Gibt es in der Geschichte der Menschheit einen Fortschritt auf dem Gebiet des sittlichen Handelns? Ein zentraler Gradmesser zur Beantwortung dieser Frage ist die Garantie der Menschenrechte. Der Begriff taucht erstmals in der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ während der Französischen Revolution von 1789 auf. Wenngleich seit Jahrhunderten Gegenstand philosophischer Reflexionen, bleibt die Formulierung der Menschenrechte bis weit ins 20. Jahrhundert völkerrechtlich unverbindlich. Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und des 2. Weltkriegs kommt es 1948 zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ durch die neu gegründeten Vereinten Nationen. Danach sind die Menschenrechte angeboren, unverlierbar, vorstaatlich, individuell, egalitär, rechtlich und universell. Ihre Verwirklichung läuft über die schrittweise Angleichung der Realität an das Ideal. Jede Form von Folter ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, aus dem politischen und juristischen Repertoire der Demokratien ist sie deshalb offiziell verbannt. Dennoch wird auch im 21. Jahrhundert gefoltert, in vielen Ländern dieser Erde, jeden Tag, mit bestürzend ausgefeilten Methoden. Die Vereinten Nationen begehen seit 1997 den 26. Juni als den „Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern“.
[weiterlesen]
Andrea Bronstering - Gastautoren, Gesellschaft, Politik -
Seit ein paar Tagen füllt sich meine Mailbox mit Anfragen, ob ich nicht mal einen Blogeintrag zu einem, nicht nur für Musiker, wichtigen Thema machen möchte.
Die "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte"(kurz GEMA) hat mal wieder zugeschlagen und eine tolle neue Idee in die Welt gesetzt.
In Zeiten von Internet, Online-Musikportalen und sogar Künstlern, die nicht der GEMA beitreten und ihre Songs selber verwerten und sogar verschenken (!), verdient die GEMA natürlich nicht mehr sonderlich viel bei Plattenverkäufen und Co KG. Früher stand auf jeder CD an der Seite "GEMA XYZ" doch heutzutage gibt es das ja nicht mehr so oft. Auch waren die sog. Audio-CD-Rohlinge zwar mit einer GEMA-Gebühr belegt, aber jeder kaufte sich ja die normalen CD-Rohlinge, waren die doch preiswerter zu bekommen.
Also muss man sich einen alternativen Lösungsweg aus dieser Misere suchen..und hat ihn auch gefunden.
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Kunst und Kultur, Netzfundstücke, Politik -
Im Schloß Charlottenburg ist der Vorläufer von taktischen Ballerspielen zu finden, wie Spiegel Online am 22.06.2009 berichtete. Die Wurzel allen Übels, der Anfang der Killerspiele wird dort ausgestellt. Einfach so - öffentlich und zugänglich für Alle, ohne Altersbeschränkung. Das ist ein Skandal. Sind sie etwa darauf auch noch stolz? Preußische Offiziere, Adlige und der König selbst sollen das erfunden und daran geübt haben. Dazwischen, in den Gefechtspausen, sind sie wahrscheinlich immer mal an die frische Luft und in den Park gegangen - haben dort weitergemacht und Büsche und Bäume traktiert, um sich auch noch die Natur zu unterwerfen, zu zeigen wie mächtig sie doch sind. Die CDU diskutiert bereits die nächsten Internet-Sperrungen, so auch für sog. "Killerspiele". Klarer Fall! Die Webseite der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) muß dringend gesperrt werden. Ach ja, das Schloß Charlottenburg selbst natürlich auch. Alles andere wäre unverantwortlich.
Oder soll man sich da noch weiterhin Informationen besorgen können, um möglicherweise auf neue Ideen zu kommen und mörderisches Kriegsspielzeug weiterzuentwickeln?
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor den Internet-Ausdruckern.
Eine Aktion von politiker-stopp.de.
Es wurden schon folgende Webseiten gesperrt:
und nun zum Thema:
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, Satire -
Gestern wurde ja das Gesetz zur Zugangsbehinderung (Zensurgesetz) im Bundestag verabschiedet.
Da fragt man sich zwar, wieso man eine Petition dagegen unterschrieben hat, aber es war ja irgendwie klar. Für unsere (fähigen?) MdB sind wir nur die Schafe die am Wahltag zur Schlachtbank geführt werden. Bloss keine eigene Meinung haben.
Allen, die ja immer sagten "es gibt keine Idee das auszuweiten" kann man nur sagen: Hättet Ihr gerne!
Und wer ist nun dieser Jochen Borchert? Ganz einfach. Ein CDU-Abgeordneter aus Recklinghausen, der gegen das Gesetz gestimmt hat. Alleine! Auf weiter Flur! Innerhalb der CDU jedenfalls.
Und wer sich überhaupt mal für das Abstimmungsverhalten interessiert, kann gerne diese Seite hier nutzen:
http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/
Und ich kann mich der Aufforderung auf dieser Seite nur anschliessen:
Am 27. September ist übrigens Bundestagswahl.
