortlichen im Rathaus nachfragen und lädt dazu alle Bürger ein. Vorschläge und Anregungen sind gefragt und willkommen.
Straßenbäume in Charlottenburg-Wilmersdorf
Mittwoch, 20. Januar 2016 von 19:00 bis 21:00 Uhr
Rathaus Charlottenburg (Bürgersaal), Otto-Suhr-Allee 100
Hier ein Beispiel aus der Realität im Klausenerplatz-Kiez: am 23. Juni 2015 ist ein Baum in der Neufertstraße umgestürzt. Gestern, am 13. Januar 2016, bot sich immer noch dieses traurige Bild.
- Kiez, Politik -
Das "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 2015 (Seite 422) veröffentlicht und ist zum neuen Jahr 2016 in Kraft getreten. Betroffen sind rund 120 000
Mieterhaushalte in Sozialwohnungen. Die Berliner Sozialwohnungen –
mit und ohne Anschlussförderung – unterfallen alle dem neuen Gesetz,
unabhängig davon, ob sie landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Privaten
gehören.
Dazu gilt das Gesetz für sämtliche etwa 300 000 Mieterhaushalte bei einer der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (also auch, wenn es sich dabei nicht um Sozialwohnungen handelt!). Damit betrifft es im Klausenerplatz-Kiez vor allem die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen GEWOBAG.
Für den Mietzuschuss ist es wichtig, den Antrag rechtzeitig zu stellen.
Mietzuschüsse werden zwar auch rückwirkend gewährt, doch nur von dem
Monat an, in dem die Anträge vollständig vorliegen.
Weitere Informationen:
Mieterbeirat Klausenerplatz
Sprechzeiten: donnerstags von 18:00 bis 20:00 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
Der Berliner Mieterverein hat ein Merkblatt mit den wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Auf den Webseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stehen der Antrag auf Mietzuschuss in Sozialwohnungen nebst den entsprechenden Nachweisformularen zum Download zur Verfügung.
Update: Die Mietergemeinschaft Kotti & Co hat einen Mietzuschuss-Rechner ins Netz gestellt.
Fragen zur Beantragung von Mietzuschuss :
Wenden Sie sich bitte ab 4. Januar 2016 an den vom Senat beauftragten Dienstleister zgs consult GmbH. Dorthin sind auch die Anträge auf Mietzuschuss zu schicken oder direkt abzugeben.
zgs consult GmbH
Brückenstraße 5
10179 Berlin
Tel.: 030 – 28409 302
E-Mail: post@mietzuschuss-berlin.de
Die MieterWerkStadt-Charlottenburg lädt zum 1. Treffen im neuen Jahr ein. Das
Thema Milieuschutz wird weiter diskutiert, aber auch das neue Wohnraumversorgungsgesetz und weitergehende Forderungen der Berliner Mieterinitiativen stehen u.a. auf dem Programm.
Mittwoch, 6. Januar 2016 um 18:30 Uhr
Neue Christstr. 8 (MieterClub)
- Kiez -
Hallo zusammen,
wir wünschen allen Lesern ein gesundes, glückliches und überhaupt ein ganz tolles Jahr 2016!
Hoffentlich seid Ihr alle ohne Blessuren ins neue Jahr gekommen und hoffentlich verläuft das neue Jahr wie gewünscht.
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- Geschichte, Gesellschaft, Kiez, Politik, ZeitZeichen -
Hallo Ihr verehrten Leser!
Nun ist das Jahr fast beendet und wir wünschen natürlich auch einen guten Rutsch ins Jahr 2016!
Das Video mit dem kleinen Jahresrückblick erscheint erst am 01.01.2016, denn man muss sich ja auch schon auf was freuen können.
Aber bedanken möchten wir uns auch:
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- Gesellschaft, Kiez, Politik, ZeitZeichen -