- Gesellschaft, Netzfundstücke, Politik, Thema des Monats, ZeitZeichen -
Am kommenden Samstag wird die hiesige Mieterinitiative für bezahlbare Mieten nach der ersten Aktion vom 18. April vor Kaiser's am Klausenerplatz, der zweiten
an der Nehring/Ecke Neufertstraße, der dritten in der Seelingstraße vor dem Brotgarten, wieder mit einem Stand im Kiez
informieren und Unterschriften sammeln (dazu auch Interviews im KiezRadio / Monatsrückblick April 2009). Unterschriftenlisten liegen auch weiterhin in vielen Läden und Geschäften aus.
Samstag, 20. Juni 2009 von 11:00 bis 14:00 Uhr
Sophie-Charlotten-Straße 31 / vor Lidl
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Schüler und Studenten streiken wieder. Endlich! Lehrer auch, umso besser!
Viele Aktionen sind zum Bildungsstreik 2009 noch geplant und am 17. Juni ab 11:00 Uhr findet in Berlin eine Demo vor dem Roten Rathaus statt. Am Donnerstag um 15:00 Uhr wollen Studierende symbolisch die Filiale der Bank Hypo Real Estate in Charlottenburg überfallen. "Wir wollen die Bank erstürmen, umzingeln und kollektiv Seifenblasen platzen lassen", so berichtet Der Tagesspiegel vom 16.06.2009.
Genau, wer "schlechten Banken" Geld in den Hintern steckt, hat auch genug, um es für sinnvolle Sachen wie Bildung auszugeben, bzw. könnte es sinnvoller dort einsetzen.
Unsere SPD-Abteilung lädt aber auch morgen am Dienstag, 16. Juni 2009 um 19:00 Uhr zur Diskussion mit dem Charlottenburg-Wilmersdorfer Jugendstadtrat Reinhard Naumann zum Thema "Jugend-Schule-Perspektiven-Reformen" in die Mensa der Nehring-Grundschule, Nehringstraße 19 ein.
Das paßt doch. Ich hoffe, es bleibt auch dabei. Zumindest haben sie den Termin angekündigt in der neuen 3. Ausgabe ihres Blättchen: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Mal links, mal rechts und viel zurück - aber dabei immer "In Sichtweite vom Stutti bis zum Schloss".
- Kiez, Politik -
Gesungen sollen sie haben, beim SPD-Parteitag. So gut geht es ihnen dann also doch noch, während bereits vielen anderen im Lande gar nicht mehr nach Singen zu Mute ist. Doch was haben sie gesungen? "Mit uns zieht die neue Zeit", soll es gewesen sein. Ein sozialistisches Lied also. Ein Kommentar erklärt dazu bei YouTube: "Die SPD hat es lange vor der SED gesungen, weil es die SPD lange vor der SED gab - was wiederum logisch ist, weil die SED aus der SPD geschaffen wurde." Richtig, die SED war doch auch aus der SPD hervorgegangen - womit sich der Kreis zum Verständnis geschlossen hat. Warum regen sie sich dann eigentlich heute so heuchlerisch über Kurras auf?
Deshalb und aus vielen Gründen mehr, finde ich dieses Liedchen sehr viel passender zum Parteitag der SPD:
- Politik, Satire -
Gedanken zum Wochenende
Immer mal wieder finden wir Berichte von "außerhalb", also z.B. von Besuchern unseres Kiezes in Blogs oder auf anderen Webseiten (zuletzt hier). Auch hat sich eine Mieterinitiative bereits dem Problem steigender Mieten mit der Tendenz zur Verdrängung hier bei uns im Kiez angenommen. Ein Thema, das andere Bezirke in Berlin schon getroffen hat und in etlichen weiteren schon bedrohlich wird. Klar, daß sich die Menschen zu wehren beginnen. So nehmen die Initiativen berlinweit zu und die Vernetzung läuft. Dazu aber später mehr und ausführlicher.
So hatte auch der Abendschaublog bereits 2008 das Problem aufgegriffen und unter dem Titel "Mietpreise in Berlin steigen" berichtet.
Dazu gab es dann aber auch Kommentare, die auch unseren Kiez betreffen - und dann doch etwas zum Grübeln Anlaß geben können. Von einem Platz, der stark an die dritte Welt erinnere ist da u.a. die Rede. Dritte Welt also - weiß man eigentlich dort draußen, was wir für unverschämt hohe Mietsteigerungen wir hier zu bezahlen haben? Zahlt man für die Trümmerhütten in den Slums der Dritten Welt tatsächlich mittlerweile Luxusmieten - bin ich irgendwie nicht mehr auf dem Laufenden.....? Haben sie deswegen nichts zu essen, weil man ihnen alles für die Miete abknüpft? Zugegeben, es liegt etliche Jahre zurück, daß ich in solchen Ländern war. Aber, was soll dann eigentlich auf uns noch alles zukommen? Seit dem Artikel letztes Jahr hat es sich ja auch schon weiter zugespitzt.
Ist die Erfahrung von "Eichiberlin's Blog – Berlinbetrachtungen" gar schon ein weiteres Anzeichen?
Hier die Kommentare aus dem Abendschaublog "Mietpreise in Berlin steigen":
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Politik, Satire -
Auch die Berliner SPD hat einen guten Teil zum schlechtesten Ergebnis der Partei bei Europawahlen beigetragen. Nach den derzeitigen Angaben, die Der Tagesspiegel (7.6.2009 / 23:40 Uhr - auf seiner Webseite veröffentlicht, ist die SPD in Berlin weiter von 19,2% im Jahr 2004 auf 18,8% gefallen - im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von 19,9% auf 19,8%. (Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke folgen sicher noch beim Landeswahlleiter)
Sollen wir jetzt schon eine Abwrackprämie für die SPD ausloben? Oder wollen wir noch etwas warten? Luft nach unten, wäre ja noch vorhanden.
[weiterlesen]
- Politik, Satire -
Letzten Sommer (genauer gesagt am 8. Juli 2008) fand ja die Konferenz zum Bürgerhaushalt in der Nehringgrundschule statt.
Nachdem [marcel] im Februar auf eine Auswertung aufmerksam gemacht hatte, haben wir nun eine sehr viel detailliertere entdeckt, die wir Euch natürlich nicht vorenthalten möchten:
Ihr könnt Euch hier die detaillierte Auswertung als PDF (ca. 220 KB) downloaden.
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Kunst und Kultur, Menschen im Kiez, Politik -
Am morgigen Samstag wird die hiesige Mieterinitiative für bezahlbare Mieten nach der ersten Aktion vom 18. April vor Kaiser's am Klausenerplatz, der zweiten an der Nehring/Ecke Neufertstraße, wieder mit einem Stand im Kiez informieren und Unterschriften sammeln (dazu auch Interviews im KiezRadio / Monatsrückblick April 2009). Unterschriftenlisten liegen auch weiterhin in vielen Läden und Geschäften aus.
Samstag, 6. Juni 2009 von 11:00 bis 14:00 Uhr
Seelingstraße 28 neben dem "Brotgarten"
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik -
Der Berliner Mietspiegel 2009 ist erschienen. Nachdem die Mieterverbände die letzten drei Mietspiegel nicht anerkannt hatten, wurde diesmal der Mietspiegel 2009 gemeinsam mit den Verbänden der Vermieter und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verabschiedet. Die Steigerungsraten sollen darin geringer als in den Vorjahren ausfallen. Auch soll damit neu der Einstieg in einen ökologischen Mietspiegel geschafft sein, der energetische Zustand eines Hauses kann zukünftig als wohnwertminderndes, beziehungsweise wohnwerterhöhendes Merkmal mit in die Mietberechnung einfließen.
So weit, so gut. Doch betrachten wir mal einige Gesichtspunkte und das Verhalten einer Wohnungsbaugesellschaft ganz auf unseren Kiez bezogen.
[weiterlesen]
- Gesellschaft, Kiez, Politik -
Im Fernsehen: am Mittwoch, 03.06.2009 - 00:10 bis 0:55 Uhr auf SWR:
Der Polizeistaatsbesuch
Beobachtungen unter deutschen Gastgebern
Roman Brodmanns mit dem Grimme-Preis ausgezeichneter "Polizeistaatsbesuch" gehört zu den berühmtesten Dokumentarfilmen des Deutschen Fernsehens. Er überzeugt bis heute durch seine atmosphärische Dichte und seinen ironisch-bissigen Kommentar. Brodmann wollte 1967 eigentlich in kritischer Weise über den Schahbesuch in Deutschland berichten, wurde dabei aber Zeuge eines schrecklichen Dramas: Er war der Einzige, dessen Kamera lief, als der 26-jährige Student Benno Ohnesorg auf offener Straße von einem Polizisten erschossen wurde.
Quelle: SWR.de
Sehenswert! Danach versteht man die Zeit und die Umstände sehr viel besser. Auch bestens zur Einschätzung der neuen Erkenntnisse um Karl-Heinz Kurras geeignet. Unbedingt anschauen!
- Gesellschaft, Politik -
Gedanken zum Wochenende
Letzte Woche - Nach Zustellung einer weiteren Mieterhöhung in der Danckelmannstraße bei uns am Klausenerplatz. Diagnose: Nervenzusammenbruch.
Muß es erst soweit kommen? Schonen wir doch lieber unsere Gesundheit und fördern sie durch Aktivitäten.
Wie sich schon seit geraumer Zeit andeutet, wollen anscheinend ganz bestimmte Kräfte auch bei uns im Kiez den Boden zur Vertreibung angestammter Anwohnergruppen zum eigenen Vorteil bereiten. Zu den Hintergründen später mehr.
Eine Mieterinitiative ist ja bei uns im Kiez schon aktiv. Hier nun für zu Hause, einfach und ohne größeren Aufwand, und für alle zum Mitmachen, gefunden bei "Es regnet Kaviar - Aktionsnetzwerk gegen Gentrification" das ultimative "Abwertungskit™ - Die Miete drück ich mir jetzt selber!":
- Gesellschaft, Kiez, Menschen im Kiez, Politik, Satire -
